KEIN MENSCH IST ILLEGAL

NICARAGUANISCHE FLÜCHTLINGE und wie verhalten wir uns ?

„Las crisis de Venezuela y Nicaragua traen a las fronteras españolas a miles en busca de protección internacional. ¿reaccionaremos adecuadamente?“

Artikel von Manuel Iglesia-Caruncho und Mercedes César aus CONFIDENCIAL, 08.02.2019 (übersetzt und ergänzt)

„Die Krisen in Venezuela und Nicaragua bringen Tausende auf der Suche nach internationalem Schutz an die spanischen Grenzen. Werden wir richtig reagieren?“

„Die Medien haben die dramatischen Ereignisse der letzten Zeit in Lateinamerika umfassend beschrieben. Unter ihnen ist zum einen die Krise in Venezuela mit zwei Präsidenten und zum anderen die nicaraguanische Tragödie und die von Daniel Ortega entfesselte Repression, die bereits mehr als 300 Todesopfer forderte. Ausserdem gibt es die Karawane von Tausenden von Auswanderern aus Honduras, die vor Gewalt und Elend in die Vereinigten Staaten fliehen, wo ein bedrohlicher Trump auf sie wartete, der bereit war, an der mexikanischen Grenze eine Mauer zu errichten, um welchen Preis auch immer.“

„Aus Nicaragua sind in diesen Tagen wichtige Nachrichten eingetroffen. Die erste: Die Socialist International (IS) hat die Sandinistische Front (FSLN) aufgrund wiederholter Menschenrechtsverletzungen in diesem Land aus ihrem Schoss verbannt. Es ist bedauerlich, dass diese glorreichen Bewegung, die einst die Rebellion eines Volkes gegen die Diktatur von Somoza anführte, so enden muss. Die zweite ist der Besuch einer Delegation von Europaabgeordneten in Managua, angeführt vom baskischen Europaabgeordneten Ramón Jáuregui. In ihren Schlussfolgerungen lehnen sie u.a. die Theorie des „versuchten Staatsstreiches“ ab, bei dem Ortega Zuflucht gesucht hatte, um die Repression zu rechtfertigen. Sie gehen davon aus, dass Berichte internationaler Organisationen, wie der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, die Verletzung der Grundfreiheiten bezeugen und die Berichte über Hunderte von Menschen, die getötet, verwundet und inhaftiert wurden, korrekt sind.“

„Die Delegation des Europäischen Parlaments bat Ortega um drei „wesentliche“ Punkte: Bewährung für noch nicht verurteilte politische Gefangene und für diejenigen, die einen Freispruch erhalten haben und sich immer noch im Gefängnis befinden; die Einstellung von Einschränkungen der Freiheiten und der Belästigung von Führern sozialer Organisationen und die Rückkehr von ausgewiesenen internationalen Menschenrechtsorganisationen in das Land. Schnell wird sich zeigen, ob Ortega in der Lage und willens ist, ein positives Signal zu geben, oder ob er wie üblich weitermacht und rücksichtslose Unterdrückung gegen seine Gegner anordnet.“

BISHER war allerdings die einzige Reaktion darauf: der Bau von einer grösseren Anzahl von zusätzlichen Gefängniss-Zellen in Managua ! (Kommentar des Übersetzers)

„Diese Krisen bringen, wie es nicht anders sein könnte, nicht wenige lateinamerikanische Menschen auf der Suche nach Schutz und Zuflucht an die spanischen Grenzen und anderer EU-Länder. Im Jahr 2018 beantragten 20.000 Venezolaner, 8.800 Kolumbianer, 2.400 Honduraner, 2.300 Salvadorianer und 1.400 Nicaraguaner nach Angaben des Innenministeriums Schutz in Spanien. Von den fünf Ländern, die die Liste mit den meisten Anträgen anführen, stammen vier aus Lateinamerika – Syrien ist das fünfte. Insgesamt haben im vergangenen Jahr rund 36.000 lateinamerikanische Bürger in Spanien Schutz beantragt – von insgesamt 55.000 Anträgen aus aller Welt.“

„Sind das unüberschaubare Zahlen für ein Land wie das unsere? Sie mögen hoch erscheinen, aber denken wir über die Last von Flüchtlingen nach, die andere Länder mit viel geringeren Mitteln treffen. In Kolumbien gab es Ende Oktober 2018 mehr als eine Million Venezolaner. Weitere 500.000 hatten ihr Land nach Ecuador und weitere 400.000 nach Peru und in andere Länder verlassen. Auf der anderen Seite haben mehr als 40.000 Nicaraguaner in Costa Rica Zuflucht gesucht – ein bewundernswertes Land in Solidarität mit denen, die vor dem Ortega-Regime geflohen sind. Alles Zahlen, die weit über allen in Spanien eingegangenen Asylanträgen der Lateinamerikaner liegen.“

„Es ist nicht schwer die Anträge auf Zuflucht in unserem Land – vergessen wir nicht, dass es das „Mutterland“ Lateinamerika ist – zu befürworten. Selbst die meisten „Einwanderungs-Gegner“ würden denjenigen nicht ernsthaft denen die Flucht verweigern, die vor brutaler Verfolgung ihrer Regierungen oder vor Kriminellenbanden wie den honduranischen oder salvadorianischen „Maras“, geflüchtet sind.“ Zumal die Behörden ihrer „Heimatländer“ nicht fähig sind, sie davor zu schützen.

