Die Regierung zwingt den NGOs einen politischen Kontrollmechanismus auf.

Imponen mecanismo de control político a ONGs en Nicaragua – Einrichtung eines politischen Kontrollmechanismus für NGOs in Nicaragua.https://confidencial.com.ni/gobernacion-impone-mecanismo-de-control-politico-a-las-ong/

Eine Verordnung des Innenministeriums (Migob) ist das Instrument des Regimes von Ortega/Murillo, um die politische Kontrolle über die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auszuüben, indem sie verdeckt verbieten, sich in Projekten an der Förderung von Menschenrechten und Demokratie, zu beteiligen und indem sie ein dringend erforderliches höheres Interesse an der Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche in Nicaragua simulieren.

Der Inhalt der Verordnungen, die im April 2019 in Kraft traten, blieb bis Dezember des Jahres verborgen. Dies verhinderte, dass die betroffenen Behörden die Möglichkeit hatten, gegen den Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen. So wurden einige NGOs vom Migob wegen Nichteinhaltung eines praktisch unbekannten Artikels bereits bestraft und registriert.

Die Bestimmungen sollen „Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch den Missbrauch von Non-Profit-Organisationen verhindern“, heißt es in der Begründung. Der Rechtsberater des nicaraguanischen Kinderschutzbundes (CODENI), Jorge Mendoza, bekräftigte jedoch, dass es sich tatsächlich um einen „klaren Mechanismus der politischen Kontrolle für Organisationen der Zivilgesellschaft“ handelt, der auch einen „Incassozweck“ hat.

Gemäß Artikel 30 ist Ziffer 7 der „Bestimmungen der Abteilung Registrierung, Kontrolle und Überwachung von gemeinnützigen Organisationen“ ist es ein Grund, in einer NGO einzugreifen, wenn sie „in Angelegenheiten politischer Natur zugunsten des Landes interveniert“. Die Auslegung dieses Artikels lässt dem Regime weiten Spielraum, was die Auswahl der betroffenen NGOs angeht.

Sobald das Migob eingreift, ernennt es automatisch einen intervenierenden Rechnungsprüfungsausschuss, der über das weitere Schicksal dieser Organisation entscheidet.

„Es legt Anforderungen fest, die zuvor nicht in Gesetz 147 (Allgemeines Gesetz über gemeinnützige juristische Personen bzw Gesetz zur Erlangung der Gemeinnützigkeit) festgelegt waren und die die Befugnisse der Kontrollstelle für gemeinnützige Vereinigungen überschreiten“, sagte Mendoza.

Eine anonyme Quelle erklärte gegenüber „CONFIDENCIAL“ (politisches Magazin Nicaraguas – international angesehen und vom Regime Ortega/Murillo verfolgt, konfisziert – viele Mitarbeiter im politischen Asyl), dass die Migob-Vorschriften eine „absolute Kontrolle“ der Zivilgesellschaft anstreben, „damit sich niemand dem Regime widersetzt“. Denn das Regime hat die Befürchtung, dass diese NGOs den Bürger_innen auch weiterhin „die Augen öffnet“.

Auch Kinderprojekte machen sich verdächtig, denn sie erziehen Kinder und Jugendliche zu selbstständig und kritisch denkende Menschen.

EINE KLARE WARNUNG AN ALLE

Ein weiterer Zweck dieser Bestimmungen ist die Warnung an die gesetzlichen Vertreter der NGOs, indem sie „eine Verpflichtungserklärung in der Abteilung für Registrierung und Kontrolle von Vereinen (Migob) unterzeichnen müssen“, die sie verpflichtet, in ihren Projekten, Programmen und Aktionen keinerlei politische oder parteipolitische Inhalte zu dulden“ – was das ist, entscheidet das Regime.

Darüber hinaus sieht diese Verordnung „einige missbräuchliche Eingriffsmöglichkeiten“ vor, sagte Mendoza. „So kann jetzt das Innenministerium in eine Nichtregierungsorganisation eingreifen, sobald eines ihrer Mitglieder wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten in Verwaltung und Management denunziert wird“, sagte er

Wirtschaftliches Interesse des Regimes: Abgesehen von dem Versuch, die Stimmen von NGOs zum Schweigen zu bringen, beurteilte die anonyme Quelle, dass das Regime ein wirtschaftliches Interesse hat. „Was sie wollen, ist die Kontrolle der Zusammenarbeit (auch der internationalen Hilfe), damit selbst die kleinste oekonomische Zusammenarbeit nicht bei NGOs ankommt, sondern bei der Regierung“, sagte die Quelle.

In ähnlicher Weise schätzte Mendoza, dass hinter den Regeln von Migob ein „Inkassointeresse“ steckt. Er merkte an, dass jetzt alle Aufzeichnungen und Nachweise über Projektfinanzierung und -durchführung alle drei Monate vorgelegt und genehmigt werden müssen – vorher geschah dies einmal im Jahr.

Dies ist nicht der erste Angriff des Regimes gegen NGOs. Im Dezember 2018 entzog das Regime Ortega/Murillo neun Organisationen den Rechtsstatus und beschlagnahmte ihr Vermögen.

Die damals beschlagnahmten Organisationen waren das nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte (Cenidh), das Institut für strategische Studien und öffentliche Politik (Ieepp), Let’s Make Democracy, das Zentrum für Informations- und Gesundheitsberatung (Cisas) und das Kommunikations- forschungszentrum (Five). , Institut für Entwicklung und Demokratie (Ipade), Popol Na, Fundación del Río und das Leadership Institute in Las Segovias

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„KINDER BRAUCHEN TRÄUME“

Bei meiner Arbeit in León erzählten mir die Kinder in den beiden Projekten „CHAVALADAS“ (Kinder, die auf der Strasse leben) und „NIÑOS DEL FORTIN“ (Kinder, die auf der Müllhalde arbeiten) immer wieder von ihrem Traum und Wunsch nach einem anderen Leben.

