Wie im Grossen – so im Kleinen

„Zwischenfall in der DEUTSCHEN SCHULE in Managua – „Colegio Aleman Nicaraguense“

Im Gedenken der Opfer des Regimes Ortega/Murillo haben Schülerinnen und Schüler des „Colegio Aleman Nicaraguense“ (Deutsche Schule in Managua“) am Montag und Dienstag nach Ostern schwarz gekleidet mit blauweissen Nationalflahnen demonstriert. Dabei wurden sie von Enkeln des „Herrscherpaares“ und ihren bewaffneten „Bodyguards“ fotografiert und ihre Namen notiert. Die Anhänger der Regierung besetzten die Cafeteria des Colegios, hissten FSLN Fahnen und verteilten „Poster“ mit „Daniel 2021“ auf dem Schulgelände. Mutige Sdhülerinnen und Schüler holten die FSLN-Flagge vom zentralen Fahnenmast und beförderten sie in den Müll.

Die Deutsche Nicaraguanische Schule, an der die Enkelkinder des Präsidentenpaares Ortegas/Murillo studieren, betonte in ihrer Reaktion auf den Vorfall, die Schule sei „unpolitisch“.

Eine Gruppe von Schülern hatte vorher ein Video mit Propagandaposter zugunsten der FSLN und den Slogans „Adelante comandante, vamos a vencer“ oder „Daniel 2021“ gepostet hat. In dem Video hört man den Kommentar: „Wir üben Meinungsfreiheit aus, spontan, friedlich und ohne jemanden zu verletzen. Wir drücken uns nicht respektlos aus, wie sie (Erklärung: die blauenweissen Demonstranten) es tun.“Die Schulleitung bestritt nicht, dass die betreffenden Schülerinnen und Schüler zur Familie Ortegas/Murillo gehören und dass es zwei gegensätzliche Gruppierungen im colegio gibt. Sie betont aber gleichzeitig, dass man am „Colegio Aleman Nicaraguense“ keine Partei-Propaganda wie in den öffentlichen Schulen sehen kann. Der Direktor betonte, die deutsche nicaraguanische Schule, ist privat und definiert sich als „unpolitisch und weltlich“. Er stellte klar, dass hier nicht nur Kinder von Regierungsbeamten, sondern auch von Mitgliedern der Opposition studieren.

Der Direktor sagte weiter in einer veröffentlichen Erklärung : „Es sind keine Gruppen- oder Einzelauftritte oder Demonstrationen im öffentlichen Bereich auf dem Schulgelände erlaubt. Dazu gehören auch das Aufhängen von Fahnen politischer oder religiöser Natur sowie das Aufhängen von Bannern und Aufklebern ohne vorherige Genehmigung der Schulleitung“. Die Verwaltung forderte ihre Schüler auf, ein „gesundes Zusammenleben“ zu gewährleisten, und bekräftigte, dass die Schule „nicht der richtige Ort für politische Demonstrationen ist“.

Die deutsche nicaraguanische Schule war bereits in der Vergangenheit durch Mitglieder des orteguistischen Regimes in eine schwierige Situationen geraten. Ende November 2018 hielt Ortegas Polizei einen ihrer Sportbusse an und vermummte Polizei-Agenten mit AK-47-Waffen überprüften die Rucksäcke der Schülerinnen und Schüler.

In einem „sanften“ Kommuniqué erklärte damals das colegio dazu: „Als Schule lehnen wir diese Art von Verfahren der Polizei und ihrer Antiterrorgruppen ab, da sie die Ruhe unserer Schüler, Eltern und Schulgemeinschaft beeinträchtigen“.

KLEINE ERGÄNZUNG am Rande: Eifrige „minúsculus“ (so nannte die „Primera Dama“ abfällig alle Demonstranten gegen „ihre Familie“) haben natürlich sofort zu rechnen begonnen: O/M haben 22 Enkel, die ins angesehene „Colegio Aleman Nicaraguense“ in Managua gehen. Die errechneten Kosten für diesen Schulbesuch der 22 Enkel (matricula mitgerechnet) ergeben 90.820 US Dollar pro Schuljahr – dabei nicht gerechnet die Kosten für „bodyguards“ und der Transport in acht edlen „camionetas“.

Gobierno “cristianosocialista y solidario


Spielt der „Vatikan“ mal wieder mit gezinkten Karten ?

Seit der Vertreibung und Ausweisung von GIEI, der „Interdisziplinären Expertengruppe der Interamerikanischen Komission für Menschenrechte, IACHR“ und von MESENI, dem „Sonder-Überwachungsmechanismus für Nicaragua“ Ende Dezember 2018, also seit vier Monaten, ist nur noch eine unabhängige Menschenrechtsorganisation in Nicaragua tätig – die nationale „Ständige Kommission für Menschenrechte“ (CPDH).

