Weht da etwa „ein neuer Wind“ ?

Drucksache 19/10634 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

Antrag

der Abgeordneten Omid Nouripour, Kai Gehring, Margarete Bause, Uwe Kekeritz, Ottmar von Holtz, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE

Nicaragua – Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen verurteilen, Friedensbemühungen unterstützen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Seit April 2018 protestieren große Teile der Bevölkerung gegen die Regierung des Präsidenten Daniel Ortega und der seit 2017 amtierenden Vizepräsidentin Rosario Murillo, die zugleich die Ehefrau des Präsidenten ist. Die weitgehend friedlichen Proteste, die sich gegen die Erosion der Demokratie richteten und durch die geplanten Sozialreformen ausgelöst wurden, werden seither mit heftiger staatlicher Gewalt unterdrückt und kriminalisiert.

Nach Angaben von internationalen und nationalen Menschenrechtsorganisationen mordet, inhaftiert, foltert und terrorisiert die Regierung unter Ortega die Men- schen Nicaraguas. Dabei sind mindestens 500 Menschen getötet und etwa 4000 weitere zum Teil schwer verletzt worden (.https://www.faz.net/aktuell/poli- tik/ausland/nicaragua-schon-mehr-als-500-tote-seit-beginn-der-proteste- 15850761.html). Es kam zu einer Welle von politisch motivierten Verhaftungen, so dass derzeit Hunderte von Oppositionellen, Studierenden und Journalistinnen und Journalisten ohne Haftbefehl und ordnungsgemäßem Verfahren, sowie unter systematischer Anwendung von Folter inhaftiert sind.

Viele Grundrechte wie die Pressefreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf einen fairen Prozess wurden von der Regierung Ortega missachtet und faktisch außer Kraft gesetzt. Die Repression gegen die Zivilgesellschaft richtet sich vor allem gegen Menschenrechtsorganisationen, Journalistinnen und Journalisten, Studierende, NGOs und Repräsentantin- nen und Repräsentanten der katholischen Kirche. Zahlreiche Ärzte und Ärztinnen und medizinisches Personal, die verwundete Demonstrierende behandelten, sowie Lehrerinnen und Lehrer, Akademikerinnen und Akademiker, LSBTTI und andere Angehörige des öffentlichen Dienstes, die an Demonstrationen teilnahmen, wurden entlassen. Einer Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen wurde die Rechtsgrundlage entzogen. Im Dezember entzog das die Regierung willkürlich u.a. zwei führenden Menschenrechtsorganisationen CENIDH und Hagamos De- mocracia den Rechtsstatus.

Während der Demonstrationen schloss die Regierung unabhängige Medienein- richtungen und zensierte Online-Medien. Der Journalist Ángel Gahona wurde während einer Livesendung erschossen. Geschätzte 60.000 Menschen sind seit April letzten Jahres in das Nachbarland Costa Rica geflohen und leben dort unter prekären Bedingungen.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH), die von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beauftragt Interdisziplinäre Gruppe Unabhängiger Experten (GIEI), die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen sowie Amnesty International stellen übereinstimmend illegale und willkürliche Verhaftungen und gezielte Tötungen durch staatliche Organe fest und bele- gen schwere Menschenrechtsverstöße, darunter auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Meist unter dem Generalvorwurf des Terrorismus, ohne jegliche Indizien, kommt es zu Folter und grausamer und erniedrigender Behandlung der Inhaftierten.

Die Regierung verweigerte mehrfach die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte und dem VN-Hochkommissariat für Menschenrechte und schlug Vermittlungsange- bote aus.

Der nationale Dialog wurde mehrfach abgebrochen und die katholische Kirche, die zeitweise eine wichtige vermittelnde Rolle ausübte, wird ebenso wie die Verhandlungskommission der Opposition („Alianza Cívica“) massiv bedroht. Die unter dem Druck drohender internationaler Sanktionen von der Regierung gemachten Zugeständnisse aufgrund des seit Februar begonnen Friedensdialogs, wie die Freilassung der politischen Gefangenen und die Wiederherstellung der Grundrechte, werden nicht eingehalten. Sowohl die Vereinten Nationen als auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) fordern die Erfüllung der Vereinbarungen, eine unabhängige Untersuchung der Tötungen und befürworten vorgezogene Neuwahlen, welche Ortega bereits zurückgewiesen hat. Die VN Hochkommissa- rin für Menschenrechte Michele Bachelet hat den brutalen Umgang mit Demonst- rierenden verurteilt und die EU Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Regierung in Nicaragua aufgefordert alle unrechtmäßig inhaftierten freizulassen. Am 19. März 2019 unternahm der VN-Menschenrechtsrat mit der Annahme der Resolution A/HRC/40/L.8 (https://undocs.org/A/HRC/40/L.8) einen wichtigen Schritt die schwere Menschenrechtskrise in Nicaragua zu adressieren. Mit der Aufforderung an die VN-Hochkommissarin für Menschenrechte einen Bericht zur Menschenrechtssituation in Nicaragua zu erstellen, wehrt sich die internationale Gemeinschaft gegen die andauernde Straflosigkeit im Land.

