RÜCKBLICK NICARAGUA 2018

CHRONOLOGIE: ACHT MONATE BÜRGERREBELLION

Das kleine Land Nicaragua befindet sich in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. Zum Jahresbeginn 2019 – eine kleine Zusammenfassung der Ereignisse von 2018.

Der Druck der Regierung hat laut der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) zum Tod von mindestens 325 Menschen geführt (in einzelnen Untersuchungen wird von über 600 Toten gesprochen). Mehr als 500 Menschen sind inhaftiert – die meisten wegen Unterstützung oder Vorbereitung von Terroraktionen.

Viele, vor allem junge Menschen sind seitdem aus Nicaragua geflohen. Nach Angaben aus Costa Rica haben dort über 25.000 „refugiados“ vor der Verfolgung durch das Regime Ortega/Murillo Schutz gesucht.

Auch in Hamburg suchen derzeit „refugiados“ aus Nicaragua Schutz vor Verfolgung.

Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, vor allem der Sektor „Tourismus“ fast völlig zum Erliegen gekommen und durch die jüngsten US-Sanktionen (NicaAct) gegen das Regime Ortega/Murillo dürfte sich die Lage vorübergehend noch verschärfen und noch mehr Menschen unter den gewaltsamen Veränderungen leiden.

APRIL 2018 – Brand im Naturreservat „Indio Maíz“ und Verkündung der Rentenreform

Der BRAND IM NATURRESERVAT „INDIO MAÍZ“, der am 3. April 2018 begann, wurde von dem über Nicaragua hinaus bekannten Umweltschützer Dr.Jaime Incer Barquero als „die schlimmste ökologische Katastrophe des letzten Jahrhunderts“ in Nicaragua bezeichnet.

Mehr als 3.000 Hektar Tropenwald wurden zerstört, weil die Regierung sich weigerte, hier rechtzeitig einzugreifen und Hilfe aus Costa Rica anzunehmen. Diese Katastrophe löste die ersten Proteste von Studenten aus. Dabei wurde auch die Regierung Ortega/Murillo angeklagt, da sie nicht energisch genug gegen die Abholzung und gesetzwidrige „Kolonisierung“ in anderen wertvollen Naturreservaten (z.B. im Norden „Bosawas“) vorgeht und sogar zulässt, dass dabei im Hintergrund hohe Funktionäre am „Raubbau“ und Handel mit Edelhölzern beteiligt sind bzw. daran verdienen.

Danach, Mitte April, begannen die Proteste gegen die von der Regierung Ortega/Murillo ohne Absprache mit den „Sozialpartnern“ erlassene „RENTENREFORM“ (die als Folge des Widerstandes der Bevölkerung) nach Tagen wieder zurückgenommen wurde.

„April-Revolution“

Einen Tag nachdem die „sandinistischen Mobs“ die demonstrierenden „Ältesten von León“ (Rentner und Rentnerinnen) auf den Strassen unter den Augen der Nationalen Polizei zusammengeschlagen hatten, da sie gegen die von Ortega/Murillo verhängten Reformen protestierten und nachdem in der Nacht des 18. April Journalisten, Studenten und Rentner, die in Managua demonstrierten, ebenfalls verprügelt und beraubt worden waren, übernahmen in Managua Studenten/innen der Technischen Universität (UNI) und der Polytechnischen Universität (UPOLI) diese Universitäten und es begann das „desaster“:

Die gewaltsame und blutige Unterdrückung durch die Regierungsmacht.

Am 19. April befahl die Regierung Ortega/Murillo der NATIONALEN POLIZEI (Policia Nacional), die Kontrolle über die Strassen und die besetzten Universitäten zurückzuerobern und dabei wurden die ersten drei Menschen durch Polizei-Kugeln getötet.

Schon sehr früh erliess die Gesundheitsministerin Dra. Sonia Castro einen Erlass für sämtliche öffentlichen Krankenhäuser, in dem ihnen bei schwerer Strafe bzw. drohender Entlassung verboten wurde, Opfer, die an Demonstrationen gegen die Regierung beteiligt waren, zu behandeln. Immer wieder verstarben dadurch durch Schusswunden schwerstverletzte Demonstranten, da die Ambulanzen in öffentlichen Hospitälern abgewiesen worden waren und durch die Hauptstadt „irrten“.

Seitdem wird berichtet, dass die nationale Polizei und Paramilitärs regelmäßig die Hospitäler nach verletzten Demonstranten durchsuchen und diese verschleppen.

