VORLÄUFIGER BERICHT DER CIDH

Die Bevölkerung Nicaraguas fordert Aufkärung der Verbrechen der letzten Wochen

Am Montag (21.05.2018) veröffentlichte die CIDH ihren ersten vorläufigen Bericht ihrer landesweiten Untersuchung mit vielen Gespräche und massenweise Anzeigen von Nicaraguanern und Nicaraguanerinnen in den betroffenen Städten des Landes.

Die Kommission kommt zu dem eindeutigen Ergebniss, dass es schwere Verletzungen der Menschenrechte durch die Regierung und landesweit 76 Tote und viele Hunderte Verletzte gegeben hat.

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TAUSENDE VON LEONER BÜRGER UND BÜRGERINNEN DEMONSTRIERTEN FÜR DEN FRIEDEN

Amalia Cuadra, die Leiterin „unserer“ beiden Kinderprojekte schrieb heute nacht per WhatsApp: „Wir marschierten vom nördlichen Ortseingang von León (aus Chinandega kommend) einmal quer durch unsere Stadt zur Abschlusskundgebung auf der „Plaza in Subtiava“. Bei der Ankunft der ersten auf der Plaza, passierten die letzten gerade „San Felipe“ im Zentrum Leóns.

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DRINGEND – AUS UNSEREN PROJEKTEN

17.05.2018 – 17.00 – gerade kam per WhatsApp die Nachricht von Amalia Cuadra, der Direktorin der Projekte „CHAVALADAS“ und „NIÑOS DEL FORTÍN“ – sie schickte eine Nachricht von zwei der deutschen Freiwilligen, die wie immer eine grosse Hilfe in den Projekten sind. (Dieses Programm der Freiwilligen läuft schon über viele Jahre und ist sehr beliebt bei jungen Menschen, denn sie erfahren viel Neues und manches für ihr Leben).

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„DIALOGO NACIONAL“ BEGINNT

MASAYA – im Gedenken an eines der Opfer der letzten Tage.

Heute, Montag 14.05.2018, wurde auf zwei Pressekonferenzen (die der Bischoffskonferenz Nicaraguas und die der Zivilgesellschaft zusammen mit den Vertretern der Studenten, der Unternehmer und der Bauernbewegung gegen den Kanal) der Beginn für den NATIONALEN DIALOG für Mittwoch, den 16.05.2018, 10.00) angekündigt, obwohl von der Regierung nur eine der vier geforderten Bedingungen zum Dialog erfüllt worden war.

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ALLE WARTEN AUF DEN NATIONALEN DIALOG

Angestellte der Krankenhäuser in Managua demonstrieren in Solidarität für die Opfer der gewaltsamen Auseinandersetzungen der letzten Wochen.

Seit dem letzten Beitrag hat sich wieder einiges in Nicaragua ereignet: überall in den Städten gingen Menschen aller Klassen und jeden Alters auf die Strasse – seit über 20 Jahren hatte Nicaragua nicht derartige Menschenmassen auf seinen Strassen erlebt.

Die Forderung nach sofortigem Rücktritt bzw Abtritt der Regierung Ortega/Murillo wurden lauter – der geliebte „Revolutionsheld“ Ortega wurde zu einer der gehasstesten Personen des Landes.

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WAHRHEIT, FRIEDEN, GERECHTIGKEIT

Von der Nationalversammlung wurde am Wochenende mit den Stimmen der 74 Abgeordenten der Regierungspartei und Verbündeter eine „Wahrheits-, Friedens- und Gerechtigkeitskommission“ mit 5 der Regierung nahestehenden Persönlichkeiten eingerichtet. Die wenigen Abgeordenten der Opposition nahmen aus Protest an der Sitzung nicht teil.

Diese Kommission („comisión de la verdad, la paz y la justicia“) war auf Anregung des Präsidenten der Nationalversammlung Gustav Porras am 06.05.2018 zustande gekommen. Im Vorfeld der Diskussion war sie aber bereits von den an den landesweiten Protesten massgeblich beteiligten Studentenorganisationen bzw – bewegungen total abgelehnt worden.

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SOLIDARITÄT IN HAMBURG

Am Freitag, den 04.05.2018, gegen 17.00 Uhr, versuchte eine kleine Schar (etwas über 50 Personen, nur wenige „echte“ NicaraguanerInnen) ihrer Solidarität mit den Opfern bei den Protestaktionen der letzten beiden Wochen in Nicaragua Ausdruck zu verleihen und gleichzeitig solidarisch dringend anstehende Veränderungen anzumahnen.

Die teilnehmenden „Cheles“ („Milchgesichter“, wie die „Nicas“ uns immer nannten) setzten sich überwiegend zusammen: entweder aus immer noch VerehrernInnen (die meisten inzwischen im fortgeschrittenen Alter) der „revolución sandinista“ und ihrer Erfolge oder aus Jugendlichen, meist ehemaligen TeilnehmerInnen des Jugendaustausch zwischen Hamburg und León.

„TAUZIEHEN“ UM EINEN NATIONALEN DIALOG

Daniel Ortega hat in seiner Rede am 30. April bei einer Kundgebung in Managua versichert, dass der Dialog, die Probleme, die mit der sozialen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Lage der Nicaraguaner zu tun haben, angeht. Schloss dabei aber politische bzw instutitionelle Themen von seiner Seite aus.

Demgegenüber betonen die Bischöfe der nicaraguanischen Bischofskonferenz (CEN) in ihrer letzten Erkläurung ausdrücklich, dass das politische System zu überprüfen sei. Was sich mit den Forderungen der Universitätsbewegung und der Zivilgesellschaft deckt.

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FRIEDEN UND GERECHTIGKEIT

Bereits 11 Tage halten die landesweiten Proteste der Bevölkerung Nicaraguas an. Gestern gingen wieder tausende von Menschen in Managua auf die Strasse. Die Botschaft ist klar: „Frieden und Gerechtigkeit“.