WIRD SICH GESCHICHTE WIEDERHOLEN ?

FELICIDADES – ÜBERGLÜCKLICH
Gewalt, Folter und Torturen überstanden. Befreite politische Gefangene des Systems DOS/RM.
Bisher hat das zuständige „Ministerio de Gobernación“ keine Angaben gemacht, wieviele politische Gefangene, von denen viele seit etwa 360 Tagen in den Gefängnissen sassen, gemäss dem „Ley de Amnistía“ entlassen wurden. Trotz allem sollen noch mehr als 130 politische Gefangene festgehalten werden
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Auf den Bildern: Lucía Pineda Ubau und Miguel Mora, zwei der bekanntesten Journalisten Nicaraguas (100% Noticias) sowie die Bauernführer Medardo Mairena, Pedro Mena und Orlando Icabalceta.

Vor wenigen Tage hatte die Regierung Ortega/Murillo durch die ihr hörigen Abgeordneten in der Nationalversammlung ein Gesetz zur nationalen Amnestie einbringen lassen. Die Initiative wurde von den Abgeordneten Ortegas und ihren Verbündeten eingeleitet und nach weniger als 24 Std Diskussion im Plenum dem Vorschlag uneingeschränkt zugestimmt.

„Den Menschen, die an den Ereignissen im gesamten Staatsgebiet vom 18. April 2018 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes teilgenommen haben, sollte eine breite Amnestie gewährt werden“, Artikel 1

Aber es geht noch weiter. Auf der Suche nach Straffreiheit wird festgestellt, dass Amnestie auch für Menschen gilt, „gegen die noch nicht ermittelt wurde, die sich im Prozess der Ermittlung oder des Strafverfahrens und in Übereinstimmung mit der Vollstreckung von Urteilen befinden.

Daher, so die Initiative, werden die zuständigen Behörden keine Ermittlungsverfahren einleiten, sie müssen die eingeleiteten Verwaltungsverfahren und die Strafverfahren zur Feststellung der Verantwortung sowie die Vollstreckung von Urteilen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes abschliessen.

„Dieses Amnestiegesetz umfasst alle politischen und gewöhnlichen Verbrechen“, heisst es in Artikel Zwei des Gesetzesvorschlags.

Die darin verordnete Amnestie zielt darauf ab, alle Verbrechen von Polizei und Paramilitärs gegen die opponierende Bevölkerung, die  seit April 2018 auf die Straße ging, um gegen ihr Regime zu protestieren, ungestraft zu lassen. Das sind Verbrechen, die sich auf mindestens 325 bestätigte Tote, Dutzende von Verschwundenen und Hunderte von politischen Gefangenen belaufen, die physisch und psychisch gefoltert wurden.

Das Rezept für diese „Selbstamnestie“ zielt darauf ab, die Türen für die Angehörigen der Opfer staatlicher Repression zu schliessen, die erklärt haben, dass sie nicht müde werden, Gerechtigkeit zu fordern. Die Diktatur ihrerseits versucht, sie mit einem neuen Versprechen zu rechtfertigen, alle politischen Gefangenen freizulassen, wie sie es bereits seit Ende März am Verhandlungstisch der Bürgerallianz versprochen hatte, obwohl sie bisher nur unter dem Regime „Hausarrest“ (nicht volle Freiheit)  freigelassen wurden.

Diese jetzige Entscheidung der Regierung Ortega/Murillo mit diesem nationalen „Amnestiegesetz“ auch Verletzungen von Menschenrechten „Absolution“ zu gewähren, wird sehr kritisch gesehen und von vielen abgelehnt.

„Amnestie für schwere Menschenrechtsverletzungen ist nach dem Völkerrecht verboten. Diese allgemeine Straffreiheit, kann zu weiteren Verletzungen der Menschenrechte führen“, sagte Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, in einer Erklärung und faehrt fort „Die Nicaraguaner haben das Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung“ !

Der Amnestieentwurf wird auch von der Alianza Cívica nicht gebilligt, deren Vertreter, José Pallais, bekräftigt, dass es sich eher um eine einseitige Entscheidung der Regierung am Rande der Verhandlungen mit der Opposition im nationalen Dialog handelt.

„Wir wollen keine Amnestie. Die Regierung verpflichtete sich, sie vollständig freizugeben. Wir wissen, dass die Diktatur ihre Mörder, die Repressoren, alle auf ihrer Seite, amnestieren will, denn auf der Seite der Gefangenen aus Gewissensgründen ist niemand an irgendetwas schuld“, sagte ein Mitglied des Ausschusses.

