NATIONALER DIALOG – ein Neubeginn ?

Die Regierung Ortega/Murillo berichtete am Samstagabend in einer Pressemitteilung, dass sie sich mit Vertretern der Privatwirtschaft getroffen hat – ohne jedoch weitere Details des Treffens oder die Namen der Teilnehmer zu nennen. Ausserdem nahmen an dem Treffen die wichtigsten Vertreter der katholischen Kirche Nicaraguas (Kardinal Leopoldo Brenes, Erzbischof von Managua und der apostolische Nuntius Waldemar Stanislaw Sommertag) teil.

Als Ergebnis machte die Regierung Ortega/Murillo die Zusage einer Wiederaufnahme des Nationalen Dialogs, der seit August 2018 unterbrochen ist.

„Im offenen Austausch wurde von der Regierung die Notwendigkeit einer Verständigung bestätigt, um Verhandlungen durch ein integratives, ernsthaftes und offenes Treffen einzuleiten.“

Laut Kardinal Brenes waren sowohl Ortega als auch Murillo bei dem Treffen anwesend und sehr „empfänglich“ für die Sorgen der Wirtschaft und die Probleme im Land, die durch die Krise entstanden sind. Brenes fügte hinzu „Wichtig ist, dass diese Treffen stattfinden – es ist ein Anfang, die Probleme des Landes zu überwinden.“

Der Präsident des Obersten Rates der Privatwirtschaft, José Adán Aguerri, hob seinerseits die Bemühungen um die „Öffnung einer seit langem geschlossenen Tür“ als wichtig hervor. Das Treffen mit der Wirtschaft fand zwei Tage nach der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen dem Regime und der OAS statt.

Vorausgegangen war am vergangenen Donnerstag auf Ersuchen der Regierung Ortega/Murillo ein Treffen mit Gonzalo Koncke, dem Stabschef des OAS-Generalsekretärs, Luis Almagro, in Managua. Laut dem am Freitag veröffentlichten Kommuniqué der OAS hat die Delegation die Freilassung politischer Gefangener, die Notwendigkeit von Fortschritten im politischen Wahlprozess und die Bedeutung der Berücksichtigung der Empfehlungen des interamerikanischen Systems angesprochen.

In Bezug auf die Freilassung der politischen Gefangenen antwortete die Regierung der Delegation der OAS, dass die Häftlinge – die politischen Gefangenen – „ein ordentliches Verfahren erhalten haben“.

Das Kommuniqué des nicaraguanischen Außenministeriums erwähnt nicht einmal die Frage der politischen Gefangenen oder die Zusage von Daniel Ortega, an den von ihm selbst abgelehnten Wahlreformen zu arbeiten.

Die OAS-Delegation verliess nach dem Treffen mit Ortega/Murillo das Land ohne die geringste Information oder Erklärung über den Inhalt oder das Ergebnis der Gespräche abzugeben

Der Student Harley Morales, Mitglied des inzwischen nicht mehr existierenden „Ersten Nationalen Dialogs“ 2018, bezeichnete den erneuten Kontakt der OAS mit dem Regime Ortega/Murillo als sehr wichtig, warnt aber davor, dass dies nicht bedeutet, dass die von Ortega vorgelegten Bedingungen oder Vorschläge akzeptabel sind.

Für Morales ist die Tatsache, dass Ortega die Anwesenheit der OAS wieder akzeptiert hat, nach Monaten, in denen er den Rücktritt von Luis Almagro gefordert hatte, ein Zeichen dafür, dass das Regime Ortega/Murillo unter starken internationalen Druck geraten ist.

„Ortega hat internationalen Druck: Auf der einen Seite fordern die Vereinigten Staaten vorgezogene Wahlen – auf der anderen Seite fordert die Europäische Union den Dialog und die Freilassung der politischen Gefangenen – und die OAS ist im Begriff, die „Demokratische Charta“ auf Nicaragua anzuwenden – ich glaube, dass das Regime Ortega/Murillo sehr geschwächt ist“, sagte Morales.


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.