Präsident Ortega zieht Reformen der Sozialversicherung (INSS) zurück

Um den Aufstand zu stoppen, der am 18. April begonnen hatte und sich schnell über das ganze Land ausbreitete, kündigte Daniel Ortega am 22. April über eine nationale Fernsehkette an, dass er die Reformen der Sozialversicherung aufheben werde. Bis dahin waren mehr als 30 Menschen bei Polizeiangriffen auf Zivilisten gestorben. Dazu gehören auch die Morde an dem Journalisten Ángel Gahona (in Bluefields an der Atlantikküste) und Álvaro Conrado, dem ersten bei den Protesten getöteten Jugendlichen.

Der erste große Marsch

Am 23. April fand in Managua der erste große Marsch gegen die Diktatur Ortega/Murillo statt – der ersten Diktatur seit der Rückkehr des „Revolutionshelden Ortega“ an die Macht im Jahr 2007. Aber die Proteste waren jetzt nicht mehr nur gegen die Sozialversicherungsreform.

Die Menschen gingen jetzt auf die Straße und forderten ein Ende der Diktatur.

Dieser Marsch war auch ein Beweis dafür, dass die „guten Beziehungen“ zwischen der Regierung Ortega/Murillo und der „Privatwirtschaft“ bzw. den Unternehmern (COSEP) unterbrochen waren. Der Marsch ging zur Polytechnischen Universität (UPOLI), wo sich Studenten seit Tagen verbarrikadiert hatten.

MAI 2018 – Strassensperren und Barrikaden werden errichtet.

Angesichts der blutigen Angriffe von Paramilitärs und Polizei errichtete die Bevölkerung (Studenten, Arbeiter, Mitglieder der Zivilgesellschaft des Landes) jetzt Straßensperren und Barrikaden in den Städten und allen Teilen des Landes. Der internationale Güterverkehr auf der Nicaragua durchquerenden „Panamericana“ kam zeitweise völlig zum Erliegen.

In den ersten Maiwochen gab es außerdem Streiks der Taxis in Managua, Ciudad Sandino, Carazo und Rivas, die den Verkehr in diesen Städten stark beeinträchtigten.

Die Polizei unternahm mehrere Versuche, die „tranques“ (Blockaden) zu entfernen, war aber erfolglos. Angesichts dieser Angriffe der Polizei und Paramilitärs (auch mit Scharfschützen) stieg die Zahl der Todesopfer jedoch dramatisch an.

NATIONALER DIALOG

Nach dreiwöchigen Protesten und mehr als fünfzig Todesfällen erklärte sich Daniel Ortega bereit, an dem von der nicaraguanischen Bischofskonferenz vorgeschlagenen Nationalen Dialog mit Mitgliedern der Zivilgesellschaft teilzunehmen. Ortega nahm jedoch nur an der ersten Sitzung teil, in der er von Studenten konfrontiert wurde, die ihm die Liste der Toten bis zu diesem Zeitpunkt vorlasen. Die Regierung ihrerseits hatte es sich zur Aufgabe gemacht,die Aufhebung der Blockaden zu fordern, die in weiten Teilen des Landes aufgebaut waren.

Ortega erlaubt CIDH (Interamerikanische Menschenrechtsorganisation) Zugang.

Nach massivem Druck erlaubte die Regierung Ortega/Murillo der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) die Einreise nach Nicaragua und den Zugang zur betroffenen Bevölkerung. CIDH trifft am 16. Mai, einen Tag nach Beginn des Nationalen Dialogs, im Land ein. Wochen später erkennt Ortega CIDH gegenüber zum ersten Mal an, dass vom 18. April bis 22. Mai 2018 bisher 76 Menschen getötet worden sind.

Trauer am Muttertag (30.Mai 2018 ist Muttertag in Nicaragua)

Tausende von NicaraguanerInnen marschierten am Muttertag zusammen mit den Müttern der Jugendlichen,die bei den Protesten durch die Nationalpolizei und Paramilitärs getötet worden waren. Dieser Marsch wurde als die „Mutter aller Märsche“ getauft.

