NICARAGUA und die Zukunft linker Politik

Nicaragua hat sich vom weltweit wahrgenommenen Symbol eines erfolgreichen revolutionären Kampfes gegen die Diktatur 1979 zu einer neuen Diktatur entwickelt. Im Bündnis mit Kirche und Unternehmern kontrolliert die Regierung der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN, Frente Sandinista de Liberación Nacional) unter Daniel Ortega weite Bereiche der Gesellschaft, demokratische Freiheiten existieren nur auf dem Papier, Staat und Partei sind längst verschmolzen.
Gegen diese autoritären und parternalistischen Entwicklungen begehrten im April 2018 zunächst Studierende auf, denen sich schnell breite Teile der Bevölkerung anschlossen. Die blutige Antwort des Regimes auf die ersten Demonstrationen brachte Hunderttausende auf die Straße. Seit Ausbruch der Proteste wurden über 320 Menschen getötet, Tausende verletzt, gut 30.000 Menschen sind vor der Verfolgung des Regimes ins Exil geflohen. Zuletzt wurde zahlreichen Organisationen die Rechtsfähigkeit entzogen, was nicht nur ein faktisches Verbot, sondern auch eine Form der Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Arbeit bedeutet. Diese neue Qualität der Gewalt offenbart, worauf regierungskritische Stimmen in Nicaragua schon lange hinweisen: Die einstige Revolutionspartei FSLN hat ihren emanzipatorischen Charakter verloren und Präsident Daniel Ortega hat das Land erneut in eine Diktatur gestürzt.
Dabei fordern die Protestierenden nicht nur den Rücktritt Ortegas, sondern entwerfen zugleich neue Gesellschaftskonzepte von unten. Wie können diese Entwürfe zusammengefasst werden und welche Anschlüsse bieten sie für linke Utopien über den Kontext Nicaraguas hinaus? Die Regierung Ortega hat sich selbst den „progressiven Regierungen“ zugeschrieben, die im Lateinamerika der letzten Dekaden hegemonial waren.
Auch deshalb wirft die Situation in Nicaragua Fragen auf, die weit über das Land hinausweisen: Fragen nach dem Verhältnis von Partei, Staat und Bewegung, nach dem Stellenwert von Demokratie und Freiheitsrechten, nach Solidarität, alternativen Entwicklungsmodellen und feministischen Perspektiven.

Eine Konferenz von: 
Heinrich-Böll-Stiftung, Informationsbüro Nicaragua e.V., INKOTA-netzwerk, medico international, Rosa-Luxemburg-Stiftung, SOSNicaragua Alemania

NICA-Botschafterin in Berlin ausgetauscht

EJECUTIVO NOMBRA NUEVA EMBAJADORA EN ALEMANIA

Mit dem Präsidentenerlass 34-2019 hob der Präsident der Republik, Daniel Ortega, die Ernennung von Karla Luzette Beteta Brenes als ausserordentliche und bevollmächtigte Botschaftern der Republik Nicaragua bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf und ernannte durch Präsidialvereinbarung 35-2019 Tatiana Daniela García Silva, als ausserordentliche und bevollmächtigte Botschafterin der Republik Nicaragua bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland….

Tatiana Daniela García Silva, war bisher als Kontakt bei der „Cámara de Industria y Comercio Nicaraguense-Alemana genannt worden.

„Hausarrest“ für 100 inhaftierte politische Gefangene. Ein erster Schritt ?

Zweiter Nationaler Dialog zwischen Regierung und Zivilgesellschaft.
Foto Cortesia END

Der zweite nationale Dialog begann am Mittwoch, den 27.02.2019, in Nicaraguas Hauptstadt Managua. Die Verhandlungen finden im INCAE (einer über Nicaragua hinaus bekannten internationalen „Business School“) statt. Rektor, Enrique Bolaños Abaunza, leiete mit den Worten ein: „Wir befinden uns an einem Punkt, der sich leider immer wieder in unserer Geschichte wiederholt, an dem wir uns entweder zu würdigen Bürgern machen oder uns Tag für Tag Schritt für Schritt weiter zerstören.

Die Veranstaltung begann offiziell gegen 10 Uhr mit einem kleinen Fehler: Anstatt die Noten der Nationalhymne zu spielen, spielte der Sonist einen elektronischen, recht modernen Song, der die Verhandlungsführer zum Lachen brachte. „Wir haben gut angefangen“ oder „Es war geplant“, sagten die Vertreter beider Parteien: die Bürgerliche Allianz für Gerechtigkeit und Demokratie und die Regierung.

