Das eine „was er sagt“ – das andere „was er befiehlt“

managua 16 de Marzo del 2019 Monica Baltodano es arrestada por la policia orteguista por cargar la bendera de Nicaragua.LAPRENSA.RobertoFonseca.
Die Ex-Guerilla Monica Baltodano wurde an diesem Samstagnachmittag verhaftet, als sie mit einer blauen und weissen Fahne am Marsch zur Freilassung politischer Gefangener teilnehmen wollte.

In Nicaragua gab es seit fast sechs Monaten keinen grösseren Marsch mehr. Wohl aus Angst vor Unterdrückung und möglicher Kriminalisierung. Der letzte Marsch unter dem Motto „Wir sind die Stimme der politischen Gefangenen“ fand am 23. September 2018 statt. An diesem Tag griffen bewaffnete Zivilisten, Polizisten und „Paramilitärs“ eine Demonstration an und töteten den jungen Matt Romero.

Seitdem wurden drei Versuche, eine polizeiliche Erlaubnis zur Durchführung eines friedlichen Marschs für „Frieden und Gerechtigkeit“ zu erhalten, registriert und alle wurden abgelehnt. Als Begründung wurden die Antragsteller von den Behörden als Teil eines Staatsstreichs dargestellt und terroristischer Handlungen bezichtigt.

Seit Wochen schon gibt es ein „zähes Ringen“ zwischen der Zivilgesellschaft (Allianza Civil mit ihren verschiedenen Gruppierungen) und der Regierung Ortega/Murillo um das Wiederbeleben des „Nationalen Dialogs“. Nachdem die Regierung sich mit ihrer Forderung nach Beschränkung der Teilnehmer und vor allem dem Ausschluss der Öffentlichtkeit (keine Medien ausser den regierungsabhängigen) durchgesetzt hatte, fanden vergangene Woche erste Sondierungsgespräche über die Themen und einen möglichen Verlauf statt.

Von seiten der Zivilgesellschaft war von Beginn an die Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen (etwa 650) als Hauptbedingung für einen erneuten Nationalen Dialog gestellt worden. Nach langem Zögern machte die Regierung DOS/RM eine vage Zusage und liess mit viel publizistischem Aufwand etwa 50 ausgewählte Gefangene frei.

Zur Bekräftigung der Forderung „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ war für Samstag, 16.03.2019 zu dem seit langem ersten grossen Marsch „LIBERTAD YA“ (Freiheit – JETZT) aufgerufen worden – trotz fehlender Genehmigung durch Ortegas Polizei .

Schon Stunden vorher sah Managua aus wie eine Stadt im Krieg. Angesichts des Aufrufs zu einem friedlichen Marsch liess Daniel Ortega „die Polizei frei, als ob sie Jagdhunde wären, um wehrlose Bürger und Bürgerinnen zu erlegen“. Nicaraguaner und Nicaraguanerinnen, jung und alt, die alle gekommen waren, um friedlich zu demonstrieren.

Die Stadt wurde von schwer bewaffneten Polizisten eingenommen, und die Angriffe begannen kurz vor 14:00 Uhr, kurz vor dem Marsch. Die erste verhaftete Person war eine Frau, die an der Strasse stand und eine kleine blau-weisse Fahne schwenkte. Ein Journalist der Agentur AFP, der diese Szene aufnahm, wurde von der Polizei angegriffen, seine Kamera und sein Handy abgenommen bzw zerstört.

Die Reaktion der Polizei des Regime DOS/RM hat sich an diesem Samstag verschiedener schwerer Verbrechen schuldig gemacht – sie reagierte auf friedlichen Bürgerprotest „übertrieben, brutal, kriminell, rechtswidrig“.

Unter den über 160 Inhaftierten an diesem Samstagnachmittag waren Azahalea Solís, Max Jerez und Sandra Ramos, bekannte Mitglieder der Bürgerallianz. Ferner die Soziologin Sofia Montenegro, die feministische Aktivistin Marlen Chow und Ana Margarita Vijil, die ehemalige Präsidentin der MRS – sowie die auch in Hamburg bekannte Monica Baltodano.

MRS: „Movimiento Renovador Sandinista“ – 1995 von FSLN-Mitgliedern und Sandinisten gegründete Partei, die im Widerspruch zu Daniel Ortega und seiner „Clique“ standen – der Partei wurde später auf Betreiben der Regierung Ortega der Rechtsstatus aberkannt.

Ein weiterer bekannter Name auf der Liste der Gefangenen war Humberto Belli, ehemaliger Bildungsminister und Bruder von Gioconda Belli. Sogar ein Priester wurde inhaftiert: Pater Juan Domingo Gutiérrez Álvarez.

