NATIONALER STREIK

„Tote Hose“ im öffentlichen Verkehr
LA COLONIA – einer der grössten „supermercados“ von León – geschlossen.
Die Menschen haben vorgesorgt und bleiben in ihren Häusern oder Hütten.
Der Boulevard von Sutiava in León – normalerweise eine viel befahren Strasse.
Leere Marktstände in Managua – nationaler Verbraucher-Streik.
Leere Gänge in der UNAN León – sowohl in den privaten wie auch in den öffentlichen Universitäten blieben die Studenten und Lehrer zu hause.
Einsamer Protest vor der Kathedrale von León

Wie bereits bei mehreren kurzfristigen „nationalen Streiks“ im vergangenen Jahr wurde auch diesmal am 23.05.2019 der eintägige „PARO NACIONAL“, zu dem die Zivilgesellschaft aufgerufen hatte, recht konsequent befolgt.

Unsere Quellen in León berichteten, dass die Strassen leer waren und eine allgemeine Ruhe in der Stadt herrschte. Nur wenige Menschen haben ihre Häuser oder Hütten verlassen. Nur sehr wenige haben ihre Geschäfte oder Marktstände geöffnet. Der Streikaufruf wurde praktisch komplett befolgt.

Für viele ergab sich eine neue Erfahrung. Ohne ihr Leben direkt zu gefährden, können sie durch den Verzicht auf Konsum der Regierung Schaden zufügen bzw der neoliberalen Regierungsclique zeigen, wo die Macht des Volkes liegt. Denn mit jedem Tag eines Streiks, bei dem nichts verkauft wird, werden weniger oder keine Steuern bezahlt und die Regierung verliert Steuereinnahmen. Das tut am meisten weh !

Deshalb war dies sicher nicht der letzte „Nationale Streik“.

Der Streik hatte auch noch einen anderen sehr positiven Effekt. Die nicaraguanische Zivilgesellschaft, die sich aus unterschiedlichsten Interessengruppen zusammensetzt, hat dabei erkennen können, dass sie nicht auf Hilfe der Unternehmer und des Unternehmerverbandes COSEP angewiesen ist, um zu einem wirkungsvollen Streik aufzurufen. Das war für viele eine wichtige und wertvolle Erkenntnis !

Hamburg und León feiern 30 Jahre Partnerschaft (in León)

Anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Partnerschaft zwischen Hamburg und der Stadt León wurde an diesem Freitagnachmittag , 17.05.2019, in einem feierlichen Akt im „casa hamburgo“ eine bedeutende Spende aus Hamburg an den Bürgermeister der Partnerstadt übergeben.

In dem Akt, in dem der Wunsch bekräftigt wurde, diese Bande der Brüderlichkeit und Zusammenarbeit weiter zu stärken, wurden wichtige Gerätschaften an die Feuerwehr Nicaraguas, die Gemeinde León, das Rote Kreuz und andere Organisationen, die mit dieser Partnerschaft zusammenarbeiten, übergeben.

Roger Gurdian Vigil, der Bürgermeister von León, sagte, dass die Hamburger Zusammenarbeit mit León über materielle und finanzielle Aspekte hinausgeht. Er hob dabei Projekte wie die Versorgung von Trinkwasser und Entsorgung von Abwasser in León und seinen Gemeinden hervor.

Der Bürgermeister erwähnte, dass in diesen 30 Jahren der Partnerschaft auf verschiedenen Gebieten gearbeitet wurde, im Bereich der Umwelt (Spende von 11 LKW-Müllsammlern), im Bereich der Bildung (Schulung von Technikern im Rahmen eines Austauschs) und vieles mehr.

Die deutsche Botschafterin Ute König sagte, León sei die Stadt, die sie für die Spendenübergabe am häufigsten besucht habe, das sei ein Beispiel für die engen Freundschaftsbeziehungen zwischen Hamburg und León.

Politischer Gefangener im Gefängnis „La Modelo“, Managua ermordet.

Eddy Antonio Montes Praslin (Erster von links), 56 Jahre, bei der Vorstellung durch die Nationale Polizei (Archivbild der Presidencia, Cortesia Confidencial).
 

Laut Innenministerium wurde der politische Gefangene Eddy Antonio Montes Praslin am Donnerstag, 16.05.2019, im Gefängnis von „La Modelo“ von einem Wächter ermordet. Die Institution der Regierung Ortega-Murillo versicherte, dass Häftlinge einen Aufstand gegen das Wachpersonal inszeniert und die Wachen „angegriffen“ hätten, sodass diese „in Notwehr“ gehandelt hatten.

„Eddy Antonio“ gehörte zu der Gruppe von Gefangenen, die das Gefängnispersonal aus dem Sicherheitsbereich angriffen, um an deren Waffen zu kommen. Laut Gefängnisleitung wurde nur ein Schuss abgegeben obwohl der angegriffene Wachmann ein automatisches Gewehr trug.

Quellen innerhalb des Gefängnissystems versicherten jedoch der Univision-Journalistin Tiffany Roberts und Confidencial, dass entgegen dem, was „Gobernación“ (Innenministerium) behaupte, mehr als ein Schuss abgefeuert worden war.

„Gobernación“ versicherte in seinen Kommuniqués, dass sich der Vorfall ereignete, „während das Internationale Komitee vom Roten Kreuz die Gefängnisse Tipitapa (La Modelo) und Integral de Mujeres besuchte. Allerdings steht die Bestätigung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, ob zum Zeitpunkt des Schusses tatsächlich seine Mitarbeiter vor Ort waren, noch aus.