Nach dem kleinen Vorfall ertönte dann doch die Nationalhymne, während die 14 Personen am zentralen Tisch (6 Mitglieder der Zivilgesellschaft, 6 aus dem Lager der Regierung sowie Kardinal Leopoldo Brenes und der Nuntius der katholischen Kirche) laut sangen. Es sind wesentlich weniger Teilnehmer als beim ersten Nationalen Dialog Mai/Juni 2018.

Bolaños Abaunza begrüsste die Anwesenden mit den Worten: „Heute, am 27. Februar 2019, freue ich mich, Sie bei INCAE willkommen zu heissen, um einen Dialog mit dem Ziel aufzunehmen, eine Lösung für die politischen Probleme Nicaraguas zu finden. Ich respektiere und bewundere den Kardinal und den Nuntius, ich bin sicher, dass ihre Teilnahme an diesem Dialog von großem Wert sein wird, und ihre Anwesenheit dieses Treffen stärkt und Vertrauen und Ruhe schafft.

Dann war es an Kardinal Brenes, das Wort zu ergreifen. Er erinnerte an sein kürzliches Treffen mit Papst Francisco und den Brief, den Papst Francisco am 11. Mai letzten Jahres nach Nicaragua geschickt hatte. „Es sollten keine Mühen gescheut werden, um eine Lösung für die Konflikte in Nicaragua zu finden“, sagte Brenes und zitierte den Pontifex.

Kardinal Brenes beschrieb die Funktion der Kirche im Dialog mit den Worten „Brücken zu sein, ist das, was wir sein wollen, wenn wir sie bei diesen Arbeitssitzungen begleiten“ und endete mit einem kurzen Gebet für die Wiederaufnahme des nationalen Dialogs.
Anschliessend verlas der Nuntius der katholischen Kirche, Stanislaw Waldemar Sommertag, seine Botschaft an die nicaraguanische Regierung gerichtet: „In dieser aufrichtigen und offenen Begegnung und mit einer Haltung des politischen, sozialen und wirtschaftlichen guten Willens haben Sie die einmalige Gelegenheit, als wahre Söhne dieses Landes in die Geschichte einzugehen, die es verstanden haben, sich gegenseitig zu verstehen und zu einer nationalen Lösung im Interesse unseres geliebten Nicaragua zu kommen.

Vor Beginn der ersten Sitzung des zweiten Nationalen Dialogs hatte die Regierung Ortega/Murillo (wohl unter dem nationalen und internationalen Druck) für 100 inhaftierte politische Gefangene die Umwandlung der Haft in „HAUSARREST“ befohlen. So wurde seitens der Regierung versucht trotz des Beharrens auf ihrer Anklage eines „versuchten Staatsstreichs“ eine gewisse Bereitsschaft zum „Reden“ und „Verhandeln“ zu signalisieren.

Überall im Land spielten sich bewegende Szenen ab und flossen Ströme von Freudentränen, wenn die oft willkürlich verhafteten und über Wochen weggeschlossenen, gar gefolterten, Töchter, Söhne, Väter und Mütter ihren Angehörigen in die Arme fielen. Für kurze Augenblicke war manches Leid und Unrecht vergessen – wenngleich die Situation noch lange nicht gelöst ist.


BEGINN DES ZWEITEN NATIONALEN DIALOGS FÜR 27.02.2019 ANGESETZT !

Die Regierung Ortega/Murillo gab gestern bekannt, dass am Mittwoch, den 27. Februar, der Nationale Dialog („mesa del diálogo nacional“) wieder aufgenommen werde, um einen Ausweg aus der Krise zu suchen. Damit beendete Präsident Ortega, wohl bedingt durch zunehmend starken internationalen Druck seine bisherige Gesprächszurückhaltung. Er machte aber auch gleichzeitig seine Einschränkungen klar: stark reduzierte Anzahl der Teilnehmer (was wohl vor allem die Zivilgesellschaft und Studenten betrifft) und drastische Reduzierung der Medienpräsenz.

Ortegas Ankündigung kommt fast eine Woche nach seinem Treffen mit den wichtigsten Unternehmern des Landes und Vertretern der katholischen Kirche, die ihn zu einem offenen Dialog über die ernste Situation des Landes nach zehn Monaten Bürgerprotesten (die von der Diktatur gewaltsam unterdrückt wurden), aufforderten.

