„Hausarrest“ für 100 inhaftierte politische Gefangene. Ein erster Schritt ?

Zweiter Nationaler Dialog zwischen Regierung und Zivilgesellschaft.
Foto Cortesia END

Der zweite nationale Dialog begann am Mittwoch, den 27.02.2019, in Nicaraguas Hauptstadt Managua. Die Verhandlungen finden im INCAE (einer über Nicaragua hinaus bekannten internationalen „Business School“) statt. Rektor, Enrique Bolaños Abaunza, leiete mit den Worten ein: „Wir befinden uns an einem Punkt, der sich leider immer wieder in unserer Geschichte wiederholt, an dem wir uns entweder zu würdigen Bürgern machen oder uns Tag für Tag Schritt für Schritt weiter zerstören.

Die Veranstaltung begann offiziell gegen 10 Uhr mit einem kleinen Fehler: Anstatt die Noten der Nationalhymne zu spielen, spielte der Sonist einen elektronischen, recht modernen Song, der die Verhandlungsführer zum Lachen brachte. „Wir haben gut angefangen“ oder „Es war geplant“, sagten die Vertreter beider Parteien: die Bürgerliche Allianz für Gerechtigkeit und Demokratie und die Regierung.

Nach dem kleinen Vorfall ertönte dann doch die Nationalhymne, während die 14 Personen am zentralen Tisch (6 Mitglieder der Zivilgesellschaft, 6 aus dem Lager der Regierung sowie Kardinal Leopoldo Brenes und der Nuntius der katholischen Kirche) laut sangen. Es sind wesentlich weniger Teilnehmer als beim ersten Nationalen Dialog Mai/Juni 2018.

Bolaños Abaunza begrüsste die Anwesenden mit den Worten: „Heute, am 27. Februar 2019, freue ich mich, Sie bei INCAE willkommen zu heissen, um einen Dialog mit dem Ziel aufzunehmen, eine Lösung für die politischen Probleme Nicaraguas zu finden. Ich respektiere und bewundere den Kardinal und den Nuntius, ich bin sicher, dass ihre Teilnahme an diesem Dialog von großem Wert sein wird, und ihre Anwesenheit dieses Treffen stärkt und Vertrauen und Ruhe schafft.

Dann war es an Kardinal Brenes, das Wort zu ergreifen. Er erinnerte an sein kürzliches Treffen mit Papst Francisco und den Brief, den Papst Francisco am 11. Mai letzten Jahres nach Nicaragua geschickt hatte. „Es sollten keine Mühen gescheut werden, um eine Lösung für die Konflikte in Nicaragua zu finden“, sagte Brenes und zitierte den Pontifex.

Kardinal Brenes beschrieb die Funktion der Kirche im Dialog mit den Worten „Brücken zu sein, ist das, was wir sein wollen, wenn wir sie bei diesen Arbeitssitzungen begleiten“ und endete mit einem kurzen Gebet für die Wiederaufnahme des nationalen Dialogs.
Anschliessend verlas der Nuntius der katholischen Kirche, Stanislaw Waldemar Sommertag, seine Botschaft an die nicaraguanische Regierung gerichtet: „In dieser aufrichtigen und offenen Begegnung und mit einer Haltung des politischen, sozialen und wirtschaftlichen guten Willens haben Sie die einmalige Gelegenheit, als wahre Söhne dieses Landes in die Geschichte einzugehen, die es verstanden haben, sich gegenseitig zu verstehen und zu einer nationalen Lösung im Interesse unseres geliebten Nicaragua zu kommen.

Vor Beginn der ersten Sitzung des zweiten Nationalen Dialogs hatte die Regierung Ortega/Murillo (wohl unter dem nationalen und internationalen Druck) für 100 inhaftierte politische Gefangene die Umwandlung der Haft in „HAUSARREST“ befohlen. So wurde seitens der Regierung versucht trotz des Beharrens auf ihrer Anklage eines „versuchten Staatsstreichs“ eine gewisse Bereitsschaft zum „Reden“ und „Verhandeln“ zu signalisieren.

Überall im Land spielten sich bewegende Szenen ab und flossen Ströme von Freudentränen, wenn die oft willkürlich verhafteten und über Wochen weggeschlossenen, gar gefolterten, Töchter, Söhne, Väter und Mütter ihren Angehörigen in die Arme fielen. Für kurze Augenblicke war manches Leid und Unrecht vergessen – wenngleich die Situation noch lange nicht gelöst ist.


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