Zur aktuellen Lage in Nicaragua (09.05.2019)

Zwei aktuelle Artikel zur Lage in Nicaragua – zum einen von den renommierten Soziologen Oscar-René Vargas und zum anderen von Julio López, bekannter Politikwissenschaftler mit langer sandinistischer Vergangenheit. (Übersetzung von Matthias Schindler, Politikwissenschaftler und historisches Urgestein der Hamburger Solidaritätsbewegung).

Schindler schreibt: In den letzten beiden Tagen sind zwei Artikel erschienen, die die aktuelle Situation in Nicaragua mit unterschiedlichen Blickwinkeln analysieren. Der Dialog zwischen der Opposition und dem Regime Ortega-Murillo liegt seit zwei Wochen auf Eis. Offensichtlich ist die Regierung weder bereit, die von ihr eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten (Befreiung aller politischen Gefangenen und Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten), noch über vorgezogene Wahlen und einen Wahrheits- und Gerechtigkeitsprozess zu verhandeln. Leider ist aber auch deutlich geworden, dass die demokratische Bewegung durch die brutale Repression und die massenweise Emigration massiv an Mobilisierungskraft eingebüsst hat.

Beide Verfasser gehören zum Urgestein der FSLN und bekleideten während der Revolution in den 1980er-Jahren hohe Staats- und Parteifunktionen. Sie unterstützen die aktuelle Oppositionsbewegung in Nicaragua und halten gleichzeitig an den ursprünglichen humanen und emanzipatorischen Idealen des Sandinismus fest. Julio López Campos und Oscar-René Vargas gehören zu den wenigen Intellektuellen der sandinistischen Bewegung, die ein umfassendes politisches und historisches Wissen mit hohen ethischen Werten verbinden.

Bei aller Unterschiedlichkeit ihrer Sichtweise stimmen sie in einem Punkt bemerkenswert überein: Oscar-René Vargas spricht von „enormen Schwierigkeiten der sozialen Bewegung, dass ihre Aufrufe zu neuen Protestaktionen befolgt werden“, und Julio López stellt sogar fest, dass „sich das Kräfteverhältnis im Inneren des Landes gegenwärtig zu Gunsten der Diktatur verschoben“ hat.

Dies ist keine gute Nachricht, aber sie ist wichtig. Es ist aber ebenfalls wichtig zu wissen, dass sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in solch zugespitzten Situationen, wie sie aktuell in Nicaragua herrschen, auch sehr schnell wieder verändern können. Matthias Schindler, 09. Mai 2019

Die Verschwörung des Großkapitals (Julio López Campos, 6. Mai 2019)
Mitte Februar trafen sich die großen Banker und die wichtigsten Vertreter des Kapitals, auch „Rat des COSEP“ [Consejo Superior de la Empresa Privada] genannt, privat mit Daniel [Ortega] und einigten sich darauf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. All dies wurde öffentlich angekündigt und besprochen. Die großen Geschäftsleute setzten sich zusammen und wählten die Verhandlungsgruppe aus, die ihre Interessen vertreten sollte. Daniel erfüllte seinen Part, indem er seine Vertreter benannte.

Nachdem diese Leitlinien ausgegeben waren, wurde am 27. Februar der zweite Teil des Dialogs wieder aufgenommen. Das bedeutet, dass all dies auf der Basis einer privaten Vereinbarung des „Besitzers“ des nicaraguanischen Staates mit den Besitzern des Kapitals geschah. Diesmal sollte vorher auch jedoch die Zustimmung der US-Regierung und des unsauber spielenden apostolischen Nuntius eingeholt werden. Die Bischofskonferenz war umsichtig und erfahren genug, um die wahre Lage zu erkennen, und zog sich daher aus diesem Verfahren zurück.

Verschwenden wir keine Zeit und keinen Platz mit ausgefeilten Analysen. Ich lade Euch ein, die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen dem großen Kapital und der Diktatur auf praktische und direkte Weise zu überprüfen.

1. Wie viele unserer politischen Gefangenen wurden freigelassen? Das heißt, ohne Auflagen freigelassen (Hausarrest statt Gefängnis ist keine Freiheit) und ihre Fälle und willkürlichen Anschuldigungen für null und nichtig erklärt? Keine.