Laut einem Bericht des nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (Cenidh), war unter den Opfern auch der 15-jährige Orlando Cordoba, der an diesem Tag mit seiner Mutter unterwegs war. Die um das Nationalstadion „Denis Martinez“ stationierten Truppen aus regulärer Polizei, Paramilitärs und bewaffneten Parteianhängern Ortegas griffen jedoch den Marsch an und „töteten“ 16 Menschen. Mehr als fünftausend Menschen mussten in der Universität UCA (Universität , Zentralamerika) Zuflucht suchen. All dies geschah, während Daniel Ortega und Rosario Murillo sich mit ihren Unterstützern etwa 2 km weiter am „Kreisel“ von Hugo Chávez versammel hatten.

JUNI 2018 – Masaya wird angegriffen – ein neuer „repliegue“ (der „repliegue“ am 27.06.1979 von Managua nach Masaya war ein taktischer Rückzug der sandinistischen Revolutionstruppen in der Endphase vor dem Sieg der Revolution 1979)

Am 2. Juni griff das Regime Ortega/Murillo die Stadt Masaya an. Junior Gaitan, ein 15-jähriger Teenager, war einer von sechs Ermordeten in dieser Stadt. Junior wurde von einem Offizier der Nationalen Polizei aus nächster Nähe erschossen, obwohl er, wie Zeugen berichten, um sein Leben flehte.

Der Sekretär der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (ICDIH), Paulo Abrao, stellte fest, dass die Gewalt in Nicaragua eskaliert war und, dass es „neue repressive Praktiken“ gibt, die bisher nicht dokumentiert waren. Er sagte: „Es gibt eine Eskalation der Gewalt. Wir bestätigten 76 Tote, als wir das Land verließen, und jetzt gibt es 127 und mehr als tausend Verwundete“.

Am 21. Juni mobilisierten Kardinal Leopoldo Brenes, Monsignore Silvio Báez und der neue Apostolische Nuntius Waldemar Stanilaw sowie Priester aus der Erzdiözese Managua eine Karawane. Die Losung war: Stoppt die Gewalt – Stoppt die Angriffe. Viele Bürger gingen mit blauen-weissen Fahnen auf die Strassen, um die „Geistlichen“ zu unterstützen.

Blockaden und Barrikaden im ganzen Land unterstützen den Widerstand.

Medardo Mairena, ein inzwischen widerrechtlich wegen „Terror“ inhaftierter und zu hoher Gefängnisstrafe verurteilter Bauernführer der „Anti-Kanal-Bewegung“, sagte: „Angesichts der Misshandlungen durch das Regime Ortega/Murillo gegen die nicaraguanische Bevölkerung sind „der einzige Ausweg“, der uns geblieben ist, die Strassen“.

Am 5. Juni begann die Bevölkerung vieler Gemeinden und Städte des Landes mit Blockaden und forderte die Bewohner auf, sich den Protesten anzuschließen. León, Carazo, Matagalpa und Rivas waren einige der Städte mit Barrikaden. Danach beschlossen auch die Händler vom berüchtigten „Mercado Oriental“ in Managua sich dem Protest anzuschliessen.

Familie verbrennt in Stadtteil Carlos Marx in Managua

Vier Erwachsene und zwei Kinder verbrannten bei einem Feuer, das von der Nationalen Polizei und Paramilitärs provoziert worden war (sie hatten in einen Raum voll Gasflaschen geschossen). Die Leichen von den Eltern Oscar Pavón und Maritza Muñoz wurden zusammen mit ihren Kindern und Enkeln (das jüngste Kind war fünf Monate) auf dem Friedhof von Milagro de Dios in Managua unter großer Beteiligung der Bevölkerung beigesetzt. Die nationale und internationale Empörung wuchs.

Der Angriff auf den „Blumenmarsch“.

Tausende von Bürgern gingen auf die Strasse, um am „Marsch der Blumen“ teilzunehmen, der zur Erinnerung an eine Reihe von Kindern gedacht war, die an den Folgen der blutigen Unterdrückung des ehemaligen Revolutionshelden Daniel Ortega und seiner Frau Rosario Murillo starben. Der Tag endete mit zehn durch gezielte Schüsse Verletzte – eine Person wurde getötet, nachdem ein Teil des friedlichen Marsches mit Schusswaffen angegriffen worden war.

