Wie im Grossen – so im Kleinen

„Zwischenfall in der DEUTSCHEN SCHULE in Managua – „Colegio Aleman Nicaraguense“

Im Gedenken der Opfer des Regimes Ortega/Murillo haben Schülerinnen und Schüler des „Colegio Aleman Nicaraguense“ (Deutsche Schule in Managua“) am Montag und Dienstag nach Ostern schwarz gekleidet mit blauweissen Nationalflahnen demonstriert. Dabei wurden sie von Enkeln des „Herrscherpaares“ und ihren bewaffneten „Bodyguards“ fotografiert und ihre Namen notiert. Die Anhänger der Regierung besetzten die Cafeteria des Colegios, hissten FSLN Fahnen und verteilten „Poster“ mit „Daniel 2021“ auf dem Schulgelände. Mutige Sdhülerinnen und Schüler holten die FSLN-Flagge vom zentralen Fahnenmast und beförderten sie in den Müll.

Die Deutsche Nicaraguanische Schule, an der die Enkelkinder des Präsidentenpaares Ortegas/Murillo studieren, betonte in ihrer Reaktion auf den Vorfall, die Schule sei „unpolitisch“.

Eine Gruppe von Schülern hatte vorher ein Video mit Propagandaposter zugunsten der FSLN und den Slogans „Adelante comandante, vamos a vencer“ oder „Daniel 2021“ gepostet hat. In dem Video hört man den Kommentar: „Wir üben Meinungsfreiheit aus, spontan, friedlich und ohne jemanden zu verletzen. Wir drücken uns nicht respektlos aus, wie sie (Erklärung: die blauenweissen Demonstranten) es tun.“Die Schulleitung bestritt nicht, dass die betreffenden Schülerinnen und Schüler zur Familie Ortegas/Murillo gehören und dass es zwei gegensätzliche Gruppierungen im colegio gibt. Sie betont aber gleichzeitig, dass man am „Colegio Aleman Nicaraguense“ keine Partei-Propaganda wie in den öffentlichen Schulen sehen kann. Der Direktor betonte, die deutsche nicaraguanische Schule, ist privat und definiert sich als „unpolitisch und weltlich“. Er stellte klar, dass hier nicht nur Kinder von Regierungsbeamten, sondern auch von Mitgliedern der Opposition studieren.

Der Direktor sagte weiter in einer veröffentlichen Erklärung : „Es sind keine Gruppen- oder Einzelauftritte oder Demonstrationen im öffentlichen Bereich auf dem Schulgelände erlaubt. Dazu gehören auch das Aufhängen von Fahnen politischer oder religiöser Natur sowie das Aufhängen von Bannern und Aufklebern ohne vorherige Genehmigung der Schulleitung“. Die Verwaltung forderte ihre Schüler auf, ein „gesundes Zusammenleben“ zu gewährleisten, und bekräftigte, dass die Schule „nicht der richtige Ort für politische Demonstrationen ist“.

Die deutsche nicaraguanische Schule war bereits in der Vergangenheit durch Mitglieder des orteguistischen Regimes in eine schwierige Situationen geraten. Ende November 2018 hielt Ortegas Polizei einen ihrer Sportbusse an und vermummte Polizei-Agenten mit AK-47-Waffen überprüften die Rucksäcke der Schülerinnen und Schüler.

In einem „sanften“ Kommuniqué erklärte damals das colegio dazu: „Als Schule lehnen wir diese Art von Verfahren der Polizei und ihrer Antiterrorgruppen ab, da sie die Ruhe unserer Schüler, Eltern und Schulgemeinschaft beeinträchtigen“.

KLEINE ERGÄNZUNG am Rande: Eifrige „minúsculus“ (so nannte die „Primera Dama“ abfällig alle Demonstranten gegen „ihre Familie“) haben natürlich sofort zu rechnen begonnen: O/M haben 22 Enkel, die ins angesehene „Colegio Aleman Nicaraguense“ in Managua gehen. Die errechneten Kosten für diesen Schulbesuch der 22 Enkel (matricula mitgerechnet) ergeben 90.820 US Dollar pro Schuljahr – dabei nicht gerechnet die Kosten für „bodyguards“ und der Transport in acht edlen „camionetas“.

Gobierno “cristianosocialista y solidario


Spielt der „Vatikan“ mal wieder mit gezinkten Karten ?

Seit der Vertreibung und Ausweisung von GIEI, der „Interdisziplinären Expertengruppe der Interamerikanischen Komission für Menschenrechte, IACHR“ und von MESENI, dem „Sonder-Überwachungsmechanismus für Nicaragua“ Ende Dezember 2018, also seit vier Monaten, ist nur noch eine unabhängige Menschenrechtsorganisation in Nicaragua tätig – die nationale „Ständige Kommission für Menschenrechte“ (CPDH).

