Spielt der „Vatikan“ mal wieder mit gezinkten Karten ?

Seit der Vertreibung und Ausweisung von GIEI, der „Interdisziplinären Expertengruppe der Interamerikanischen Komission für Menschenrechte, IACHR“ und von MESENI, dem „Sonder-Überwachungsmechanismus für Nicaragua“ Ende Dezember 2018, also seit vier Monaten, ist nur noch eine unabhängige Menschenrechtsorganisation in Nicaragua tätig – die nationale „Ständige Kommission für Menschenrechte“ (CPDH).

Der Direktor von CPDH bestätigte, dass sie ständigen Angriffen, Aggressionen und Drohungen ausgesetzt sind: „Vier unserer Promotoren wurden inhaftiert, vier wurden für strafrechtlich verantwortlich erklärt, und zwei von ihnen sitzen ihre Haftstrafen von 10 Jahren ab, für etwas, das sie nicht begangen haben“, sagte er. Ausserdem wurde eine der freiwilligen Promotorinnen inhaftiert, weil sie die blaue-weisse Flagge gehisst und die Nationalhymne in einer Strasse in der Stadt Somoto gesungen hatte.

Nach jahrzehntelanger erfolgreicher Arbeit mussten Organisationen wie die Asociación Pro Derechos Humanos (ANPDH), das Centro Nicaragüense de Derechos Humanos (Cenidh) und die CPDH nach ständiger Belagerung und Bedrohung nach und nach ihre Arbeit einzustellen.

Am 31. August 2018 schloss die Regierung die Mission des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte, das seit dem 24. Juni 2018 die Situation im Land untersucht hatte.

Am 12. Dezember 2018 hob die von Ortega/Murillo beherrschte Nationalversammlung den Rechtsstatus des nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (Cenidh) auf. Nachdem Cenidh fast drei Jahrzehnte lang , unter der Leitung der auch in Hamburg gut bekannten Rechtsanwältin Dra.Vilma Nuñez, international anerkannt in diesem Bereich gearbeitet hatte, behaupteten die Behörden, dass die Organisation an angeblichen Plänen zum Sturz der Regierung beteiligt sei.

Monseñor Báez, eine der aktivsten Integrationsfiguren des bürgerlichen Widerstandes, beliebt und verehrt in den Reihen der nicaraguanischen Zivilgesellschaft, wurde von Papst Francisco auf unbestimmte Zeit „aus dem Verkehr“ gezogen und musste das Land in Richtung Rom verlassen.

Und nun nach einem Jahr im Kampf gegen Repression und Gewalt, Verfolgung und Verletzung von Menschenrechten verliert Nicaraguas Protestbewegung eine ihrer wichtigsten Identifikationsfiguren: Monseñor Silvio Báez (obispo auxiliar).

„El Papa Francisco“ beruft den Weihbischof Silvio Báez vorübergehend nach Rom. Es war eine Entscheidung, die Nicaraguas Opposition voll getroffen hat. Der Papst berief wenige Tage vor Ostern den Weihbischof von Managua „für einige (unbestimmte) Zeit“ an den Vatikan nach Rom..

Monseñor Silvio Báez hatte sich im Laufe der vergangenen Monate als scharfer Kritiker des Regimes von Daniel Ortega und seiner Frau, der Vize- Präsidentin Rosario Murillo profiliert und immer wieder die gewaltsame Unterdrückung der Proteste und die Verfolgung und Ermordung von Oppositionellen durch Polizei und Paramilitärs kritisiert und angeprangert. Monseñor Báez hatte aber auch immer wieder zur Versöhnung aufgerufen und vehement bekräftigt, dass die Freilassung aller politischen Gefangenen eine der Grundbedingungen für den weiteren Dialog mit der Regierung Ortega/Murillo ist.

Bedrohten Studenten gewährte er in seiner Kirche Schutz und wurde von regierungsnahen Schlägern verprügelt. Über die Sozialen Netzwerke informierte er immer wieder über Übergriffe der Sicherheitskräfte. Es schmerze ihn, gehen zu müssen, weil sein Volk weiterhin leide, sagte Báez. Der Schriftsteller Sergio Ramírez, ehemaliges Mitglied der ersten Revolutionsregierung unter Ortega in den 80iger-Jahre, nennt die Abberufung des Bischofs ein „erzwungenes Exil“ und einen harten Rückschlag im Kampf um Demokratie in dem zentralamerikanischen Land.

Schon seit Monaten wurde gegen Monseñor Silvio Báez von verschiedenen Seiten „geschossen“. Parteianhänger Ortegas hatten hunderttausende von Unterschriften organisiert und bombadierten damit den „Heiligen Stuhl“ in Rom und forderten, dass Monseñor Silvio Baez nach Rom beordert werde.

In diesem wenig durchschaubaren Interessengemenge spielt der Gesandte des „Heiligen Stuhls“, Nuntius Waldemar Sommertag, eine nicht ganz unbedeutende, wenngleich ziemlich undurchsichtige diplomatische Rolle.

Der päpstliche Nuntius Waldemar Sommertag, bei seiner Akkredidation

Angesichts der Kritik der nicaraguanischen Bevölkerung an den Aktionen des apostolischen Nuntius sagte dieser im Maerz 2019: „Ich kann angesichts des Leidens des Volkes nicht neutral sein.“ „Wollen Sie, dass das Land aus dieser Situation herauskommt, oder wollen sie weitere zehn Monate mit dieser Haltung leben, in der sie um Dialog gebeten haben“.

Der Nuntius wird von Teilen der Opposition mit Verachtung betrachtet. Sie halten ihn für zu nachgiebig und „vertraut“ gegenüber dem Regime und viele sind sich noch immer nicht sicher, ob es sich dabei um diplomatische Notwendigkeit, persönliche Position oder einen Auftrag von Rom handelt.

Auf jeden Fall wurde der Nuntius dafür kritisiert, dass er einen „Waffenstillstand“ zwischen Demonstranten und dem Regime gefordert hat. Es gibt sogar Beschuldigungen, Gefangenen beschimpft bzw kritisiert zu haben, weil sie gegen die Regierung protestiert hatten und damit „schlechte Dinge“ getan hätten.

Monseñor Báez verteidigt seinen unfreiwilligen Abgang: „Die Entscheidung, dass ich Nicaragua verlassen soll, liegt in der Verantwortung des „Heiligen Vaters“. Er ist letztendlich für diese Entscheidung verantwortlich.

„Ich glaube, dass er, wie der Nuntius gesagt hat, alles in seiner Macht Stehende tut, um sicherzustellen, dass Verhandlungen stattfinden, und ich wünsche ihm den besten Erfolg“, sagte Monseñor Báez und warnte aber gleichzeitig davor, dass „auch selbst wenn die besten Vermittler der Welt beteiligt wären, nichts erreicht werden kann, wenn es keinen politischen Willen (wie im Fall des Regime Ortega/Murillo) dazu gibt.

Egal aus welchen Gründen Monseñor Báez nach Rom beordert wurde und abreisen musste, für das Präsidentenpaar Ortega/Murillo und ihre Anhängerschaft ist es eine sehr gute Nachricht und gibt genügend Grund zum Feiern.




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