ALLE WARTEN AUF DEN NATIONALEN DIALOG

Angestellte der Krankenhäuser in Managua demonstrieren in Solidarität für die Opfer der gewaltsamen Auseinandersetzungen der letzten Wochen.

Seit dem letzten Beitrag hat sich wieder einiges in Nicaragua ereignet: überall in den Städten gingen Menschen aller Klassen und jeden Alters auf die Strasse – seit über 20 Jahren hatte Nicaragua nicht derartige Menschenmassen auf seinen Strassen erlebt.

Die Forderung nach sofortigem Rücktritt bzw Abtritt der Regierung Ortega/Murillo wurden lauter – der geliebte „Revolutionsheld“ Ortega wurde zu einer der gehasstesten Personen des Landes.

Die Agressivität und Angriffe von paramilitärischen Kräften und von Provokateuren der Regierungspartei nahmen zu und wieder gab es mehrere Tote und viele Verletzte.

Die nicaraguanische Bischoffskonferenz, Conferencia Episcopal de Nicaragua (CEN), die es übernommen hatte, alle repräsentativen Kräfte an einen Tisch zu bringen, hat nach Übereinstimmung mit den Unternehmern, protestierenden Studenten und ihren Universitäten sowie der Zivilgesellschaft ein gemeinsames Dokument vorgestellt – welches für die amtierende Regierung als Basis und Voraussetzung für den Beginn eines Dialogs gelten soll.

Gleichzeitig wurde ein Ultimatum von 72 Stunden (bis Montag, 14.05.2018) für eine Antwort gestellt. Von dieser Antwort der Regierung Ortega/Murillo wird es abhängen, ob es überhaupt zu einem Dialog kommen kann.

Dieses Dokument, das landesweit über sämtliche Medien verbreitet worden war, beinhaltet vier Grundforderungen:

  1. Die Regierung muss die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) und die Menschenrechtskommission der UN mit sofortiger Wirkung nach Nicaragua einladen und das Betreten des Landes ohne Beschränkung gestatten, um ohne jegliches Hinderniss die vielen Morde und das Verschwinden zahlreicher Studenten aufzuklären.
  2. Sofortige Massnahmen, damit die Angriffe und Provokationen von regierungs- bzw parteinahen Provokateuren und Schlägertrupps eingestellt und diese paramillitärischen Einheiten verboten werden. Gleichzeitig müssen jegliche Einschüchterung, Angriffe und repressive Massnahmen der „Policia Nacional“ gegen die Bevölkerung gestoppt werden. „Nunca más matones ni turbas!” – „Nie wieder Schlägertrupps und aufgewiegeltes Volk“ .
  3. Sofortige und absolute Beendigung jeglicher Art von Unterdrückung von zivilem, friedlichem Widerstand und gleichzeitige Sicherstellung und vollkommene Garantie der Unversehrtheit der demonstrierenden Studenten und all der Gruppen, die am Verhandlungstisch im Nationalen Dialog teilnehmen. Gleichzeitig muss diese Sicherung der Unversehrtheit für jeden einzelnen Bürger Nicaraguas gelten.
  4. Es wird von allen Beteiligten erwartet, dass sie deutliche Zeichen geben, dass der Dialog und Frieden gewollt ist, die Würde und Freiheit aller respektiert wird – ebenso wie die Menschenrechte für alle nicaraguanischen Bürger und Bürgerinnen.

Insbesondere wird erwartet, dass in Zukunft die öffentlichen Angestellten nicht mehr gezwungen werden, an Veranstaltungen der Regierungspartei teilnehmen zu müssen. Ausserdem darf der nationale öffentliche Transport nicht mehr lahmgelegt werden, um den freien Transport zu diesen Veranstaltungen der Regierungspartei zu sichern.

Am Samstag reagierte die Regierung Ortega/Murillo auf diese Forderungen mit einem Vortrag der Vizepräsidentin Rosario Murillo, der ebenfalls landesweit ausgestrahlt wurde.

Dabei antwortete Murillo ohne konkret auf die Forderungen einzugehen – recht unverbindlich: “ Wir verpflichten uns, alle Freiheiten zu stärken, wie es sich für eine verantwortliche, seriöse und respektvolle Regierung gehört, die alle Ausdrucksformen des Lebens, der Kultur und der Menschheit achtet.

Noch während Murillo diese Antwort über die Fernsehkanäle live verlas, tobten in verschiedenen Städten wie Masaya, Chinandega und Leon die Schlägertrupps und gingen Rathäuser und der über Nicaragua hinaus bekannte Kunstmarkt in Masaya in Flammen auf – angezündet vom Mob, aufgehetzt von regierungsnahen Gruppen.

Sollte es nicht zum erwarteten Dialog kommen, weil die Antwort der Regierung nicht zufriedenstellend ist, so droht über kurz oder lang ein „Paro Nacional“ – ein Nationalstreik, der alles lahm legt.

Spätestens dann könnte es dazu kommen, dass das Militär, das sich bisher vollkommen aus den Auseinandersetzungen heraus hält und zur Ruhe mahnt, sich zum Eingreifen verpflichtet fühlt.

Schlechte Aussichten für die nächsten Tage und Wochen !

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