Deshalb bestand die Aufgabe darin ihnen klar zu machen, dass sie nur über BILDUNG in der Schule und über eine AUSBILDUNG eine bessere Zukunft, ein gerechtes und würdiges Leben – ohne Armut, erreichen können.

https://www.gofundme.com/f/bildung-fuer-eine-bessere-zukunft/donate

Dies ist eine Aktion von KITRA „KINDERTRAEUME – sueños de niños“ e.V. Hamburg zusammen mit seiner Partnerorganisation ANF „Asociación Niñas y Niños del Fortin“ in Hamburgs Partnerstadt León in Nicaragua.

Mit 30 EURO im Monat ist ein Platz für ein Kind oder einen Jugendlichen gesichert – d.h. Schulbesuch, Nachhilfeunterricht, eine warme Mahlzeit pro Tag, Gesundheitsvorsorge, Sport, Spiel und Rekreativität, Vertrautmachen mit den Rechten und Pflichten von Kindern und Jugendlichen.

Von der Müllhalde zur Universität – gibt es eine bessere Nachhaltigkeit ?

10.Dezember „Internationaler Tag der Menschenrechte

Nach einem Gesetzentwurf zu Reformen des Sozialversicherungs- systems brachen in Nicaragua am 18. April 2018 zahlreiche Proteste aus. Die Reformpläne waren nicht mit der Bevölkerung diskutiert worden und fanden keine Zustimmung.

Die Proteste wurden von den Behörden gewaltsam niedergeschlagen. Laut Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission wurden dabei 328 Personen getötet. Mehr als 2.000 Menschen erlitten Verletzungen. Nach Angaben zivilgesellschaftlicher Organisationen wurden darüber hinaus mehr als 700 Personen festgenommen. Etwa 300 im Gesundheitswesen Beschäftigte wurden entlassen und 144 Studierenden der öffentlichen Universität Universidad Nacional Autónoma de Nicaragua (UNAN) wurde der Studienplatz entzogen.

Laut Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge sind bis August 2019 etwa 80.000 nicaraguanische Staatsangehörige ins benachbarte Ausland geflohen, 68.000 davon nach Costa Rica. Mehr als 100 Journalist_innen und Medienschaffende sahen sich gezwungen, ins Exil zu gehen. Die Regierung Nicaraguas ist ihrer im März 2019 gemachten Zusage bislang nicht nachgekommen, alle Gefangenen freizulassen, die sich lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung in Haft befinden.

Am 8. Juni 2019 verabschiedete die nicaraguanische National- versammlung ein neues Amnestiegesetz. Daraufhin wurden am 11. Juni 2019 insgesamt 56 Häftlinge aus den Gefängnissen entlassen. Am 16. Mai 2019 wurde der 57-jährige Eddy Montes, der über die nicaraguanische und US-amerikanische Staatsbürgerschaft verfügte, im Gefängnis La Modelo in Managua erschossen. Gemeinsam mit vielen weiteren Personen war er wegen seiner Beteiligung an den Demonstrationen im April 2018 festgenommen worden.

Und nach Angaben der Nicaraguanischen Initiative von Menschen- rechtsverteidigerinnen (Iniciativa Nicaraguense de Defensoras de Derechos Humanos) und der rechtlichen Organisation Unidad de Defensa Jurídica wurde die studentische Aktivistin María Guadalupe Ruiz Briceño am 13. Juli unter Einsatz von Gewalt von der Polizei festgenommen.

DEZEMBER 2019: IMMER NOCH MEHR ALS 100 MÄNNER UND FRAUEN IN HAFT, GEWALT UND FOLTER AUSGESETZT, NUR WEIL SIE FÜR DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DEMONSTRIERT HATTEN.

Am 14. November nahm die nicaraguanische Polizei mindestens 13 Aktivist_innen beim Verlassen einer Kirche in Masaya fest und inhaftierte sie. Die Aktivist_innen hatten einer Gruppen von Menschen im Hungerstreik Wasser gebracht. Die Hungerstreikenden fordern die Freilassung ihrer bei den Protesten am 18. April 2018 inhaftierten Angehörigen. Die Proteste richteten sich damals gegen Reformen der Sozialversicherung und wurden von der Regierung gewaltsam unterdrückt. Amnesty International fordert die nicaraguanischen Behörden auf, alle Personen freizulassen, die sich nur aufgrund der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befinden und die Anklagen gegen sie fallenzulassen.

Amnesty International und andere internationale Menschenrechts-organisation sind besorgt über die seit April 2018 anhaltende Strategie der Verfolgung und Kriminalisierung von Menschen, die nichts anderes tun, als Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Einhaltung der Menschenrechte in Nicaragua fordern..

Die deutsche Bundesregierung besetzt im Jahr 2020 drei Schlüsselrollen der internationalen Bühne: Sie ist Mitglied im UN-Sicherheitsrat, wird einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat haben und übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Die internationale Rolle, die Deutschland im kommenden Jahr zukommt, könnte es der Bundesregierung ermöglichen, ihrer Ankündigung einer an Menschenrechten orientierten Außenpolitik auch Taten folgen zu lassen.

ALLERDINGS lassen die Ereignisse nach der Rückkehr einer Delegation sämtlicher Bundestagsparteien aus Nicaragua, wo diese mit fast allen an dem Konflikt Beteiligten direkten Kontakt und Gespräche hatte, grosse Zweifel aufkommen, dass sich was ändern könnte: Ein Antrag mit entsprechenden Punkten zum Thema Menschenrechts- verletzungen durch die Regierung in Nicaragua, eingebracht von den Grünen, wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und der Partei „DIE LINKE“ abgelehnt !!!