2. Bei wie vielen Gelegenheiten haben die Mitgliedsgruppen der Bürgerallianz [Alianza Cívica por la Justicia y Democracia] ihr Wort gehalten, sich nicht wieder mit der Diktatur zusammenzusetzen, solange die politischen Gefangenen nicht freigelassen worden sind? Kein einziges Mal.

3. Wie viele Tage sind im Land ohne Repression, Entführungen und Bedrohungen der Staatsbürgerschaft vergangen? Kein einziger.

4. Wie häufig war es möglich, dass die Staatsbürger sich in friedlicher Weise öffentlich für ihre Rechte versammeln und äußern konnten, ohne dass sie allen möglichen Formen von Repression ausgesetzt waren? Kein einziges Mal.

5. Wie viele Journalisten wurden freigelassen? Keiner.

6. Wie viele unabhängige Medien wurden wieder eröffnet und/oder die Rohstoffe für ihren Betrieb ausgeliefert? Keine.

7. Wie viele tausend Bürger, die durch die Verfolgung gewaltsam vertrieben wurden, sind mit voller Garantie ihrer Rechten wieder ins Land zurückgekehrt? Keiner.

8. Welche Vereinbarung gibt es, um die ewigen Mitglieder der Obersten Wahlrates vollständig zu ersetzen und das Wahlrecht tiefgreifend zu reformieren? Keine.

9. Welche Vereinbarung gibt es, um die Wahrheit zu erfahren, Gerechtigkeit wiederfahren zu lassen und die Schuldigen für die Verbrechen und die Repression vor Gericht zu stellen? Keine.

10. Welche Maßnahmen oder Reformen wurden vereinbart, um die Opfer zu entschädigen, und zu gewährleisten, dass sich die brutale Unterdrückung der Bevölkerung niemals wiederholen wird? Keine.

11.Was ist der vereinbarte Termin für die Rückkehr der IACHR [Interamerican Commission of Human Rights] und des MESENI [Mecanismo Especial de Seguimiento para Nicaragua] in das Land? Keiner.

12. Wie viele Polizeichefs wurden inhaftiert oder zumindest von ihren Positionen entfernt? Keiner.

13. Wie viele Paramilitärs wurden entwaffnet und eingesperrt? Keiner.

14.Wie vielen Nichtregierungsorganisationen ist ihre Legalität und ihr rechtswidrig beschlagnahmtes Vermögen wieder zurückgegeben worden? Keiner

15. Wie viele Empfehlungen und Forderungen der internationalen Gemeinschaft wurden vom Regime Ortega-Murillo erfüllt? Keine.

16. Wie viele der wenigen von der Regierung unterzeichneten Vereinbarungen wurden eingehalten? Keine.

17. Was ist der Termin für den Rücktritt von Daniel Ortega und Rosario Murillo von der Macht oder zumindest für vorgezogene der Wahlen? Keiner.

18. Wie oft hat die Wirtschaft in dieser zweiten Phase des Dialogs zu Streiks aufgerufen, um den Widerstand der Bevölkerung zu unterstützen und Druck auf die Regierung auszuüben? Kein einziges Mal.

Die Schlussfolgerungen liegen auf der Hand:

Die Regierung hat mit Zustimmung des Rates des COSEP, d.h. des großen Kapitals, strategisch wertvolle Zeit gewonnen, um den Widerstand des Volkes zu dezimieren und vollständig zu zerschlagen.

Aber das ist nicht Alles. Daniel hat den Prozess der Aufrüstung der Polizei und seiner Überfallkommandos nahezu abgeschlossen, durch den seine zentralen Repressionskräfte neue Waffen, Geldmittel, Geräte und zusätzliches Personal bekommen haben, um militärisch darauf vorbereitet zu sein, jeglichen Versuch des Volkes, sich aus der Unterordnung zu befreien, zu zerquetschen.

Dies ist Ortega Dank der Zeit und der Glaubwürdigkeit möglich gewesen, die ihm diese Verhandlungsgruppe verliehen hat, ohne damit irgendetwas erreicht zu haben.