Der Direktor von CPDH bestätigte, dass sie ständigen Angriffen, Aggressionen und Drohungen ausgesetzt sind: „Vier unserer Promotoren wurden inhaftiert, vier wurden für strafrechtlich verantwortlich erklärt, und zwei von ihnen sitzen ihre Haftstrafen von 10 Jahren ab, für etwas, das sie nicht begangen haben“, sagte er. Ausserdem wurde eine der freiwilligen Promotorinnen inhaftiert, weil sie die blaue-weisse Flagge gehisst und die Nationalhymne in einer Strasse in der Stadt Somoto gesungen hatte.

Nach jahrzehntelanger erfolgreicher Arbeit mussten Organisationen wie die Asociación Pro Derechos Humanos (ANPDH), das Centro Nicaragüense de Derechos Humanos (Cenidh) und die CPDH nach ständiger Belagerung und Bedrohung nach und nach ihre Arbeit einzustellen.

Am 31. August 2018 schloss die Regierung die Mission des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte, das seit dem 24. Juni 2018 die Situation im Land untersucht hatte.

Am 12. Dezember 2018 hob die von Ortega/Murillo beherrschte Nationalversammlung den Rechtsstatus des nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (Cenidh) auf. Nachdem Cenidh fast drei Jahrzehnte lang , unter der Leitung der auch in Hamburg gut bekannten Rechtsanwältin Dra.Vilma Nuñez, international anerkannt in diesem Bereich gearbeitet hatte, behaupteten die Behörden, dass die Organisation an angeblichen Plänen zum Sturz der Regierung beteiligt sei.

Monseñor Báez, eine der aktivsten Integrationsfiguren des bürgerlichen Widerstandes, beliebt und verehrt in den Reihen der nicaraguanischen Zivilgesellschaft, wurde von Papst Francisco auf unbestimmte Zeit „aus dem Verkehr“ gezogen und musste das Land in Richtung Rom verlassen.

Und nun nach einem Jahr im Kampf gegen Repression und Gewalt, Verfolgung und Verletzung von Menschenrechten verliert Nicaraguas Protestbewegung eine ihrer wichtigsten Identifikationsfiguren: Monseñor Silvio Báez (obispo auxiliar).

„El Papa Francisco“ beruft den Weihbischof Silvio Báez vorübergehend nach Rom. Es war eine Entscheidung, die Nicaraguas Opposition voll getroffen hat. Der Papst berief wenige Tage vor Ostern den Weihbischof von Managua „für einige (unbestimmte) Zeit“ an den Vatikan nach Rom..

Monseñor Silvio Báez hatte sich im Laufe der vergangenen Monate als scharfer Kritiker des Regimes von Daniel Ortega und seiner Frau, der Vize- Präsidentin Rosario Murillo profiliert und immer wieder die gewaltsame Unterdrückung der Proteste und die Verfolgung und Ermordung von Oppositionellen durch Polizei und Paramilitärs kritisiert und angeprangert. Monseñor Báez hatte aber auch immer wieder zur Versöhnung aufgerufen und vehement bekräftigt, dass die Freilassung aller politischen Gefangenen eine der Grundbedingungen für den weiteren Dialog mit der Regierung Ortega/Murillo ist.

Bedrohten Studenten gewährte er in seiner Kirche Schutz und wurde von regierungsnahen Schlägern verprügelt. Über die Sozialen Netzwerke informierte er immer wieder über Übergriffe der Sicherheitskräfte. Es schmerze ihn, gehen zu müssen, weil sein Volk weiterhin leide, sagte Báez. Der Schriftsteller Sergio Ramírez, ehemaliges Mitglied der ersten Revolutionsregierung unter Ortega in den 80iger-Jahre, nennt die Abberufung des Bischofs ein „erzwungenes Exil“ und einen harten Rückschlag im Kampf um Demokratie in dem zentralamerikanischen Land.

Schon seit Monaten wurde gegen Monseñor Silvio Báez von verschiedenen Seiten „geschossen“. Parteianhänger Ortegas hatten hunderttausende von Unterschriften organisiert und bombadierten damit den „Heiligen Stuhl“ in Rom und forderten, dass Monseñor Silvio Baez nach Rom beordert werde.

In diesem wenig durchschaubaren Interessengemenge spielt der Gesandte des „Heiligen Stuhls“, Nuntius Waldemar Sommertag, eine nicht ganz unbedeutende, wenngleich ziemlich undurchsichtige diplomatische Rolle.

