DER DIKTADOR SPIELT AUF ZEIT……

Die letzten Wochen und Monate im Ringen und Feilschen um einen Nationalen Dialog zur Lösung der schweren Krise in Nicaragua überblickend, kommt man nicht umhin, festzustellen, dass der Diktador und seine Gehilfen auf Zeit spielen – in der nicht unbegründeten Hoffnung, die Opposition bestehend aus Studentenschaft, Zivilgesellschaft und Unternehmern zu entzweien oder zu ermüden. Im Vorfeld gab es zähe Verhandlungen zwischen den Vertretern der Regierung Ortega/Murillo und den Beauftragten der Allianza Civica bzw nicaraguanischen Zivilgesellschaft um die Themen und die Richtung des angestrebten erneuten Nationalen Dialogs.

Am  27.02.2019, wurde wie schon zuvor auf dem Gelände von INCAE der zweite Nationale Dialog eröffnet, bei dem die Bürgerallianz und die Regierung vorhatten, über die weiteren Schritte zu verhandeln. Es wurde erwartet, dass die katholische Kirche durch ihre beobachtende Teilnahme das Treffen stärkt und zu Vertrauen und Ruhe führt.

Bolaños Abaunza, der Rektor von INCAE begrüsste die Anwesenden: „Heute, am 27. Februar 2019, freue ich mich, Sie bei INCAE willkommen zu heissen, um einen Dialog mit dem Ziel aufzunehmen, eine Lösung für die politischen Probleme Nicaraguas zu finden… Wir befinden uns an einem Punkt, der sich leider immer wieder in unserer Geschichte wiederholt, an dem wir uns entweder zu würdigen Bürgern machen oder uns Tag für Tag Schritt für Schritt weiter zerstören.“

Die Verhandlungsrunde bestand nur aus 14 Personen am zentralen Tisch (6 aus der nicaraguanischen Zivilgesellschaft und 6 Vertreter der Regierung sowie Kardinal Leopoldo Brenes und der Nuntius der katholischen Kirche als Beobachter). Es hat inzwischen den Anschein, dass wichtige, treibende Kräfte des ersten Nationalen Dialoges (wie die Studenten- und die Bauernschaft) deutlich unterrepresäntiert sind – vor allem gegenüber den beteiligten Unternehmern.

Nach nur 35 Tagen (Beginn am 27.02.2019) war die zweite Version des nationalen Dialogs gescheitert und wurde ohne bindende Vereinbarung abgeschlossen. Der „Mangel an echtem politischen Willen“ der Regierung Ortega-Murillo wurde von vielen Sektoren dafür verantwortlich gemacht. In der Nacht zum 3. April kündigte die Bürgerallianz in ihrer Pressekonferenz an, dass sie in den Fragen „Gerechtigkeit und Demokratie“ keinen Konsens erzielt habe, da das Umfeld der Diktatur unnachgiebig sei. Stattdessen hat das Regime massgeschneiderte Vorschläge zu Gerechtigkeit und Demokratie vorgelegt, in denen es beabsichtigt, dass dieselben Institutionen der Diktatur, die zu dem Massaker im April geführt haben, die Verbrechen untersuchen und für die Opfer Gerechtigkeit schaffen sollten.

Allerdings hat sich die Regierung Ortega-Murillo am 20. März dem „Bürgerlichen Bündnis“ gegenüber verpflichtet, alle „politischen Gefangenen“ bzw verhafteten Demonstranten innerhalb von 90 Tagen unter internationaler Garantie freizulassen. Bisher kam es nicht zu einer Abstimmung der von einander abweichenden Listen der Gefangenen.

So wird von der Regierung eine Gruppe von 53 Demonstranten beschuldigt, gemeinsame Verbrechen begangen zu haben, „in Wirklichkeit wissen wir, dass dies nicht der Fall ist, weil sie auf der Liste der IACHR (Interamerikanische Kommission für Menschenrechte) stehen“, sagte ein Vertreter der Allianz.

Nach 35 Tagen wird der Dialog beendet, da sich die Regierung weigert, über die Vorverlegung der Wahlen und die Untersuchung des Massakers und der Morde sowie die Bestrafung der Täter zu verhandeln.

So bleiben die beiden einzigen am Dialogtisch erzielten Vereinbarungen, die sich auf die Freilassung der inhaftierten Demonstranten und die Einhaltung der verfassungsmässigen Garantien beziehen, wirkungslos.

Innerhalb von 19 Tagen (bis zum 9.4.2019) wurde keine der trotz allem getroffenen Vereinbarung (z.B. alle verhafteten Demonstranten innerhalb von 90 Tagen freizulassen) umgesetzt. Als einzige „Teil-Leistung“ hatte die Regierung Ende vergangener Woche einseitig 50 „politische Gefangene“ ihrer Wahl freigelassen.

Das Warten und Hoffen geht weiter.