JULI 2018- Beginn der „Reinigungsarbeiten“ durch die „Regierungsmaschinerie“

Am 3. Juli begann das Regime die sogenannte „Reinigungsaktion“ in La Trinidad und Esteli. Dutzende von nationalen Polizisten und paramilitärischen Gruppen bauten die Straßensperren ab und griffen die Demonstranten an, die versuchten zu widerstehen. Als Folge der brutalen Unterdrückung wurden mindestens neun Menschen verletzt. Es war nur der Anfang vom Schlimmsten. Am 8. Juli griffen sie Diriamba, Dolores und Jinotepe mehr als zehn Stunden lang an, vertrieben Hunderte von durch die Blockaden gestrandeten LKW-Fahrern und führten eine schreckliche Jagd gegen die Bevölkerung durch.

Als das Geräusch der Kugeln aufhörten, konnte man 25 Tote zählen.

Am 17. Juli startete das Regime von Ortega/Murillo eine bewaffnete Offensive gegen Masaya, insbesondere gegen die Bewohner des indigenen Stadteils Monimbó, dem Epizentrum des Widerstands gegen die Diktatur.

Kommissar Avellán (Polizeichef von Masaya) erklärte: „Der Befehl unseres Präsidenten und unserer Vizepräsidentin lautet, die Strassen zu reinigen. Lasst es uns tun. Was auch immer es kostet!“

Die Ersten aus dem „Regierungs-Clan“ von Ortega/Murillo werden  vom „EL IMPERIO“ bestraft. Präsident Ortega nennt den seiner Meinung grössten Feind Nicaraguas schon seit den 80iger Jahren „EL IMPERIO“.

Das US-Außenministerium verkündete in diesem Monat neue Sanktionen im Rahmen des „Global Magnitsky Act“ gegen drei hochrangige Regierungsbeamte des Systems Ortega/Murillo wegen Verletzung der Menschenrechte und Beteiligung an Korruptionsvorfällen.

Die Sanktionierten waren der Generalkommissar Francisco „Paco“ Díaz, Direktor der Nationalen Polizei (Schwiegervater einer Tochter von Daniel Ortega), Fidel Moreno, Sekretär des Bürgermeisteramtes von Managua, und Francisco „Chico“ López, Vizepräsident von Albanisa, Präsident von Petronic und Schatzmeister der FSLN.

Neue Gesetze gegen Terrorismus und Drogenhandel/Geldwäsche.

Als Reaktion darauf verabschiedeten die Abgeordneten der FSLN und ihre Komplizen in der Nationalversammlung zwei Gesetze, die nach Ansicht konsultierter Rechtsexperten als Waffe zur Verfolgung und Kriminalisierung von Bürgern, Gegnern, Unternehmern und gemeinnützigen Organisationen eingesetzt werden sollten. Damit sollten Organisationen und Bürgerinitiativen getroffen werden, die zum Kampf gegen das neoliberale, autoritäre Regime von Ortega/Murillo aufriefen oder Aktionen gegen diese planten und unterstützten.

Angriff auf die Kirche und ihre „Würdenträger“

Am 9. Juli griffen „sandinistische Mobs“ und Paramilitärs des Regimes von Ortega/Murillo, Bischöfe der katholischen Kirche, Menschenrechtsverteidiger und unabhängige Journalisten an, die nach Diriamba gereist waren, um an einer Mission der Ordensleute im Fall der in Carazo begangenen Angriffe zu vermitteln, teilzunehmen

Kardinal Leopoldo Brenes sagte, dass sie „in einer gewalttätigen Stimmung“ in Diriamba angekommen seien, da sie von den „Regierungsmobs“ beschuldigt wurden und diese sie beleidigten und als „Lügner und Mörder“ bezeichneten. Monsignore Silvio Baez wurde inmitten des gewalttätigen Chaos in der kleinen Basilika San Sebastian angegriffen und verwundet.

Brutaler Angriff auf die UNAN in Managua

Das Regime von Ortega/Murillo startete am 13. Juli einen brutalen Angriff mit Polizei und paramilitärischen Kräften,um die Studenten und Jugendlichen zu vertreiben, die in der Nationalen Autonomen Universität Nicaraguas (UNAN-Managua) Zuflucht gesucht hatten, während sie die Übergabe des „Campus“ im Austausch für Garantien verhandelten.

Die mehr als zwölfstündige Militäroperation wurde anschließend gegen die Kirche „Divina Misericordia“ fortgesetzt, wo ebenfalls Studenten Zuflucht gefunden hatten. Bei diesem Angriff wurde dem jungen Gerald Vazquez in den Kopf geschossen. Auch der Student José Flores wurde erschossen, und sechzehn weitere junge Menschen teils schwer verletzt.

AUGUST 2018 – Zahl der politischen Gefangenen wächst.