Eddy Antonio Montes Praslin wurde im Oktober 2018 von der Nationalen Polizei entführt und danach in der ehemaligen Direction of Judicial Assistance (DAJ), besser bekannt als El Chipote, gefunden. Er wurde zusammen mit anderen Bürgern beschuldigt, „die Klinik der Polizei von Matagalpa geplündert und Teile des Bürgermeisteramtes von Matagalpa ausgeraubt und verbrannt zu haben. Die Staatsanwaltschaft schuldigte ihn des Terrorismus, des schwerwiegenden Raubüberfalls, der Behinderung der öffentlichen Dienste und der Brandstiftung an. Sein Verfahren war noch nicht beendet

Eddy Antonio Montes Praslin, 56, stammt ursprünglich aus Matagalpa und hat die amerikanische Staatsbürgerschaft. Er war einer von mehreren hundert politischen Gefangenen, die in verschiedenen Gefängnissen des Landes auf ihren Prozess warten, Er wurde „der Hirte“ genannt, weil er abendliche Andachten für seine Mitgefangenen in „La Modelo“ abhielt.

Dies ist nicht das erste Mal, dass in La Modelo derartige Vorfälle registriert werden. Vor dem Tod von Montes Praslin hatten die politischen Gefangenen der gleichen Galerie 16 im vergangenen März protestiert: Sie kletterten wegen der Misshandlung auf das Dach des Gefängnisses. Diesmal durchbrachen die Gefangenen einige verrottete Wände der Zellen.

Zahlreiche Zwischenfälle und Protestaktionen gab es auch in anderen „Galerien“ und anderen Gefängnissen, wie dem Frauengefängnis „La Esperanza“. In allen Fällen waren die Gewalt, Misshandlungen, Folterung und Vergewaltigung durch das Wachpersonal die Auslöser der kurzzeitigen Gefängnisunruhen.


Zur aktuellen Lage in Nicaragua (09.05.2019)

Zwei aktuelle Artikel zur Lage in Nicaragua – zum einen von den renommierten Soziologen Oscar-René Vargas und zum anderen von Julio López, bekannter Politikwissenschaftler mit langer sandinistischer Vergangenheit. (Übersetzung von Matthias Schindler, Politikwissenschaftler und historisches Urgestein der Hamburger Solidaritätsbewegung).

Schindler schreibt: In den letzten beiden Tagen sind zwei Artikel erschienen, die die aktuelle Situation in Nicaragua mit unterschiedlichen Blickwinkeln analysieren. Der Dialog zwischen der Opposition und dem Regime Ortega-Murillo liegt seit zwei Wochen auf Eis. Offensichtlich ist die Regierung weder bereit, die von ihr eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten (Befreiung aller politischen Gefangenen und Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten), noch über vorgezogene Wahlen und einen Wahrheits- und Gerechtigkeitsprozess zu verhandeln. Leider ist aber auch deutlich geworden, dass die demokratische Bewegung durch die brutale Repression und die massenweise Emigration massiv an Mobilisierungskraft eingebüsst hat.

Beide Verfasser gehören zum Urgestein der FSLN und bekleideten während der Revolution in den 1980er-Jahren hohe Staats- und Parteifunktionen. Sie unterstützen die aktuelle Oppositionsbewegung in Nicaragua und halten gleichzeitig an den ursprünglichen humanen und emanzipatorischen Idealen des Sandinismus fest. Julio López Campos und Oscar-René Vargas gehören zu den wenigen Intellektuellen der sandinistischen Bewegung, die ein umfassendes politisches und historisches Wissen mit hohen ethischen Werten verbinden.

Bei aller Unterschiedlichkeit ihrer Sichtweise stimmen sie in einem Punkt bemerkenswert überein: Oscar-René Vargas spricht von „enormen Schwierigkeiten der sozialen Bewegung, dass ihre Aufrufe zu neuen Protestaktionen befolgt werden“, und Julio López stellt sogar fest, dass „sich das Kräfteverhältnis im Inneren des Landes gegenwärtig zu Gunsten der Diktatur verschoben“ hat.

Dies ist keine gute Nachricht, aber sie ist wichtig. Es ist aber ebenfalls wichtig zu wissen, dass sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in solch zugespitzten Situationen, wie sie aktuell in Nicaragua herrschen, auch sehr schnell wieder verändern können. Matthias Schindler, 09. Mai 2019

Die Verschwörung des Großkapitals (Julio López Campos, 6. Mai 2019)
Mitte Februar trafen sich die großen Banker und die wichtigsten Vertreter des Kapitals, auch „Rat des COSEP“ [Consejo Superior de la Empresa Privada] genannt, privat mit Daniel [Ortega] und einigten sich darauf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. All dies wurde öffentlich angekündigt und besprochen. Die großen Geschäftsleute setzten sich zusammen und wählten die Verhandlungsgruppe aus, die ihre Interessen vertreten sollte. Daniel erfüllte seinen Part, indem er seine Vertreter benannte.

Nachdem diese Leitlinien ausgegeben waren, wurde am 27. Februar der zweite Teil des Dialogs wieder aufgenommen. Das bedeutet, dass all dies auf der Basis einer privaten Vereinbarung des „Besitzers“ des nicaraguanischen Staates mit den Besitzern des Kapitals geschah. Diesmal sollte vorher auch jedoch die Zustimmung der US-Regierung und des unsauber spielenden apostolischen Nuntius eingeholt werden. Die Bischofskonferenz war umsichtig und erfahren genug, um die wahre Lage zu erkennen, und zog sich daher aus diesem Verfahren zurück.

Verschwenden wir keine Zeit und keinen Platz mit ausgefeilten Analysen. Ich lade Euch ein, die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen dem großen Kapital und der Diktatur auf praktische und direkte Weise zu überprüfen.

1. Wie viele unserer politischen Gefangenen wurden freigelassen? Das heißt, ohne Auflagen freigelassen (Hausarrest statt Gefängnis ist keine Freiheit) und ihre Fälle und willkürlichen Anschuldigungen für null und nichtig erklärt? Keine.