In der Nacht wurden die mehr als 160 an diesem Tag bei der friedlichen Demonstration Verhafteten wieder freigelassen. Die Stadt blieb aber weiterhin militarisiert.

Auch wenn die Regierung zuvor am Freitag 50 Gefangene freigelassen hat, um den „Nationalen Dialog“ nicht zu unterbrechen, ist das nicht als Zeichen eines ernstgemeinten Dialogs zu sehen. Weiterhin werden die Mehrheit der Führer des Bürgerprotestes und die Journalisten Miguel Mora und Lucía Pineda Ubau als „Geiseln“ festgehalten

Mit dieser brutalen Repression, die Präsident Ortega am Samstag ausgelöst hat und mit der brutalen, unverhältnismässigen Art und Weise, wie die Polizei gehandelt hat, ist die Kontinuität des Verhandlungsprozesses, den Ortega selbst vorbestimmt hat, einem hohen Risiko ausgesetzt.

Präsident Ortega zeigte mit diesen Aktionen „seiner“ Polizei einmal mehr, dass er von Verhandlungen als Weg aus der Krise nicht überzeugt scheint – bzw dass für ihn die Lösungen nicht auf dem bürgerlichen Weg eines Dialogs liegen, wie er es in den Verhandlungen versucht vorzutäuschen, sondern dass für ihn weiterhin die Lösung in brutaler Gewalt und Gewaltanwendung liegt.

Wie die in- und ausländischen Reaktionen belegen, ist es vollkommen „inakzeptabel, dass so viele unschuldige, friedlich demonstrierende Menschen, auch Mitglieder des Dialogs und der bürgerlichen Allianz, verhaftet wurden.

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NICARAGUA und die Zukunft linker Politik

Nicaragua hat sich vom weltweit wahrgenommenen Symbol eines erfolgreichen revolutionären Kampfes gegen die Diktatur 1979 zu einer neuen Diktatur entwickelt. Im Bündnis mit Kirche und Unternehmern kontrolliert die Regierung der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN, Frente Sandinista de Liberación Nacional) unter Daniel Ortega weite Bereiche der Gesellschaft, demokratische Freiheiten existieren nur auf dem Papier, Staat und Partei sind längst verschmolzen.
Gegen diese autoritären und parternalistischen Entwicklungen begehrten im April 2018 zunächst Studierende auf, denen sich schnell breite Teile der Bevölkerung anschlossen. Die blutige Antwort des Regimes auf die ersten Demonstrationen brachte Hunderttausende auf die Straße. Seit Ausbruch der Proteste wurden über 320 Menschen getötet, Tausende verletzt, gut 30.000 Menschen sind vor der Verfolgung des Regimes ins Exil geflohen. Zuletzt wurde zahlreichen Organisationen die Rechtsfähigkeit entzogen, was nicht nur ein faktisches Verbot, sondern auch eine Form der Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Arbeit bedeutet. Diese neue Qualität der Gewalt offenbart, worauf regierungskritische Stimmen in Nicaragua schon lange hinweisen: Die einstige Revolutionspartei FSLN hat ihren emanzipatorischen Charakter verloren und Präsident Daniel Ortega hat das Land erneut in eine Diktatur gestürzt.
Dabei fordern die Protestierenden nicht nur den Rücktritt Ortegas, sondern entwerfen zugleich neue Gesellschaftskonzepte von unten. Wie können diese Entwürfe zusammengefasst werden und welche Anschlüsse bieten sie für linke Utopien über den Kontext Nicaraguas hinaus? Die Regierung Ortega hat sich selbst den „progressiven Regierungen“ zugeschrieben, die im Lateinamerika der letzten Dekaden hegemonial waren.
Auch deshalb wirft die Situation in Nicaragua Fragen auf, die weit über das Land hinausweisen: Fragen nach dem Verhältnis von Partei, Staat und Bewegung, nach dem Stellenwert von Demokratie und Freiheitsrechten, nach Solidarität, alternativen Entwicklungsmodellen und feministischen Perspektiven.

Eine Konferenz von: 
Heinrich-Böll-Stiftung, Informationsbüro Nicaragua e.V., INKOTA-netzwerk, medico international, Rosa-Luxemburg-Stiftung, SOSNicaragua Alemania

NICA-Botschafterin in Berlin ausgetauscht

EJECUTIVO NOMBRA NUEVA EMBAJADORA EN ALEMANIA

Mit dem Präsidentenerlass 34-2019 hob der Präsident der Republik, Daniel Ortega, die Ernennung von Karla Luzette Beteta Brenes als ausserordentliche und bevollmächtigte Botschaftern der Republik Nicaragua bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf und ernannte durch Präsidialvereinbarung 35-2019 Tatiana Daniela García Silva, als ausserordentliche und bevollmächtigte Botschafterin der Republik Nicaragua bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland….