Zu einigen wichtigen Punkten schwieg Ortega: Wird er der Forderung nach der Freiheit der politischen Gefangenen nachgeben, um die ihn die internationale Gemeinschaft und die Zivilgesellschaft bitten? – Wird es zur Aufklärung und Bestrafung bzw Wiedergutmachung der in den letzten 10 Monaten begangenen Verbrechen durch Vertreter der Staatsmacht kommen ?

Weiterhin ist noch nicht bekannt, ob die Bischofskonferenz von Nicaragua (CEN) als Vermittler und Zeuge fungieren wird. Sie hatte am ersten, im Mai 2018, eingeleiteten Dialog teilgenommen und diesen moderiert. Er dauerte nur einen Monat und wurde abgebrochen, nachdem Ortega nicht bereit war, die Repression zu beenden und vorgezogene Wahlen zu akzeptieren.

Anscheinend hatten die Teilnehmer des Treffens am vergangenen Samstag den Präsidenten überzeugt, dass das wirtschaftliche Problem nicht gelöst werden kann, wenn es nicht zu einer politischen Einigung kommt, um einen festen und dauerhaften Frieden zu erreichen.

mObwohl mehrere internationale Organisationen und Komissionen die vom Regime Ortega/Murillo und seinen Verbündeten begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eindeutig dokumentieren konnten, besteht Ortega weiterhin darauf, dass es sich um einen „Putschversuch“ bzw „Versuch eines Staatsstreichs“ und nicht um ein Massaker seiner Regierung gegen die Bürger handelte. Er spricht von Dialog, um einen Ausweg aus der Krise zu finden, aber ohne zu sagen, dass damit auch sein vorzeitiger Abgang diskutiert werden muss.

NATIONALER DIALOG – ein Neubeginn ?

Die Regierung Ortega/Murillo berichtete am Samstagabend in einer Pressemitteilung, dass sie sich mit Vertretern der Privatwirtschaft getroffen hat – ohne jedoch weitere Details des Treffens oder die Namen der Teilnehmer zu nennen. Ausserdem nahmen an dem Treffen die wichtigsten Vertreter der katholischen Kirche Nicaraguas (Kardinal Leopoldo Brenes, Erzbischof von Managua und der apostolische Nuntius Waldemar Stanislaw Sommertag) teil.

Als Ergebnis machte die Regierung Ortega/Murillo die Zusage einer Wiederaufnahme des Nationalen Dialogs, der seit August 2018 unterbrochen ist.

„Im offenen Austausch wurde von der Regierung die Notwendigkeit einer Verständigung bestätigt, um Verhandlungen durch ein integratives, ernsthaftes und offenes Treffen einzuleiten.“

Laut Kardinal Brenes waren sowohl Ortega als auch Murillo bei dem Treffen anwesend und sehr „empfänglich“ für die Sorgen der Wirtschaft und die Probleme im Land, die durch die Krise entstanden sind. Brenes fügte hinzu „Wichtig ist, dass diese Treffen stattfinden – es ist ein Anfang, die Probleme des Landes zu überwinden.“

Der Präsident des Obersten Rates der Privatwirtschaft, José Adán Aguerri, hob seinerseits die Bemühungen um die „Öffnung einer seit langem geschlossenen Tür“ als wichtig hervor. Das Treffen mit der Wirtschaft fand zwei Tage nach der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen dem Regime und der OAS statt.

Vorausgegangen war am vergangenen Donnerstag auf Ersuchen der Regierung Ortega/Murillo ein Treffen mit Gonzalo Koncke, dem Stabschef des OAS-Generalsekretärs, Luis Almagro, in Managua. Laut dem am Freitag veröffentlichten Kommuniqué der OAS hat die Delegation die Freilassung politischer Gefangener, die Notwendigkeit von Fortschritten im politischen Wahlprozess und die Bedeutung der Berücksichtigung der Empfehlungen des interamerikanischen Systems angesprochen.

In Bezug auf die Freilassung der politischen Gefangenen antwortete die Regierung der Delegation der OAS, dass die Häftlinge – die politischen Gefangenen – „ein ordentliches Verfahren erhalten haben“.

