Finanzierung der Kinderprojekte gesichert.

Als Reaktion auf den zuvor zitierten Artikel und die darauf folgende  Reaktion,  wurde in einem kurzen Schreiben von dem Sprecher des Senats der FHH, Herrn Jörg Schmoll, versichert, dass die Beteiligung an der Finanzierung der Kinderprojekte von „Niños del Fortín“ in der bisherigen Form weiter geht und bis zum Jahresende gesichert ist.

Die im Artikel beschriebene Blockierung betrifft andere Gelder, die ebenfalls für Projekte in der Partnerstadt vorgesehen waren.

Hamburg stoppt Zahlungen an Partnerstadt León

In der Online-Ausgabe vom 25.06.2018 berichtet das Hamburger Abendblatt  unter dem Titel „Hamburg stoppt Zahlungen an Partnerstadt León“, dass der Hamburger Senat die Zahlungen an die Partnerstadt León in Nicaragua wegen der anhaltenden, gewaltsamen Auseinandersetzungen gestoppt hat. Betroffen sind davon ausschliesslich die Projekte, die ihre Mittel aus Quellen der Hansestadt Hamburg bekommen.

Der Senatssprecher Jörg Schmoll sagte dazu auf Frage des Hamburger Abendblatts, wann die Hilfe wieder aufgenommen wird : „Ob und wann diese (Mittel) abfließen, wird von der Entwicklung in Nicaragua und León abhängen.“ Seit Beginn der Unruhen im April sei kein Geld mehr überwiesen worden.

Nach Bekanntwerden dieser Mitteilung in der Online-Ausgabe des Abendblatts, schrieb der Verein „Kindertraeume – Sueños de Niños“e.V.  einen Brief an den Senatssprecher Jörg Schmoll, in dem die Empörung zum Ausdruck kommt, dass mit dieser Blockade die aus dem „Restcent-Fond“ finanzierten sozialen Projekte, wie das Projekt der Müllsammler-Kinder „Niños del Fortin“ empfindlich getroffen und geschädigt werden.

Wie Schmoll erklärte, sollte mit der Blockierung verhindert werden, dass die Gelder, mit denen der Hamburger Restcent-Fond über die Stadtverwaltung von León Wasser- und Abwasserprojekte finanziert, in die Hände der Regierung kommen könnten.

Dabei wird aber ausser Acht gelassen, dass die Hilfe für die sozialen Projekte schon seit langem ausschliesslich über vertrauenswürdige lokale, gemeinnützige nicaraguanische Institutionen abgewickelt wird und die Stadtverwaltung darauf keinerlei Zugriff hat !

Den Wortlaut des Briefes im Folgenden:

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AKTUELLER BERICHT DER CIDH

CIDH – die Interamerikanische Organisation für Menschrechte bestätigt in ihrem 90-seitigen Bericht vom 18.06.2018 die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung von Nicaragua und kommt zu dem Ergebnis:

278. Die repressive Antwort der Regierung Nicaraguas auf die Proteste hat zu einer schweren Krise der Menschenrechte geführt. Insbesondere weist die CIdH auf den einen übermässigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei, Para-Polizeigruppen und Gruppen von bewaffneten Dritten hin.

Dies spiegelt sich in den mehr als 212 Menschen wider, die bis zum 20. Juni ihr Leben verloren haben, sowie in der Anzahl der Verletzten und willkürlich inhaftierten Personen. Bis zum 6. Juni wurden bei CIDH bei 1.337 Verletzte bzw 507 Inhaftierte registriert. Trotz der Forderung nach sofortiger Einstellung der staatlichen Repression durch die Kommission selbst, wurde sie nicht gestoppt. Im Gegenteil, die repressive Reaktion hat sich in den letzten Wochen verschärft und die Krise des Landes verschärft.

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„LEÓN JODIDO“

Seit gestern ist der Nationale Dialog wieder abgebrochen, nachdem die Regierung sich geweigert hatte, die drei zuletzt vereinbarten Punkte, offiziell Vertreter der CIDH, UNO und der EU zur Klärung der Situation ins Land zu holen. Im ganzen Land kam es erneut zu blutigen Auseinandersetzungen mit Toten und Verletzten durch „Paramilitärs“, von denen inzwischen bekannt wurde, dass Verbindungen zum regulären Militär bestehen !