Tatiana Daniela García Silva, war bisher als Kontakt bei der „Cámara de Industria y Comercio Nicaraguense-Alemana genannt worden.

„Hausarrest“ für 100 inhaftierte politische Gefangene. Ein erster Schritt ?

Zweiter Nationaler Dialog zwischen Regierung und Zivilgesellschaft.
Foto Cortesia END

Der zweite nationale Dialog begann am Mittwoch, den 27.02.2019, in Nicaraguas Hauptstadt Managua. Die Verhandlungen finden im INCAE (einer über Nicaragua hinaus bekannten internationalen „Business School“) statt. Rektor, Enrique Bolaños Abaunza, leiete mit den Worten ein: „Wir befinden uns an einem Punkt, der sich leider immer wieder in unserer Geschichte wiederholt, an dem wir uns entweder zu würdigen Bürgern machen oder uns Tag für Tag Schritt für Schritt weiter zerstören.

Die Veranstaltung begann offiziell gegen 10 Uhr mit einem kleinen Fehler: Anstatt die Noten der Nationalhymne zu spielen, spielte der Sonist einen elektronischen, recht modernen Song, der die Verhandlungsführer zum Lachen brachte. „Wir haben gut angefangen“ oder „Es war geplant“, sagten die Vertreter beider Parteien: die Bürgerliche Allianz für Gerechtigkeit und Demokratie und die Regierung.

Nach dem kleinen Vorfall ertönte dann doch die Nationalhymne, während die 14 Personen am zentralen Tisch (6 Mitglieder der Zivilgesellschaft, 6 aus dem Lager der Regierung sowie Kardinal Leopoldo Brenes und der Nuntius der katholischen Kirche) laut sangen. Es sind wesentlich weniger Teilnehmer als beim ersten Nationalen Dialog Mai/Juni 2018.

Bolaños Abaunza begrüsste die Anwesenden mit den Worten: „Heute, am 27. Februar 2019, freue ich mich, Sie bei INCAE willkommen zu heissen, um einen Dialog mit dem Ziel aufzunehmen, eine Lösung für die politischen Probleme Nicaraguas zu finden. Ich respektiere und bewundere den Kardinal und den Nuntius, ich bin sicher, dass ihre Teilnahme an diesem Dialog von großem Wert sein wird, und ihre Anwesenheit dieses Treffen stärkt und Vertrauen und Ruhe schafft.

Dann war es an Kardinal Brenes, das Wort zu ergreifen. Er erinnerte an sein kürzliches Treffen mit Papst Francisco und den Brief, den Papst Francisco am 11. Mai letzten Jahres nach Nicaragua geschickt hatte. „Es sollten keine Mühen gescheut werden, um eine Lösung für die Konflikte in Nicaragua zu finden“, sagte Brenes und zitierte den Pontifex.

Kardinal Brenes beschrieb die Funktion der Kirche im Dialog mit den Worten „Brücken zu sein, ist das, was wir sein wollen, wenn wir sie bei diesen Arbeitssitzungen begleiten“ und endete mit einem kurzen Gebet für die Wiederaufnahme des nationalen Dialogs.
Anschliessend verlas der Nuntius der katholischen Kirche, Stanislaw Waldemar Sommertag, seine Botschaft an die nicaraguanische Regierung gerichtet: „In dieser aufrichtigen und offenen Begegnung und mit einer Haltung des politischen, sozialen und wirtschaftlichen guten Willens haben Sie die einmalige Gelegenheit, als wahre Söhne dieses Landes in die Geschichte einzugehen, die es verstanden haben, sich gegenseitig zu verstehen und zu einer nationalen Lösung im Interesse unseres geliebten Nicaragua zu kommen.

Vor Beginn der ersten Sitzung des zweiten Nationalen Dialogs hatte die Regierung Ortega/Murillo (wohl unter dem nationalen und internationalen Druck) für 100 inhaftierte politische Gefangene die Umwandlung der Haft in „HAUSARREST“ befohlen. So wurde seitens der Regierung versucht trotz des Beharrens auf ihrer Anklage eines „versuchten Staatsstreichs“ eine gewisse Bereitsschaft zum „Reden“ und „Verhandeln“ zu signalisieren.

Überall im Land spielten sich bewegende Szenen ab und flossen Ströme von Freudentränen, wenn die oft willkürlich verhafteten und über Wochen weggeschlossenen, gar gefolterten, Töchter, Söhne, Väter und Mütter ihren Angehörigen in die Arme fielen. Für kurze Augenblicke war manches Leid und Unrecht vergessen – wenngleich die Situation noch lange nicht gelöst ist.