Sehenswerter Fernsehbeitrag: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/unantastbar-menschenrechte-100.html

EIN KLEINES GESCHENK FÜR BILDUNG UND AUSBILDUNG

EIN KLEINES GESCHENK ZU WEIHNACHTEN FÜR BILDUNG UND AUSBILDUNG VON STRASSENKINDERN UND MÜLLSAMMLERKINDERN UNSERER PARTNERSTADT LEÓN IN NICARAGUA

Obwohl im Rahmen der „KINDERRECHTE“ das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Bildung und Ausbildung weltweit anerkannt ist, wird es in vielen Ländern immer noch als ein Luxus angesehen, zu dem viele keinen Zugang haben. So auch in Hamburgs Partnerstadt León in Nicaragua, mit der wir dieses Jahr die 30-jährige Partnerschaft „feiern“ konnten. Wegen der immer noch blutigen Repression durch das Regime von Ortega/Murillo und seinen „Gehilfen“ gab es eigentlich nicht viel zu feiern !

EIN KLEINES GESCHENK FÜR BILDUNG UND AUSBILDUNG

bedeutet, die von 20.11. bis 18.12.2019 in der HASPA VOLKSDORF ausgestellten Bilder „Hamburg im unsichtbaren Licht“ stehen zum Kauf bereit und vom Verkaufserlös gehen 50 EURO pro Bild direkt und ohne Abzug in die Projekte für Kinder in Not in unserer Partnerstadt León (also wie wärs – wer braucht noch ein Weihnachtsgeschenk für die „liebe Familie“ oder Freunde und Bekannte ?)

„CHAVALADAS“: das Projekt der Leoner Strassenkinder (25 – 30 im Projekt), das ausserdem eine „Notunterkunft“ für besonders gefährdete Kinder/Jugendliche von der Strasse unterhält.

„NIÑOS DEL FORTÍN“: Projekt müllsammelnder Kinder/Jugendliche  (80 –100 im Projekt)

Beide Projekte wurden vor etwa 20 Jahren von der nicaraguanischen Psychologin Lic. Amalia Cuadra und Leoner Sozialarbeiter_innen unter Mithilfe des „Hamburger“ Kinderarztes, Dr.Jurgen Steidinger, in León gegründet. Sie arbeiten seither immer noch erfolgreich und sind ausserdem sehr aktiv im Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen durch den nicaraguanischen Kinderschutzbund „CODENI“.  

ERFOLGREICH heisst, die meisten der betreuten Kindern und Jugendlichen haben ihre Schule oder eine Berufsausbildung abgeschlossen – die „Besten“ haben ihr Abitur (nicaraguanisch: bachillerato) oder die Sekundarstufe hinter sich – mehrere sogar ein Studium  an einer der Leoner Universitäten.

Vom „Strassenkind“ oder „Müllsammler“ zum Lehrer, Buchhalter oder Rechtsanwalt – kann es noch grössere NACHHALTIGKEIT“ geben !

ABER als Folge der leider auch dieses Jahr weiter abnehmenden Hilfe durch Hamburger  Organisationen ist der Etat für 2020 immer noch nicht gesichert. So muss voraussichtlich die für besonders gefährdete Strassenkinder wichtige „Notunterkunft“ 2020 geschlossen bleiben.

Alle, Lehrer_innen, Sozialarbeiter_innen, Köchin bis zur Koordinatorin arbeiten schon seit Jahren nahe am Mindestlohn – alle erreichen gerade mal 50% des offiziellen Warenkorbes und müssen noch „Zweit- bzw Drittjobs“ machen. Hamburger Besucher_innen fragen immer wieder, wie machen die das – „sie machen es halt und oft hilft die gesamte Familie mit, damit es weiter geht.“ ES MUSS WEITERGEHEN !

DESHALB wollen wir vom Hamburger gemeinnützigen Verein „KITRA – Kindertraeume“ mithelfen das kommende Jahr abzusichern und haben zusätzlich zu unserer Hilfe die Idee mit den Bildern ausgedacht:

„HAMBURG IN UNSICHTBAREM LICHT“ – für einen guten Zweck.

Postanschrift: KITRA – Kindertraeume e.V. -c/o Heidrun Bauer – Lüttmelland 26a – 22393 Hamburg

BESUCH AUS NICARAGUA

„Schaut mal über den Tellerrand“

Diesen Ratschlag gab Dr. Jürgen Steidinger,  Vorsitzender der Hamburger Vereins KITRA-Kinderträume den Schülerinnen und Schülern der achten und neunten Klassen, die in der Studienzeit in Raum 300 gekommen waren. Anlass dieser Veranstaltung mit Amalia Cuadra, Psychologin aus Nicaragua und Leiterin der beiden Kinderprojekte Chavaladas und Niños del Fortín in Hamburgs Partnerstadt León, war der Hamburg-Besuch von Frau Cuadra, die es sich nicht nehmen lassen wollte, den Schülerinnen und Schülern am WdG für ihr Engagement zu danken.

Im letzten Schuljahr hatten Schülerinnen und Schüler des Spanischkurses von Frau Kolloge über 400 Euro für die beiden Projekte in Nicaragua gesammelt. Auch in diesem Jahr verkauft ein Spanischkurs aus Jahrgang 8 Kuchen und Waffeln für die Kinder in León. Am 15.11.2019 wird es in der großen Pause ab 11:50 für alle Schülerinnen und Schüler noch einmal die Möglichkeit geben, Kuchen für diesen guten Zweck zu kaufen.

Die Schülerinnen sahen einen Film über die Kinder in León, die ihren Lebensunterhalt damit verdienen, Müll zu sammeln, und denen im Projekt  Niños del Fortín geholfen wird. In diesem Projekt bekommen sie Nachhilfeunterricht, damit sie die Schule erfolgreich besuchen und abschließen können, eine warme Mahlzeit am Tag, die von ihren Müttern im Wechsel zubereitet wird, sowie die Gelegenheit, zu spielen und einfach Kind zu sein. Das Projekt Chavaladas richtet sich an Straßenkinder in León. Sie haben dort eine Anlaufstelle, werden psychologisch betreut und versorgt.

