Resolution der OAS zur Krise in Nicaragua verabschiedet – „Geschenk“ zum 39-jährigen Jahrestag des Triumphs der sandinistischen Revolution.

Die Resolution „Die Situation in Nicaragua“, die am Mittwoch (18.07.2018) auf einer ausserordentlichen Sitzung des Ständigen Rates der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verabschiedet wurde, fordert die nicaraguanische Regierung auf, die irregulären bewaffneten Gruppen, die die Bevölkerung unterdrückt haben, abzubauen und die Gewalt zu beenden.
Sie verurteilt auch „Angriffe auf den Klerus, Schikanen gegen katholische Bischöfe, die am nationalen Dialog teilnehmen, und Gewaltakte an der Nationalen Autonomen Universität von Nicaragua (UNAN), dem Sitz der Caritas und anderen friedlichen Demonstranten“.

Die von 21 Ländern Amerikas unterstützte Erklärung fordert die nicaraguanische Regierung auf, bei der Umsetzung der Empfehlungen der OAS-Wahlbeobachtungsmission „mitzuwirken“ und „einen gemeinsam vereinbarten Wahlkalender im Rahmen des nationalen Dialogprozesses zu unterstützen“, der die Verschiebung von Wahlen einschließt.

Die von Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Peru und den Vereinigten Staaten geförderte Initiative fordert die nicaraguanische Regierung und alle Parteien auf, sich „aktiv und in gutem Glauben“ am nationalen Dialog zu beteiligen, um die Demokratie zu stärken.

Nur die Vertreter von St. Vincent und den Grenadinen, Venezuela und Nicaragua waren gegen die Annahme der Resolution. Ecuador, Dominikanische Republik, Guatemala, Guyana, Honduras, Jamaika, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru, Saint Lucia, Vereinigte Staaten, Uruguay, Antigua und Barbuda, Argentinien, Bahamas, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien und Costa Rica stimmten dafür. Für die Annahme der Entschließung waren 18 Stimmen erforderlich.
Sieben weitere Länder enthielten sich der Stimme: Belize, El Salvador, Grenada, Haiti, Suriname, Trinidad und Tobago, Barbados; drei Länder waren nicht anwesend: Bolivien, St. Kitts und Nevis und Dominica.

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der in der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten  (OAS), der Interamerikanischen Demokratischen Charta und der Amerikanischen Erklärung der Rechte und Pflichten des Menschen, deren Vertragsstaat Nicaragua ist, verankerten Grundsätze, wurde auf der außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rates der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Resolution verabschiedet, die im einzlnen folgendes beinhaltet

1 – wurde die nachdrückliche Verurteilung und tiefe Besorgnis über alle Gewalttaten, Repressionen, Menschenrechtsverletzungen (einschließlich derjenigen, die von der Polizei, Bürgerwehr und anderen Akteuren gegen das nicaraguanische Volk begangen wurden, wie von der CIDH dokumentiert) beschlossen und die Identifizierung der Verantwortlichen durch geeignete rechtliche Verfahren sowie die Auflösung von Bürgerwehrgruppen gefordert.

2 – wurden die Angriffe gegen den Klerus, die Schikanen gegen katholische Bischöfe, die am Nationalen Dialog teilnehmen, und die Gewaltakte an der Nationalen Autonomen Universität Nicaragua (UNAN), dem Sitz der Caritas und anderen friedlichen Demonstranten verurteilt.

3 – wurde die Regierung Nicaraguas und alle Parteien aufgefordert, sich aktiv und in gutem Glauben am Nationalen Dialog als Mechanismus zur Schaffung friedlicher und nachhaltiger Lösungen für die Lage in Nicaragua und die Stärkung der Demokratie in diesem Land zu beteiligen.

4 – wurde die Regierung Nicaraguas aufgefordert, alle Optionen zur Erreichung dieses Ziels zu prüfen, bei der wirksamen Umsetzung der Bemühungen zur Stärkung der demokratischen Institutionen in Nicaragua durch die Umsetzung der Empfehlungen der Wahlbeobachtungsmission der OAS zusammenzuarbeiten und einen gemeinsam vereinbarten Wahlkalender im Rahmen des nationalen Dialogs zu unterstützen.

5 – wurde die Unterstützung der kürzlich eingerichteten Interdisziplinären Gruppe unabhängiger Sachverständiger (GIEI) zur Untersuchung der Gewalttaten, die in dem Land stattgefunden haben, wie von der IACHR dokumentiert, gefordert – ebenso wie die Einrichtung eines speziellen Follow-up-Mechanismus für Nicaragua (MESENI) und der vom Generalsekretariat der OAS angebotenen Initiative zur Stärkung der demokratischen Institutionen und Aufforderung an die Regierung von Nicaragua, die notwendigen Voraussetzungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu schaffen.

6 – wurde die Bereitschaft des Ständigen Rates bekräftigt, mit Nicaragua zusammenzuarbeiten und andere Maßnahmen und Mechanismen in Erwägung zu ziehen, die für angemessen gehalten werden, um eine friedliche Lösung für die Situation in Nicaragua im Einklang mit den Regeln und Vorschriften der Organisation zu finden.

7 – wurde beschlossen die IACHR aufzufordern, den Ständigen Rat weiterhin über die Funktionsweise der von der IACHR speziell eingerichteten Mechanismen zur Überwachung der Menschenrechtslage in Nicaragua zu unterrichten und die Umsetzung der im IACHR-Bericht enthaltenen Empfehlungen zu verfolgen.

8 – wurde beschlossen die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR) und das Department for Electoral Cooperation and Observation (DECO), den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, den Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Europäische Union aufzufordern, die Arbeit der Verifikations- und Sicherheitskommission zu begleiten.

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.