Ortega kooptiert Schritt für Schritt die Vertreter des Großkapitals und macht damit jeglichen Versuch des Widerstandes von Unternehmerseite zunichte, indem er diejenigen Stimmen des (kleinen und mittleren) Unternehmertums unterhöhlt, die sich für eine konsequentere Haltung einsetzen. Er hält deren Vertreter im Spinnennetz des Dialoges, der Sitzungen und der Zeugen gefangen, indem er die fehlende Kohärenz ihrer Vertreter, die keinerlei Repräsentativität und Führungsrolle besitzen, ausnutzte.

Kurz gesagt, jenseits des externen und internationalen Drucks, der dem Regime deutlich zusetzt und der unabhängig und außerhalb des Dialogtisches agiert, hat sich das Kräfteverhältnis im Inneren des Landes gegenwärtig zu Gunsten der Diktatur verschoben.

Auch hier muss klar sein, dass das große Unternehmertum nur daran interessiert ist, die sich verschärfende Wirtschaftskrise einzudämmen, und dass der Sturz der Diktatur nie ihr Anliegen war. Für sie geht es ums Geld, nicht um die Demokratie. Sie wollen eine Einigung, selbst wenn es eine schlechte Einigung wäre, aber keine Gerechtigkeit. Wie Bischof Báez sagte, das Volk sollte „die Verhandlungen kontrollieren“.

Wir Staatsbürger/innen fühlen uns den Menschen verpflichtet, die enorme Opfer bringen mussten: mit all ihren Toten, mit dem Leid der Gefangenen, mit den Tausenden im erzwungenen Exil, mit den Arbeitslosen, mit den verfolgten Jugendlichen, mit den dem Volk verwehrten Rechten. So viel Leid kann und darf dem Diktator an diesem Verhandlungstisch nicht dargebracht werden.

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Die Gefahren der Opposition in den Verhandlungen (Oscar-René Vargas, 7. Mai 2019)

„Wir wissen, dass das Ende eines Diktators nahe ist,
wenn das einzige, was er auf der Straße hat, das Militär ist.“ Nelson Mandela

1. Nicaragua befindet sich in einer echten gesellschaftspolitischen Sackgasse, weil das Regime nicht bereit ist, die Krise zu lösen oder die von ihm eingegangenen Vereinbarungen einzuhalten: die Befreiung der politischen Gefangenen, die Wiederherstellung der bürgerlichen Freiheiten und die Erlaubnis der Rückkehr aus dem Exil.

2. Obwohl alle Optionen weiterhin auf dem Tisch liegen, schreitet der wirtschaftliche Zusammenbruch voran und die prekären Lebensverhältnisse verschlechtern sich von Tag zu Tag. Dennoch ist es bisher nicht zu einem sozialen Ausbruch gekommen, der es einer zweiten Protestwelle ermöglichen würde, Ortega-Murillo aus der Macht zu vertreiben.

3. Sicherlich gibt es verschiedene Gründe dafür, dass bestimmte Sektoren der Gesellschaft es vorziehen, schlecht zu leben und das Unwetter zu ertragen, anstatt das System ändern, d.h. Ortega-Murillo abzulösen.

4. Es gibt drei wichtige Faktoren, die dafür sorgen, dass es bisher keine zweite Welle sozialer Proteste gegeben hat: die verallgemeinerte Repression, die Inhaftierung der politischen Gefangenen und die erzwungene Emigration von Tausenden von Nicaraguaner/innen.

5. Wenn sich die Lebensverhältnisse dramatisch verschlechtern und das Regime zum Mittel der verallgemeinerten Repression greift, dann kommt es – dies ist die historische Erfahrung – zu Migrationswellen in andere Länder, vor allem von Menschen, die mehr Initiative zeigen oder sich mehr Gedanken machen, als der Durchschnitt der Bevölkerung.

6. Vereinfacht gesagt identifizieren sich diejenigen sozialen Sektoren, die am ehesten nachdenken und sich Sorgen machen, mit der politischen Opposition. Die Oppositionellen besitzen eine höhere Bildung, sind beruflich besser ausgebildet und zeigen mehr Unternehmergeist als die Paramilitärs.