Der Direktor von CPDH bestätigte, dass sie ständigen Angriffen, Aggressionen und Drohungen ausgesetzt sind: „Vier unserer Promotoren wurden inhaftiert, vier wurden für strafrechtlich verantwortlich erklärt, und zwei von ihnen sitzen ihre Haftstrafen von 10 Jahren ab, für etwas, das sie nicht begangen haben“, sagte er. Ausserdem wurde eine der freiwilligen Promotorinnen inhaftiert, weil sie die blaue-weisse Flagge gehisst und die Nationalhymne in einer Strasse in der Stadt Somoto gesungen hatte.

Nach jahrzehntelanger erfolgreicher Arbeit mussten Organisationen wie die Asociación Pro Derechos Humanos (ANPDH), das Centro Nicaragüense de Derechos Humanos (Cenidh) und die CPDH nach ständiger Belagerung und Bedrohung nach und nach ihre Arbeit einzustellen.

Am 31. August 2018 schloss die Regierung die Mission des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte, das seit dem 24. Juni 2018 die Situation im Land untersucht hatte.

Am 12. Dezember 2018 hob die von Ortega/Murillo beherrschte Nationalversammlung den Rechtsstatus des nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (Cenidh) auf. Nachdem Cenidh fast drei Jahrzehnte lang , unter der Leitung der auch in Hamburg gut bekannten Rechtsanwältin Dra.Vilma Nuñez, international anerkannt in diesem Bereich gearbeitet hatte, behaupteten die Behörden, dass die Organisation an angeblichen Plänen zum Sturz der Regierung beteiligt sei.

Monseñor Báez, eine der aktivsten Integrationsfiguren des bürgerlichen Widerstandes, beliebt und verehrt in den Reihen der nicaraguanischen Zivilgesellschaft, wurde von Papst Francisco auf unbestimmte Zeit „aus dem Verkehr“ gezogen und musste das Land in Richtung Rom verlassen.

Und nun nach einem Jahr im Kampf gegen Repression und Gewalt, Verfolgung und Verletzung von Menschenrechten verliert Nicaraguas Protestbewegung eine ihrer wichtigsten Identifikationsfiguren: Monseñor Silvio Báez (obispo auxiliar).

„El Papa Francisco“ beruft den Weihbischof Silvio Báez vorübergehend nach Rom. Es war eine Entscheidung, die Nicaraguas Opposition voll getroffen hat. Der Papst berief wenige Tage vor Ostern den Weihbischof von Managua „für einige (unbestimmte) Zeit“ an den Vatikan nach Rom..

Monseñor Silvio Báez hatte sich im Laufe der vergangenen Monate als scharfer Kritiker des Regimes von Daniel Ortega und seiner Frau, der Vize- Präsidentin Rosario Murillo profiliert und immer wieder die gewaltsame Unterdrückung der Proteste und die Verfolgung und Ermordung von Oppositionellen durch Polizei und Paramilitärs kritisiert und angeprangert. Monseñor Báez hatte aber auch immer wieder zur Versöhnung aufgerufen und vehement bekräftigt, dass die Freilassung aller politischen Gefangenen eine der Grundbedingungen für den weiteren Dialog mit der Regierung Ortega/Murillo ist.

Bedrohten Studenten gewährte er in seiner Kirche Schutz und wurde von regierungsnahen Schlägern verprügelt. Über die Sozialen Netzwerke informierte er immer wieder über Übergriffe der Sicherheitskräfte. Es schmerze ihn, gehen zu müssen, weil sein Volk weiterhin leide, sagte Báez. Der Schriftsteller Sergio Ramírez, ehemaliges Mitglied der ersten Revolutionsregierung unter Ortega in den 80iger-Jahre, nennt die Abberufung des Bischofs ein „erzwungenes Exil“ und einen harten Rückschlag im Kampf um Demokratie in dem zentralamerikanischen Land.

Schon seit Monaten wurde gegen Monseñor Silvio Báez von verschiedenen Seiten „geschossen“. Parteianhänger Ortegas hatten hunderttausende von Unterschriften organisiert und bombadierten damit den „Heiligen Stuhl“ in Rom und forderten, dass Monseñor Silvio Baez nach Rom beordert werde.

In diesem wenig durchschaubaren Interessengemenge spielt der Gesandte des „Heiligen Stuhls“, Nuntius Waldemar Sommertag, eine nicht ganz unbedeutende, wenngleich ziemlich undurchsichtige diplomatische Rolle.

Der päpstliche Nuntius Waldemar Sommertag, bei seiner Akkredidation

Angesichts der Kritik der nicaraguanischen Bevölkerung an den Aktionen des apostolischen Nuntius sagte dieser im Maerz 2019: „Ich kann angesichts des Leidens des Volkes nicht neutral sein.“ „Wollen Sie, dass das Land aus dieser Situation herauskommt, oder wollen sie weitere zehn Monate mit dieser Haltung leben, in der sie um Dialog gebeten haben“.

Der Nuntius wird von Teilen der Opposition mit Verachtung betrachtet. Sie halten ihn für zu nachgiebig und „vertraut“ gegenüber dem Regime und viele sind sich noch immer nicht sicher, ob es sich dabei um diplomatische Notwendigkeit, persönliche Position oder einen Auftrag von Rom handelt.

