CIDH berichtet über eine neue (dritte) Phase der Gewalt durch die Regierung.

Der Exekutivsekretär der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH), Paulo Abrão, hat heute die Existenz einer „dritten Phase“ der Repression durch die Regierung in Nicaragua angeprangert, die aus der Nutzung von Institutionen zur Kriminalisierung von Demonstranten besteht.

Auf einer Pressekonferenz erklärte Abrão, dass es in der „ersten Phase“, die bis Mitte Juni dauerte, „eine traditionelle Repression mit dem exzessiven Einsatz von Polizeikräften direkt gegen die Demonstranten“ gegeben habe.

Die „zweite Phase“, so Abrão, umfasste die sogenannte „Operación Limpieza“, „Säuberungsaktionen“, mit denen die Regierung von Präsident Daniel Ortega und seiner Frau Rosario Murillo die Beseitigung von Barrikaden erreichen wollte und gleichzeitig eine „Verhaftungswelle“ in den Reihen der Opposition einleitete. Bei diesen Säuberungen kam es vor allem zu schweren gewaltsamen Angriffen von Paramilitärs bzw „parapolicias“gegen die Zivilbevölkerung.

„Wir befinden uns jetzt in einer dritten Phase der Repression„, sagte Abrão und erklärte dies mit einem „Prozess der Kriminalisierung der Demonstranten“, nachdem das nicaraguanische Parlament kürzlich ein Anti-Terror-Gesetz verabschiedet hat, das nach Angaben der UNO für friedliche Proteste genutzt werden kann.

Es gab einen Wandel der Unterdrückung von der direkten brutalen Gewalt früherer Wochen zu einem Prozess der bürokratischen Unterdrückung, der das institutionelle System selbst, das Justizsystem benutzt, um Menschen festzunehmen, Aktionen und Gerichtsverfahren gegen sie zu fördern.

So sind wohl auch die Entlassungen im Universitätskrankenhaus HEODRA in León und anderen Krankenhäusern zu verstehen.

https://www.lavanguardia.com/politica/20180727/451127591298/la-cidh-denuncia-una-tercera-fase-de-represion-mas-cruda-en-nicaragua.html

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