7. Der größte Teil dieser Emigranten kommt nicht aus den am stärksten benachteiligten und verarmten Bevölkerungsschichten, sondern aus den Mittelschichten und möglicherweise einigen, die zum oberen Teil der unteren Schichten gehören. Das heißt, die Schichten, in denen die Opposition an stärksten verankert ist, mussten ins Exil gehen.

8. Wenn dies jedoch so ist, dann hat die Opposition gegen das Regime Ortega-Murillo im vergangenen Jahr um die hunderttausend Anhänger und Führungspersönlichkeiten mit hohen politischen Fähigkeiten verloren, die unter den aktuellen Bedingungen eine große Rolle hätten spielen können, um die Proteste zur Vertreibung von Ortega-Murillo wieder anzuführen und zu stärken.

9. Die Strategie des Regimes besteht darin, wirtschaftlichen Schaden anzurichten, damit das große Kapital die Notwendigkeit verspürt, mit Ortega einen Ausweg zu verhandeln, der die Vertiefung der wirtschaftlichen Krise vermeidet und gleichzeitig die Emigration eines bedeutenden Teils der Führungspersönlichkeiten der sozialen Bewegungen in andere Länder erreicht, sodass die Aufgabe, das Ortega-Murillo-Regime zu stürzen, weiterhin ungelöst bleibt.

10.Ein wichtiger Sektor der verbleibenden Personen sind diejenigen, die keinen Systemwechsel wollen oder nicht die gleiche politische Energie haben, wie diejenigen, die gegangen sind. Dies erklärt vielleicht zumindest teilweise die enormen Schwierigkeiten der sozialen Bewegung, dass ihre Aufrufe zu neuen Protestaktionen auch befolgt werden.

11.Die Autoconvocados [Selbstmobilisierten] besitzen immer noch eine hohe Mobilisierungskraft, aber solange sie sich nicht in den Städten, Gemeinden und Universitäten verallgemeinert, wird sie ihr Ziel, eine zweite Welle gesellschaftlicher Proteste gegen das Regime zu initiieren, nicht erreichen.

12. Obwohl Ortega ebenfalls eine starke soziale Basis besitzt, zeigen die abnehmenden Teilnehmerzahlen an seinen Demonstrationen, dass sich ein Teil seiner Wählerbasis von ihm entfernt, weil sie von derart viel Misswirtschaft der Regierung, Repression und Not ermüdet ist.

13. Praktisch alle Wirtschaftswissenschaftler und -kommentatoren erwarten für dieses und das nächste Jahr einen Rückgang der Wirtschaft in Nicaragua.

14. Es gibt alarmierende Daten in allen Bereichen. So ist im ersten Quartal 2019 die Industrieproduktion gesunken, der Benzinpreis deutlich angestiegen und die Arbeitslosigkeit gewachsen.

15. Die Zahl der Arbeitslosen, Unterbeschäftigten und derjenigen, die nur befristete Arbeitsverhältnisse haben, hat bereits 70 Prozent der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung erreicht. Hunger und Armut breiten sich aus. Das Regime vergisst, dass der Magen ein schlechter Ratgeber ist.

16. Innerhalb der Regierung haben diese 13 Monate der gesellschaftspolitischen Krise nicht nur die absolute Inkompetenz ihrer Mitglieder aufgedeckt, sondern auch den politischen Zentralismus in den Händen von Ortega-Murillo vertieft und eine Repression entfesselt.

17. Dieses Panorama hat in den Korridoren der Macht von El Carmen [Regierungssitz und Privathaus von Ortega-Murillo] und in den Salons der Kapitäne und Kommandanten des in unserem Land beheimateten Reichtums und Kapitals zu sorgfältigen Überlegungen geführt, deren Ergebnis lautet: Es ist notwendig, einen Pakt zwischen denen zu schließen, die tatsächlich die Macht in ihren Händen halten [poderes fácticos], damit alles beim Alten bleibt.