2. Bei wie vielen Gelegenheiten haben die Mitgliedsgruppen der Bürgerallianz [Alianza Cívica por la Justicia y Democracia] ihr Wort gehalten, sich nicht wieder mit der Diktatur zusammenzusetzen, solange die politischen Gefangenen nicht freigelassen worden sind? Kein einziges Mal.

3. Wie viele Tage sind im Land ohne Repression, Entführungen und Bedrohungen der Staatsbürgerschaft vergangen? Kein einziger.

4. Wie häufig war es möglich, dass die Staatsbürger sich in friedlicher Weise öffentlich für ihre Rechte versammeln und äußern konnten, ohne dass sie allen möglichen Formen von Repression ausgesetzt waren? Kein einziges Mal.

5. Wie viele Journalisten wurden freigelassen? Keiner.

6. Wie viele unabhängige Medien wurden wieder eröffnet und/oder die Rohstoffe für ihren Betrieb ausgeliefert? Keine.

7. Wie viele tausend Bürger, die durch die Verfolgung gewaltsam vertrieben wurden, sind mit voller Garantie ihrer Rechten wieder ins Land zurückgekehrt? Keiner.

8. Welche Vereinbarung gibt es, um die ewigen Mitglieder der Obersten Wahlrates vollständig zu ersetzen und das Wahlrecht tiefgreifend zu reformieren? Keine.

9. Welche Vereinbarung gibt es, um die Wahrheit zu erfahren, Gerechtigkeit wiederfahren zu lassen und die Schuldigen für die Verbrechen und die Repression vor Gericht zu stellen? Keine.

10. Welche Maßnahmen oder Reformen wurden vereinbart, um die Opfer zu entschädigen, und zu gewährleisten, dass sich die brutale Unterdrückung der Bevölkerung niemals wiederholen wird? Keine.

11.Was ist der vereinbarte Termin für die Rückkehr der IACHR [Interamerican Commission of Human Rights] und des MESENI [Mecanismo Especial de Seguimiento para Nicaragua] in das Land? Keiner.

12. Wie viele Polizeichefs wurden inhaftiert oder zumindest von ihren Positionen entfernt? Keiner.

13. Wie viele Paramilitärs wurden entwaffnet und eingesperrt? Keiner.

14.Wie vielen Nichtregierungsorganisationen ist ihre Legalität und ihr rechtswidrig beschlagnahmtes Vermögen wieder zurückgegeben worden? Keiner

15. Wie viele Empfehlungen und Forderungen der internationalen Gemeinschaft wurden vom Regime Ortega-Murillo erfüllt? Keine.

16. Wie viele der wenigen von der Regierung unterzeichneten Vereinbarungen wurden eingehalten? Keine.

17. Was ist der Termin für den Rücktritt von Daniel Ortega und Rosario Murillo von der Macht oder zumindest für vorgezogene der Wahlen? Keiner.

18. Wie oft hat die Wirtschaft in dieser zweiten Phase des Dialogs zu Streiks aufgerufen, um den Widerstand der Bevölkerung zu unterstützen und Druck auf die Regierung auszuüben? Kein einziges Mal.

Die Schlussfolgerungen liegen auf der Hand:

Die Regierung hat mit Zustimmung des Rates des COSEP, d.h. des großen Kapitals, strategisch wertvolle Zeit gewonnen, um den Widerstand des Volkes zu dezimieren und vollständig zu zerschlagen.

Aber das ist nicht Alles. Daniel hat den Prozess der Aufrüstung der Polizei und seiner Überfallkommandos nahezu abgeschlossen, durch den seine zentralen Repressionskräfte neue Waffen, Geldmittel, Geräte und zusätzliches Personal bekommen haben, um militärisch darauf vorbereitet zu sein, jeglichen Versuch des Volkes, sich aus der Unterordnung zu befreien, zu zerquetschen.

Dies ist Ortega Dank der Zeit und der Glaubwürdigkeit möglich gewesen, die ihm diese Verhandlungsgruppe verliehen hat, ohne damit irgendetwas erreicht zu haben.

Ortega kooptiert Schritt für Schritt die Vertreter des Großkapitals und macht damit jeglichen Versuch des Widerstandes von Unternehmerseite zunichte, indem er diejenigen Stimmen des (kleinen und mittleren) Unternehmertums unterhöhlt, die sich für eine konsequentere Haltung einsetzen. Er hält deren Vertreter im Spinnennetz des Dialoges, der Sitzungen und der Zeugen gefangen, indem er die fehlende Kohärenz ihrer Vertreter, die keinerlei Repräsentativität und Führungsrolle besitzen, ausnutzte.

Kurz gesagt, jenseits des externen und internationalen Drucks, der dem Regime deutlich zusetzt und der unabhängig und außerhalb des Dialogtisches agiert, hat sich das Kräfteverhältnis im Inneren des Landes gegenwärtig zu Gunsten der Diktatur verschoben.

Auch hier muss klar sein, dass das große Unternehmertum nur daran interessiert ist, die sich verschärfende Wirtschaftskrise einzudämmen, und dass der Sturz der Diktatur nie ihr Anliegen war. Für sie geht es ums Geld, nicht um die Demokratie. Sie wollen eine Einigung, selbst wenn es eine schlechte Einigung wäre, aber keine Gerechtigkeit. Wie Bischof Báez sagte, das Volk sollte „die Verhandlungen kontrollieren“.

Wir Staatsbürger/innen fühlen uns den Menschen verpflichtet, die enorme Opfer bringen mussten: mit all ihren Toten, mit dem Leid der Gefangenen, mit den Tausenden im erzwungenen Exil, mit den Arbeitslosen, mit den verfolgten Jugendlichen, mit den dem Volk verwehrten Rechten. So viel Leid kann und darf dem Diktator an diesem Verhandlungstisch nicht dargebracht werden.