Nach dem Film erzählte Frau Cuadra den Schülerinnen und Schülern, wie der normale Tagesablauf ihrer Projektkinder aussieht und verglich die Lebenssituation der Kinder und Jugendlichen in Nicaragua mit unserer Situation hier. Sie beantwortete mit großem Engagement die Fragen der Schülerinnen und Schüler. Als Dolmetscher für die Schülerinnen und Schüler, die kein Spanisch lernen, fungierte Herr Dr. Steidinger, der zusammen mit Frau Bauer vom Verein KITRA-Kinderträume (weitere Informationen unter www.kitra-kinderträume.org) Frau Cuadra begleitete.

Am Ende der Veranstaltung appellierte er an die Schülerinnen und Schüler, selbst über ihren eigenen Tellerrand zu schauen und auf das Leben und die Menschen in anderen Ländern neugierig zu sein. (frei nach einem Artikel von der Webseite des Walddörfer Gymnasiums, Ws)

„CHAVALADAS“ UND „NIÑAS Y NIÑOS DEL FORTÍN“ in León:

Die Grundvoraussetzung für den „Eintritt“ in eines der beiden Projekte ist der Besuch einer öffentlichen Schule. Das Motto beider Projekte ist:

OHNE BILDUNG KEINE ZUKUNFT – kein Entkommen aus der Armut – keine Chance auf eine würdiges und gerechte Leben !

24.10.2019: Morgen ist es wieder soweit – zum dritten Mal werden Heidrun Bauer und Jurgen Steidinger mit den Schüler_innen des Walddörfer Gymnasium über die „Rechte von Kindern“ diskutieren. Gemeinsam werden wir uns „erarbeiten“, wie es mit den „Kinderrechten“ hier bei uns aussieht und mit welchen Problemen die Kinder der beiden Kinderprojekte „Chavaladas“ (Strassenkinder) und „Niños del Fortín“ in unserer Partnerstadt León in Nicaragua zu „kämpfen“ haben, um ihre Rechte zu erhalten bzw zu verteidigen.

Sicherlich wird dann wieder wie in den vorausgegangenen Treffen die grosse Pause mit der Ansage über den „Schullautsprecher“ eingeleitet: „Heute verkaufen wir wieder frisch gebackenen Kuchen und Saft für unsere Freunde_innen in unserer Partnerstadt León“ (oder so ähnlich).

Die Einnahmen werden gesammelt und gehen über den Verein KITRA – „Kindertraeume – Sueños de Niños“ direkt in die beiden Projekte und danach wird uns von Lic.Amalia Cuadra, der Koordinatorin, darüber berichtet, wofür sie eingesetzt wurden.

Staatsminister Nils Annen vor Ort in Nicaragua.

Interview aus LA PRENSA vom 04.07.2019 – uebersetzt nach einem Interview mit DW.

Der deutsche Staatsminister Niels Annen äußerte sich am Montag zuversichtlich, dass Nicaragua in der Lage sein wird, die seit mehr als einem Jahr bestehende schwere politische Krise zu lösen, warnte aber davor, dass dies in einigen Monaten nicht möglich sein wird, da es noch „einen langen Weg“ vor sich hat.

In einem Exklusivinterview mit der DW in Managua erinnerte Annen nach einem Treffen mit Außenminister Denis Moncada und Führern der oppositionellen Bürgerallianz (AC) daran, dass der Konflikt, der im April 2018 mit Studentenprotesten ausbrach, in einem Land, das gewohnt ist, seine Probleme mit Gewalt zu lösen, „eine große Zahl von Toten hinterlassen hat, die das politische Klima beeinträchtigen“.

Der deutsche hochrangige Beamte traf sich auch mit dem OAS-Vertreter Luis Rosadilla und dem apostolischen Nuntius Waldemar Sommertag, Zeugen der jüngsten Verhandlungen zwischen Ortega und der CA. Er nahm sich Zeit, um die Hauptstadt zu besichtigen und mit der Botschafterin seines Landes, Ute König, neben den Mauern der Kirche Divina Misericordia zu fotografieren, durchbohrt von den Kugeln, die die Polizei vor fast einem Jahr auf Studenten geschossen hatte, die sich in den Tempel geflüchtet hatten.

DW: Sie sind im Oktober nach Nicaragua gekommen, um Unterstützung für eine Verhandlung anzubieten, die schließlich im Februar letzten Jahres begonnen hat, und glauben Sie, dass das Land heute näher an einer Lösung der Krise ist?

Niels Annen: Ich glaube schon. In meinen Sitzungen hier habe ich niemanden gefunden, der gegen eine politische Lösung oder eine Rückkehr zum Dialog ist, und das ist wichtig. Die Verhandlungen ermöglichten die Freilassung einer großen Zahl von Gefangenen (etwa 600) und zeigten, dass der Dialog zu Ergebnissen führen kann, obwohl wir auch wissen, dass die Kernpunkte der Vereinbarung, die beide Parteien unterzeichnet haben, nicht umgesetzt wurden. Es gibt auch Unzufriedenheit, wie Sie sehen können. Und es gibt keine Garantie dafür, dass die Situation hier ruhig bleibt.

DW: Ist es möglich, den Dialog wieder aufzunehmen, auch wenn es unerfüllte Verpflichtungen der Regierung gibt, wie die vollständige Wiederherstellung der bürgerlichen Freiheiten, die Freilassung von fast hundert noch im Gefängnis befindlichen Personen und die Aushandlung einer Wahlreform?

Zumindest haben wir die Freilassung einer großen Zahl von Gefangenen erlebt; das war eine wichtige Vereinbarung im Dialog, die hoffentlich fortgesetzt werden kann und zu mehr Ergebnissen in Bezug auf die Rechte der Bürger, die Versöhnung und andere schwierige Fragen führt.

