UN-Menschenrechtsmission aus dem Land gejagt.

Nachdem vor einigen Tagen die UN-Menschenrechtsmission in ihrem viel beachteten Bericht die Folter und Gewalt in Nicaragua angeprangert hat, wirft die Regierung Ortega/Murillo die UN-Mission aus dem Land.

Die UN-Menschenrechtsmission hatte in einem Bericht die aussergerichtlichen Hinrichtungen und das „Verschwindenlassen“ von Gegnern der Regierung Ortega/Murillo (bzw von Teilnehmern an den über drei Monate dauernden Protesten in Nicaragua) kritisiert.

Die internationale Gemeinschaft wird aufgerufen, nicht länger wegzuschauen und „postwendend“ kommt die Antwort der Regierung Ortega/Murillo. Die UN-Menschenrechtsmission wird des Landes verwiesen und muss innerhalb weniger Stunden Nicaragua verlassen.

Die Menschenrechtsorganisation CENIDH in Managua teilte mit, die Regierung habe die Mission ausgewiesen. Die Ausweisung sei die Reaktion eines Mannes, „der seine Verantwortung und die Wahrheit nicht länger verstecken kann“, sagte die Cenidh-Vorsitzende Vilma Núñez mit Blick auf Ortega.

Dieser Bericht zeigt die Menschenrechtsverletzungen während der Proteste gegen die Regierung Ortega/Murillo zwischen dem 18. April und dem 18. August auf. Dabei ging es um die „unverhältnismässige Anwendung von Gewalt“. Dazu gehörten auch aussergerichtliche Hinrichtungen, das „Verschwindenlassen“ von Menschen, massenhafte willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und Misshandlungen.

Der UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad al-Hussein rief die internationale Gemeinschaft auf, angesichts der Unterdrückung der Regierungsgegner in Nicaragua nicht mehr wegzuschauen.

Ortega dagegen nannte das UN-Hochkommissariat ein „Instrument von Terrorpolitik, Lüge und Niedertracht“. Den Bericht bezeichnete er als parteiisch und einseitig. Überhaupt sei die UNO ein „Werkzeug der Mächtigen und ihrer Todespolitik.“

Bisher hatten die Unruhen mindestens 450 Tote gefordert – viele von ihnen durch gezielte Schüsse „ermordet“ – unter den Toten gibt es eine beträchtliche Zahl an Jugendlichen und sogar Kinder.

Die Regierung unter Ortega hatte die Arbeitsgruppe auf Druck der Protestbewegung im Juni eingeladen. Sie sollte die von der Regierung Ortega/Murillo (mit den Stimmen ihrer Mehrheit in der Nationalversammlung) installierte Wahrheitskommission  begleiten. Das Büro des UNHCHR in Nicaragua kündigte an, die Arbeit nun im Ausland fortzusetzen.

In einer Mitteilung wurde betont, dass die Arbeitsgruppe ein Mandat der UN-Generalversammlung hat.

Die Regierung Ortega/Murillo sieht sich seit Monaten Massenprotesten ausgesetzt, die von Polizei und „Paramilitärs“ (in Wirklichkeit „parapoliciales“, die Ortega „policia voluntaria – freiwillige Polizisten“ nennt) immer wieder  niedergeschlagen werden.

Nach Angaben von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen sind bisher mindestens 450 Menschen ums Leben gekommen, die Regierung spricht offiziell von 198 Toten.

 

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