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Die Gefahren der Opposition in den Verhandlungen (Oscar-René Vargas, 7. Mai 2019)

„Wir wissen, dass das Ende eines Diktators nahe ist,
wenn das einzige, was er auf der Straße hat, das Militär ist.“ Nelson Mandela

1. Nicaragua befindet sich in einer echten gesellschaftspolitischen Sackgasse, weil das Regime nicht bereit ist, die Krise zu lösen oder die von ihm eingegangenen Vereinbarungen einzuhalten: die Befreiung der politischen Gefangenen, die Wiederherstellung der bürgerlichen Freiheiten und die Erlaubnis der Rückkehr aus dem Exil.

2. Obwohl alle Optionen weiterhin auf dem Tisch liegen, schreitet der wirtschaftliche Zusammenbruch voran und die prekären Lebensverhältnisse verschlechtern sich von Tag zu Tag. Dennoch ist es bisher nicht zu einem sozialen Ausbruch gekommen, der es einer zweiten Protestwelle ermöglichen würde, Ortega-Murillo aus der Macht zu vertreiben.

3. Sicherlich gibt es verschiedene Gründe dafür, dass bestimmte Sektoren der Gesellschaft es vorziehen, schlecht zu leben und das Unwetter zu ertragen, anstatt das System ändern, d.h. Ortega-Murillo abzulösen.

4. Es gibt drei wichtige Faktoren, die dafür sorgen, dass es bisher keine zweite Welle sozialer Proteste gegeben hat: die verallgemeinerte Repression, die Inhaftierung der politischen Gefangenen und die erzwungene Emigration von Tausenden von Nicaraguaner/innen.

5. Wenn sich die Lebensverhältnisse dramatisch verschlechtern und das Regime zum Mittel der verallgemeinerten Repression greift, dann kommt es – dies ist die historische Erfahrung – zu Migrationswellen in andere Länder, vor allem von Menschen, die mehr Initiative zeigen oder sich mehr Gedanken machen, als der Durchschnitt der Bevölkerung.

6. Vereinfacht gesagt identifizieren sich diejenigen sozialen Sektoren, die am ehesten nachdenken und sich Sorgen machen, mit der politischen Opposition. Die Oppositionellen besitzen eine höhere Bildung, sind beruflich besser ausgebildet und zeigen mehr Unternehmergeist als die Paramilitärs.

7. Der größte Teil dieser Emigranten kommt nicht aus den am stärksten benachteiligten und verarmten Bevölkerungsschichten, sondern aus den Mittelschichten und möglicherweise einigen, die zum oberen Teil der unteren Schichten gehören. Das heißt, die Schichten, in denen die Opposition an stärksten verankert ist, mussten ins Exil gehen.

8. Wenn dies jedoch so ist, dann hat die Opposition gegen das Regime Ortega-Murillo im vergangenen Jahr um die hunderttausend Anhänger und Führungspersönlichkeiten mit hohen politischen Fähigkeiten verloren, die unter den aktuellen Bedingungen eine große Rolle hätten spielen können, um die Proteste zur Vertreibung von Ortega-Murillo wieder anzuführen und zu stärken.

9. Die Strategie des Regimes besteht darin, wirtschaftlichen Schaden anzurichten, damit das große Kapital die Notwendigkeit verspürt, mit Ortega einen Ausweg zu verhandeln, der die Vertiefung der wirtschaftlichen Krise vermeidet und gleichzeitig die Emigration eines bedeutenden Teils der Führungspersönlichkeiten der sozialen Bewegungen in andere Länder erreicht, sodass die Aufgabe, das Ortega-Murillo-Regime zu stürzen, weiterhin ungelöst bleibt.

10.Ein wichtiger Sektor der verbleibenden Personen sind diejenigen, die keinen Systemwechsel wollen oder nicht die gleiche politische Energie haben, wie diejenigen, die gegangen sind. Dies erklärt vielleicht zumindest teilweise die enormen Schwierigkeiten der sozialen Bewegung, dass ihre Aufrufe zu neuen Protestaktionen auch befolgt werden.

11.Die Autoconvocados [Selbstmobilisierten] besitzen immer noch eine hohe Mobilisierungskraft, aber solange sie sich nicht in den Städten, Gemeinden und Universitäten verallgemeinert, wird sie ihr Ziel, eine zweite Welle gesellschaftlicher Proteste gegen das Regime zu initiieren, nicht erreichen.

12. Obwohl Ortega ebenfalls eine starke soziale Basis besitzt, zeigen die abnehmenden Teilnehmerzahlen an seinen Demonstrationen, dass sich ein Teil seiner Wählerbasis von ihm entfernt, weil sie von derart viel Misswirtschaft der Regierung, Repression und Not ermüdet ist.

13. Praktisch alle Wirtschaftswissenschaftler und -kommentatoren erwarten für dieses und das nächste Jahr einen Rückgang der Wirtschaft in Nicaragua.

14. Es gibt alarmierende Daten in allen Bereichen. So ist im ersten Quartal 2019 die Industrieproduktion gesunken, der Benzinpreis deutlich angestiegen und die Arbeitslosigkeit gewachsen.

15. Die Zahl der Arbeitslosen, Unterbeschäftigten und derjenigen, die nur befristete Arbeitsverhältnisse haben, hat bereits 70 Prozent der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung erreicht. Hunger und Armut breiten sich aus. Das Regime vergisst, dass der Magen ein schlechter Ratgeber ist.

16. Innerhalb der Regierung haben diese 13 Monate der gesellschaftspolitischen Krise nicht nur die absolute Inkompetenz ihrer Mitglieder aufgedeckt, sondern auch den politischen Zentralismus in den Händen von Ortega-Murillo vertieft und eine Repression entfesselt.

