BEGINN DES ZWEITEN NATIONALEN DIALOGS FÜR 27.02.2019 ANGESETZT !

Die Regierung Ortega/Murillo gab gestern bekannt, dass am Mittwoch, den 27. Februar, der Nationale Dialog („mesa del diálogo nacional“) wieder aufgenommen werde, um einen Ausweg aus der Krise zu suchen. Damit beendete Präsident Ortega, wohl bedingt durch zunehmend starken internationalen Druck seine bisherige Gesprächszurückhaltung. Er machte aber auch gleichzeitig seine Einschränkungen klar: stark reduzierte Anzahl der Teilnehmer (was wohl vor allem die Zivilgesellschaft und Studenten betrifft) und drastische Reduzierung der Medienpräsenz.

Ortegas Ankündigung kommt fast eine Woche nach seinem Treffen mit den wichtigsten Unternehmern des Landes und Vertretern der katholischen Kirche, die ihn zu einem offenen Dialog über die ernste Situation des Landes nach zehn Monaten Bürgerprotesten (die von der Diktatur gewaltsam unterdrückt wurden), aufforderten.

Zu einigen wichtigen Punkten schwieg Ortega: Wird er der Forderung nach der Freiheit der politischen Gefangenen nachgeben, um die ihn die internationale Gemeinschaft und die Zivilgesellschaft bitten? – Wird es zur Aufklärung und Bestrafung bzw Wiedergutmachung der in den letzten 10 Monaten begangenen Verbrechen durch Vertreter der Staatsmacht kommen ?

Weiterhin ist noch nicht bekannt, ob die Bischofskonferenz von Nicaragua (CEN) als Vermittler und Zeuge fungieren wird. Sie hatte am ersten, im Mai 2018, eingeleiteten Dialog teilgenommen und diesen moderiert. Er dauerte nur einen Monat und wurde abgebrochen, nachdem Ortega nicht bereit war, die Repression zu beenden und vorgezogene Wahlen zu akzeptieren.

Anscheinend hatten die Teilnehmer des Treffens am vergangenen Samstag den Präsidenten überzeugt, dass das wirtschaftliche Problem nicht gelöst werden kann, wenn es nicht zu einer politischen Einigung kommt, um einen festen und dauerhaften Frieden zu erreichen.

mObwohl mehrere internationale Organisationen und Komissionen die vom Regime Ortega/Murillo und seinen Verbündeten begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eindeutig dokumentieren konnten, besteht Ortega weiterhin darauf, dass es sich um einen „Putschversuch“ bzw „Versuch eines Staatsstreichs“ und nicht um ein Massaker seiner Regierung gegen die Bürger handelte. Er spricht von Dialog, um einen Ausweg aus der Krise zu finden, aber ohne zu sagen, dass damit auch sein vorzeitiger Abgang diskutiert werden muss.

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