Eine Einigung ist wichtig, um Fortschritte auf dem Weg zu einer echten Aussöhnung zu erzielen, aber sie wird in einigen Monaten nicht erreicht werden. Ich fürchte, dass Nicaragua noch einen langen Weg vor sich hat. Es gibt jedoch Möglichkeiten; Nicaragua hatte im Gegensatz zu anderen Ländern der Region ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit, und die internationale Gemeinschaft hat ein Interesse daran, diese Stabilität aufrechtzuerhalten.

Deutschland will auch Stabilität in Nicaragua, weil wir eine außergewöhnliche Beziehung haben, weil uns eine große geografische Distanz trennt, aber wir sind seit der Solidaritätsbewegung mit der sandinistischen Revolution der 80er Jahre, als ein Netzwerk geschaffen wurde, das noch existiert, eng verbunden.

Frage an Annen: „Du selbst hast an diesem Netzwerk teilgenommen, als du noch sehr jung warst…..“

Ja, ich war etwa 19 Jahre alt, als ich im Rahmen eines Jugendaustauschs in die Stadt Leon kam. Und obwohl ich glaube, dass die Begeisterung dieser Zeit heute nicht existiert, wurden die Infrastruktur, die Partnerschaften und die gebildeten Netzwerke aufrechterhalten.

Seitdem hat Deutschland ein Interesse an Nicaragua und es gibt eine ganz besondere, sehr enge Beziehung. In den letzten Jahrzehnten haben wir wichtige Projekte zur Verbesserung des Lebens der Nicaraguaner unterstützt, wie z.B. die Wasseraufbereitung im Managua-See. Tatsächlich habe ich mein Amt im März letzten Jahres angetreten, und dies ist nun mein zweiter Besuch.

Ich muss jedoch klarstellen, dass wir in diesem Konflikt keine Vermittler sind. Wir sind Freunde Nicaraguas. Und sowohl bei diesem als auch bei dem vorherigen Besuch sprach ich von unserer Bereitschaft zu helfen, wenn die Parteien dies wünschen.

Manchmal ist es besser, nicht so viel darüber zu sprechen, was getan werden kann, aber es ist möglich, dies zu unterstützen, indem man die Begegnung mit Konfliktgruppen erleichtert. Wir haben dies in einigen Regionen des Landes getan, und ich denke, es ist ein Beitrag. Wir sind bereit, mit der Opposition und der Regierung zu sprechen, Botschaften von einer Seite zur anderen zu vermitteln, obwohl wir realistisch sein müssen: Deutschland wird den Konflikt nicht lösen, sondern er muss von den Nicaraguanern selbst gelöst werden.

Das Europäische Parlament warnte davor, Sanktionen gegen Beamte der Regierung Ortega zu verhängen, wenn er sich nicht an die in den Verhandlungen getroffenen Vereinbarungen hält: Wo bleibt die Frage der Sanktionen?

Dies ist eine Angelegenheit, die alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union betrifft. Es ist klar, dass Nicaragua weiterhin auf der Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft steht, nicht nur der Europäischen Union. Die Vereinigten Staaten haben eine große Anzahl relevanter Sanktionen verhängt, ebenso wie Kanada. Dies ist Teil der bestehenden Debatte, aber es liegt nicht in meiner Verantwortung, der EU konkrete Maßnahmen vorzuschlagen.

DW: Würde Deutschland Sanktionen gegen die nicaraguanische Regierung unterstützen?

Wir sind jetzt nicht da. Und ich hoffe, dass alle Akteure hier verstehen, dass, wenn sie ihre Probleme mit Engagement und Schnelligkeit lösen können, dies wahrscheinlich eine Situation erleichtern wird, in der die Debatte über Sanktionen nicht fortgesetzt wird. Aber ich betone, dass dies keine Entscheidung von mir ist, sondern die Debatte, die auf EU-Ebene stattfindet.

DW: Nicaragua ist die erste Station auf einer Tour durch andere mesoamerikanische Länder: El Salvador, Honduras und Mexiko: Überdenkt Deutschland seine Beziehungen zu Lateinamerika?

Annen: Einen Monat vor der Eröffnungskonferenz der Lateinamerikanischen Initiative ist unsere Botschaft klar: Wir wollen eng mit den Ländern dieser Region zusammenarbeiten, da wir fast alle die Idee des Multilateralismus teilen, zu einem Zeitpunkt, da die Regeln der internationalen Ordnung durch die Großmächte in Gefahr geraten.

Im Falle Mesoamerikas gibt es eng miteinander verbundene Fragen, wie die Migrationskrise und die Spannungen zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten, die sich direkt auf die Situation in El Salvador, Honduras und Guatemala auswirken. Und in Nicaragua haben wir natürlich eine Krisensituation, die noch immer die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der internationalen Gemeinschaft erfordert.

LA PRENSA: Die Deutsche Welle ist der internationale Sender Deutschlands und produziert unabhängigen Journalismus in 30 Sprachen.

Staatsminister Annen reist nach Zentralamerika.

Einen Monat nach der Eröffnungskonferenz der Lateinamerika Initiative reist Staatsminister Niels Annen in die Region. Vom 1. bis zum 4. Juli wird er Nicaragua, El Salvador, Honduras und Mexiko besuchen.

In Nicaragua möchte Staatsminister Annen in Gesprächen mit Regierungs- und Oppositionsvertretern sowie dem päpstlichen Nuntius und der OAS für die Wiederaufnahme des nationalen Dialogprozesses werben.

Im Vorfeld seiner Reise sagte Staatsminister Annen:

„Mein Besuch in drei Ländern Zentralamerikas und in Mexiko findet in spannenden Zeiten statt. Die Länder Lateinamerikas sind unterschiedlichen und weitreichenden Herausforderungen ausgesetzt: innere Sicherheit, die Erosion der internationalen Ordnung, eine verstärkte Migration von Süden nach Norden und eine zunehmende Abschottung der USA. Ziel der Lateinamerika Initiative des Bundesministers ist es, über den Atlantik hinweg Kräfte zu bündeln und die multilaterale Ordnung zu stärken. Das bedeutet, dass wir auf möglichst breiter Basis enger zusammenarbeiten wollen. Das bedeutet aber auch, dass wir dort unsere Unterstützung anbieten, wo wir hilfreich sein können“. (zitiert aus „agencia latinapress, newsletter vom 01.07.2019)

Das Regime Ortega/Murillo wird sich freuen, dass es sich wieder entsprechend produzieren und präsentieren kann. Die deutsche Wirtschaft wird sicherlich auch nicht „heulen“, werden doch bestimmt die bei der „Eröffnungskonferenz der Lateinamerika Initiative“ geknüpften Kontakte gepflegt werden können.