17. Dieses Panorama hat in den Korridoren der Macht von El Carmen [Regierungssitz und Privathaus von Ortega-Murillo] und in den Salons der Kapitäne und Kommandanten des in unserem Land beheimateten Reichtums und Kapitals zu sorgfältigen Überlegungen geführt, deren Ergebnis lautet: Es ist notwendig, einen Pakt zwischen denen zu schließen, die tatsächlich die Macht in ihren Händen halten [poderes fácticos], damit alles beim Alten bleibt.

18. Aus dieser Überlegung heraus besteht die Strategie von Ortega-Murillo darin, direkt mit den Vertretern des Großkapitals zu verhandeln, um eine größere wirtschaftliche Depression zu vermeiden, die unkalkulierbare Folgen haben könnte.

19.Um dies zu erreichen, ist es erforderlich, die Bewegung der Autoconvocados (Studenten, Bauern, Mütter der Ermordeten, Mütter von Gefangenen, etc.) durch diejenigen Sektoren zu kontrollieren und/oder einzubinden, die dazu neigen und/oder direkt dafür sind, in naher Zukunft einen Pakt mit dem Regime zu schließen.

20. Das Regime weiß, dass die meisten Unterhändler der Opposition eine Einigung vor Ende Mai 2019 erreichen wollen. Das Problem besteht darin, einen Weg zu finden, dies zu tun, ohne dadurch vor der Öffentlichkeit das Gesicht zu verlieren.

21. Das Großkapital weiß aus Erfahrung, dass die Logik des Regimes Ortega-Murillo immer darin bestand, eine Politik ohne Prinzipien zu betreiben, sich unter dem Schutzschirm der Macht zu bereichern und ohne jegliche Moral zu verhandeln.

22.Daher besteht der Zweifel der Verhandlungsführer des Großkapitals, das eine wirtschaftlich-politische Vereinbarung treffen will, darin, dass sie nicht wissen, ob Ortega nur Zeit gewinnen will, betrügt oder tatsächlich ehrlich ist.

23. Jede Woche, ohne irgendeine Ausnahme, stellen Ortega oder einige seiner Sprecher ihre grenzenlose Fähigkeit unter Beweis, Absurditäten zu verbreiten oder sich der Lächerlichkeit preiszugeben.

24. Falls es zu einer Vereinbarung zwischen den faktischen Mächten kommen sollte, dann würde damit die Basis für einen politisch-sozialen Pakt geschaffen werden, der in einen „Orteguismus ohne Ortega“ münden würde, unter dem das Geld und das Eigentum mehr wert sind als das Leben.

25. Eine Vereinbarung zwischen den faktischen Mächten, die einen Pakt zur Lösung der Probleme des Großkapitals vorsieht, wäre eine schlechte Lösung für das Land, da sie den gesellschaftspolitischen Konflikt weiterhin aufrechterhalten würde.

26. Die politische Korruption, mit ihrer ständigen Skandalen und die Mobilisierung von Hunderten von Menschen für ihre demokratischen Rechte und soziale Gleichheit, würden die Stabilität eines Paktes zwischen dem Großkapital und dem Regime Ortega- Murillo gefährden.

27. Eine schlechte Regelung, die neuen Schwierigkeiten im täglichen Leben der gesamten Bevölkerung sowie die neue Hoffnung, die Dinge zu verändern, werden die soziale Bewegung erneut wieder anregen. In dieser Konjunktur wird der Faden des historischen Bewusstseins, der gerissen zu sein schien, wieder aufgegriffen werden.

28. Der größte Fehler, den das Großkapital machen könnte, wäre, die immense Gefahr zu ignorieren, einen Pakt mit Ortega-Murillo zu schließen, ohne die Mindestforderungen der sozialen Bewegung zu erfüllen. Dieser Fehler könnte sich in eine politische und soziale Zeitbombe für einen „Orteguismus ohne Ortega“ verwandeln.

29. Aber genau diese Lösung schlagen ihre Berater ihnen unermüdlich vor, indem sie Lügen und Falschinformationen vorbringen und andere Analysen ignorieren oder falsch interpretieren.

30.Die Leugnung der Realität und ihrer wahrscheinlichen Perspektiven oder die Missachtung der möglichen Szenarien kann nur zu mehr Instabilität führen.

31. Um die Fortsetzung der Polarisierung der gesellschaftspolitischen Krise zu vermeiden, bedarf es umfassender und transparenter Vereinbarungen, die in hohem Maße mit allen Sektoren der nicaraguanischen Gesellschaft übereinstimmen, was das Ende der Diktatur bedeuten würde.

Übersetzungen: Matthias Schindler

SEMANA SANTA 2019

Granada – eine der Touristen-Attraktionen Nicaraguas in gähnender Leere.

Die Osterwoche – normalerweise eine Woche, in der es „rund geht“ in Nicaragua. Im allgemeinen läuft dann nichts mehr – weder im Rathaus von León noch in der staatlichen Verwaltung. Bisher hat noch jede Regierung diese gesamte „Heilige Woche“ zum „Feiertag“ erklärt.

Mit dem Erfolg, dass in all den Jahren zuvor die Strände Nicaraguas, sei es am Atlantik, sei es am Pazifik, berstend voll von Turisten (aus aller Welt) waren.  Zum Beispiel 2018 wurden noch über 189.000 ausländische Touristen während der Semana Santa registriert. Am Wochenende vor Ostern 2018 waren bereits über 300.000 Menschen mit „Sack und Pack“ an die Strände Nicaraguas gezogen. All dies hatte natürlich jedes Jahr die Kassen in den verschiedensten Gewerbezweigen, die mit Freizeit und Urlaub zu tun haben, kräftig klingen lassen. Und vor allem auch vielen Familien geholfen, die im informellen Sektor ihr Auskommen finden mussten

Selbst die „Funerarias“ (Beerdigungsinstitute) hatten gut dabei verdient – 2017 gab es immerhin noch 62 Tote (viele davon ertrunken) – 2018 vor Beginn der Unruhen waren es noch 21 und in diesem Jahr 29 Menschen, Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die auf die verschiedenste Weise zu Tode kamen.