DER „LANG ERWARTETE AUFTRITT“ DES VERHASSTEN „IMPERIO“

Inzwischen sind zwei hochrangige nordamerikanische Delegationen in Managua eingetroffen – zum einen Carlos Trujillo, der Botschafter der USA vor der OEA (Organisation Amerikanischer Staaten) und ausserdem Caleb McCarry, der vom Präsidenten des Komitees für auswärtige Angelegenheiten des Senats, Bob Corker, geschickt worden war.

Beide Delegationen haben den Auftrag zusammen mit der amerikanischen Botschaft in Managua zum einen die Geschehnisse seit Mitte April aufzuklären und zum anderen zusammen mit der Regierung Ortega/Murillo und allen Beteiligten nach Lösungen zu suchen. Nach einem Bericht von Sergio Ramirez soll Caleb McCarry ein besonderes Treffen mit der gesamten Familie Ortega/Murillo und deren Kinder gehabt haben !?!

Und wieder rückt unsere Partnerstadt León in den Vordergrund. León wurde schon in den 70iger Jahren als die „Wiege der Revolution“ bezeichnet. In diesen Tagen steht die Stadt wieder an vorderster Front. In der gesamten Stadt sind inzwischen zum Schutz der Bevölkerung vor den motorisierten Banden über 450 Barrikaden und Strassensperren errichtet – mehr als 1979 beim Triumph der Revolution.

Am Abend wurde dann berichtet, dass sich der vereinte Widerstand in León darauf vorbereitet, León symbolisch zur unabhängigen Stadt zu erklären – León wäre dann die zweite Stadt hinter Masaya, die diesen Schrit gemacht hat. Begründet wird dieser Schritt damit, dass weder die Stadtverwaltung (einschliesslich Bürgermeister) noch die Polizei irgendwelche Macht bzw Kontrolle in der Stadt haben. Gleichzeitig wurde bekannt, dass sich der amtierende Bürgermeister Roger Gurdian (in Hamburg gut bekannt) mit den die Paramilitärs koordinierenden regulären Militärs getroffen hat – was immer das zu bedeuten hat.

VEREINBARUNG IN LEÓN

León steht zusammen im Kampf für ein „Neues Nicaragua“, das nur gemeinsam entstehen kann ! 

Nach der Erkenntnis, dass durch die Regierung und ihre Verbündeten versucht wird, die Situation anzuheizen, um so den Demonstrierenden die alleinige Schuld geben zu können, bevor ausländische Beobachter ins Land kommen,  trafen sich gestern in León VerteterInnen der vereinten Zivilgesellschaft mit den Verantwortlichen in der Stadt: Comisionado Domingo Navas, von der Polizei, Monseñor Silvio Rueda, von der katholischen Kirche, und Vertreter des Politischen Sekretariats der Regierungspartei FSLN.

Sie kamen zu folgender Vereinbarung:

Vollkommene Einstellung der Gewalt für 48 Stunden. – Die Barrikaden bleiben und werden weiter von der Bevölkerung bewacht. – Die Polizei bleibt in ihren Stationen und beteiligt sich, wie offensichtlich bewiesen, an keinen Aktionen. Das Personal des Politischen Sekretariats der Regierungspartei FSLN bleibt ebenfalls für 48 Stunden in seinen Installationen. – Es werden keine Pickups mit Paramilitärs auf die Strassen geschickt. -Der Erfolg dieser Massnahmen wird gemeinsam überwacht und nach den 48 Stunden überdacht.

KOMPROMISS TROTZ ANHALTENDER GEWALT

Mehrere Erwachsene und zwei Kleinkinder starben in den Flammen.

Zur selben Zeit, als der „Nationale Dialog“ zusammen mit den Vetretern der nicaraguanischen Bischoffskonferenz noch nach einer Lösung suchte, geschahen einige Kilometer weiter im Stadtviertel „Carlos Marx“ die blutigsten Gewaltverbrechen seit Wochen.