Am 12. August gingen Tausende auf die Strasse,um die Freilassung von politischen Gefangenen zu fordern. Auf den vorläufigen Listen der Menschenrechtsorganisationen wurden im August mehr als 200 politische Gefangene gezählt, meist Aktivisten, Führer und Bürger, die an Protesten gegen die Regierung teilnahmen oder teilgenommen hatten.

Während dieses Monats fanden wöchentliche zivile Demonstrationen in Solidarität mit politischen Gefangenen statt, die wiederum von der nationalen Polizei und paramilitärischen Gruppen belagert und bedroht wurden.

Nach Cenidh, der nicaraguanischen Menschenrechtsorganisation, die später im Dezember von der Regierung Ortega/Murillo aufgelöst und annulliert wurde, enthält die Liste zu dem Zeitpunkt 565 Männer und Frauen – angeklagt wegen Beteiligung an „Umsturzplänen“.

Die ersten politischen Gefangenen werden als schuldig verurteilt.

Die jungen Männer Brandon Lovo und Glen Slate wurden am 28. August für schuldig befunden und waren damit die ersten politischen Gefangenen, die von der Regierung Ortega/Murillo verurteilt wurden. Den Jugendlichen wurde vorgeworfen, den Journalisten Angel Gahona ermordet zu haben, während dieser über die Protest in Bluefields an der Atlantikküste berichtete.

Die Staatsanwaltschaft forderte die Höchststrafe für jeden Angeklagten – 25 und 20 Jahre, obwohl die Tat den „Angeklagten“ nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte. Die Verteidiger wiesen auf eine Reihe von Inkonsistenzen in der Anklage gegen die beiden jungen Männern hin, die so die ersten öffentlichen Gesichter im Kampf um die Freilassung politischer Gefangener wurden.

Die Regierung Ortega verlässt den unterbrochenen NATIONALEN DIALOG 

Massiver  Überfall auf Demonstranten

Polizei und Paramilitärs griffen in Granada eine „blau-weisse“ Karawane an. Gleichzeitig wurden etwa 20 Mitglieder der „Coordinadora Universitaria por la Democracia y la Justicia“ von der Nationalpolizei in Carazo verhaftet. Stunden später wurden sie aufgrund von Bürgerdruck und Verhandlungen von Menschenrechtsaktivisten freigelassen.

In der Stadt León wurde bekannt, dass sechs Studenten auf dem Weg zu einem Marsch in der Stadt verhaftet worden waren: Yaritza Mairena, Levis Artola, Victoria Obando, Byron Estrada, Luis Quiroz und Nahiroby Olivas. Sie wurden des Terrorismus, des illegalen Tragens von Waffen und der Brandstiftung im CUUN (Büro des der Regierung nahestehenden Studentenverbandes CUUN) beschuldigt. Bei diesem Feuer war der Student Cristian Emilio Cadena verbrannt.

Die Regierung Ortega/Murillo verweist die UN-Mission des Landes.

Am 31. August hat die Regierung von Ortega/Murillo die Mission des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte, das sich im Land aufhielt, um die Situation der Menschenrechte zu überprüfen und sich dazu mit vielen nicaraguanischen Bürgern getroffen hatte, ausgewiesen.

Die Mission war am 26. Juni eingetroffen,um die Verifikations- und Sicherheitskommission des nationalen Dialogs zu begleiten. In dieser Woche veröffentlichte das Büro des Hochkommissars einen verheerenden Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Land im Zusammenhang mit den Demonstrationen und Repressionen,die von der Regierung ausgelöst wurden.

In dem Bericht wird der Einsatz „tödlicher Gewalt“ und die Präsenz paramilitärischer Gruppen und die „nicht tödliche Bedrohung“ durch die Proteste auf ziviler Ebene dargelegt und diskutiert.

SEPTEMBER 2018 – 3. nationaler Streik zur Freilassung politischer Gefangener

Am 7. September fand der dritte nationale eintägige Streik der Zivilgesellschaft und der „ALLIANZ AZUL Y BLANCO „ statt. Er wurde organisiert, um die Freilassung politischer Gefangener zu fordern. In verschiedenen Regionen des Landes schlossen sich die meisten Tankstellen, Supermärkte, Banken und Einkaufszentren dem Ruf zum nationalen Streik an.