Auch wenn das Regime Ortega/Murillo und die ihm hörigen Medien durch alle möglichen aktuellen Berichte Normalität vorgaukeln wollten. Eine typische nicaraguanische „Semana Santa“ war dies 2019 nicht, obwohl auf allen Fernsehkanälen (in der Hand der Familie Ortega/Murillo) die Ankunft von grossen Kreuzfahrtschiffen in San Juan del Sur und Corinto zelebriert wurde und wohl genährte fröhliche bis ausgeflippte Touristen (merkwüdigerweise fast nur Touristinnen) ausgelassen „Salsa“ und „Merengue“ tanzend am Kai vorgeführt wurden.

Viele, viele Restaurants und Hotels gähnten vor Leere – 2018 war die allgemeine Belegung in der Semana Santa noch über 80 Prozent. Dieses Jahr lag sie bei unter 20 Prozent. Die Besitzer von Bars und Restaurants in unserer Partnerstadt Leon (ebenfall eine touristische Attraktion) haben wie überal in Nicaragua durch die seit April letzten Jahres verschärfte gesellschaftspolitische Krise schwere wirtschaftliche Verluste erlitten. Die Auswirkungen sind in ganz Nicaragua zu spüren, wo der Tourismussektor im vergangenen Jahr 62.400 Arbeitsplätze verloren hat.


Wie auf die aktuelle Situation reagieren ?“


„Der heutige Kampf für Nicaragua ist ein Kampf um die Erinnerung und Geschichte der sandinistischen Revolution.“ – Myrna Santiago (2018)
 
„Das Sandinistische Nicaragua der 1980-er Jahre war einmal die grosse Hoffnung einer ganzen politischen Generation, die sich für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz einsetzte. Die Sandinisten errichteten eine Gesellschaft mit diversen politischen Parteien, demokratischen Wahlen, vielfältigen Massenorganisationen, Glaubensfreiheit und Menschenrechten. Das Sandinistische Modell erschien als die lebendige Gegenthese zum erstarrten „realen Sozialismus“ des sowjetischen Lagers (und auch zu den autoritären Regimes in Vietnam, Angola, Kambodscha oder Iran).
 
Wie konnte diese faszinierende Revolution derart degenerieren, dass einer ihrer Führer heute mit brutaler Gewalt das eigen Volk unterdruückt ? Liegen die Ursachen dafür in den Machtansprüchen Washingtons ? Ist das Regime Ortega noch eine Variante linker Poitik ? Hätte es Alternativen gegeben ? Wie soll die „Linke“ auf die aktuelle Situation reagieren ?“
 
Soviel aus dem „Klappentext“ eines sehr lesenwerten Buches, gerade im Verlag „Die Buchmacherei“ Berlin (www.die buchmacherei.de) als Taschenbuch erschienen – geschrieben von Matthias Schindler, einem ehemaligen „Kaffeepflücker“ im Norden Nicaraguas und derzeitigem „Bachelor“ in Politologie an der Unviversität Hamburg.

Das eine „was er sagt“ – das andere „was er befiehlt“

managua 16 de Marzo del 2019 Monica Baltodano es arrestada por la policia orteguista por cargar la bendera de Nicaragua.LAPRENSA.RobertoFonseca.
Die Ex-Guerilla Monica Baltodano wurde an diesem Samstagnachmittag verhaftet, als sie mit einer blauen und weissen Fahne am Marsch zur Freilassung politischer Gefangener teilnehmen wollte.

In Nicaragua gab es seit fast sechs Monaten keinen grösseren Marsch mehr. Wohl aus Angst vor Unterdrückung und möglicher Kriminalisierung. Der letzte Marsch unter dem Motto „Wir sind die Stimme der politischen Gefangenen“ fand am 23. September 2018 statt. An diesem Tag griffen bewaffnete Zivilisten, Polizisten und „Paramilitärs“ eine Demonstration an und töteten den jungen Matt Romero.

Seitdem wurden drei Versuche, eine polizeiliche Erlaubnis zur Durchführung eines friedlichen Marschs für „Frieden und Gerechtigkeit“ zu erhalten, registriert und alle wurden abgelehnt. Als Begründung wurden die Antragsteller von den Behörden als Teil eines Staatsstreichs dargestellt und terroristischer Handlungen bezichtigt.

Seit Wochen schon gibt es ein „zähes Ringen“ zwischen der Zivilgesellschaft (Allianza Civil mit ihren verschiedenen Gruppierungen) und der Regierung Ortega/Murillo um das Wiederbeleben des „Nationalen Dialogs“. Nachdem die Regierung sich mit ihrer Forderung nach Beschränkung der Teilnehmer und vor allem dem Ausschluss der Öffentlichtkeit (keine Medien ausser den regierungsabhängigen) durchgesetzt hatte, fanden vergangene Woche erste Sondierungsgespräche über die Themen und einen möglichen Verlauf statt.

Von seiten der Zivilgesellschaft war von Beginn an die Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen (etwa 650) als Hauptbedingung für einen erneuten Nationalen Dialog gestellt worden. Nach langem Zögern machte die Regierung DOS/RM eine vage Zusage und liess mit viel publizistischem Aufwand etwa 50 ausgewählte Gefangene frei.

Zur Bekräftigung der Forderung „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ war für Samstag, 16.03.2019 zu dem seit langem ersten grossen Marsch „LIBERTAD YA“ (Freiheit – JETZT) aufgerufen worden – trotz fehlender Genehmigung durch Ortegas Polizei .