Sehr fraglich also, ob diese einseitige Entscheidung des Diktators zum Erfolg und zur Befriedung führen kann. Vielleicht sollte Daniel Ortega bedenken, dass es auch Somoza durch zwei nationale „Amnestiegesetze“ 1957 und 1960 nicht gelungen war, seinerzeit den „Sieg“ der FSLN „Frente Sandinista Liberacion Nacional“ und den „Triumpf der Revolution“ aufzuhalten.

1956 – 1957 – Als Folge der Ereignisse 1956/1957 (in Leon im „Haus des Arbeiters“ Attentat auf den Praesidentschaftskandidaten Somoza Garcia, der die Familiendynastie fortsetzen sollte) wurde anschliessend Luis Somoza Debayle ab 29.09.1956 Praesident. Als Folge fanden in Nicaragua zahlreiche Aktionen der Opposition gegen die sich im Aufbau befindliche Dynastie statt.

Es herrschte Unsicherheit bei den Bürgern wegen der ständigen Gefahr, inhaftiert zu werden, oder weil Verwandte und Freunde inhaftiert, gefoltert, vertrieben oder tot waren.

In einer Atmosphäre des Unbehagens, weil viele Bürger im Gefängnis oder im Exil waren, kam es am 3. Februar 1957, zu Parlamentswahlen. Luis Somoza hob den „Belagerungszustand“ am Tag vor der Abstimmung auf und die wahre konservative Opposition verzichtete auf eine Teilnahme. Luis Somoza erhielt damit 89,25% – der Kandidat einer konservativen Fraktion nur 10,75% der gültigen Stimmen.

Inmitten dieses Umfelds erließ Luis Somoza am 27. Juni 1957 ein breites und bedingungsloses Amnestiedekret. Die in diesem Amnestiedekret enthaltene Zeitspanne erstreckt sich von 1950 bis zum Datum seiner Veröffentlichung. Sie legt großen Wert auf die Ereignisse von 1954 und erwähnt nicht die tragischen Ereignisse von 1956 im Zusammenhang mit der Ermordung seines Vaters, aber da sie sich bis zum Tag der Verkündung dieses Amnestiedekrets erstreckt, hat Luis Somoza auch alle möglichen Beteiligten sowie alle Gefangenen und Vertriebenen, die sowohl schuldig als auch unschuldig am Tod von Somoza García waren, sowie diejenigen, die an Folter und späteren Todesfällen beteiligt waren, begnadigt.

Doch die Unzufriedenheit geht weiter. Luis Somozas Wunsch, die Amnestie von 1957 zur Ruhe zu bringen, befriedigte weder die Opposition noch die Bevölkerung, denn die Unzufriedenheit war gegen die dynastische Nachfolge.

Zweite Amnestieverordnung 17. Juni 1960: Die Befugnisse des Staates, sowohl der Gesetzgeber als auch die Exekutive, waren über die Ereignisse und ihre Folgen besorgt und beschlossen, die Strategie der Verkündung eines weiteren umfassenden und bedingungslosen Amnestiedekrets für alle Nicaraguaner innerhalb oder ausserhalb des Staatsgebiets. Es betraf alle, die seit dem 28. Juni 1957, dem Tag, an dem die letzte Amnestieverordnung von Luis Somoza in La Gaceta veröffentlicht worden war, bis zum 8. Juni 1960, wie in Artikel 1 dieses Dekrets ausgeführt, an Aktionen gegen die Regierung teilgenommen hatten.

Auch dieses zweite Amnestiedekret vom 17. Juni 1960 beruhigte die Rebellen bzw die Bevölkerung nicht.

Das wichtigste politische Ereignis der Präsidentschaft von Luis Somoza, die Gründung der Sandinista National Liberation Front (FSLN) im Jahr 1961, war nur der Anfang vom Ende, das im Sturz der Diktadur Somozas endete.

Ob sich Herr Ortega und Co wohl im Klaren sind, dass Somoza selbst die beiden erlassenen „Amnestiegesetze“ nichts geholfen hatten – die FSLN erstarkte immer mehr und vertrieb Somoza, seine Familie und Compinches in einen blutreichen Befreiungskampf, der am 19.07.1979 im Triumpf der Revolution“ endete.

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