Das Kommuniqué des nicaraguanischen Außenministeriums erwähnt nicht einmal die Frage der politischen Gefangenen oder die Zusage von Daniel Ortega, an den von ihm selbst abgelehnten Wahlreformen zu arbeiten.

Die OAS-Delegation verliess nach dem Treffen mit Ortega/Murillo das Land ohne die geringste Information oder Erklärung über den Inhalt oder das Ergebnis der Gespräche abzugeben

Der Student Harley Morales, Mitglied des inzwischen nicht mehr existierenden „Ersten Nationalen Dialogs“ 2018, bezeichnete den erneuten Kontakt der OAS mit dem Regime Ortega/Murillo als sehr wichtig, warnt aber davor, dass dies nicht bedeutet, dass die von Ortega vorgelegten Bedingungen oder Vorschläge akzeptabel sind.

Für Morales ist die Tatsache, dass Ortega die Anwesenheit der OAS wieder akzeptiert hat, nach Monaten, in denen er den Rücktritt von Luis Almagro gefordert hatte, ein Zeichen dafür, dass das Regime Ortega/Murillo unter starken internationalen Druck geraten ist.

„Ortega hat internationalen Druck: Auf der einen Seite fordern die Vereinigten Staaten vorgezogene Wahlen – auf der anderen Seite fordert die Europäische Union den Dialog und die Freilassung der politischen Gefangenen – und die OAS ist im Begriff, die „Demokratische Charta“ auf Nicaragua anzuwenden – ich glaube, dass das Regime Ortega/Murillo sehr geschwächt ist“, sagte Morales.


DEUTSCHE BOTSCHAFTERIN BESUCHTE LEÓN

Die deutsche Botschafterin in Nicaragua, Ute König, zeigte sich am Samstag zuversichtlich, dass die gesellschaftspolitische Krise, in der sich das mittelamerikanische Land seit April letzten Jahres befindet, friedlich und schnell gelöst werden kann.

„Die gesamte Situation (Nicaraguas), alles was im vergangenen Jahr geschehen ist, wurde von uns aufmerksam verfolgt. Alle hoffen, dass es eine friedliche, schnelle Lösung geben wird und dass die Bande der Freundschaft bei dieser Lösung helfen können“, sagte die deutsche Diplomatin, die von Journalisten in der nicaraguanischen Stadt León konsultiert wurde.

König sagte, dass sie zusammen mit einer „grossen Gruppe“ aus Deutschland den nicaraguanischen Bischof der Diözese León, Bosco Vivas, und den Bürgermeister dieser Stadt, den Sandinisten Róger Gurdián, getroffen hat, um über die Situation in Nicaragua zu sprechen.

Seit dem 18. April befindet sich Nicaragua in einer schweren gesellschaftspolitischen Krise, die laut verschiedenen humanitären Organisationen bisher 325 Tote (offiziell bestätigt), mindestens 767 politische Gefangene, Hunderte von Verschwundenen und Tausende von Verletzten gefordert hat sowie Zehntausende ins Exil getrieben hat.

KEIN MENSCH IST ILLEGAL

NICARAGUANISCHE FLÜCHTLINGE und wie verhalten wir uns ?

„Las crisis de Venezuela y Nicaragua traen a las fronteras españolas a miles en busca de protección internacional. ¿reaccionaremos adecuadamente?“

Artikel von Manuel Iglesia-Caruncho und Mercedes César aus CONFIDENCIAL, 08.02.2019 (übersetzt und ergänzt)

„Die Krisen in Venezuela und Nicaragua bringen Tausende auf der Suche nach internationalem Schutz an die spanischen Grenzen. Werden wir richtig reagieren?“

„Die Medien haben die dramatischen Ereignisse der letzten Zeit in Lateinamerika umfassend beschrieben. Unter ihnen ist zum einen die Krise in Venezuela mit zwei Präsidenten und zum anderen die nicaraguanische Tragödie und die von Daniel Ortega entfesselte Repression, die bereits mehr als 300 Todesopfer forderte. Ausserdem gibt es die Karawane von Tausenden von Auswanderern aus Honduras, die vor Gewalt und Elend in die Vereinigten Staaten fliehen, wo ein bedrohlicher Trump auf sie wartete, der bereit war, an der mexikanischen Grenze eine Mauer zu errichten, um welchen Preis auch immer.“