„Darüber hinaus ist das Asylrecht eine Verpflichtung der Staaten, die in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthalten ist – und die die Genfer Konvention von 1951 und das New Yorker Protokoll von 1967 weiterentwickelt hat. Es ist auch in der Charta der Grundrechte der EU enthalten. und der spanische Staat erkennt dies in seiner Verfassung und in unserem Asylgesetz an. Daher ist es nicht nur guter Wille, sondern ein Recht, das den vor Konflikten Flüchtenden, die ihr Leben in Gefahr bringen oder aus politischen Gründen verfolgt werden, zusteht“.

„Wie können wir vor diesem Hintergrund die Behandlung dieser Menschen die aus brüderlichen Ländern Schutz suchen, beschreiben ? Nun, sie ist zumindest zu verbessern. Die Anerkennung der Zuflucht wird in der Praxis ständig durch die Bürokratie und durch die Änderungen im Bewerbungsprozess blockiert, so dass die in Spanien ankommenden Menschen auf ein anderes Leiden stossen, das der langen Liste von Leiden hinzugefügt wird, die sie bereits mitbringen“

„Zunächst warten so viele Schwierigkeiten auf sie, wenn sie an den Grenzübergängen ankommen und um Schutz bitten, dass einige Unterstützungsorganisationen für Flüchtlinge ihnen inzwischen empfehlen, als Touristen nach Spanien einzureisen und, sobald sie sich im Inneren befinden, Asyl beantragen. Die für diese Funktion zuständige Behörde ist das Amt für Asyl und Zuflucht (OAR), das jedoch kein Personal und kein Budget hat und bei der Durchführung der Interviews mit den Antragstellern überläuft. Weshalb die Polizeidelegationen dafür vorgesehen sind“.

„In diesen Fällen werden den Antragstellern zur Beantragung und Darstellung ihrer Situation und zur Einreichung des Asylantrags im besten Fall höchstens sechs Monate gewährt. In der Zwischenzeit können sie weder eine Arbeitserlaubnis haben, noch Zugang zu sozialen Unterstützungssystemen haben, die Unterkunft, Nahrung oder warme Kleidung garantieren, noch von Organisationen, die mit Flüchtlingen arbeiten, Unterstützung erhalten, bis sie von der Polizei zu ihnen weitergeleitet werden“.

„Ohne das ordnungsgemässe Funktionieren der Institutionen sind die Menschen, die Schutz suchen, gezwungen, sich mit der „verdeckten“ illegalen Wirtschaft einzulassen, um zu überleben und Arbeitsplätze von denjenigen zu akzeptieren, die ihre Verwundbarkeit ausnutzen. Wir kennen Fälle, in denen Kinder oder ältere Menschen für 15 Euro pro Tag betreut werden. Es gibt die „Patera Flats“ – „Sofas“ für 200 Euro. Oder es gibt Wohnungen von 60 Quadratmetern ohne Heizung für 950 Euro pro Monat, ohne dass die Opfer diese Bedingungen anprangern können. Das Fehlen von Papieren, der „Stempel“ von „illegal“ oder „irregulär“, führt zur Ausbeutung und zum Verstoss gegen jegliches Arbeitsrecht“.

Die Unterstützung für diejenigen, die sich in dieser „Schwebe“ befinden, liegt in der Hand von Einzelpersonen, die sie in ihren Häusern registrieren und sich durch E-Mail und soziale Netzwerke austauschen und weitergeben, was die Gemeinden, SAMUR und NGOs anbieten können – zb. Rotes Kreuz, Cáritas, ACCEM, CEAR, MPDL, La Merced. Doch all dies reicht nicht annähernd, um all Ihre Bedürfnisse zu decken. Auf diese Weise wird das Drama der Ereignisse in Venezuela, Nicaragua, Honduras durch die ungenügende Reaktion der Institutionen staatlichen Verwaltung noch verschlimmert“. NICHT NUR IN SPANIEN

Es ist zweifellos ein heikler Moment, um all diese Fragen anzusprechen – in anbetracht einer Europäischen Union, die nicht ihr Bestes gibt und nicht in der Lage ist, auf die irreguläre Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten zu reagieren. Es gilt die Bürger aufzuklären, ohne sich von fremdenfeindlichen und selbstsüchtigen Meinungen mitreissen zu lassen. Es ist Zeit sich an die internationalen Verpflichtungen eines verantwortlichen Staates zu erinnern, der den Institutionen, die für den internationalen Schutz verantwortlich sind, ausreichende Mittel zur Verfügung stellen muss, und niemals die goldene Regel vergisst :

„Behandle andere so, wie Du möchtest, dass man Dich behandelt. Wenn wir dies nicht von einer fortschrittlichen Regierung erwarten können, von wem können wir es dann überhaupt noch erwarten?“

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