Was kommt für die seit 15 Monate verfolgte und unterdrückte Bevölkerung und die immer noch inhaftierten politischen Gefangenen dabei heraus – quien sabe ?

Wer redet schon darüber, dass bisher fast alle Asylantraege von den nach Deutschland Geflüchteten, vom Regime Ortega/Murillo mit Polizei und Paramilitärs Verfolgten und Bedrohten, abglehnt worden sind !

Vice-Präsidentin Rosario Murillo kann sich einstweilen schon mal wieder vorbereiten: „…. morgen, wird in unserem Land ein geliebter Bruder eintreffen, der in seiner Jugend als Freiwilliger am Jugendaustausch zwischen León und Hamburgo, seiner Heimatstadt, teilnahm. Bruder Niels Annen, stellvertretender Minister des Auswärtigen Amtes und Mitglied des Deutschen Bundestages für die Sozialdemokratische Partei……Willkommen, also Bruder Niels Annen, der zu anderen Zeiten bei uns war und die Freundschaft seiner Heimatstadt Hamburg mit der Stadt León, der ersten Hauptstadt der Revolution, vertrat….. Also, ein Gruß und eine Umarmung. Begrüßen Sie Bruder Niels noch einmal in diesem Nicaragua, das Sie immer mit Zuneigung begrüßt.

DANN mal „GUTE REISE“, Bruder Niels !

Wie schon meine Oma sagte: „mit Speck fängt man Mäuse“.

In ihrer Rede am Donnerstag, 20.06.2019, dem Gedenktag zur Befreiung Leóns von der Diktatur Somozas, teilte die Vizepräsidentin Rosario Murillo mit, dass an diesem Tag offiziell das Gelände für den Bau des neuen Universitäts-Krankenhauses Oscar Danilo Rosales (Hospital Escuela Oscar Damilo Rosales Arguello – HEODRA) übergeben wird.

Das neue HEODRA soll in Zukunft das größte Krankenhaus des Landes sein. Rosario Murillo sagte: “Celebrando la vida, agradecidos a Dios por la vida sangrada de todos nosotros promoviendo obras como estas, de salud, luz, cariño, y vida. Será el hospital más grande construido en Nicaragua” („Das Leben feiernd, Gott dankbar für das blutende Leben von uns allen, fördern wir Werke wie dieses von Gesundheit, Licht, Zuneigung und Leben. Es wird das größte Krankenhaus in Nicaragua sein“, kündigte RM an.“)

Dieses Krankenhaus wird eine Fläche von 35.685 Quadratmetern haben, 461 Betten und wird mit einer Investition von 105,8 Millionen Dollar gebaut werden, sagte Vizepräsidentin Murillo. Es wird über die Spezialitäten der Chirurgie, Physiotherapie, Ophthalmologie, Psychiatrie, Onkologie, Nephrologie verfügen. Darüber hinaus werden Rehabilitationsleistungen, Chemotherapie, Dialyse, Hämodialyse, Tomographie, Endoskopie, Intensivmedizin, Transplantationen und Untersuchungen mit Kernspinresonanz angeboten werden.

Weiter sprach die Vizepräsidentin RM: „¡Cuánto amor a la vida, cuánto respeto a lo sangrado a la vida, cuánta, fe, cuánta esperanza y cuánta determinación honrando a ese pueblo heroico de León, primera capital de la Revolución, con el inicio de la construcción de un nuevo hospital!“, exclamó. („Wie viel Liebe zum Leben, wie viel Respekt vor dem Blut des Lebens, wie viel Glauben, wie viel Hoffnung und wie viel Entschlossenheit, das heldenhafte Volk von León, der ersten Hauptstadt der Revolution, mit dem Beginn des Baus eines neuen Krankenhauses zu ehren“, erklärte RM.)

„EL19Digital“ (digitales Medium der FSLN) fährt im Bericht fort: 

„Schwester Rosario Murillo berichtet, dass es in León eine Vielzahl von Aktivitäten gibt, die die „libertäre Ephemeride“ und den christlichen Geist unseres ganzen Volkes, aller unserer „Ephemeriden“, ehren, weil wir mit christlicher Liebe kämpfen, um uns zu befreien und mit christlicher Liebe zu leben“.

„NO VOLVERÁN, NO PASARÁN“ – „hier gibt es keinen Hass, der in unseren Herzen nistet, hier gehen wir vorwärts, mit Liebe, Stärkung des Christentums, mit Frieden und in Solidarität. Ein großes Werk für ein großes Volk, für das Volk von León, und für das heldenhafte, mutige, furchterregende Volk unseres ungeschlagenen Nicaragua. Weil sie es nicht besiegen konnten und es auch nicht besiegen werden können – weil Jesus hier für immer regiert“, bekräftigte Vizepräsidentin Rosario Murillo (laut dem Bericht von EL19Digital, dem digitalen Medium der FSLN).

ZURÜCK zu unserem POST:

Der Leoner Bevölkerung ist zu wünschen, dass dieses grosse Projekt solider geplant und angelegt ist (vor allem aber auch von der üblichen Korruption verschont bleibt), als der ruhmreiche „CANALE GRANDE“ – vor allem aber, dass es bald realisiert ist, denn das bisherige HEODRA (1963 von Somoza als modernstes Hospital der Sozial-Versicherung nach nordamerikanischem Vorbild gebaut) zeigt schon seit langem recht bedrohliche Risse durch die immer wieder auftretenden Erdstösse. Immer wieder wird spekuliert, ob es das nächste schwerere Beben überstehen wird.