„Aus Nicaragua sind in diesen Tagen wichtige Nachrichten eingetroffen. Die erste: Die Socialist International (IS) hat die Sandinistische Front (FSLN) aufgrund wiederholter Menschenrechtsverletzungen in diesem Land aus ihrem Schoss verbannt. Es ist bedauerlich, dass diese glorreichen Bewegung, die einst die Rebellion eines Volkes gegen die Diktatur von Somoza anführte, so enden muss. Die zweite ist der Besuch einer Delegation von Europaabgeordneten in Managua, angeführt vom baskischen Europaabgeordneten Ramón Jáuregui. In ihren Schlussfolgerungen lehnen sie u.a. die Theorie des „versuchten Staatsstreiches“ ab, bei dem Ortega Zuflucht gesucht hatte, um die Repression zu rechtfertigen. Sie gehen davon aus, dass Berichte internationaler Organisationen, wie der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, die Verletzung der Grundfreiheiten bezeugen und die Berichte über Hunderte von Menschen, die getötet, verwundet und inhaftiert wurden, korrekt sind.“

„Die Delegation des Europäischen Parlaments bat Ortega um drei „wesentliche“ Punkte: Bewährung für noch nicht verurteilte politische Gefangene und für diejenigen, die einen Freispruch erhalten haben und sich immer noch im Gefängnis befinden; die Einstellung von Einschränkungen der Freiheiten und der Belästigung von Führern sozialer Organisationen und die Rückkehr von ausgewiesenen internationalen Menschenrechtsorganisationen in das Land. Schnell wird sich zeigen, ob Ortega in der Lage und willens ist, ein positives Signal zu geben, oder ob er wie üblich weitermacht und rücksichtslose Unterdrückung gegen seine Gegner anordnet.“

BISHER war allerdings die einzige Reaktion darauf: der Bau von einer grösseren Anzahl von zusätzlichen Gefängniss-Zellen in Managua ! (Kommentar des Übersetzers)

„Diese Krisen bringen, wie es nicht anders sein könnte, nicht wenige lateinamerikanische Menschen auf der Suche nach Schutz und Zuflucht an die spanischen Grenzen und anderer EU-Länder. Im Jahr 2018 beantragten 20.000 Venezolaner, 8.800 Kolumbianer, 2.400 Honduraner, 2.300 Salvadorianer und 1.400 Nicaraguaner nach Angaben des Innenministeriums Schutz in Spanien. Von den fünf Ländern, die die Liste mit den meisten Anträgen anführen, stammen vier aus Lateinamerika – Syrien ist das fünfte. Insgesamt haben im vergangenen Jahr rund 36.000 lateinamerikanische Bürger in Spanien Schutz beantragt – von insgesamt 55.000 Anträgen aus aller Welt.“

„Sind das unüberschaubare Zahlen für ein Land wie das unsere? Sie mögen hoch erscheinen, aber denken wir über die Last von Flüchtlingen nach, die andere Länder mit viel geringeren Mitteln treffen. In Kolumbien gab es Ende Oktober 2018 mehr als eine Million Venezolaner. Weitere 500.000 hatten ihr Land nach Ecuador und weitere 400.000 nach Peru und in andere Länder verlassen. Auf der anderen Seite haben mehr als 40.000 Nicaraguaner in Costa Rica Zuflucht gesucht – ein bewundernswertes Land in Solidarität mit denen, die vor dem Ortega-Regime geflohen sind. Alles Zahlen, die weit über allen in Spanien eingegangenen Asylanträgen der Lateinamerikaner liegen.“

„Es ist nicht schwer die Anträge auf Zuflucht in unserem Land – vergessen wir nicht, dass es das „Mutterland“ Lateinamerika ist – zu befürworten. Selbst die meisten „Einwanderungs-Gegner“ würden denjenigen nicht ernsthaft denen die Flucht verweigern, die vor brutaler Verfolgung ihrer Regierungen oder vor Kriminellenbanden wie den honduranischen oder salvadorianischen „Maras“, geflüchtet sind.“ Zumal die Behörden ihrer „Heimatländer“ nicht fähig sind, sie davor zu schützen.

„Darüber hinaus ist das Asylrecht eine Verpflichtung der Staaten, die in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthalten ist – und die die Genfer Konvention von 1951 und das New Yorker Protokoll von 1967 weiterentwickelt hat. Es ist auch in der Charta der Grundrechte der EU enthalten. und der spanische Staat erkennt dies in seiner Verfassung und in unserem Asylgesetz an. Daher ist es nicht nur guter Wille, sondern ein Recht, das den vor Konflikten Flüchtenden, die ihr Leben in Gefahr bringen oder aus politischen Gründen verfolgt werden, zusteht“.

