NICARAGUA und die Zukunft linker Politik

Nicaragua hat sich vom weltweit wahrgenommenen Symbol eines erfolgreichen revolutionären Kampfes gegen die Diktatur 1979 zu einer neuen Diktatur entwickelt. Im Bündnis mit Kirche und Unternehmern kontrolliert die Regierung der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN, Frente Sandinista de Liberación Nacional) unter Daniel Ortega weite Bereiche der Gesellschaft, demokratische Freiheiten existieren nur auf dem Papier, Staat und Partei sind längst verschmolzen.
Gegen diese autoritären und parternalistischen Entwicklungen begehrten im April 2018 zunächst Studierende auf, denen sich schnell breite Teile der Bevölkerung anschlossen. Die blutige Antwort des Regimes auf die ersten Demonstrationen brachte Hunderttausende auf die Straße. Seit Ausbruch der Proteste wurden über 320 Menschen getötet, Tausende verletzt, gut 30.000 Menschen sind vor der Verfolgung des Regimes ins Exil geflohen. Zuletzt wurde zahlreichen Organisationen die Rechtsfähigkeit entzogen, was nicht nur ein faktisches Verbot, sondern auch eine Form der Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Arbeit bedeutet. Diese neue Qualität der Gewalt offenbart, worauf regierungskritische Stimmen in Nicaragua schon lange hinweisen: Die einstige Revolutionspartei FSLN hat ihren emanzipatorischen Charakter verloren und Präsident Daniel Ortega hat das Land erneut in eine Diktatur gestürzt.
Dabei fordern die Protestierenden nicht nur den Rücktritt Ortegas, sondern entwerfen zugleich neue Gesellschaftskonzepte von unten. Wie können diese Entwürfe zusammengefasst werden und welche Anschlüsse bieten sie für linke Utopien über den Kontext Nicaraguas hinaus? Die Regierung Ortega hat sich selbst den „progressiven Regierungen“ zugeschrieben, die im Lateinamerika der letzten Dekaden hegemonial waren.
Auch deshalb wirft die Situation in Nicaragua Fragen auf, die weit über das Land hinausweisen: Fragen nach dem Verhältnis von Partei, Staat und Bewegung, nach dem Stellenwert von Demokratie und Freiheitsrechten, nach Solidarität, alternativen Entwicklungsmodellen und feministischen Perspektiven.

Eine Konferenz von: 
Heinrich-Böll-Stiftung, Informationsbüro Nicaragua e.V., INKOTA-netzwerk, medico international, Rosa-Luxemburg-Stiftung, SOSNicaragua Alemania

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