„Am Grab des Vater – ermordet durch das Regime“

Die Tochter von Franco Valdivia besucht das Grab ihres Vaters auf dem Gemeindefriedhof von Estelí.

Mindestens 56 Kinder und Jugendliche wurden während der Proteste, die im vergangenen April gegen das Regime begannen, zu Waisen, so der jüngste Bericht der Coordinadora de la Niñez y Adolescencia (Codeni), dem nationalen Netzwerk, das für die Rechte von Kindern, Jugendlichen und Frauen kämpft.

Die Zahlen sind bis September 2018 aktuell, aber, so sagt Codeni, es werden weiterhin noch mehr Fälle bearbeitet, so dass die Zahl der Waisenkinder steigen kann.

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„Wir müssen uns der Realität stellen !“

Zwei sehr interessante gegensätzliche Meinung von

Matthias Schindler 23. Januar 2019

Am 8. Januar 2019 erklärte der ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof Nicaraguas, Rafael Solis, seinen Rücktritt von allen seinen Ämtern und seinen Austritt aus der FSLN.

Er begründete seinen Schritt in einem Offenen Brief, in dem er dem Präsidentenpaar Daniel Ortega und Rosario Murillo vorwirft, in Nicaragua eine „Diktatur“ errichtet zu haben und auf einen Bürgerkrieg zuzusteuern. Damit bestätigt er die Ergebnisse der unabhängigen Untersuchungskommission GIEI, die in ihrem am 22. Dezember 2018 veröffentlichten Bericht feststellte, dass die gewaltsamen Ereignisse in Nicaragua ab April 2018 auf den unverhältnismässigen und übermässigen Einsatz von staatlicher und nicht­staatlicher Gewalt, einschliesslich des Einsatzes von Kriegswaffen, gegen weit überwiegend friedliche Massenproteste zurückzuführen sind.

Am 14. Januar 2018 veröffentlichte Jan Schwab auf Indymedia einen Artikel, in dem er die Aussagen dieser beiden Dokumente vollständig ignoriert und die politischen Verhältnisse in Nicaragua verharmlost und beschönigt.

Die internationale Linke muss sich aber der Wirklichkeit so stellen, wie sie ist. Nur dann ist es auch möglich, aus solch schlimmen Fehlentwicklungen, wie sie aktuell in Nicaragua stattfinden, die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen, um nicht erneut in einen menschenverachtenden Steinzeitsozialismus zurück zu fallen.

von: Matthias Schindler am: 23.01.2019 ­

ORTEGA/MURILLO geben nach !

Völlig überraschend verkündete die Regierung ORTEGA/MURILLO, dass sie einer Delegation des Europäischen Parlaments diese Woche die Einreise in das Land gestatten wird. Am vergangenen Freitag war dies noch abgelehnt worden mit der Begründung, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments einige „bedrohliche oder respektlose Erklärungen“ gegen die Regierung Ortega/Murillo abgegeben hätten, obwohl sie keine Beweise für ihre Anschuldigung vorgelegt hätten.

Quellen, die mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Verbindung stehen, erklärten, dass die Regierung mitgeteilt habe, dass sie die Delegation empfangen und ihre Agenda erfüllen werde.

Dieser Positionswechsel des Regimes fällt offensichtlich mit einer Verhärtung des Diskurses der Europäischen Union (EU) gegenüber der nicaraguanischen Regierung zusammen. Die Aussenminister der EU hatten am Montag die „Repression“ in Nicaragua verurteilt und ihre Bereitschaft bekundet, Massnahmen zur Förderung einer „friedlichen und auf dem Verhandlungsweg“ erzielten Lösung der Krise zu ergreifen.

 

EU: „Wir werden nicht schweigen und reagieren“

Der Vertretung der Europäischen Union (EU) wurde vom nicaraguanischen Außenministerium mitgeteilt, dass die Mission des Europäischen Parlaments, die nächste Woche in Managua eintreffen sollte, von der Regierung Ortega/Murillo abgelehnt wurde. Als Begründung an die EU wird dafür angegeben, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments „bedrohliche oder respektlose Erklärungen“ gegen das Regime in Nicaragua abgegeben hätten.

Dies ist das zweite Mal, dass das Regime Ortega/Murillo eine Delegation von Europaabgeordneten daran hindert, Nicaragua zu besuchen, um so herauszufinden, was in dem Land geschehen ist. Im November letzten Jahres war ein Besuch in Managua auf Wunsch der nicaraguanischen Regierung auf Januar verschoben.

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RÜCKBLICK NICARAGUA 2018

CHRONOLOGIE: ACHT MONATE BÜRGERREBELLION

Das kleine Land Nicaragua befindet sich in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. Zum Jahresbeginn 2019 – eine kleine Zusammenfassung der Ereignisse von 2018.