Auf jeden Fall wurde der Nuntius dafür kritisiert, dass er einen „Waffenstillstand“ zwischen Demonstranten und dem Regime gefordert hat. Es gibt sogar Beschuldigungen, Gefangenen beschimpft bzw kritisiert zu haben, weil sie gegen die Regierung protestiert hatten und damit „schlechte Dinge“ getan hätten.

Monseñor Báez verteidigt seinen unfreiwilligen Abgang: „Die Entscheidung, dass ich Nicaragua verlassen soll, liegt in der Verantwortung des „Heiligen Vaters“. Er ist letztendlich für diese Entscheidung verantwortlich.

„Ich glaube, dass er, wie der Nuntius gesagt hat, alles in seiner Macht Stehende tut, um sicherzustellen, dass Verhandlungen stattfinden, und ich wünsche ihm den besten Erfolg“, sagte Monseñor Báez und warnte aber gleichzeitig davor, dass „auch selbst wenn die besten Vermittler der Welt beteiligt wären, nichts erreicht werden kann, wenn es keinen politischen Willen (wie im Fall des Regime Ortega/Murillo) dazu gibt.

Egal aus welchen Gründen Monseñor Báez nach Rom beordert wurde und abreisen musste, für das Präsidentenpaar Ortega/Murillo und ihre Anhängerschaft ist es eine sehr gute Nachricht und gibt genügend Grund zum Feiern.




SEMANA SANTA 2019

Granada – eine der Touristen-Attraktionen Nicaraguas in gähnender Leere.

Die Osterwoche – normalerweise eine Woche, in der es „rund geht“ in Nicaragua. Im allgemeinen läuft dann nichts mehr – weder im Rathaus von León noch in der staatlichen Verwaltung. Bisher hat noch jede Regierung diese gesamte „Heilige Woche“ zum „Feiertag“ erklärt.

Mit dem Erfolg, dass in all den Jahren zuvor die Strände Nicaraguas, sei es am Atlantik, sei es am Pazifik, berstend voll von Turisten (aus aller Welt) waren.  Zum Beispiel 2018 wurden noch über 189.000 ausländische Touristen während der Semana Santa registriert. Am Wochenende vor Ostern 2018 waren bereits über 300.000 Menschen mit „Sack und Pack“ an die Strände Nicaraguas gezogen. All dies hatte natürlich jedes Jahr die Kassen in den verschiedensten Gewerbezweigen, die mit Freizeit und Urlaub zu tun haben, kräftig klingen lassen. Und vor allem auch vielen Familien geholfen, die im informellen Sektor ihr Auskommen finden mussten

Selbst die „Funerarias“ (Beerdigungsinstitute) hatten gut dabei verdient – 2017 gab es immerhin noch 62 Tote (viele davon ertrunken) – 2018 vor Beginn der Unruhen waren es noch 21 und in diesem Jahr 29 Menschen, Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die auf die verschiedenste Weise zu Tode kamen.

Auch wenn das Regime Ortega/Murillo und die ihm hörigen Medien durch alle möglichen aktuellen Berichte Normalität vorgaukeln wollten. Eine typische nicaraguanische „Semana Santa“ war dies 2019 nicht, obwohl auf allen Fernsehkanälen (in der Hand der Familie Ortega/Murillo) die Ankunft von grossen Kreuzfahrtschiffen in San Juan del Sur und Corinto zelebriert wurde und wohl genährte fröhliche bis ausgeflippte Touristen (merkwüdigerweise fast nur Touristinnen) ausgelassen „Salsa“ und „Merengue“ tanzend am Kai vorgeführt wurden.

Viele, viele Restaurants und Hotels gähnten vor Leere – 2018 war die allgemeine Belegung in der Semana Santa noch über 80 Prozent. Dieses Jahr lag sie bei unter 20 Prozent. Die Besitzer von Bars und Restaurants in unserer Partnerstadt Leon (ebenfall eine touristische Attraktion) haben wie überal in Nicaragua durch die seit April letzten Jahres verschärfte gesellschaftspolitische Krise schwere wirtschaftliche Verluste erlitten. Die Auswirkungen sind in ganz Nicaragua zu spüren, wo der Tourismussektor im vergangenen Jahr 62.400 Arbeitsplätze verloren hat.


Wie auf die aktuelle Situation reagieren ?“


„Der heutige Kampf für Nicaragua ist ein Kampf um die Erinnerung und Geschichte der sandinistischen Revolution.“ – Myrna Santiago (2018)
 
„Das Sandinistische Nicaragua der 1980-er Jahre war einmal die grosse Hoffnung einer ganzen politischen Generation, die sich für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz einsetzte. Die Sandinisten errichteten eine Gesellschaft mit diversen politischen Parteien, demokratischen Wahlen, vielfältigen Massenorganisationen, Glaubensfreiheit und Menschenrechten. Das Sandinistische Modell erschien als die lebendige Gegenthese zum erstarrten „realen Sozialismus“ des sowjetischen Lagers (und auch zu den autoritären Regimes in Vietnam, Angola, Kambodscha oder Iran).
 