Der päpstliche Nuntius Waldemar Sommertag, bei seiner Akkredidation

Angesichts der Kritik der nicaraguanischen Bevölkerung an den Aktionen des apostolischen Nuntius sagte dieser im Maerz 2019: „Ich kann angesichts des Leidens des Volkes nicht neutral sein.“ „Wollen Sie, dass das Land aus dieser Situation herauskommt, oder wollen sie weitere zehn Monate mit dieser Haltung leben, in der sie um Dialog gebeten haben“.

Der Nuntius wird von Teilen der Opposition mit Verachtung betrachtet. Sie halten ihn für zu nachgiebig und „vertraut“ gegenüber dem Regime und viele sind sich noch immer nicht sicher, ob es sich dabei um diplomatische Notwendigkeit, persönliche Position oder einen Auftrag von Rom handelt.

Auf jeden Fall wurde der Nuntius dafür kritisiert, dass er einen „Waffenstillstand“ zwischen Demonstranten und dem Regime gefordert hat. Es gibt sogar Beschuldigungen, Gefangenen beschimpft bzw kritisiert zu haben, weil sie gegen die Regierung protestiert hatten und damit „schlechte Dinge“ getan hätten.

Monseñor Báez verteidigt seinen unfreiwilligen Abgang: „Die Entscheidung, dass ich Nicaragua verlassen soll, liegt in der Verantwortung des „Heiligen Vaters“. Er ist letztendlich für diese Entscheidung verantwortlich.

„Ich glaube, dass er, wie der Nuntius gesagt hat, alles in seiner Macht Stehende tut, um sicherzustellen, dass Verhandlungen stattfinden, und ich wünsche ihm den besten Erfolg“, sagte Monseñor Báez und warnte aber gleichzeitig davor, dass „auch selbst wenn die besten Vermittler der Welt beteiligt wären, nichts erreicht werden kann, wenn es keinen politischen Willen (wie im Fall des Regime Ortega/Murillo) dazu gibt.

Egal aus welchen Gründen Monseñor Báez nach Rom beordert wurde und abreisen musste, für das Präsidentenpaar Ortega/Murillo und ihre Anhängerschaft ist es eine sehr gute Nachricht und gibt genügend Grund zum Feiern.




Beschämender Bericht vor den Vereinten Nationen in Genf.

Am Mittwochmorgen (03.04.2019) fand im Palast der VEREINTEN NATIONEN in Genf, Schweiz, eine Sitzung im Vorfeld der „Universal Periodic Review (UPR)“ von Nicaragua statt, bei der zivilgesellschaftliche Organisationen die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen aufzeigten, die auf nicaraguanischem Gebiet „weiterhin begangen werden“.

Die Regierung ihrerseits hatte die Gelegenheit, ihre Version in einem 22-seitigen Bericht darzulegen, in dem sie darauf bestand, dass ihr Verhalten die Achtung der Menschenrechte fördert und dass sie „im Wesentlichen“ die Empfehlungen der internationalen Gemeinschaft in den letzten beiden Zyklen der UPR umsetzt.

Die Kommentare des nicaraguanischen Staates im Bericht werden jedoch von Vertretern nicaraguanischer Organisationen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen, als „beschämend“ bewertet.

Die nicaraguanische Regierung stellte in ihrem Bericht vor, dass sie den „Sieg des Friedens gegen den versuchten Staatsstreich“ errungen habe, und lacht über die sozialen Proteste gegen die Regierung, die seit April 2018 ausgelöst wurden, gefolgt von brutaler staatlicher Repression, die von internationalen Organisationen wie der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) und den UN-Agenturen registriert wurden.

Die nicaraguanische Regierung betonte den“Schutz“ der Rechte in den Bereichen Bildung, Arbeit, Justiz, Gesundheit, soziale Sicherheit, Förderung der Rechte, Bürgersicherheit, Meinungs- und Organisationsfreiheit sowie das Recht auf freie Wahl.

Diesen Behauptungen wird jedoch von zivilgesellschaftlichen Organisationen, gemeinnützigen Organisationen, der Wirtschaft, und internationalen Menschenrechtsorganisationen heftig widersprochen.

Der Bericht der nicaraguanischen Regierung kommt zu dem Schluss, dass sie „Beweise für erhebliche Fortschritte beim Schutz, der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte der Nicaraguaner, bei der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung durch die Umsetzung von Massnahmen im Rahmen des Nationalen Programms für menschliche Entwicklung, der staatlichen Politik und der internationalen Verpflichtungen“ im Zeitraum 2014-2018 habe.