Der Druck der Regierung hat laut der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) zum Tod von mindestens 325 Menschen geführt (in einzelnen Untersuchungen wird von über 600 Toten gesprochen). Mehr als 500 Menschen sind inhaftiert – die meisten wegen Unterstützung oder Vorbereitung von Terroraktionen.

Viele, vor allem junge Menschen sind seitdem aus Nicaragua geflohen. Nach Angaben aus Costa Rica haben dort über 25.000 „refugiados“ vor der Verfolgung durch das Regime Ortega/Murillo Schutz gesucht.

Auch in Hamburg suchen derzeit „refugiados“ aus Nicaragua Schutz vor Verfolgung.

Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, vor allem der Sektor „Tourismus“ fast völlig zum Erliegen gekommen und durch die jüngsten US-Sanktionen (NicaAct) gegen das Regime Ortega/Murillo dürfte sich die Lage vorübergehend noch verschärfen und noch mehr Menschen unter den gewaltsamen Veränderungen leiden.

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MENSCHENRECHTE IN NICARAGUA

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Nicaragua erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler heute (13.12.):

In einer Woche in der wir weltweit der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 70 Jahren gedenken, gibt der gestern vom Parlament in Nicaragua abrupt durchgesetzte Entzug der Rechtspersönlichkeit von angesehenen Menschenrechtsorganisationen Anlass zu größter Sorge. Diese Maßnahme kommt einem Verbot gleich. Die nun verbotenen NGOs haben sich für die Menschenrechte aller friedliebenden Nicaraguaner eingesetzt. Die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Demonstrationsrecht als Bestandteil der Versammlungsfreiheit sind essentiell für jede Demokratie.

Ich fordere die Verantwortlichen dazu auf, die wichtige Arbeit von Menschenrechtsorganisationen und eine Rückkehr zum nationalen Dialog zu ermöglichen.

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JETZT AUCH NOCH ÜBERSCHWEMMUNGEN

Nach über  500 Ermordeten und Toten – mehreren Tausend Verletzten – weit über 1000 Verschleppten (von Paramilitaers entfuehrt) und Hunderten unrechtmässig von der Polizei Inhaftierten (nach Daten der nicaraguansichen Menschenrechtsorganisation ANPDH von Ende September) „fallen“ jetzt auch noch schwere Regenfälle über die Bevölkerung her.

Auch die Region León ist schwer getroffen. Bisher gab es vier Tote und über 3000 überflutete Häuser und Hütten in Nicaragua – viele Familien mussten evakuiert werden – viele brachten sich selbst in Sicherheit, weil keine Hilfe kam.

Viele der betroffenen Gemeinden liegen in Hochrisikogebieten und müssten eigentlich längst umgesiedelt werden – aber das schon seit Jahren, denn jedes Jahr um diese Zeit ereignen sich immer wieder diesselben Tragödien.

Das Morden geht weiter

Begräbnis von Matt Andrés Romero, einem Jungen von 16 Jahren, der von Paramilitärs während eines friedlichen Marsches in Managua ermordet worden war.

Die Geschichte des jungen Andres Matt Romero, 16, in der Hauptstadt Managua, der gesagt hatte „Ich will ein freies Nicaragua sehen.“

Er verliess das Haus am Sonntag, 23.09.2018, um 9:00 Uhr morgens mit einem blau-weissen Schal um den Hals. Vorher fragte er noch einen Onkel von ihm: „Wie sehe ich aus ?“ – „Du siehst königlich aus, pass auf dich auf, Sohn“, antwortete sein Onkel Ismael Reyes. Das war der Abschied.

Matt Andrés Romero, wurde am Sonntag, beim Marsch mit dem Motto „Wir sind alle die Stimme der politischen Gefangenen“ in Managua bei den gewalttätigen Angriffen der Paramilitärs und Ortega-Banden auf die Demonstranten ermordet.

Er wurde in die Brust geschossen und fiel in der Strasse „Tamarindo“ im Stadtteil “ Las Americas 3″, nahe dem Markt „Ivan Montenegro“, wo der Angriff stattfand. Diejenigen, die an diesem Ort waren, behaupten, dass es sich um Paramilitärs gehandelt hatte, die mit bedeckten Gesichtern und auf Motorrädern unterwegs waren und auf die Demonstrierenden schossen. Gleichzeitig kreiste eine Drohne über dem Geschehen.

Laut einer Pressemitteilung der Polizei Ortegas ereignet sich der Tod von Romero in einem „Kreuzfeuer“ zwischen den Demonstranten.

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