„Wie können wir vor diesem Hintergrund die Behandlung dieser Menschen die aus brüderlichen Ländern Schutz suchen, beschreiben ? Nun, sie ist zumindest zu verbessern. Die Anerkennung der Zuflucht wird in der Praxis ständig durch die Bürokratie und durch die Änderungen im Bewerbungsprozess blockiert, so dass die in Spanien ankommenden Menschen auf ein anderes Leiden stossen, das der langen Liste von Leiden hinzugefügt wird, die sie bereits mitbringen“

„Zunächst warten so viele Schwierigkeiten auf sie, wenn sie an den Grenzübergängen ankommen und um Schutz bitten, dass einige Unterstützungsorganisationen für Flüchtlinge ihnen inzwischen empfehlen, als Touristen nach Spanien einzureisen und, sobald sie sich im Inneren befinden, Asyl beantragen. Die für diese Funktion zuständige Behörde ist das Amt für Asyl und Zuflucht (OAR), das jedoch kein Personal und kein Budget hat und bei der Durchführung der Interviews mit den Antragstellern überläuft. Weshalb die Polizeidelegationen dafür vorgesehen sind“.

„In diesen Fällen werden den Antragstellern zur Beantragung und Darstellung ihrer Situation und zur Einreichung des Asylantrags im besten Fall höchstens sechs Monate gewährt. In der Zwischenzeit können sie weder eine Arbeitserlaubnis haben, noch Zugang zu sozialen Unterstützungssystemen haben, die Unterkunft, Nahrung oder warme Kleidung garantieren, noch von Organisationen, die mit Flüchtlingen arbeiten, Unterstützung erhalten, bis sie von der Polizei zu ihnen weitergeleitet werden“.

„Ohne das ordnungsgemässe Funktionieren der Institutionen sind die Menschen, die Schutz suchen, gezwungen, sich mit der „verdeckten“ illegalen Wirtschaft einzulassen, um zu überleben und Arbeitsplätze von denjenigen zu akzeptieren, die ihre Verwundbarkeit ausnutzen. Wir kennen Fälle, in denen Kinder oder ältere Menschen für 15 Euro pro Tag betreut werden. Es gibt die „Patera Flats“ – „Sofas“ für 200 Euro. Oder es gibt Wohnungen von 60 Quadratmetern ohne Heizung für 950 Euro pro Monat, ohne dass die Opfer diese Bedingungen anprangern können. Das Fehlen von Papieren, der „Stempel“ von „illegal“ oder „irregulär“, führt zur Ausbeutung und zum Verstoss gegen jegliches Arbeitsrecht“.

Die Unterstützung für diejenigen, die sich in dieser „Schwebe“ befinden, liegt in der Hand von Einzelpersonen, die sie in ihren Häusern registrieren und sich durch E-Mail und soziale Netzwerke austauschen und weitergeben, was die Gemeinden, SAMUR und NGOs anbieten können – zb. Rotes Kreuz, Cáritas, ACCEM, CEAR, MPDL, La Merced. Doch all dies reicht nicht annähernd, um all Ihre Bedürfnisse zu decken. Auf diese Weise wird das Drama der Ereignisse in Venezuela, Nicaragua, Honduras durch die ungenügende Reaktion der Institutionen staatlichen Verwaltung noch verschlimmert“. NICHT NUR IN SPANIEN

Es ist zweifellos ein heikler Moment, um all diese Fragen anzusprechen – in anbetracht einer Europäischen Union, die nicht ihr Bestes gibt und nicht in der Lage ist, auf die irreguläre Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten zu reagieren. Es gilt die Bürger aufzuklären, ohne sich von fremdenfeindlichen und selbstsüchtigen Meinungen mitreissen zu lassen. Es ist Zeit sich an die internationalen Verpflichtungen eines verantwortlichen Staates zu erinnern, der den Institutionen, die für den internationalen Schutz verantwortlich sind, ausreichende Mittel zur Verfügung stellen muss, und niemals die goldene Regel vergisst :

„Behandle andere so, wie Du möchtest, dass man Dich behandelt. Wenn wir dies nicht von einer fortschrittlichen Regierung erwarten können, von wem können wir es dann überhaupt noch erwarten?“

FSLN – international isoliert


FSLN aus der Sozialistischen Internationale ausgeschlossen

Der Rat der Sozialistischen Internationale (IS) berichtete am Dienstag, dass er die FSLN (Frente Sandinista Liberación Nacional), die Regierungspartei Nicaraguas, aus der Vereinigung sozialistischer Parteien ausgeschlossen hat.