Wie konnte diese faszinierende Revolution derart degenerieren, dass einer ihrer Führer heute mit brutaler Gewalt das eigen Volk unterdruückt ? Liegen die Ursachen dafür in den Machtansprüchen Washingtons ? Ist das Regime Ortega noch eine Variante linker Poitik ? Hätte es Alternativen gegeben ? Wie soll die „Linke“ auf die aktuelle Situation reagieren ?“
 
Soviel aus dem „Klappentext“ eines sehr lesenwerten Buches, gerade im Verlag „Die Buchmacherei“ Berlin (www.die buchmacherei.de) als Taschenbuch erschienen – geschrieben von Matthias Schindler, einem ehemaligen „Kaffeepflücker“ im Norden Nicaraguas und derzeitigem „Bachelor“ in Politologie an der Unviversität Hamburg.

Beschämender Bericht vor den Vereinten Nationen in Genf.

Am Mittwochmorgen (03.04.2019) fand im Palast der VEREINTEN NATIONEN in Genf, Schweiz, eine Sitzung im Vorfeld der „Universal Periodic Review (UPR)“ von Nicaragua statt, bei der zivilgesellschaftliche Organisationen die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen aufzeigten, die auf nicaraguanischem Gebiet „weiterhin begangen werden“.

Die Regierung ihrerseits hatte die Gelegenheit, ihre Version in einem 22-seitigen Bericht darzulegen, in dem sie darauf bestand, dass ihr Verhalten die Achtung der Menschenrechte fördert und dass sie „im Wesentlichen“ die Empfehlungen der internationalen Gemeinschaft in den letzten beiden Zyklen der UPR umsetzt.

Die Kommentare des nicaraguanischen Staates im Bericht werden jedoch von Vertretern nicaraguanischer Organisationen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen, als „beschämend“ bewertet.

Die nicaraguanische Regierung stellte in ihrem Bericht vor, dass sie den „Sieg des Friedens gegen den versuchten Staatsstreich“ errungen habe, und lacht über die sozialen Proteste gegen die Regierung, die seit April 2018 ausgelöst wurden, gefolgt von brutaler staatlicher Repression, die von internationalen Organisationen wie der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) und den UN-Agenturen registriert wurden.

Die nicaraguanische Regierung betonte den“Schutz“ der Rechte in den Bereichen Bildung, Arbeit, Justiz, Gesundheit, soziale Sicherheit, Förderung der Rechte, Bürgersicherheit, Meinungs- und Organisationsfreiheit sowie das Recht auf freie Wahl.

Diesen Behauptungen wird jedoch von zivilgesellschaftlichen Organisationen, gemeinnützigen Organisationen, der Wirtschaft, und internationalen Menschenrechtsorganisationen heftig widersprochen.

Der Bericht der nicaraguanischen Regierung kommt zu dem Schluss, dass sie „Beweise für erhebliche Fortschritte beim Schutz, der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte der Nicaraguaner, bei der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung durch die Umsetzung von Massnahmen im Rahmen des Nationalen Programms für menschliche Entwicklung, der staatlichen Politik und der internationalen Verpflichtungen“ im Zeitraum 2014-2018 habe.

Die gewalttätigen Ereignisse vom 18. April 2018 habe die nachhaltige menschliche Entwicklung Nicaraguas negativ beeinflusst und die Bevölkerung daran gehindert, ihre Rechte wie freie Mobilisierung, Zugang zu Gesundheit, Nahrung, Bildung, Arbeit, Frieden, Sicherheit und Ruhe in vollem Umfang wahrzunehmen.

Die von der Regierung in Genf vorgelegte Version ist nach Ansicht der nicaraguanischen Menschenrechtsorganisationen „völlig unwirklich“, denn sie zeigt anhand der von ihnen in den letzten vier Jahren, insbesondere 2018, durchgeführten Folgemassnahmen zusammen mit Berichten internationaler Organisationen, dass der Staat Nicaragua die Grundrechte der Nicaraguaner verletzt hat.

„Die Regierung hat auch die Empfehlungen früherer Untersuchungen nicht befolgt“, wie Vilma Núñez, Präsidentin des Nicaragua Center for Human Rights (Cenidh) sagt.

Cenidh nahm an der vorangegangenen Sitzung der UPR teil, die am Mittwoch in Genf stattfand und die Situation der Menschen ohne Freiheit, die Rechte der Migranten sowie die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte aufzeigte.

In seinem Vortrag auf der Vor-UPR-Sitzung betonte Cenidh, dass die derzeitige Situation der Gefangenen eine Überbelegung, mangelnde Hygiene, medizinische Versorgung und Medikamentenmangel, Unsicherheit, extreme Gewalt und unwürdige Bedingungen, grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und ein ständiges staatliches Hindernis für unabhängige Inspektionen durch Nichtregierungsorganisationen ist.