18. Aus dieser Überlegung heraus besteht die Strategie von Ortega-Murillo darin, direkt mit den Vertretern des Großkapitals zu verhandeln, um eine größere wirtschaftliche Depression zu vermeiden, die unkalkulierbare Folgen haben könnte.

19.Um dies zu erreichen, ist es erforderlich, die Bewegung der Autoconvocados (Studenten, Bauern, Mütter der Ermordeten, Mütter von Gefangenen, etc.) durch diejenigen Sektoren zu kontrollieren und/oder einzubinden, die dazu neigen und/oder direkt dafür sind, in naher Zukunft einen Pakt mit dem Regime zu schließen.

20. Das Regime weiß, dass die meisten Unterhändler der Opposition eine Einigung vor Ende Mai 2019 erreichen wollen. Das Problem besteht darin, einen Weg zu finden, dies zu tun, ohne dadurch vor der Öffentlichkeit das Gesicht zu verlieren.

21. Das Großkapital weiß aus Erfahrung, dass die Logik des Regimes Ortega-Murillo immer darin bestand, eine Politik ohne Prinzipien zu betreiben, sich unter dem Schutzschirm der Macht zu bereichern und ohne jegliche Moral zu verhandeln.

22.Daher besteht der Zweifel der Verhandlungsführer des Großkapitals, das eine wirtschaftlich-politische Vereinbarung treffen will, darin, dass sie nicht wissen, ob Ortega nur Zeit gewinnen will, betrügt oder tatsächlich ehrlich ist.

23. Jede Woche, ohne irgendeine Ausnahme, stellen Ortega oder einige seiner Sprecher ihre grenzenlose Fähigkeit unter Beweis, Absurditäten zu verbreiten oder sich der Lächerlichkeit preiszugeben.

24. Falls es zu einer Vereinbarung zwischen den faktischen Mächten kommen sollte, dann würde damit die Basis für einen politisch-sozialen Pakt geschaffen werden, der in einen „Orteguismus ohne Ortega“ münden würde, unter dem das Geld und das Eigentum mehr wert sind als das Leben.

25. Eine Vereinbarung zwischen den faktischen Mächten, die einen Pakt zur Lösung der Probleme des Großkapitals vorsieht, wäre eine schlechte Lösung für das Land, da sie den gesellschaftspolitischen Konflikt weiterhin aufrechterhalten würde.

26. Die politische Korruption, mit ihrer ständigen Skandalen und die Mobilisierung von Hunderten von Menschen für ihre demokratischen Rechte und soziale Gleichheit, würden die Stabilität eines Paktes zwischen dem Großkapital und dem Regime Ortega- Murillo gefährden.

27. Eine schlechte Regelung, die neuen Schwierigkeiten im täglichen Leben der gesamten Bevölkerung sowie die neue Hoffnung, die Dinge zu verändern, werden die soziale Bewegung erneut wieder anregen. In dieser Konjunktur wird der Faden des historischen Bewusstseins, der gerissen zu sein schien, wieder aufgegriffen werden.

28. Der größte Fehler, den das Großkapital machen könnte, wäre, die immense Gefahr zu ignorieren, einen Pakt mit Ortega-Murillo zu schließen, ohne die Mindestforderungen der sozialen Bewegung zu erfüllen. Dieser Fehler könnte sich in eine politische und soziale Zeitbombe für einen „Orteguismus ohne Ortega“ verwandeln.

29. Aber genau diese Lösung schlagen ihre Berater ihnen unermüdlich vor, indem sie Lügen und Falschinformationen vorbringen und andere Analysen ignorieren oder falsch interpretieren.

30.Die Leugnung der Realität und ihrer wahrscheinlichen Perspektiven oder die Missachtung der möglichen Szenarien kann nur zu mehr Instabilität führen.

31. Um die Fortsetzung der Polarisierung der gesellschaftspolitischen Krise zu vermeiden, bedarf es umfassender und transparenter Vereinbarungen, die in hohem Maße mit allen Sektoren der nicaraguanischen Gesellschaft übereinstimmen, was das Ende der Diktatur bedeuten würde.

Übersetzungen: Matthias Schindler

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