VORLÄUFIGER BERICHT DER CIDH

Die Bevölkerung Nicaraguas fordert Aufkärung der Verbrechen der letzten Wochen

Am Montag (21.05.2018) veröffentlichte die CIDH ihren ersten vorläufigen Bericht ihrer landesweiten Untersuchung mit vielen Gespräche und massenweise Anzeigen von Nicaraguanern und Nicaraguanerinnen in den betroffenen Städten des Landes.

Die Kommission kommt zu dem eindeutigen Ergebniss, dass es schwere Verletzungen der Menschenrechte durch die Regierung und landesweit 76 Tote und viele Hunderte Verletzte gegeben hat.

Sie hebt hervor, dass die Polizei und die paramilitärischen Einheiten scharfe Munition und sogar Scharfschützen benutzt hatten und sie betont, dass sie nicht ausschliessen kann, dass es zu „Hinrichtungen“ gekommen ist.

Dieses „Informe Perliminar“ schliesst mit 15 Empfehlungen an die derzeitige nicaraguanische Regierung unter Präsident Daniel Ortega und Vicepräsidentin Rosario Murillo.

Die wichtigsten dieser 15 Empfehlungen kurz dargestellt:

Der Staat Nicaragua muss jegliche Art von Repression sofort unterbinden und das Recht auf Protest garantieren – es wird die Möglichkeit für internationale Untersuchungen gefordert – die Sicherheit von Demonstranten, insbesondere der Studenten und ihrer Familien sowie der Mitglieder nationaler Organitaionen zum Schutz der Menschenrechte muss gewährleistet werden – die Sicherheit derjenigen, die Repressalien anzeigen, muss garantiert werden – alle Racheaktionen müssen ausgeschlossen bzw verhindert werden – alle an Gewaltmassnahmen Beteiligten und deren Verantwortlichen müssen ermittelt werden und ein ordnungsgemässes Verfahren bekommen (ebenso wie die bereits Verhafteten) – Massnahmen zur Sicherheit der Bevölkerung müssen den „Internationalen Standards“ entsprechen – Bürgerwehren müssen demaskiert und ihr Agieren verhindert werden – Äusserungem zur Stigmatisierung anderer Menschen oder Gruppen müssen unterbleiben – alle unregelmässigen Vorkommnisse und Behinderungen in der Gesundheitsversorgung und in öffentlichen Krankenhauszentren müssen untersucht und veröffentlicht werden – Internationale Abkommen wie die „Interamerikanische Konvention gegen das Verschwinden von Personen“ müssen unterzeichnet und der Zugang Internationaler Gremien zur Überwachung der Einhaltung der Rechte aller NicaraguanerInnen muss sicher gestellt werden.

Die Empfehlungen schliessen mit der Forderung zur Verpflichtung einen Überwachungsmechanismus zu implementieren, um die Umsetzung dieser Empfehlungen zu gewährleisten.

Das waren kurz zusammengefasst die Empfehlungen der CIDH aufgrund ihrer Untersuchungen – der endgültige und ausführliche Bericht wird in einigen Wochen veröffentlicht werden.

Abzuwarten bleibt jetzt auf der einen Seite die Reaktion der amtierenden Regierung und wieweit sie sich an diese Empfehlungen hält und auf der anderen Seite, wie die protestierende Bevölkerung, deren Forderung der Rücktritt der Regierung ist, sich verhält.

Nur wenige Beobachter (nationale wie internationale) der Ereignisse können sich bisher vorstellen, dass die derzeitige Regierung und vor allem die dazu gehörende Regierungspartei und ihre AnhängerInnen die Macht kampflos aus den Händen geben.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.