Die Nachricht wurde von der Spanish Socialist Workers Party (PSOE) International in ihrem Twitter-Account bestätigt. In Nicaragua hat die FSLN bisher keine offizielle Reaktion auf ihren Ausschluss aus den Reihen der weltweit führenden linken Organisation gegeben.

„Der Rat der Sozialistischen Internationale in der Dominikanischen Republik hat beschlossen, die FSLN wegen der schweren Verletzungen der Menschenrechte und demokratischen Werte durch das Regime von (Ortega/Murillo) aus der Organisation auszuschließen. „Sozialismus ist unvereinbar mit Tyrannei“, hiess es weiter in der Begründung.

„FSLN – international isoliert“ weiterlesen

„Die Unterdrückung der Demonstrationen war unverhältnismässig….“

Die 15 wichtigsten Sätze der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Ende ihres Besuchs in Nicaragua

Managua, Nicaragua | 26. Januar 2019Ramón Jáuregui, Leiter der Delegation der Europaabgeordneten, sagte, das Ziel des Besuchs in Nicaragua sei es nicht, einzugreifen oder Antworten zu verlangen, sondern mit ihren Einschätzungen dazu beizutragen, dass die verschiedenen Akteure des Landes einen Ausweg finden und zu einer Lösung kommen, „weil die einzige Antwort auf die Krise die Nicaraguaner selbst sind.

Die folgenden 15 Sätze kamen von drei der 11 Europaabgeordneten während einer Pressekonferenz, nachdem sie sich drei Tage lang mit Regierungsbehörden und Vertretern der Zivilgesellschaft getroffen hatten. Nach den Treffen mit den verschiedenen Sektoren äusserten sie ihre Einschätzung der nicaraguanischen Krise, die sich in den folgenden Zitaten zusammenfassen lässt

1- „Wir glauben nicht an die Version der Regierung von einem Staatsstreich. Die Unterdrückung der Proteste war übertrieben und unverhältnismässig“. (Ramón Jáuregui, PSOE)

2- „Das Recht auf Versammlung und Demonstrationen ist verboten. Strafverfahren gegen Demonstranten sind „willkürlich“. Der Journalist Miguel Mora, der die Sonne seit mehr als 30 Tagen nicht mehr gesehen hatte, bat uns um eine Bibel“. (Ramón Jáuregui, PSOE)

3- „Wir können nicht zulassen, dass Menschen, die zu uns gekommen sind, nicht durch die Hoteltür gehen konnten, ohne von den Behörden verfolgt und belästigt zu werden. Die Bevölkerung fordert mehr Freiheit und Demokratie. Nicaragua befindet sich in einer schweren Krise der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. (Ramón Jáuregui, PSOE).

4- „Es gibt keinen Sozialismus ohne Demokratie und ohne Pressefreiheit und mit politischen Gefangenen“. Der Vorwurf eines Staatsstreichs hat keine logische Grundlage. Es ist nicht möglich, dass in Nicaragua die Terroristen mehr sind als der islamische Staat, Syrien und der Irak zusammen. (Gabriel Mato, EVP, Spanien)

WeiterleseN

„Am Grab des Vater – ermordet durch das Regime“

Die Tochter von Franco Valdivia besucht das Grab ihres Vaters auf dem Gemeindefriedhof von Estelí.

Mindestens 56 Kinder und Jugendliche wurden während der Proteste, die im vergangenen April gegen das Regime begannen, zu Waisen, so der jüngste Bericht der Coordinadora de la Niñez y Adolescencia (Codeni), dem nationalen Netzwerk, das für die Rechte von Kindern, Jugendlichen und Frauen kämpft.

Die Zahlen sind bis September 2018 aktuell, aber, so sagt Codeni, es werden weiterhin noch mehr Fälle bearbeitet, so dass die Zahl der Waisenkinder steigen kann.

„„Am Grab des Vater – ermordet durch das Regime““ weiterlesen