RÜCKBLICK NICARAGUA 2018

CHRONOLOGIE: ACHT MONATE BÜRGERREBELLION

Das kleine Land Nicaragua befindet sich in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. Zum Jahresbeginn 2019 – eine kleine Zusammenfassung der Ereignisse von 2018.

Der Druck der Regierung hat laut der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) zum Tod von mindestens 325 Menschen geführt (in einzelnen Untersuchungen wird von über 600 Toten gesprochen). Mehr als 500 Menschen sind inhaftiert – die meisten wegen Unterstützung oder Vorbereitung von Terroraktionen.

Viele, vor allem junge Menschen sind seitdem aus Nicaragua geflohen. Nach Angaben aus Costa Rica haben dort über 25.000 „refugiados“ vor der Verfolgung durch das Regime Ortega/Murillo Schutz gesucht.

Auch in Hamburg suchen derzeit „refugiados“ aus Nicaragua Schutz vor Verfolgung.

Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, vor allem der Sektor „Tourismus“ fast völlig zum Erliegen gekommen und durch die jüngsten US-Sanktionen (NicaAct) gegen das Regime Ortega/Murillo dürfte sich die Lage vorübergehend noch verschärfen und noch mehr Menschen unter den gewaltsamen Veränderungen leiden.

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MENSCHENRECHTE IN NICARAGUA

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Nicaragua erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler heute (13.12.):

In einer Woche in der wir weltweit der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 70 Jahren gedenken, gibt der gestern vom Parlament in Nicaragua abrupt durchgesetzte Entzug der Rechtspersönlichkeit von angesehenen Menschenrechtsorganisationen Anlass zu größter Sorge. Diese Maßnahme kommt einem Verbot gleich. Die nun verbotenen NGOs haben sich für die Menschenrechte aller friedliebenden Nicaraguaner eingesetzt. Die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Demonstrationsrecht als Bestandteil der Versammlungsfreiheit sind essentiell für jede Demokratie.

Ich fordere die Verantwortlichen dazu auf, die wichtige Arbeit von Menschenrechtsorganisationen und eine Rückkehr zum nationalen Dialog zu ermöglichen.

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JETZT AUCH NOCH ÜBERSCHWEMMUNGEN

Nach über  500 Ermordeten und Toten – mehreren Tausend Verletzten – weit über 1000 Verschleppten (von Paramilitaers entfuehrt) und Hunderten unrechtmässig von der Polizei Inhaftierten (nach Daten der nicaraguansichen Menschenrechtsorganisation ANPDH von Ende September) „fallen“ jetzt auch noch schwere Regenfälle über die Bevölkerung her.

Auch die Region León ist schwer getroffen. Bisher gab es vier Tote und über 3000 überflutete Häuser und Hütten in Nicaragua – viele Familien mussten evakuiert werden – viele brachten sich selbst in Sicherheit, weil keine Hilfe kam.

Viele der betroffenen Gemeinden liegen in Hochrisikogebieten und müssten eigentlich längst umgesiedelt werden – aber das schon seit Jahren, denn jedes Jahr um diese Zeit ereignen sich immer wieder diesselben Tragödien.

Auch eine Form der ZENSUR

Regierung ORTEGA/MURILLO hält weiterhin die kostenlose Internetverbindung in Nicaraguas Parks unterbrochen.

Eine grosse Errungenschaft in der Kommunikation, die von den Menschen jeglichen Alters, besonders natürlich von Kindern und Jugendlichen, freudig benutzt worden war, das FREIE INTERNET in den Parks, ist weiterhin unterbrochen.

Wifi-Parks wurden im Jahr 2015 geboren und auf das gesamte Staatsgebiet ausgedehnt. Der Regierungsdiskurs wies darauf hin, dass es ein wichtiges Instrument für die Bildung und vor allem für Kinder und Jugendliche sei, ihre Hausaufgaben zu machen und sich zu bilden.

Das Problem aber war, dass die jungen Leute anscheinend nicht so einfach zu „kaufen“ waren und das musste wohl auch Ortega und Murillo schnell erkennen.

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Papst Franziskus gibt Präsident Ortega einen „Korb“.

Papst Franziskus hat den nicaraguanischen Aussenminister Denis Moncada nicht im Vatikan empfangen, wie von Präsident Daniel Ortega verlangt.

Auch der Staatssekretär des Vatikans, der italienische Erzbischof Pietro Parolin, der die wichtigste Position nach dem Papst innehat, mit einem noch höheren Rang als der eines Außenministers, ignorierte Ortegas Bitte um ein Dringlichkeitstreffen mit seinem Kanzler.

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