Aus diesem Grund forderte Cenidh den Staat auf, sich an frühere Empfehlungen von Ländern wie Frankreich, der Republik Korea, Österreich und Thailand zu erinnern und diese zu übernehmen, die sich dafür einsetzen, dass die Haftbedingungen „nach internationalen Standards angepasst werden und alternative Maßnahmen zur Inhaftierung fördern“.

CENIDH fordert den nicaraguanischen Staat ferner nachdrücklich auf, die Bedingungen für Personen, die der Freiheit beraubt sind, weiter zu verbessern und die Infrastrukturen auszubauen, um die Überbelegung zu verringern und die Lebensbedingungen der Häftlinge zu verbessern, und die Bangkok-Regeln anzunehmen, um auf die besonderen Bedürfnisse von Frauen in Haft einzugehen.

Cenidh nutzte auch die Gelegenheit, um die Regierung aufzufordern, „politische Gefangene freizulassen und eine sofortige, gründliche, unabhängige und transparente Untersuchung der Vorwürfe von Vergewaltigung, Folter und anderer Misshandlung durch die Autorität und die als Autoritätsvertreter handelnden Personen sicherzustellen, sie zur Rechenschaft zu ziehen und den Opfern Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung zu geben.

Cenidh forderte den Staat Nicaragua auf, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen und das Interamerikanische Übereinkommen über das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen zu ratifizieren“ und forderte, dass „Bedingungen für die Rückkehr von Teams der IACHR, MESENI und OHCHR in das Land geschaffen werden, um die Menschenrechtssituation vor Ort zu überwachen und zu dokumentieren und damit den Rechtsstatus und die Rückgabe von Einrichtungen und Ausrüstung aus Cenidh wiederherzustellen“.

In Bezug auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte betonte Cenidh, dass die Regierung „einen unangemessenen Ansatz für die gesellschaftspolitische Krise“ gewählt habe, der „verheerende Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bevölkerung“ habe.

Das Follow-up des Cenidh zeigt, dass Massnahmen wie die Verabschiedung von Reformen des Sozialversicherungsgesetzes; Steuerreformen, die Basisprodukte für Lebensmittel besteuern, der Ernährungssicherheit abträglich sind.

Darüber hinaus wies CENIDH darauf hin, dass mehr als 400.000 Menschen arbeitslos geworden seien und dass mehr als 200 Fachärzte und medizinisches Personal wegen politischer Repressalien entlassen worden seien, was das Recht auf Gesundheit und Arbeit gefährde.

Andererseits verurteilte Cenidh, dass die Mädchen, Jungen und Jugendlichen von der Regierungspartei FSLN in den Schulen instrumentalisiert wurden und dass der Gesundheitssektor als Instrument der Repression benutzt wurde, was den Tod von Dutzenden von Menschen verursacht und das Leiden anderer verlängert.

Das eine „was er sagt“ – das andere „was er befiehlt“

managua 16 de Marzo del 2019 Monica Baltodano es arrestada por la policia orteguista por cargar la bendera de Nicaragua.LAPRENSA.RobertoFonseca.
Die Ex-Guerilla Monica Baltodano wurde an diesem Samstagnachmittag verhaftet, als sie mit einer blauen und weissen Fahne am Marsch zur Freilassung politischer Gefangener teilnehmen wollte.

In Nicaragua gab es seit fast sechs Monaten keinen grösseren Marsch mehr. Wohl aus Angst vor Unterdrückung und möglicher Kriminalisierung. Der letzte Marsch unter dem Motto „Wir sind die Stimme der politischen Gefangenen“ fand am 23. September 2018 statt. An diesem Tag griffen bewaffnete Zivilisten, Polizisten und „Paramilitärs“ eine Demonstration an und töteten den jungen Matt Romero.

Seitdem wurden drei Versuche, eine polizeiliche Erlaubnis zur Durchführung eines friedlichen Marschs für „Frieden und Gerechtigkeit“ zu erhalten, registriert und alle wurden abgelehnt. Als Begründung wurden die Antragsteller von den Behörden als Teil eines Staatsstreichs dargestellt und terroristischer Handlungen bezichtigt.

Seit Wochen schon gibt es ein „zähes Ringen“ zwischen der Zivilgesellschaft (Allianza Civil mit ihren verschiedenen Gruppierungen) und der Regierung Ortega/Murillo um das Wiederbeleben des „Nationalen Dialogs“. Nachdem die Regierung sich mit ihrer Forderung nach Beschränkung der Teilnehmer und vor allem dem Ausschluss der Öffentlichtkeit (keine Medien ausser den regierungsabhängigen) durchgesetzt hatte, fanden vergangene Woche erste Sondierungsgespräche über die Themen und einen möglichen Verlauf statt.