Die Hauptstadt wachte auf, gelähmt durch eine übermächtige Polizeipräsenz. Der öffentliche Verkehr (Buse, Taxis, „Interlocales“) beschloss jedoch, sich nicht dem Streik anzuschließen.

Mehr Ärzte und Krankenhauspersonal entlassen

Das Regime Ortega/Murillo war wütend auf die Ärzte, die bei den Protesten die Verwundeten behandelten. Die Verwaltung der Krankenhäuser San Juan de Dios, Pedro Altamirano und des Leonel Rugama Health Centers in der Stadt Estelí entliess mehr als zehn Ärzte „aus politischen Gründen“.

Im ganzen Land wurde mehrere Hundert Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger und medizinisches Personal entlassen. Außerdem begann das Regime, Lehrer und Staatsangestellte zu entlassen, die die Proteste gegen Ortega/Murillo unterstützt hatten. Die Massenentlassungen von medizinischem Personal führten in den öffentlichen Krankenhäusern zu einer deutlichen Verschlechterung der medizinischen Versorgung.

Matt Romero, das 325. Opfer der Unterdrückung und Gewalt.

Der Marsch „Wir sind die Stimme der politischen Gefangenen“ am 23. September in Managua wurde von Paramilitärs und Regierungssympathisanten angegriffen. Der junge Matt Romero starb bei dem Angriff und wurde zum 325. Opfer der Unterdrückung durch das Regime Ortega/Murillo. Mindestens fünf Personen, darunter auch Journalisten, wurden ebenfalls verletzt.

Matt Andrés Romero wurde verwundet, als sich Demonstranten gegen den Angriff durch die Paramilitärs zur Wehr setzten und Steine warfen. Dem jungen Mann wurde sofort geholfen, aber er verstarb kurz nach der Einlieferung ins „Hospital Aleman NIcaraguense“ (dem ehemaligen von der DDR aufgebauten und Nicaragua gespendeten „Hospital Carlos Marx“).

Regierung Ortega/Murillo erklärt Märsche für „illegal“.

Durch eine Polizeiverfügung, die damit drohte, die zu den Demonstrationen aufrufenden Personen und Einrichtungen zu verfolgen, wurden die Proteste am 29. September, am Vorabend eines Marsches namens „Wir haben keinen Präsidenten“, für „illegal“ erklärt.

In einer Erklärung beschuldigte die Polizei die Organisationen, die zu den Märschen aufgerufen hatten, für die Todesfälle verantwortlich zu sein. Für die Regierung war dieses Verbot zusammen mit der massiven Inhaftierung von Dissidenten ein Mittel, um alle Proteste gegen das repressive Regime Ortega/Murillo zum Schweigen zu bringen.

OKTOBER 2018 –Nationale Einheit Blau-Weiss“ (Unidad Nacional Azul y Blanco)

Am 4. Oktober gründeten Unternehmer der Privatwirtschaft, Studenten, Bauern, Politiker, Menschenrechtsaktivisten, Feministinnen, „Gender-Gruppen“ und Bewegungen aus dem ganzen Land die Unidad Nacional Azul y Blanco (Nationale Einheit Blau-Weiss), um die Diktatur von Ortega/Murillo und ihrem „Familienclan“ zu bekämpfen.

Innerhalb dieser Einheit gibt es 43 Organisationen, die auf die Wiederaufnahme des nationalen Dialogs setzen, um sich auf die Bedingungen des demokratischen Übergangs zu einigen. Zu den Maßnahmen, die sie geplant haben, gehören ein Verbraucherboykott, weiße Kleidung für den Rest des Jahres und immer wieder kurze Blockade in großen Einkaufszentren.

Ein neuer Exodus – ein Exodus, wie schon einmal in den 80iger Jahren

Aufgrund der gewaltsamen Verfolgung der am 18. April begonnenen friedlichen Revolution mussten wichtige Akteure wie die Führer der Bauernbewegung, Francisca Ramírez, Mónica Baltodano López, Menschenrechtsverteidiger Álvaro Leiva und viele andere Intellektuelle und KünstlerInnen (Oscar Rene Vargas, Carlos Mejia Godoy und andere) ins Exil vor allem nach Costa Rica gehen.

Auch in die europäischen Ländern, wo sich BürgerInnen nach der Revolution stark mit Nicaragua identifiziert hatten, kamen viele vor allem junge Menschen aus Nicaragua an, um sich vor der Gewalt und Repression der Regierung Ortega/Murillo zu retten. Innerhalb von Deutschland werden diese „Refugiados“ aus Nicaragua in Hamburg gesammelt.