Schon Stunden vorher sah Managua aus wie eine Stadt im Krieg. Angesichts des Aufrufs zu einem friedlichen Marsch liess Daniel Ortega „die Polizei frei, als ob sie Jagdhunde wären, um wehrlose Bürger und Bürgerinnen zu erlegen“. Nicaraguaner und Nicaraguanerinnen, jung und alt, die alle gekommen waren, um friedlich zu demonstrieren.

Die Stadt wurde von schwer bewaffneten Polizisten eingenommen, und die Angriffe begannen kurz vor 14:00 Uhr, kurz vor dem Marsch. Die erste verhaftete Person war eine Frau, die an der Strasse stand und eine kleine blau-weisse Fahne schwenkte. Ein Journalist der Agentur AFP, der diese Szene aufnahm, wurde von der Polizei angegriffen, seine Kamera und sein Handy abgenommen bzw zerstört.

Die Reaktion der Polizei des Regime DOS/RM hat sich an diesem Samstag verschiedener schwerer Verbrechen schuldig gemacht – sie reagierte auf friedlichen Bürgerprotest „übertrieben, brutal, kriminell, rechtswidrig“.

Unter den über 160 Inhaftierten an diesem Samstagnachmittag waren Azahalea Solís, Max Jerez und Sandra Ramos, bekannte Mitglieder der Bürgerallianz. Ferner die Soziologin Sofia Montenegro, die feministische Aktivistin Marlen Chow und Ana Margarita Vijil, die ehemalige Präsidentin der MRS – sowie die auch in Hamburg bekannte Monica Baltodano.

MRS: „Movimiento Renovador Sandinista“ – 1995 von FSLN-Mitgliedern und Sandinisten gegründete Partei, die im Widerspruch zu Daniel Ortega und seiner „Clique“ standen – der Partei wurde später auf Betreiben der Regierung Ortega der Rechtsstatus aberkannt.

Ein weiterer bekannter Name auf der Liste der Gefangenen war Humberto Belli, ehemaliger Bildungsminister und Bruder von Gioconda Belli. Sogar ein Priester wurde inhaftiert: Pater Juan Domingo Gutiérrez Álvarez.

In der Nacht wurden die mehr als 160 an diesem Tag bei der friedlichen Demonstration Verhafteten wieder freigelassen. Die Stadt blieb aber weiterhin militarisiert.

Auch wenn die Regierung zuvor am Freitag 50 Gefangene freigelassen hat, um den „Nationalen Dialog“ nicht zu unterbrechen, ist das nicht als Zeichen eines ernstgemeinten Dialogs zu sehen. Weiterhin werden die Mehrheit der Führer des Bürgerprotestes und die Journalisten Miguel Mora und Lucía Pineda Ubau als „Geiseln“ festgehalten

Mit dieser brutalen Repression, die Präsident Ortega am Samstag ausgelöst hat und mit der brutalen, unverhältnismässigen Art und Weise, wie die Polizei gehandelt hat, ist die Kontinuität des Verhandlungsprozesses, den Ortega selbst vorbestimmt hat, einem hohen Risiko ausgesetzt.

Präsident Ortega zeigte mit diesen Aktionen „seiner“ Polizei einmal mehr, dass er von Verhandlungen als Weg aus der Krise nicht überzeugt scheint – bzw dass für ihn die Lösungen nicht auf dem bürgerlichen Weg eines Dialogs liegen, wie er es in den Verhandlungen versucht vorzutäuschen, sondern dass für ihn weiterhin die Lösung in brutaler Gewalt und Gewaltanwendung liegt.

Wie die in- und ausländischen Reaktionen belegen, ist es vollkommen „inakzeptabel, dass so viele unschuldige, friedlich demonstrierende Menschen, auch Mitglieder des Dialogs und der bürgerlichen Allianz, verhaftet wurden.

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NICARAGUA und die Zukunft linker Politik

Nicaragua hat sich vom weltweit wahrgenommenen Symbol eines erfolgreichen revolutionären Kampfes gegen die Diktatur 1979 zu einer neuen Diktatur entwickelt. Im Bündnis mit Kirche und Unternehmern kontrolliert die Regierung der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN, Frente Sandinista de Liberación Nacional) unter Daniel Ortega weite Bereiche der Gesellschaft, demokratische Freiheiten existieren nur auf dem Papier, Staat und Partei sind längst verschmolzen.
Gegen diese autoritären und parternalistischen Entwicklungen begehrten im April 2018 zunächst Studierende auf, denen sich schnell breite Teile der Bevölkerung anschlossen. Die blutige Antwort des Regimes auf die ersten Demonstrationen brachte Hunderttausende auf die Straße. Seit Ausbruch der Proteste wurden über 320 Menschen getötet, Tausende verletzt, gut 30.000 Menschen sind vor der Verfolgung des Regimes ins Exil geflohen. Zuletzt wurde zahlreichen Organisationen die Rechtsfähigkeit entzogen, was nicht nur ein faktisches Verbot, sondern auch eine Form der Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Arbeit bedeutet. Diese neue Qualität der Gewalt offenbart, worauf regierungskritische Stimmen in Nicaragua schon lange hinweisen: Die einstige Revolutionspartei FSLN hat ihren emanzipatorischen Charakter verloren und Präsident Daniel Ortega hat das Land erneut in eine Diktatur gestürzt.
Dabei fordern die Protestierenden nicht nur den Rücktritt Ortegas, sondern entwerfen zugleich neue Gesellschaftskonzepte von unten. Wie können diese Entwürfe zusammengefasst werden und welche Anschlüsse bieten sie für linke Utopien über den Kontext Nicaraguas hinaus? Die Regierung Ortega hat sich selbst den „progressiven Regierungen“ zugeschrieben, die im Lateinamerika der letzten Dekaden hegemonial waren.
Auch deshalb wirft die Situation in Nicaragua Fragen auf, die weit über das Land hinausweisen: Fragen nach dem Verhältnis von Partei, Staat und Bewegung, nach dem Stellenwert von Demokratie und Freiheitsrechten, nach Solidarität, alternativen Entwicklungsmodellen und feministischen Perspektiven.