Von seiten der Zivilgesellschaft war von Beginn an die Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen (etwa 650) als Hauptbedingung für einen erneuten Nationalen Dialog gestellt worden. Nach langem Zögern machte die Regierung DOS/RM eine vage Zusage und liess mit viel publizistischem Aufwand etwa 50 ausgewählte Gefangene frei.

Zur Bekräftigung der Forderung „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ war für Samstag, 16.03.2019 zu dem seit langem ersten grossen Marsch „LIBERTAD YA“ (Freiheit – JETZT) aufgerufen worden – trotz fehlender Genehmigung durch Ortegas Polizei .

Schon Stunden vorher sah Managua aus wie eine Stadt im Krieg. Angesichts des Aufrufs zu einem friedlichen Marsch liess Daniel Ortega „die Polizei frei, als ob sie Jagdhunde wären, um wehrlose Bürger und Bürgerinnen zu erlegen“. Nicaraguaner und Nicaraguanerinnen, jung und alt, die alle gekommen waren, um friedlich zu demonstrieren.

Die Stadt wurde von schwer bewaffneten Polizisten eingenommen, und die Angriffe begannen kurz vor 14:00 Uhr, kurz vor dem Marsch. Die erste verhaftete Person war eine Frau, die an der Strasse stand und eine kleine blau-weisse Fahne schwenkte. Ein Journalist der Agentur AFP, der diese Szene aufnahm, wurde von der Polizei angegriffen, seine Kamera und sein Handy abgenommen bzw zerstört.

Die Reaktion der Polizei des Regime DOS/RM hat sich an diesem Samstag verschiedener schwerer Verbrechen schuldig gemacht – sie reagierte auf friedlichen Bürgerprotest „übertrieben, brutal, kriminell, rechtswidrig“.

Unter den über 160 Inhaftierten an diesem Samstagnachmittag waren Azahalea Solís, Max Jerez und Sandra Ramos, bekannte Mitglieder der Bürgerallianz. Ferner die Soziologin Sofia Montenegro, die feministische Aktivistin Marlen Chow und Ana Margarita Vijil, die ehemalige Präsidentin der MRS – sowie die auch in Hamburg bekannte Monica Baltodano.

MRS: „Movimiento Renovador Sandinista“ – 1995 von FSLN-Mitgliedern und Sandinisten gegründete Partei, die im Widerspruch zu Daniel Ortega und seiner „Clique“ standen – der Partei wurde später auf Betreiben der Regierung Ortega der Rechtsstatus aberkannt.

Ein weiterer bekannter Name auf der Liste der Gefangenen war Humberto Belli, ehemaliger Bildungsminister und Bruder von Gioconda Belli. Sogar ein Priester wurde inhaftiert: Pater Juan Domingo Gutiérrez Álvarez.

In der Nacht wurden die mehr als 160 an diesem Tag bei der friedlichen Demonstration Verhafteten wieder freigelassen. Die Stadt blieb aber weiterhin militarisiert.

Auch wenn die Regierung zuvor am Freitag 50 Gefangene freigelassen hat, um den „Nationalen Dialog“ nicht zu unterbrechen, ist das nicht als Zeichen eines ernstgemeinten Dialogs zu sehen. Weiterhin werden die Mehrheit der Führer des Bürgerprotestes und die Journalisten Miguel Mora und Lucía Pineda Ubau als „Geiseln“ festgehalten

Mit dieser brutalen Repression, die Präsident Ortega am Samstag ausgelöst hat und mit der brutalen, unverhältnismässigen Art und Weise, wie die Polizei gehandelt hat, ist die Kontinuität des Verhandlungsprozesses, den Ortega selbst vorbestimmt hat, einem hohen Risiko ausgesetzt.

Präsident Ortega zeigte mit diesen Aktionen „seiner“ Polizei einmal mehr, dass er von Verhandlungen als Weg aus der Krise nicht überzeugt scheint – bzw dass für ihn die Lösungen nicht auf dem bürgerlichen Weg eines Dialogs liegen, wie er es in den Verhandlungen versucht vorzutäuschen, sondern dass für ihn weiterhin die Lösung in brutaler Gewalt und Gewaltanwendung liegt.

Wie die in- und ausländischen Reaktionen belegen, ist es vollkommen „inakzeptabel, dass so viele unschuldige, friedlich demonstrierende Menschen, auch Mitglieder des Dialogs und der bürgerlichen Allianz, verhaftet wurden.