Verhaftungen beim „SIT-IN“ auf dem Camino de Oriente (erste Konfrontation im April)

38 Menschen wurden am 14. Oktober verhaftet und entführt, als sich eine Gruppe von nicht mehr als 50 Personen am Rande des „Camino de Oriente“ (dem Platz, wo es im April angefangen hatte) versammelte, um des Anfangs der Auseinandersetzungen zu gedenken,.

Unter den Inhaftierten waren José Dolores Blandino, Schwiegervater von Daniel Ortega – Marlen Chow, Vorläufer der Aktion “ PicoRojo“, Mitglieder feministischer Bewegungen wie Ana Lucía Dávila und Mitglieder von MRS, dem Movimiento Renovador Sandinista wie Suyen Barahona und Ana Margarita Vijil.

Politische Gefangene werden zusammengeschlagen

Verwandte von weiblichen politischen Gefangenen berichteten zuvor in den Medien, dass am 26. Oktober eine Gruppe von mindestens zwanzig Männern, bewaffnet mit Knüppeln, in das Frauengefängnis La Esperanza eingedrungen waren, um die dort inhaftierte Irland Jeréz, Aktivistin der Marktfrauen, anzugreifen. Aber die anderen politischen Gefangenen, die sich in der Zelle befanden, verteidigten sich gemeinsam – sie wurden alle zusammengeschlagen.

Nach der Aggression gegen die politischen Gefangenen versuchte eine ausländische Beobachtungs-Delegation für Nicaragua (Meseni) und Mitglieder der Ständigen Kommission für Menschenrechte (CIDH), in das Gefängnis La Esperanza zu kommen, um den Gesundheitszustand der politischen Gefangenen zu bestätigen, aber ihnen wurde der Zugang verweigert.

NOVEMBER 2018 – Regime militarisiert Friedhöfe

Die Polizeipräsenz auf Friedhöfen im ganzen Land alarmierte die Menschen, die kamen, um Blumen an den Gräbern ihrer Lieben zu hinterlassen. Der Friedhof von Milagro de Dios, auf dem einige der vom Regime Ortega/Murillo getötete Menschen begraben sind, war mit blauen und weißen Ballons dekoriert, um an die Ermordeten zu erinnern. Später werden einige verhaftet, weil sie „blaue Luftballons“ auf die Strassen verteilten.

Polizei in Einkaufszentren

Nach der Initiative mit „Blitzprotesten“ in den Einkaufszentren Managuas, um die Freilassung aller politischen Gefangenen zu fordern, besetzten Dutzende von nationalen Polizeibeamten Einkaufzentren und behaupteten, sie seien zum Schutz für die Zahlung des „aguinaldo“ (Weihnachtsgeldes) beordert worden.

Während des „Special Security Plans“, den die Polizisten hatten, wurden zwei Bürger im großen Einkaufszentrum Galerías Santo Domingo in Managua verhaftet. Die Verwaltung des Einkaufszentrums erklärte, dass sie nicht um die Anwesenheit der Polizei gebeten habe und dass diese Maßnahmen nicht „mit Zustimmung der Eigentümer und des Managements“ des Einkaufszentrums durchgeführt worden seien.

Friedliche Märsche – Regierung Ortega/Murillo verweigert Erlaubnis

Zu Beginn der vierten Welle der Repressionen durch das Regime von Ortega/Murillo wurde der „Nationalen Blau Weißen Einheit“ und den feministischen Gruppen die Erlaubnis verweigert, friedlich durch die Straßen der Hauptstadt zu marschieren.

Die Polizei erklärte, dass sie „keine öffentlichen Mobilisierungen genehmigen werde“, die von TeilnehmerInnen organisiert werden, die mit den sogenannten „Coup Plottern“ („Putschisten“) in Verbindung stehen.

Rosario Murillo vom „EL IMPERIO“ sanktioniert

Der Monat November endete mit Sanktionen gegen Vizepräsidentin Rosario Murrillo und einen Mitarbeiter des Präsidentenpaares Néstor Moncada Lau. Beide wurden auf die Liste des Office of Foreign Assets Control (OFAC) gesetzt, was das „Einfrieren“ ihrer Konten und den Verlust des Visums für die USA bedeutet sowie Unternehmen und Bürgern der USA verbietet, mit ihnen Geschäfte zu tätigen).