Eine Konferenz von: 
Heinrich-Böll-Stiftung, Informationsbüro Nicaragua e.V., INKOTA-netzwerk, medico international, Rosa-Luxemburg-Stiftung, SOSNicaragua Alemania

NICA-Botschafterin in Berlin ausgetauscht

EJECUTIVO NOMBRA NUEVA EMBAJADORA EN ALEMANIA

Mit dem Präsidentenerlass 34-2019 hob der Präsident der Republik, Daniel Ortega, die Ernennung von Karla Luzette Beteta Brenes als ausserordentliche und bevollmächtigte Botschaftern der Republik Nicaragua bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf und ernannte durch Präsidialvereinbarung 35-2019 Tatiana Daniela García Silva, als ausserordentliche und bevollmächtigte Botschafterin der Republik Nicaragua bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland….

Tatiana Daniela García Silva, war bisher als Kontakt bei der „Cámara de Industria y Comercio Nicaraguense-Alemana genannt worden.

„Hausarrest“ für 100 inhaftierte politische Gefangene. Ein erster Schritt ?

Zweiter Nationaler Dialog zwischen Regierung und Zivilgesellschaft.
Foto Cortesia END

Der zweite nationale Dialog begann am Mittwoch, den 27.02.2019, in Nicaraguas Hauptstadt Managua. Die Verhandlungen finden im INCAE (einer über Nicaragua hinaus bekannten internationalen „Business School“) statt. Rektor, Enrique Bolaños Abaunza, leiete mit den Worten ein: „Wir befinden uns an einem Punkt, der sich leider immer wieder in unserer Geschichte wiederholt, an dem wir uns entweder zu würdigen Bürgern machen oder uns Tag für Tag Schritt für Schritt weiter zerstören.

Die Veranstaltung begann offiziell gegen 10 Uhr mit einem kleinen Fehler: Anstatt die Noten der Nationalhymne zu spielen, spielte der Sonist einen elektronischen, recht modernen Song, der die Verhandlungsführer zum Lachen brachte. „Wir haben gut angefangen“ oder „Es war geplant“, sagten die Vertreter beider Parteien: die Bürgerliche Allianz für Gerechtigkeit und Demokratie und die Regierung.

Nach dem kleinen Vorfall ertönte dann doch die Nationalhymne, während die 14 Personen am zentralen Tisch (6 Mitglieder der Zivilgesellschaft, 6 aus dem Lager der Regierung sowie Kardinal Leopoldo Brenes und der Nuntius der katholischen Kirche) laut sangen. Es sind wesentlich weniger Teilnehmer als beim ersten Nationalen Dialog Mai/Juni 2018.

Bolaños Abaunza begrüsste die Anwesenden mit den Worten: „Heute, am 27. Februar 2019, freue ich mich, Sie bei INCAE willkommen zu heissen, um einen Dialog mit dem Ziel aufzunehmen, eine Lösung für die politischen Probleme Nicaraguas zu finden. Ich respektiere und bewundere den Kardinal und den Nuntius, ich bin sicher, dass ihre Teilnahme an diesem Dialog von großem Wert sein wird, und ihre Anwesenheit dieses Treffen stärkt und Vertrauen und Ruhe schafft.

Dann war es an Kardinal Brenes, das Wort zu ergreifen. Er erinnerte an sein kürzliches Treffen mit Papst Francisco und den Brief, den Papst Francisco am 11. Mai letzten Jahres nach Nicaragua geschickt hatte. „Es sollten keine Mühen gescheut werden, um eine Lösung für die Konflikte in Nicaragua zu finden“, sagte Brenes und zitierte den Pontifex.

Kardinal Brenes beschrieb die Funktion der Kirche im Dialog mit den Worten „Brücken zu sein, ist das, was wir sein wollen, wenn wir sie bei diesen Arbeitssitzungen begleiten“ und endete mit einem kurzen Gebet für die Wiederaufnahme des nationalen Dialogs.
Anschliessend verlas der Nuntius der katholischen Kirche, Stanislaw Waldemar Sommertag, seine Botschaft an die nicaraguanische Regierung gerichtet: „In dieser aufrichtigen und offenen Begegnung und mit einer Haltung des politischen, sozialen und wirtschaftlichen guten Willens haben Sie die einmalige Gelegenheit, als wahre Söhne dieses Landes in die Geschichte einzugehen, die es verstanden haben, sich gegenseitig zu verstehen und zu einer nationalen Lösung im Interesse unseres geliebten Nicaragua zu kommen.

Vor Beginn der ersten Sitzung des zweiten Nationalen Dialogs hatte die Regierung Ortega/Murillo (wohl unter dem nationalen und internationalen Druck) für 100 inhaftierte politische Gefangene die Umwandlung der Haft in „HAUSARREST“ befohlen. So wurde seitens der Regierung versucht trotz des Beharrens auf ihrer Anklage eines „versuchten Staatsstreichs“ eine gewisse Bereitsschaft zum „Reden“ und „Verhandeln“ zu signalisieren.

Überall im Land spielten sich bewegende Szenen ab und flossen Ströme von Freudentränen, wenn die oft willkürlich verhafteten und über Wochen weggeschlossenen, gar gefolterten, Töchter, Söhne, Väter und Mütter ihren Angehörigen in die Arme fielen. Für kurze Augenblicke war manches Leid und Unrecht vergessen – wenngleich die Situation noch lange nicht gelöst ist.