Die gewalttätigen Ereignisse vom 18. April 2018 habe die nachhaltige menschliche Entwicklung Nicaraguas negativ beeinflusst und die Bevölkerung daran gehindert, ihre Rechte wie freie Mobilisierung, Zugang zu Gesundheit, Nahrung, Bildung, Arbeit, Frieden, Sicherheit und Ruhe in vollem Umfang wahrzunehmen.

Die von der Regierung in Genf vorgelegte Version ist nach Ansicht der nicaraguanischen Menschenrechtsorganisationen „völlig unwirklich“, denn sie zeigt anhand der von ihnen in den letzten vier Jahren, insbesondere 2018, durchgeführten Folgemassnahmen zusammen mit Berichten internationaler Organisationen, dass der Staat Nicaragua die Grundrechte der Nicaraguaner verletzt hat.

„Die Regierung hat auch die Empfehlungen früherer Untersuchungen nicht befolgt“, wie Vilma Núñez, Präsidentin des Nicaragua Center for Human Rights (Cenidh) sagt.

Cenidh nahm an der vorangegangenen Sitzung der UPR teil, die am Mittwoch in Genf stattfand und die Situation der Menschen ohne Freiheit, die Rechte der Migranten sowie die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte aufzeigte.

In seinem Vortrag auf der Vor-UPR-Sitzung betonte Cenidh, dass die derzeitige Situation der Gefangenen eine Überbelegung, mangelnde Hygiene, medizinische Versorgung und Medikamentenmangel, Unsicherheit, extreme Gewalt und unwürdige Bedingungen, grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und ein ständiges staatliches Hindernis für unabhängige Inspektionen durch Nichtregierungsorganisationen ist.

Aus diesem Grund forderte Cenidh den Staat auf, sich an frühere Empfehlungen von Ländern wie Frankreich, der Republik Korea, Österreich und Thailand zu erinnern und diese zu übernehmen, die sich dafür einsetzen, dass die Haftbedingungen „nach internationalen Standards angepasst werden und alternative Maßnahmen zur Inhaftierung fördern“.

CENIDH fordert den nicaraguanischen Staat ferner nachdrücklich auf, die Bedingungen für Personen, die der Freiheit beraubt sind, weiter zu verbessern und die Infrastrukturen auszubauen, um die Überbelegung zu verringern und die Lebensbedingungen der Häftlinge zu verbessern, und die Bangkok-Regeln anzunehmen, um auf die besonderen Bedürfnisse von Frauen in Haft einzugehen.

Cenidh nutzte auch die Gelegenheit, um die Regierung aufzufordern, „politische Gefangene freizulassen und eine sofortige, gründliche, unabhängige und transparente Untersuchung der Vorwürfe von Vergewaltigung, Folter und anderer Misshandlung durch die Autorität und die als Autoritätsvertreter handelnden Personen sicherzustellen, sie zur Rechenschaft zu ziehen und den Opfern Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung zu geben.

Cenidh forderte den Staat Nicaragua auf, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen und das Interamerikanische Übereinkommen über das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen zu ratifizieren“ und forderte, dass „Bedingungen für die Rückkehr von Teams der IACHR, MESENI und OHCHR in das Land geschaffen werden, um die Menschenrechtssituation vor Ort zu überwachen und zu dokumentieren und damit den Rechtsstatus und die Rückgabe von Einrichtungen und Ausrüstung aus Cenidh wiederherzustellen“.

In Bezug auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte betonte Cenidh, dass die Regierung „einen unangemessenen Ansatz für die gesellschaftspolitische Krise“ gewählt habe, der „verheerende Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bevölkerung“ habe.

Das Follow-up des Cenidh zeigt, dass Massnahmen wie die Verabschiedung von Reformen des Sozialversicherungsgesetzes; Steuerreformen, die Basisprodukte für Lebensmittel besteuern, der Ernährungssicherheit abträglich sind.

Darüber hinaus wies CENIDH darauf hin, dass mehr als 400.000 Menschen arbeitslos geworden seien und dass mehr als 200 Fachärzte und medizinisches Personal wegen politischer Repressalien entlassen worden seien, was das Recht auf Gesundheit und Arbeit gefährde.

Andererseits verurteilte Cenidh, dass die Mädchen, Jungen und Jugendlichen von der Regierungspartei FSLN in den Schulen instrumentalisiert wurden und dass der Gesundheitssektor als Instrument der Repression benutzt wurde, was den Tod von Dutzenden von Menschen verursacht und das Leiden anderer verlängert.