Der Präsident der Vereinigten Staaten wiederum bezeichnete die aktuelle Krise in Nicaragua als „eine außerordentliche und ungewöhnliche Bedrohung der nationalen Sicherheit“.

DEZEMBER 2018 – Verfolgung mehrerer NGOs – Entzug des Rechts-Status

Der „orteguistische Bulldozer“ in der Nationalversammlung hat den Rechtsstatus von neun gemeinnützigen Organisationen aufgehoben und die Büros von mehreren von ihnen durchsucht und aufgelöst:

Das Institute for Strategic Studies and Public Policy (Ieepp), das Center for Health Information and Advisory Services (Cisas), die Organisation Hagamos Democracia, das Center for Communication Research (Cinco), die Popol Na Foundation, das Institute for Development and Democracy (Ipade), die Rio Foundation, das Segovias Leadership Institute und das Nicaraguan Center for Human Rights (Cenidh).

Internationale Menschenrechtsorganisationen und mehrere lateinamerikanische und europäische Länder und zahlreiche Regierungen verurteilten die Schließung dieser NGOs.

Angriff auf die unabhängigen Medien und Presse

Seit dem gewaltsamen Polizeiangriff (14.12.2018) und der Plünderung der privaten Unternehmen, die Confidencial, Esta Semana, Niú und Esta Noche produzieren, hat die Nationalpolizei die Installationen mit bewaffneten Kräften ohne Erklärung besetzt

Carlos Fernando Chamorro, Direktor dieser Medien, und das Team von Journalisten haben Berufungen gegen Amparo eingelegt und den Angriff angeprangert. Während einer der Beschwerden wurden sie von Dutzenden von Bereitschaftspolizisten geschlagen. Diese Tatsache löste eine Welle der Solidarität auf internationaler Ebene aus, die die Schließung von Räumen verurteilt.

Während der acht Monate der Proteste wurden mehrere Radio-/Fernsehstationen von Regierungsanhängern angegriffen – z.B. Radio Dario in León zweimal angezündet.

Kurz vor Weihnachten ordnete die orteguistische Polizei die Schliessung des einzigen noch freien Ferseh-Kanals „100% Noticias“ an. Alle anderen Fernsehkanäle des Landes sind in der Hand des Ortega/Murillo-Clans.

Direktor Miguel Mora von „100% Noticias“ und seine Pressechefin Lucía Pineda Ubau, eine der engagiertesten Journalisten Nicaraguas, wurden entführt und beide werden nun wegen Verbrechen bzw. „Aufstachelung zu Hass und Gewalt“ verfolgt.

Die orteguistische Justiz hat auch einen Haftbefehl gegen die Journalisten Luis Galeano und Jackson Orozco sowie den Kommentator Jaime Arellano erlassen, die das Land aber rechtzeitig verlassen haben, um sich vor der orteguistischen Verfolgung zu schützen.

Der Nachrichtensender „100% Noticias“, der jahrelang rund um die Uhr übermittelte, bleibt geschlossen, und seine Einrichtungen (was noch nicht gestohlen war) wurde von der Polizei versiegelt und wird bewacht.

GIEI und Meseni ausgewiesen und aus Nicaragua vertrieben

Desweiteren wurde die „Sonderbeobachtungskommision“ für Nicaragua (Meseni) und die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CDIH) einen Tag, bevor sie der Regierung und der Weltöffentlichkeit ihren Untersuchungsbericht über die Krise in Nicaragua und die Repression und Massaker vorlegen konnten, des Landes verwiesen. Zur selben Zeit verkündete die Regierung Ortega/Murillo auch die Beendigung von Meseni und der Interdisziplinären Gruppe Unabhängiger Experten (GIEI).

Trump, der Präsident des „EL IMPERIO“ genehmigt Nica Act

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, unterzeichnete am 20. Dezember den Nica Act, der harte politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen das Regime Ortega/Murillo vorsieht.

Mit der Unterzeichnung durch Trump tritt die Gesetzgebung in Kraft, die individuelle Sanktionen für Personen des Regimes sowie die Kreditbedingungen für die Regierung durch internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank (WB), den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) vorsieht.

DIe ZUSAMMENFASSUNG ist entstanden in Anlehnung an einen von Niú zum 31.12.2018 in CONFIDENCIAL publizierten Artikel

Übersetzung, Ergänzung und Erläuterung Dr.Jurgen Steidinger

 

 

 

 

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