Auf der zu dem Zeitpunkt noch tagenden Versammlung des Nationalen Dialogs wurde sofort von beiden Seiten berichtet. Die vereinte Zivilgesellschaft informierte, dass eine Gruppe von Polizisten und bewaffneten Personen in ein Gebäude eingedrungen waren, das als Wohnhaus und als Verkaufsstelle für Matratzen diente. Die Eindringlinge schossen um sich,  brachten einen Gas-Tank zur Explosion und verursachten damit den Tod von vier Erwachsenen und zwei Kleinkindern. Als Nachbarn zur Hilfe kamen, wurden sie ebenfalls beschossen.

Der Vertreter der Regierung stellte den Vorgang genau umgekehrt dar – demnach waren Demonstranten in das Haus eingedrungen, hatten das Feuer eröffnet und die Explosion verursacht.

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ÜBER 150 ERMORDETE IN 52 TAGEN…..

KEINE GEWALT MEHR – KEINE ERMORDETEN MEHR, Berlin – 10.06.2018

Am Sonntag hatte „SOS Nicaragua“ europaweit zu simultanen Protesten gegen die Gewalt der nicaraguanischen Regierung sowie ihrer Schlägertrupps und paramilitärischen Gruppen aufgerufen. In Berlin, Wien, Paris, Brüssel, Den Haag, Genf, London, Madrid, Kopenhagen, Stockholm sollten zeitgleiche Aktionen stattfinden.

In Berlin kamen etwa 300 Menschen aus ganz Deutschland vor das Brandenburger Tor zum Protest. Ernüchternd war dabei: diese geringe Zahl an Menschen, die sich noch mit Nicaragua solidarisieren sowie auch die fast fehlende Präsenz von Medien.

Uns geht es halt recht gut – vielleicht immer noch zu gut. Wie könnten wir da Solidarität zu anderen, fast am Ende der Welt, aufbringen, wo wir es doch nicht einmal schaffen unter uns solidarisch zu sein !

Können wir überhaupt noch verstehen, dass sich Menschen umbringen lassen, im Kampf für Menschrechte, Freiheit und Demokratie. Wer versteht das von uns noch ?

DEMOKRATIE FÜR NICARAGUA

Am Donnerstag, 07.06.2018, wurde dem amtierenden Präsidenten Daniel Ortega von Vertretern der katholischen Bischoffskonferenz in voller Übereinstimmung mit dem Rest der nicaraguanischen Zivilgesellschaft ein Vorschlag für die Wiederaufnahme des „DIALOGO NACIONAL“ übergeben, der sich im Grossen und Ganzen an den bestehenden Forderungen nach Ablösung der Regierung und Rückkehr zur Demokratie orientiert. Präsident Ortega nahm den Vorschlag ohne Kommentar entgegen und erbat sich einige Tage Bedenkzeit. Es  wurde die Frist auf Samstag, 09.06.2018  angesetzt.

DEMO FÜR FRIEDEN UND DEMOKRATIE IN NICARAGUA

Friedensdemo mit Kundgebung in Berlin am Brandenburger Tor
Sonntag, 10. Juni 2018, um 11 Uhr

Am kommenden Sonntag, 10. Juni 2018, wird sich die nicaraguanische Gemeinschaft in Deutschland und FreundInnen in Berlin vor dem Brandenburger Tor versammeln, um Solidarität mit Nicaragua sowie mit den Opfern des sozialen Aufstandes, der am 18. April ausgebrochen ist, zu zeigen. Ausserdem sollen dabei die schweren Menschenrechtsverstösse, die in all diesen Wochen begangen worden sind, öffentlich verurteilt werden.

Solidaritätsgruppen in ganz Europa werden diese Friedensdemo simultan  gemeinsam veranstalten. So findet die Veranstaltung in folgenden Städten  statt: Berlin, Wien, Paris, Brüssel, Den Haag, Genf, London, Madrid, Kopenhagen, Stockholm.

Am Brandenburger Tor werden Solidaritätsgruppen aus Berlin, Frankfurt, Köln, Hamburg, Leipzig, Halle erwartet.

Für weitere Infos:
https://www.facebook.com/SOSNicaragua-Europa-248584699215825/
https://www.facebook.com/SOSNicaragua.Alemania/
https://sosinssnicaragua.wordpress.com/