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NICARAGUA und die Zukunft linker Politik

Nicaragua hat sich vom weltweit wahrgenommenen Symbol eines erfolgreichen revolutionären Kampfes gegen die Diktatur 1979 zu einer neuen Diktatur entwickelt. Im Bündnis mit Kirche und Unternehmern kontrolliert die Regierung der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN, Frente Sandinista de Liberación Nacional) unter Daniel Ortega weite Bereiche der Gesellschaft, demokratische Freiheiten existieren nur auf dem Papier, Staat und Partei sind längst verschmolzen.
Gegen diese autoritären und parternalistischen Entwicklungen begehrten im April 2018 zunächst Studierende auf, denen sich schnell breite Teile der Bevölkerung anschlossen. Die blutige Antwort des Regimes auf die ersten Demonstrationen brachte Hunderttausende auf die Straße. Seit Ausbruch der Proteste wurden über 320 Menschen getötet, Tausende verletzt, gut 30.000 Menschen sind vor der Verfolgung des Regimes ins Exil geflohen. Zuletzt wurde zahlreichen Organisationen die Rechtsfähigkeit entzogen, was nicht nur ein faktisches Verbot, sondern auch eine Form der Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Arbeit bedeutet. Diese neue Qualität der Gewalt offenbart, worauf regierungskritische Stimmen in Nicaragua schon lange hinweisen: Die einstige Revolutionspartei FSLN hat ihren emanzipatorischen Charakter verloren und Präsident Daniel Ortega hat das Land erneut in eine Diktatur gestürzt.
Dabei fordern die Protestierenden nicht nur den Rücktritt Ortegas, sondern entwerfen zugleich neue Gesellschaftskonzepte von unten. Wie können diese Entwürfe zusammengefasst werden und welche Anschlüsse bieten sie für linke Utopien über den Kontext Nicaraguas hinaus? Die Regierung Ortega hat sich selbst den „progressiven Regierungen“ zugeschrieben, die im Lateinamerika der letzten Dekaden hegemonial waren.
Auch deshalb wirft die Situation in Nicaragua Fragen auf, die weit über das Land hinausweisen: Fragen nach dem Verhältnis von Partei, Staat und Bewegung, nach dem Stellenwert von Demokratie und Freiheitsrechten, nach Solidarität, alternativen Entwicklungsmodellen und feministischen Perspektiven.

Eine Konferenz von: 
Heinrich-Böll-Stiftung, Informationsbüro Nicaragua e.V., INKOTA-netzwerk, medico international, Rosa-Luxemburg-Stiftung, SOSNicaragua Alemania

NICA-Botschafterin in Berlin ausgetauscht

EJECUTIVO NOMBRA NUEVA EMBAJADORA EN ALEMANIA

Mit dem Präsidentenerlass 34-2019 hob der Präsident der Republik, Daniel Ortega, die Ernennung von Karla Luzette Beteta Brenes als ausserordentliche und bevollmächtigte Botschaftern der Republik Nicaragua bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf und ernannte durch Präsidialvereinbarung 35-2019 Tatiana Daniela García Silva, als ausserordentliche und bevollmächtigte Botschafterin der Republik Nicaragua bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland….

Tatiana Daniela García Silva, war bisher als Kontakt bei der „Cámara de Industria y Comercio Nicaraguense-Alemana genannt worden.

„Hausarrest“ für 100 inhaftierte politische Gefangene. Ein erster Schritt ?

Zweiter Nationaler Dialog zwischen Regierung und Zivilgesellschaft.
Foto Cortesia END

Der zweite nationale Dialog begann am Mittwoch, den 27.02.2019, in Nicaraguas Hauptstadt Managua. Die Verhandlungen finden im INCAE (einer über Nicaragua hinaus bekannten internationalen „Business School“) statt. Rektor, Enrique Bolaños Abaunza, leiete mit den Worten ein: „Wir befinden uns an einem Punkt, der sich leider immer wieder in unserer Geschichte wiederholt, an dem wir uns entweder zu würdigen Bürgern machen oder uns Tag für Tag Schritt für Schritt weiter zerstören.

Die Veranstaltung begann offiziell gegen 10 Uhr mit einem kleinen Fehler: Anstatt die Noten der Nationalhymne zu spielen, spielte der Sonist einen elektronischen, recht modernen Song, der die Verhandlungsführer zum Lachen brachte. „Wir haben gut angefangen“ oder „Es war geplant“, sagten die Vertreter beider Parteien: die Bürgerliche Allianz für Gerechtigkeit und Demokratie und die Regierung.

Nach dem kleinen Vorfall ertönte dann doch die Nationalhymne, während die 14 Personen am zentralen Tisch (6 Mitglieder der Zivilgesellschaft, 6 aus dem Lager der Regierung sowie Kardinal Leopoldo Brenes und der Nuntius der katholischen Kirche) laut sangen. Es sind wesentlich weniger Teilnehmer als beim ersten Nationalen Dialog Mai/Juni 2018.

Bolaños Abaunza begrüsste die Anwesenden mit den Worten: „Heute, am 27. Februar 2019, freue ich mich, Sie bei INCAE willkommen zu heissen, um einen Dialog mit dem Ziel aufzunehmen, eine Lösung für die politischen Probleme Nicaraguas zu finden. Ich respektiere und bewundere den Kardinal und den Nuntius, ich bin sicher, dass ihre Teilnahme an diesem Dialog von großem Wert sein wird, und ihre Anwesenheit dieses Treffen stärkt und Vertrauen und Ruhe schafft.