Auch die EU hat sich dahingehend in ihren am 21. Januar 2019 verabschiedeten Schlussfolgerungen des Rates zu Nicaragua geäußert. Das Europäische Parla- ment hat in einer Entschließung zudem den Ausschluss Nicaraguas aus dem Zentralamerika Assoziierungsabkommen der EU gefordert, bis die Menschenrechtlage sowie Rechtsstaatlichkeit im Land wiederhergestellt sind. Nicaragua ist Teil des 2013 geschlossenen Assoziierungsabkommens der EU mit Zentralamerika.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen Nicaraguas und empfinden es als unsere Verantwortung, darauf hinzuwirken, dass Deutschland die schweren Menschenrechtsverletzungen deutlich verurteilt und sich um eine Beteiligung an der Lösung des Konflikts aktiv bemüht.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. öffentlich die Unterdrückung der friedlichen Proteste in Nicaragua zu verurteilen und sich gemeinsam mit den europäischen und lateinameri- kanischen Partnern stärker für ein sofortiges Ende der Gewalt einzuset- zen;

2. die Regierung Nicaraguas aufzufordern, Fälle von Polizeigewalt, von Verfolgung von MenschenrechtsverteidigerInnen und Oppositionellen strafrechtlich aufzuklären sowie die Vorwürfe über begangene Verbre- chen gegen die Menschlichkeit im Zeitraum April bis Ende Mai 2018 erhoben durch den Bericht einer unabhängigen Expertengruppe einge- setzt von der Inter-Amerikanischen Menschenrechtskommission (http://gieinicaragua.org/giei-content/uploads/2019/01/GIEI_IN- FORME_DIGITAL_10_01_2019.pdf) zu verfolgen;

3. in Gesprächen mit der Regierung Nicaraguas sich mit der zivilen Oppo- sition in Nicaragua zu solidarisieren und die Forderung nach vorgezoge- nen Neuwahlen zu unterstützen;

4. sich für faire rechtsstaatliche Verfahren für alle politischen Gefangenge- nen in Nicaragua bzw. für eine rasche Freilassung unrechtmäßig Inhaf- tierter und politischer Gefangener einzusetzen;

5. sich für eine nationale und internationale Untersuchung der gewaltsamen Übergriffe im Frauengefängnis La Esperenza und die rückhaltlose Aufklärung des Todes des Inhaftierten Eddy Montes Praslin auszusprechen;

6. darauf hinzuwirken, dass Belästigungen von sowie politischer Druck auf Journalistinnen und Journalisten eingestellt und Einfuhrbeschränkungen auf journalistisches Equipment aufgehoben werden;

7. über das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) Mittel für den Schutz und die Versorgung der Geflüchteten in den Nachbarlän- dern zur Verfügung zu stellen;

8. im Rahmen der EU, gezielte und individuelle Visa- und Vermögenssper- ren von führenden Regierungsvertreterinnen und -vertretern und Einzel- personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind aus- zusprechen, auch um, nach der Einführung von US-Sanktionen, eine Ver- lagerung von Finanzströmen und -mitteln von den USA nach Europa zu verhindern;

9. die Regierung Ortegas aufzufordern, die Zusammenarbeit mit dem VN- Hochkommissariat für Menschenrechte und der Inter-Amerikanischen Menschenrechtskommission wiederaufzunehmen, der Hochkommissarin für Menschenrechte Zutritt nach Nicaragua zu gewähren, sie in der Er- stellung eines Berichts über die Menschenrechtssituation wie in der Re- solution A/HRC/40/L.8 des VN-Menschenrechtsrats gefordert, zu unter- stützen und damit der schweren menschenrechtlichen Krise und Straflo- sigkeit entgegenzutreten;

10. Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit auf die Stärkung zivilgesellschaftlicher Partnerinnen und Partner zu konzentrieren und künftig wieder vermehrt Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer zu finanzieren

 11. sich dafür einzusetzen, den rechtlichen Status der von einem Verbotser- lass betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen schnell wieder- herzustellen;

12. sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Demokratieklausel des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Zentralamerika, zu des- sen Unterzeichnerstaaten auch Nicaragua zählt, ausgelöst und somit die Beteiligung Nicaraguas an dem Abkommen so lange ausgesetzt wird, bis rechtsstaatliche Verhältnisse wiederhergestellt sind;

13. eine kohärente deutsche und europäische Lateinamerika-Politik im Au- ßen-, Entwicklungs-, Handels- und Wirtschaftsbereich zu betreiben, zu deren Kernelementen Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte zählen;

14. sicherzustellen, dass die Deutsche Botschaft dem Kontakt mit zivilgesell- schaftlichen Organisationen hohe Priorität einräumt und insbesondere die Menschrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in regelmäßigen Abstän- den persönlich trifft.

Berlin, den 4. Juni 2019

Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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