ERINNERN WIR UNS (mit etwas nüchternen und sachlicheren Worten):

León, eine der lebendigsten und schönsten Städte Nicaraguas („León – ciudad religiosa – poetica – artistica y revolucionaria“) ist seit 30 Jahren Partnerstadt von Hamburg, wo trotz all der „Turbulenzen“ vor Ort das ganze Jahr über Veranstaltungen zu diesem 30-jährigen Jubiläum stattfinden. Von León wird gesagt, es ist die „Wiege“ des Sandinismus – der sandinistischen Befreiungsbewegung. León wurde 1979 als erste nicaraguanische Stadt (lange vor Managua) vom Regime des Diktators Somoza befreit.

Dora Maria Tellez, eine der bekanntesten Kommandantinnen der sandinistischen Befreiungsarmee vollbrachte mit ihrer Truppe nach schweren Kämpfen diese tolle Leistung. Schon seit langem hat sie sich vom Daniel Ortega und „compinches“ losgesagt – war Mitbegründerin der MRS, der Renovationsbewegung der Sandinisten.

Es spricht also alles dafür, unserer Partnerstadt León zu wünschen, dass dieses „neue Universitätskrankenhaus“ so schnell wie möglich gebaut ist und seinen Betrieb aufnehmen kann.

BLEIBT ABER TROTZ ALLEM DIE FRAGE BESTEHEN:

Kann die derzeitige Regierung, die seit über einem Jahr den „Ruf nach Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit“ der Zivilbevölkerung äusserst blutig und gewaltsam durch Polizei und Paramilitärs unterdrücken lässt – kann diese Regierung damit auslöschen oder gar wieder gutmachen, DASS im HEODRA, diesem Universitätskrankenhaus Leóns, in der Hochzeit der Kämpfe 2018 schwerstverletzte Demonstrantinnen und Demonstranten auf Anordnung derselben Regierung abgewiesen wurden und danach wegen der fehlenden oder verzögerten Behandlung starben – DASS Polizei und Paramilitars das HEODRA durchkämmten und nach verletzten Demonstranten/Innen suchten, um sie danach gewaltsam zu verschleppen – DASS auf Anordnung des Gesundheitsministerium Dutzende erfahrener Ärzte, Ärztinnen, erfahrene Spezialisten, Schwestern und Pfleger entlassen wurden, weil sie gegen diese Massnahmen protestiert haben oder trotzdem Notfälle behandelt haben.

WARTEN WIRS AB – das geplante Krankenhaus ist jedenfalls dringendst nötig !

Kleine Bemerkung am Rande: der Schreiber dieses Beitrags hat von 1992 bis 2000 als „medico de base“ und Dozent an diesem grossartigen Krankenhaus gearbeitet und fühlt sich ihm also in vielem noch sehr eng verbunden – es war immer wieder schmerzhaft in den vergangenen Monaten im „Netz“ zu sehen, wie Kollegen und Kolleginnen aus dieser Zeit von den beschriebenen Repressionen betroffen waren !

WIRD SICH GESCHICHTE WIEDERHOLEN ?

FELICIDADES – ÜBERGLÜCKLICH
Gewalt, Folter und Torturen überstanden. Befreite politische Gefangene des Systems DOS/RM.
Bisher hat das zuständige „Ministerio de Gobernación“ keine Angaben gemacht, wieviele politische Gefangene, von denen viele seit etwa 360 Tagen in den Gefängnissen sassen, gemäss dem „Ley de Amnistía“ entlassen wurden. Trotz allem sollen noch mehr als 130 politische Gefangene festgehalten werden
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Auf den Bildern: Lucía Pineda Ubau und Miguel Mora, zwei der bekanntesten Journalisten Nicaraguas (100% Noticias) sowie die Bauernführer Medardo Mairena, Pedro Mena und Orlando Icabalceta.

Vor wenigen Tage hatte die Regierung Ortega/Murillo durch die ihr hörigen Abgeordneten in der Nationalversammlung ein Gesetz zur nationalen Amnestie einbringen lassen. Die Initiative wurde von den Abgeordneten Ortegas und ihren Verbündeten eingeleitet und nach weniger als 24 Std Diskussion im Plenum dem Vorschlag uneingeschränkt zugestimmt.

„Den Menschen, die an den Ereignissen im gesamten Staatsgebiet vom 18. April 2018 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes teilgenommen haben, sollte eine breite Amnestie gewährt werden“, Artikel 1

Aber es geht noch weiter. Auf der Suche nach Straffreiheit wird festgestellt, dass Amnestie auch für Menschen gilt, „gegen die noch nicht ermittelt wurde, die sich im Prozess der Ermittlung oder des Strafverfahrens und in Übereinstimmung mit der Vollstreckung von Urteilen befinden.

Daher, so die Initiative, werden die zuständigen Behörden keine Ermittlungsverfahren einleiten, sie müssen die eingeleiteten Verwaltungsverfahren und die Strafverfahren zur Feststellung der Verantwortung sowie die Vollstreckung von Urteilen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes abschliessen.

„Dieses Amnestiegesetz umfasst alle politischen und gewöhnlichen Verbrechen“, heisst es in Artikel Zwei des Gesetzesvorschlags.

Die darin verordnete Amnestie zielt darauf ab, alle Verbrechen von Polizei und Paramilitärs gegen die opponierende Bevölkerung, die  seit April 2018 auf die Straße ging, um gegen ihr Regime zu protestieren, ungestraft zu lassen. Das sind Verbrechen, die sich auf mindestens 325 bestätigte Tote, Dutzende von Verschwundenen und Hunderte von politischen Gefangenen belaufen, die physisch und psychisch gefoltert wurden.

