10.Dezember „Internationaler Tag der Menschenrechte

Nach einem Gesetzentwurf zu Reformen des Sozialversicherungs- systems brachen in Nicaragua am 18. April 2018 zahlreiche Proteste aus. Die Reformpläne waren nicht mit der Bevölkerung diskutiert worden und fanden keine Zustimmung.

Die Proteste wurden von den Behörden gewaltsam niedergeschlagen. Laut Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission wurden dabei 328 Personen getötet. Mehr als 2.000 Menschen erlitten Verletzungen. Nach Angaben zivilgesellschaftlicher Organisationen wurden darüber hinaus mehr als 700 Personen festgenommen. Etwa 300 im Gesundheitswesen Beschäftigte wurden entlassen und 144 Studierenden der öffentlichen Universität Universidad Nacional Autónoma de Nicaragua (UNAN) wurde der Studienplatz entzogen.

Laut Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge sind bis August 2019 etwa 80.000 nicaraguanische Staatsangehörige ins benachbarte Ausland geflohen, 68.000 davon nach Costa Rica. Mehr als 100 Journalist_innen und Medienschaffende sahen sich gezwungen, ins Exil zu gehen. Die Regierung Nicaraguas ist ihrer im März 2019 gemachten Zusage bislang nicht nachgekommen, alle Gefangenen freizulassen, die sich lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung in Haft befinden.

Am 8. Juni 2019 verabschiedete die nicaraguanische National- versammlung ein neues Amnestiegesetz. Daraufhin wurden am 11. Juni 2019 insgesamt 56 Häftlinge aus den Gefängnissen entlassen. Am 16. Mai 2019 wurde der 57-jährige Eddy Montes, der über die nicaraguanische und US-amerikanische Staatsbürgerschaft verfügte, im Gefängnis La Modelo in Managua erschossen. Gemeinsam mit vielen weiteren Personen war er wegen seiner Beteiligung an den Demonstrationen im April 2018 festgenommen worden.

Und nach Angaben der Nicaraguanischen Initiative von Menschen- rechtsverteidigerinnen (Iniciativa Nicaraguense de Defensoras de Derechos Humanos) und der rechtlichen Organisation Unidad de Defensa Jurídica wurde die studentische Aktivistin María Guadalupe Ruiz Briceño am 13. Juli unter Einsatz von Gewalt von der Polizei festgenommen.

DEZEMBER 2019: IMMER NOCH MEHR ALS 100 MÄNNER UND FRAUEN IN HAFT, GEWALT UND FOLTER AUSGESETZT, NUR WEIL SIE FÜR DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DEMONSTRIERT HATTEN.

Am 14. November nahm die nicaraguanische Polizei mindestens 13 Aktivist_innen beim Verlassen einer Kirche in Masaya fest und inhaftierte sie. Die Aktivist_innen hatten einer Gruppen von Menschen im Hungerstreik Wasser gebracht. Die Hungerstreikenden fordern die Freilassung ihrer bei den Protesten am 18. April 2018 inhaftierten Angehörigen. Die Proteste richteten sich damals gegen Reformen der Sozialversicherung und wurden von der Regierung gewaltsam unterdrückt. Amnesty International fordert die nicaraguanischen Behörden auf, alle Personen freizulassen, die sich nur aufgrund der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befinden und die Anklagen gegen sie fallenzulassen.

Amnesty International und andere internationale Menschenrechts-organisation sind besorgt über die seit April 2018 anhaltende Strategie der Verfolgung und Kriminalisierung von Menschen, die nichts anderes tun, als Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Einhaltung der Menschenrechte in Nicaragua fordern..

Die deutsche Bundesregierung besetzt im Jahr 2020 drei Schlüsselrollen der internationalen Bühne: Sie ist Mitglied im UN-Sicherheitsrat, wird einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat haben und übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Die internationale Rolle, die Deutschland im kommenden Jahr zukommt, könnte es der Bundesregierung ermöglichen, ihrer Ankündigung einer an Menschenrechten orientierten Außenpolitik auch Taten folgen zu lassen.

ALLERDINGS lassen die Ereignisse nach der Rückkehr einer Delegation sämtlicher Bundestagsparteien aus Nicaragua, wo diese mit fast allen an dem Konflikt Beteiligten direkten Kontakt und Gespräche hatte, grosse Zweifel aufkommen, dass sich was ändern könnte: Ein Antrag mit entsprechenden Punkten zum Thema Menschenrechts- verletzungen durch die Regierung in Nicaragua, eingebracht von den Grünen, wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und der Partei „DIE LINKE“ abgelehnt !!!

Sehenswerter Fernsehbeitrag: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/unantastbar-menschenrechte-100.html

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