WAHRHEIT, FRIEDEN, GERECHTIGKEIT

Von der Nationalversammlung wurde am Wochenende mit den Stimmen der 74 Abgeordenten der Regierungspartei und Verbündeter eine „Wahrheits-, Friedens- und Gerechtigkeitskommission“ mit 5 der Regierung nahestehenden Persönlichkeiten eingerichtet. Die wenigen Abgeordenten der Opposition nahmen aus Protest an der Sitzung nicht teil.

Diese Kommission („comisión de la verdad, la paz y la justicia“) war auf Anregung des Präsidenten der Nationalversammlung Gustav Porras am 06.05.2018 zustande gekommen. Im Vorfeld der Diskussion war sie aber bereits von den an den landesweiten Protesten massgeblich beteiligten Studentenorganisationen bzw – bewegungen total abgelehnt worden.

Ebenso von Vertretern der Zivilgesellschaft. Ein wichtiges Argument dabei ist, dass die Vertreter der schweren Krise nur schwerlich objektiv die dabei geschehenen Gewaltmassnahmen und mögliche Verbrechen untersuchen können. (Erklärung: das wäre bei uns etwa so, wenn der Verursacher eines schweren Unfalls selbst mit der Aufklärung der Ursache und Folgen des Unfalls betraut würde.

Grosse Teile der Zivilbevölkerung und vor allem der Unternehmerverband COSEP sowie die katholische Kirche fordern nach wie vor, dass die Regierung Ortega/Murillo eine unabhängige und glaubwürdige Untersuchung unter Beteiligung anerkannter internationaler Menschenrechtsorganisationen einleitet.

Ebenso wird gefordert, dass die Regierung Vertreter der OEA (Organisation Amerikanischer Staaten) und Spezialisten der CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos – Interamerikanische Menschenrechtsorganisation) ins Land ruft.

Parralell zu diesen Ereignissen kam es am Wochenende erneut an mehrern Orten zu Angriffen auf Mitglieder der Protestbewegung. So gingen Polizei und Spezialkräfte gegen die Bevölkerung in Catarina und Niquinohomo gewaltsam vor, als sie zum Denkmal des von ganz Nicaragua verehrten Nationalhelden C.A.Sandino (1934 ermordert durch die Nationalgarde unter Diktador Somoza) in Niquinohomo ziehen wollten.

Die Studentenbewegung am 19. April verkündete deshalb am Sonntagabend (06.05.2018), dass sie sich nach diesem erneuten Angriff durch Polizei und Spezialkräfte gegen die Demonstranten in Catarina und Niquinohomo, aus dem nationalen Dialog mit der Regierung von Ortega/Murillo zurückzuziehen würden, bis die Repressionsmassnahmen endgültig eingestellt sind.

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