Das Rezept für diese „Selbstamnestie“ zielt darauf ab, die Türen für die Angehörigen der Opfer staatlicher Repression zu schliessen, die erklärt haben, dass sie nicht müde werden, Gerechtigkeit zu fordern. Die Diktatur ihrerseits versucht, sie mit einem neuen Versprechen zu rechtfertigen, alle politischen Gefangenen freizulassen, wie sie es bereits seit Ende März am Verhandlungstisch der Bürgerallianz versprochen hatte, obwohl sie bisher nur unter dem Regime „Hausarrest“ (nicht volle Freiheit)  freigelassen wurden.

Diese jetzige Entscheidung der Regierung Ortega/Murillo mit diesem nationalen „Amnestiegesetz“ auch Verletzungen von Menschenrechten „Absolution“ zu gewähren, wird sehr kritisch gesehen und von vielen abgelehnt.

„Amnestie für schwere Menschenrechtsverletzungen ist nach dem Völkerrecht verboten. Diese allgemeine Straffreiheit, kann zu weiteren Verletzungen der Menschenrechte führen“, sagte Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, in einer Erklärung und faehrt fort „Die Nicaraguaner haben das Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung“ !

Der Amnestieentwurf wird auch von der Alianza Cívica nicht gebilligt, deren Vertreter, José Pallais, bekräftigt, dass es sich eher um eine einseitige Entscheidung der Regierung am Rande der Verhandlungen mit der Opposition im nationalen Dialog handelt.

„Wir wollen keine Amnestie. Die Regierung verpflichtete sich, sie vollständig freizugeben. Wir wissen, dass die Diktatur ihre Mörder, die Repressoren, alle auf ihrer Seite, amnestieren will, denn auf der Seite der Gefangenen aus Gewissensgründen ist niemand an irgendetwas schuld“, sagte ein Mitglied des Ausschusses.

Sehr fraglich also, ob diese einseitige Entscheidung des Diktators zum Erfolg und zur Befriedung führen kann. Vielleicht sollte Daniel Ortega bedenken, dass es auch Somoza durch zwei nationale „Amnestiegesetze“ 1957 und 1960 nicht gelungen war, seinerzeit den „Sieg“ der FSLN „Frente Sandinista Liberacion Nacional“ und den „Triumpf der Revolution“ aufzuhalten.

1956 – 1957 – Als Folge der Ereignisse 1956/1957 (in Leon im „Haus des Arbeiters“ Attentat auf den Praesidentschaftskandidaten Somoza Garcia, der die Familiendynastie fortsetzen sollte) wurde anschliessend Luis Somoza Debayle ab 29.09.1956 Praesident. Als Folge fanden in Nicaragua zahlreiche Aktionen der Opposition gegen die sich im Aufbau befindliche Dynastie statt.

Es herrschte Unsicherheit bei den Bürgern wegen der ständigen Gefahr, inhaftiert zu werden, oder weil Verwandte und Freunde inhaftiert, gefoltert, vertrieben oder tot waren.

In einer Atmosphäre des Unbehagens, weil viele Bürger im Gefängnis oder im Exil waren, kam es am 3. Februar 1957, zu Parlamentswahlen. Luis Somoza hob den „Belagerungszustand“ am Tag vor der Abstimmung auf und die wahre konservative Opposition verzichtete auf eine Teilnahme. Luis Somoza erhielt damit 89,25% – der Kandidat einer konservativen Fraktion nur 10,75% der gültigen Stimmen.

Inmitten dieses Umfelds erließ Luis Somoza am 27. Juni 1957 ein breites und bedingungsloses Amnestiedekret. Die in diesem Amnestiedekret enthaltene Zeitspanne erstreckt sich von 1950 bis zum Datum seiner Veröffentlichung. Sie legt großen Wert auf die Ereignisse von 1954 und erwähnt nicht die tragischen Ereignisse von 1956 im Zusammenhang mit der Ermordung seines Vaters, aber da sie sich bis zum Tag der Verkündung dieses Amnestiedekrets erstreckt, hat Luis Somoza auch alle möglichen Beteiligten sowie alle Gefangenen und Vertriebenen, die sowohl schuldig als auch unschuldig am Tod von Somoza García waren, sowie diejenigen, die an Folter und späteren Todesfällen beteiligt waren, begnadigt.

Doch die Unzufriedenheit geht weiter. Luis Somozas Wunsch, die Amnestie von 1957 zur Ruhe zu bringen, befriedigte weder die Opposition noch die Bevölkerung, denn die Unzufriedenheit war gegen die dynastische Nachfolge.

Zweite Amnestieverordnung 17. Juni 1960: Die Befugnisse des Staates, sowohl der Gesetzgeber als auch die Exekutive, waren über die Ereignisse und ihre Folgen besorgt und beschlossen, die Strategie der Verkündung eines weiteren umfassenden und bedingungslosen Amnestiedekrets für alle Nicaraguaner innerhalb oder ausserhalb des Staatsgebiets. Es betraf alle, die seit dem 28. Juni 1957, dem Tag, an dem die letzte Amnestieverordnung von Luis Somoza in La Gaceta veröffentlicht worden war, bis zum 8. Juni 1960, wie in Artikel 1 dieses Dekrets ausgeführt, an Aktionen gegen die Regierung teilgenommen hatten.

Auch dieses zweite Amnestiedekret vom 17. Juni 1960 beruhigte die Rebellen bzw die Bevölkerung nicht.

Das wichtigste politische Ereignis der Präsidentschaft von Luis Somoza, die Gründung der Sandinista National Liberation Front (FSLN) im Jahr 1961, war nur der Anfang vom Ende, das im Sturz der Diktadur Somozas endete.

Ob sich Herr Ortega und Co wohl im Klaren sind, dass Somoza selbst die beiden erlassenen „Amnestiegesetze“ nichts geholfen hatten – die FSLN erstarkte immer mehr und vertrieb Somoza, seine Familie und Compinches in einen blutreichen Befreiungskampf, der am 19.07.1979 im Triumpf der Revolution“ endete.