EU: „Wir werden nicht schweigen und reagieren“

Der Vertretung der Europäischen Union (EU) wurde vom nicaraguanischen Außenministerium mitgeteilt, dass die Mission des Europäischen Parlaments, die nächste Woche in Managua eintreffen sollte, von der Regierung Ortega/Murillo abgelehnt wurde. Als Begründung an die EU wird dafür angegeben, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments „bedrohliche oder respektlose Erklärungen“ gegen das Regime in Nicaragua abgegeben hätten.

Dies ist das zweite Mal, dass das Regime Ortega/Murillo eine Delegation von Europaabgeordneten daran hindert, Nicaragua zu besuchen, um so herauszufinden, was in dem Land geschehen ist. Im November letzten Jahres war ein Besuch in Managua auf Wunsch der nicaraguanischen Regierung auf Januar verschoben.

Die Mission unter der Leitung des Spaniers Ramón Jáuregui Atondo plante ein Treffen mit Regierungsvertretern und Vertretern der nicaraguanischen Opposition und Zivilgesellschaft. Ziel war es, aus erster Hand zu erfahren, was sich seit Beginn der gesellschaftspolitischen Krise im April letzten Jahres im Land ereignet hat, wobei mindestens 325 Bürger vom Regime ermordet und mehr als 3.000 verletzt wurden, mehr als 600 politische Gefangene inhaftiert sind und etwa 60.000 Menschen politische Verfolgte ins Exil gehen mussten.

In Madrid, Spanien, sprach der Präsident des Europäischen Parlaments über die Krisen in Nicaragua und Venezuela und verurteilte entschieden die Diktaturen von Daniel Ortega und Nicolás Maduro.

„Ich fordere alle Europäer auf, sich der Anklage gegen die venezolanische Diktatur anzuschliessen, die nur Hunger, Armut und Unterdrückung hervorruft. Aber es gibt noch einen anderen Diktator in Nicaragua, Herrn Ortega, der ebenfalls auf dem falschen Weg ist. Gestern hat er einen Besuch von Abgeordneten für nächste Woche abgesagt, das ist inakzeptabel. Die Sanktionen gegen die Diktatur in Nicaragua werden bald kommen, ich sage es hier laut und deutlich: Wir werden nicht schweigen und reagieren“, sagte Tajani auf dem Nationalkongress der Volkspartei der an diesem Wochenende in der spanischen Hauptstadt stattfindet.

Dies ist das erste Mal, dass ein hochrangiges Mitglied des Europäischen Parlaments eine öffentliche Meinung zu möglichen Sanktionen abgegeben hat. Am vergangenen Freitag versicherte Tajani via Twitter, dass „Nicaragua unter Ortegas Regime zu einem zweiten Venezuela wird“.

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