Die Regierung zwingt den NGOs einen politischen Kontrollmechanismus auf.

Imponen mecanismo de control político a ONGs en Nicaragua – Einrichtung eines politischen Kontrollmechanismus für NGOs in Nicaragua.https://confidencial.com.ni/gobernacion-impone-mecanismo-de-control-politico-a-las-ong/

Eine Verordnung des Innenministeriums (Migob) ist das Instrument des Regimes von Ortega/Murillo, um die politische Kontrolle über die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auszuüben, indem sie verdeckt verbieten, sich in Projekten an der Förderung von Menschenrechten und Demokratie, zu beteiligen und indem sie ein dringend erforderliches höheres Interesse an der Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche in Nicaragua simulieren.

Der Inhalt der Verordnungen, die im April 2019 in Kraft traten, blieb bis Dezember des Jahres verborgen. Dies verhinderte, dass die betroffenen Behörden die Möglichkeit hatten, gegen den Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen. So wurden einige NGOs vom Migob wegen Nichteinhaltung eines praktisch unbekannten Artikels bereits bestraft und registriert.

Die Bestimmungen sollen „Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch den Missbrauch von Non-Profit-Organisationen verhindern“, heißt es in der Begründung. Der Rechtsberater des nicaraguanischen Kinderschutzbundes (CODENI), Jorge Mendoza, bekräftigte jedoch, dass es sich tatsächlich um einen „klaren Mechanismus der politischen Kontrolle für Organisationen der Zivilgesellschaft“ handelt, der auch einen „Incassozweck“ hat.

Gemäß Artikel 30 ist Ziffer 7 der „Bestimmungen der Abteilung Registrierung, Kontrolle und Überwachung von gemeinnützigen Organisationen“ ist es ein Grund, in einer NGO einzugreifen, wenn sie „in Angelegenheiten politischer Natur zugunsten des Landes interveniert“. Die Auslegung dieses Artikels lässt dem Regime weiten Spielraum, was die Auswahl der betroffenen NGOs angeht.

Sobald das Migob eingreift, ernennt es automatisch einen intervenierenden Rechnungsprüfungsausschuss, der über das weitere Schicksal dieser Organisation entscheidet.

„Es legt Anforderungen fest, die zuvor nicht in Gesetz 147 (Allgemeines Gesetz über gemeinnützige juristische Personen bzw Gesetz zur Erlangung der Gemeinnützigkeit) festgelegt waren und die die Befugnisse der Kontrollstelle für gemeinnützige Vereinigungen überschreiten“, sagte Mendoza.

Eine anonyme Quelle erklärte gegenüber „CONFIDENCIAL“ (politisches Magazin Nicaraguas – international angesehen und vom Regime Ortega/Murillo verfolgt, konfisziert – viele Mitarbeiter im politischen Asyl), dass die Migob-Vorschriften eine „absolute Kontrolle“ der Zivilgesellschaft anstreben, „damit sich niemand dem Regime widersetzt“. Denn das Regime hat die Befürchtung, dass diese NGOs den Bürger_innen auch weiterhin „die Augen öffnet“.

Auch Kinderprojekte machen sich verdächtig, denn sie erziehen Kinder und Jugendliche zu selbstständig und kritisch denkende Menschen.

EINE KLARE WARNUNG AN ALLE

Ein weiterer Zweck dieser Bestimmungen ist die Warnung an die gesetzlichen Vertreter der NGOs, indem sie „eine Verpflichtungserklärung in der Abteilung für Registrierung und Kontrolle von Vereinen (Migob) unterzeichnen müssen“, die sie verpflichtet, in ihren Projekten, Programmen und Aktionen keinerlei politische oder parteipolitische Inhalte zu dulden“ – was das ist, entscheidet das Regime.

Darüber hinaus sieht diese Verordnung „einige missbräuchliche Eingriffsmöglichkeiten“ vor, sagte Mendoza. „So kann jetzt das Innenministerium in eine Nichtregierungsorganisation eingreifen, sobald eines ihrer Mitglieder wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten in Verwaltung und Management denunziert wird“, sagte er

Wirtschaftliches Interesse des Regimes: Abgesehen von dem Versuch, die Stimmen von NGOs zum Schweigen zu bringen, beurteilte die anonyme Quelle, dass das Regime ein wirtschaftliches Interesse hat. „Was sie wollen, ist die Kontrolle der Zusammenarbeit (auch der internationalen Hilfe), damit selbst die kleinste oekonomische Zusammenarbeit nicht bei NGOs ankommt, sondern bei der Regierung“, sagte die Quelle.

In ähnlicher Weise schätzte Mendoza, dass hinter den Regeln von Migob ein „Inkassointeresse“ steckt. Er merkte an, dass jetzt alle Aufzeichnungen und Nachweise über Projektfinanzierung und -durchführung alle drei Monate vorgelegt und genehmigt werden müssen – vorher geschah dies einmal im Jahr.

Dies ist nicht der erste Angriff des Regimes gegen NGOs. Im Dezember 2018 entzog das Regime Ortega/Murillo neun Organisationen den Rechtsstatus und beschlagnahmte ihr Vermögen.

Die damals beschlagnahmten Organisationen waren das nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte (Cenidh), das Institut für strategische Studien und öffentliche Politik (Ieepp), Let’s Make Democracy, das Zentrum für Informations- und Gesundheitsberatung (Cisas) und das Kommunikations- forschungszentrum (Five). , Institut für Entwicklung und Demokratie (Ipade), Popol Na, Fundación del Río und das Leadership Institute in Las Segovias

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