Dann war es an Kardinal Brenes, das Wort zu ergreifen. Er erinnerte an sein kürzliches Treffen mit Papst Francisco und den Brief, den Papst Francisco am 11. Mai letzten Jahres nach Nicaragua geschickt hatte. „Es sollten keine Mühen gescheut werden, um eine Lösung für die Konflikte in Nicaragua zu finden“, sagte Brenes und zitierte den Pontifex.

Kardinal Brenes beschrieb die Funktion der Kirche im Dialog mit den Worten „Brücken zu sein, ist das, was wir sein wollen, wenn wir sie bei diesen Arbeitssitzungen begleiten“ und endete mit einem kurzen Gebet für die Wiederaufnahme des nationalen Dialogs.
Anschliessend verlas der Nuntius der katholischen Kirche, Stanislaw Waldemar Sommertag, seine Botschaft an die nicaraguanische Regierung gerichtet: „In dieser aufrichtigen und offenen Begegnung und mit einer Haltung des politischen, sozialen und wirtschaftlichen guten Willens haben Sie die einmalige Gelegenheit, als wahre Söhne dieses Landes in die Geschichte einzugehen, die es verstanden haben, sich gegenseitig zu verstehen und zu einer nationalen Lösung im Interesse unseres geliebten Nicaragua zu kommen.

Vor Beginn der ersten Sitzung des zweiten Nationalen Dialogs hatte die Regierung Ortega/Murillo (wohl unter dem nationalen und internationalen Druck) für 100 inhaftierte politische Gefangene die Umwandlung der Haft in „HAUSARREST“ befohlen. So wurde seitens der Regierung versucht trotz des Beharrens auf ihrer Anklage eines „versuchten Staatsstreichs“ eine gewisse Bereitsschaft zum „Reden“ und „Verhandeln“ zu signalisieren.

Überall im Land spielten sich bewegende Szenen ab und flossen Ströme von Freudentränen, wenn die oft willkürlich verhafteten und über Wochen weggeschlossenen, gar gefolterten, Töchter, Söhne, Väter und Mütter ihren Angehörigen in die Arme fielen. Für kurze Augenblicke war manches Leid und Unrecht vergessen – wenngleich die Situation noch lange nicht gelöst ist.


BEGINN DES ZWEITEN NATIONALEN DIALOGS FÜR 27.02.2019 ANGESETZT !

Die Regierung Ortega/Murillo gab gestern bekannt, dass am Mittwoch, den 27. Februar, der Nationale Dialog („mesa del diálogo nacional“) wieder aufgenommen werde, um einen Ausweg aus der Krise zu suchen. Damit beendete Präsident Ortega, wohl bedingt durch zunehmend starken internationalen Druck seine bisherige Gesprächszurückhaltung. Er machte aber auch gleichzeitig seine Einschränkungen klar: stark reduzierte Anzahl der Teilnehmer (was wohl vor allem die Zivilgesellschaft und Studenten betrifft) und drastische Reduzierung der Medienpräsenz.

Ortegas Ankündigung kommt fast eine Woche nach seinem Treffen mit den wichtigsten Unternehmern des Landes und Vertretern der katholischen Kirche, die ihn zu einem offenen Dialog über die ernste Situation des Landes nach zehn Monaten Bürgerprotesten (die von der Diktatur gewaltsam unterdrückt wurden), aufforderten.

Zu einigen wichtigen Punkten schwieg Ortega: Wird er der Forderung nach der Freiheit der politischen Gefangenen nachgeben, um die ihn die internationale Gemeinschaft und die Zivilgesellschaft bitten? – Wird es zur Aufklärung und Bestrafung bzw Wiedergutmachung der in den letzten 10 Monaten begangenen Verbrechen durch Vertreter der Staatsmacht kommen ?

Weiterhin ist noch nicht bekannt, ob die Bischofskonferenz von Nicaragua (CEN) als Vermittler und Zeuge fungieren wird. Sie hatte am ersten, im Mai 2018, eingeleiteten Dialog teilgenommen und diesen moderiert. Er dauerte nur einen Monat und wurde abgebrochen, nachdem Ortega nicht bereit war, die Repression zu beenden und vorgezogene Wahlen zu akzeptieren.

Anscheinend hatten die Teilnehmer des Treffens am vergangenen Samstag den Präsidenten überzeugt, dass das wirtschaftliche Problem nicht gelöst werden kann, wenn es nicht zu einer politischen Einigung kommt, um einen festen und dauerhaften Frieden zu erreichen.

mObwohl mehrere internationale Organisationen und Komissionen die vom Regime Ortega/Murillo und seinen Verbündeten begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eindeutig dokumentieren konnten, besteht Ortega weiterhin darauf, dass es sich um einen „Putschversuch“ bzw „Versuch eines Staatsstreichs“ und nicht um ein Massaker seiner Regierung gegen die Bürger handelte. Er spricht von Dialog, um einen Ausweg aus der Krise zu finden, aber ohne zu sagen, dass damit auch sein vorzeitiger Abgang diskutiert werden muss.