Das eine „was er sagt“ – das andere „was er befiehlt“

managua 16 de Marzo del 2019 Monica Baltodano es arrestada por la policia orteguista por cargar la bendera de Nicaragua.LAPRENSA.RobertoFonseca.
Die Ex-Guerilla Monica Baltodano wurde an diesem Samstagnachmittag verhaftet, als sie mit einer blauen und weissen Fahne am Marsch zur Freilassung politischer Gefangener teilnehmen wollte.

In Nicaragua gab es seit fast sechs Monaten keinen grösseren Marsch mehr. Wohl aus Angst vor Unterdrückung und möglicher Kriminalisierung. Der letzte Marsch unter dem Motto „Wir sind die Stimme der politischen Gefangenen“ fand am 23. September 2018 statt. An diesem Tag griffen bewaffnete Zivilisten, Polizisten und „Paramilitärs“ eine Demonstration an und töteten den jungen Matt Romero.

Seitdem wurden drei Versuche, eine polizeiliche Erlaubnis zur Durchführung eines friedlichen Marschs für „Frieden und Gerechtigkeit“ zu erhalten, registriert und alle wurden abgelehnt. Als Begründung wurden die Antragsteller von den Behörden als Teil eines Staatsstreichs dargestellt und terroristischer Handlungen bezichtigt.

Seit Wochen schon gibt es ein „zähes Ringen“ zwischen der Zivilgesellschaft (Allianza Civil mit ihren verschiedenen Gruppierungen) und der Regierung Ortega/Murillo um das Wiederbeleben des „Nationalen Dialogs“. Nachdem die Regierung sich mit ihrer Forderung nach Beschränkung der Teilnehmer und vor allem dem Ausschluss der Öffentlichtkeit (keine Medien ausser den regierungsabhängigen) durchgesetzt hatte, fanden vergangene Woche erste Sondierungsgespräche über die Themen und einen möglichen Verlauf statt.

Von seiten der Zivilgesellschaft war von Beginn an die Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen (etwa 650) als Hauptbedingung für einen erneuten Nationalen Dialog gestellt worden. Nach langem Zögern machte die Regierung DOS/RM eine vage Zusage und liess mit viel publizistischem Aufwand etwa 50 ausgewählte Gefangene frei.

Zur Bekräftigung der Forderung „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ war für Samstag, 16.03.2019 zu dem seit langem ersten grossen Marsch „LIBERTAD YA“ (Freiheit – JETZT) aufgerufen worden – trotz fehlender Genehmigung durch Ortegas Polizei .

Schon Stunden vorher sah Managua aus wie eine Stadt im Krieg. Angesichts des Aufrufs zu einem friedlichen Marsch liess Daniel Ortega „die Polizei frei, als ob sie Jagdhunde wären, um wehrlose Bürger und Bürgerinnen zu erlegen“. Nicaraguaner und Nicaraguanerinnen, jung und alt, die alle gekommen waren, um friedlich zu demonstrieren.

Die Stadt wurde von schwer bewaffneten Polizisten eingenommen, und die Angriffe begannen kurz vor 14:00 Uhr, kurz vor dem Marsch. Die erste verhaftete Person war eine Frau, die an der Strasse stand und eine kleine blau-weisse Fahne schwenkte. Ein Journalist der Agentur AFP, der diese Szene aufnahm, wurde von der Polizei angegriffen, seine Kamera und sein Handy abgenommen bzw zerstört.

Die Reaktion der Polizei des Regime DOS/RM hat sich an diesem Samstag verschiedener schwerer Verbrechen schuldig gemacht – sie reagierte auf friedlichen Bürgerprotest „übertrieben, brutal, kriminell, rechtswidrig“.

Unter den über 160 Inhaftierten an diesem Samstagnachmittag waren Azahalea Solís, Max Jerez und Sandra Ramos, bekannte Mitglieder der Bürgerallianz. Ferner die Soziologin Sofia Montenegro, die feministische Aktivistin Marlen Chow und Ana Margarita Vijil, die ehemalige Präsidentin der MRS – sowie die auch in Hamburg bekannte Monica Baltodano.

MRS: „Movimiento Renovador Sandinista“ – 1995 von FSLN-Mitgliedern und Sandinisten gegründete Partei, die im Widerspruch zu Daniel Ortega und seiner „Clique“ standen – der Partei wurde später auf Betreiben der Regierung Ortega der Rechtsstatus aberkannt.

Ein weiterer bekannter Name auf der Liste der Gefangenen war Humberto Belli, ehemaliger Bildungsminister und Bruder von Gioconda Belli. Sogar ein Priester wurde inhaftiert: Pater Juan Domingo Gutiérrez Álvarez.

In der Nacht wurden die mehr als 160 an diesem Tag bei der friedlichen Demonstration Verhafteten wieder freigelassen. Die Stadt blieb aber weiterhin militarisiert.

Auch wenn die Regierung zuvor am Freitag 50 Gefangene freigelassen hat, um den „Nationalen Dialog“ nicht zu unterbrechen, ist das nicht als Zeichen eines ernstgemeinten Dialogs zu sehen. Weiterhin werden die Mehrheit der Führer des Bürgerprotestes und die Journalisten Miguel Mora und Lucía Pineda Ubau als „Geiseln“ festgehalten

Mit dieser brutalen Repression, die Präsident Ortega am Samstag ausgelöst hat und mit der brutalen, unverhältnismässigen Art und Weise, wie die Polizei gehandelt hat, ist die Kontinuität des Verhandlungsprozesses, den Ortega selbst vorbestimmt hat, einem hohen Risiko ausgesetzt.

Präsident Ortega zeigte mit diesen Aktionen „seiner“ Polizei einmal mehr, dass er von Verhandlungen als Weg aus der Krise nicht überzeugt scheint – bzw dass für ihn die Lösungen nicht auf dem bürgerlichen Weg eines Dialogs liegen, wie er es in den Verhandlungen versucht vorzutäuschen, sondern dass für ihn weiterhin die Lösung in brutaler Gewalt und Gewaltanwendung liegt.

Wie die in- und ausländischen Reaktionen belegen, ist es vollkommen „inakzeptabel, dass so viele unschuldige, friedlich demonstrierende Menschen, auch Mitglieder des Dialogs und der bürgerlichen Allianz, verhaftet wurden.

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