„LEÓN JODIDO“

Seit gestern ist der Nationale Dialog wieder abgebrochen, nachdem die Regierung sich geweigert hatte, die drei zuletzt vereinbarten Punkte, offiziell Vertreter der CIDH, UNO und der EU zur Klärung der Situation ins Land zu holen. Im ganzen Land kam es erneut zu blutigen Auseinandersetzungen mit Toten und Verletzten durch „Paramilitärs“, von denen inzwischen bekannt wurde, dass Verbindungen zum regulären Militär bestehen !

DER „LANG ERWARTETE AUFTRITT“ DES VERHASSTEN „IMPERIO“

Inzwischen sind zwei hochrangige nordamerikanische Delegationen in Managua eingetroffen – zum einen Carlos Trujillo, der Botschafter der USA vor der OEA (Organisation Amerikanischer Staaten) und ausserdem Caleb McCarry, der vom Präsidenten des Komitees für auswärtige Angelegenheiten des Senats, Bob Corker, geschickt worden war.

Beide Delegationen haben den Auftrag zusammen mit der amerikanischen Botschaft in Managua zum einen die Geschehnisse seit Mitte April aufzuklären und zum anderen zusammen mit der Regierung Ortega/Murillo und allen Beteiligten nach Lösungen zu suchen. Nach einem Bericht von Sergio Ramirez soll Caleb McCarry ein besonderes Treffen mit der gesamten Familie Ortega/Murillo und deren Kinder gehabt haben !?!

Und wieder rückt unsere Partnerstadt León in den Vordergrund. León wurde schon in den 70iger Jahren als die „Wiege der Revolution“ bezeichnet. In diesen Tagen steht die Stadt wieder an vorderster Front. In der gesamten Stadt sind inzwischen zum Schutz der Bevölkerung vor den motorisierten Banden über 450 Barrikaden und Strassensperren errichtet – mehr als 1979 beim Triumph der Revolution.

Am Abend wurde dann berichtet, dass sich der vereinte Widerstand in León darauf vorbereitet, León symbolisch zur unabhängigen Stadt zu erklären – León wäre dann die zweite Stadt hinter Masaya, die diesen Schrit gemacht hat. Begründet wird dieser Schritt damit, dass weder die Stadtverwaltung (einschliesslich Bürgermeister) noch die Polizei irgendwelche Macht bzw Kontrolle in der Stadt haben. Gleichzeitig wurde bekannt, dass sich der amtierende Bürgermeister Roger Gurdian (in Hamburg gut bekannt) mit den die Paramilitärs koordinierenden regulären Militärs getroffen hat – was immer das zu bedeuten hat.

VEREINBARUNG IN LEÓN

León steht zusammen im Kampf für ein „Neues Nicaragua“, das nur gemeinsam entstehen kann ! 

Nach der Erkenntnis, dass durch die Regierung und ihre Verbündeten versucht wird, die Situation anzuheizen, um so den Demonstrierenden die alleinige Schuld geben zu können, bevor ausländische Beobachter ins Land kommen,  trafen sich gestern in León VerteterInnen der vereinten Zivilgesellschaft mit den Verantwortlichen in der Stadt: Comisionado Domingo Navas, von der Polizei, Monseñor Silvio Rueda, von der katholischen Kirche, und Vertreter des Politischen Sekretariats der Regierungspartei FSLN.

Sie kamen zu folgender Vereinbarung:

Vollkommene Einstellung der Gewalt für 48 Stunden. – Die Barrikaden bleiben und werden weiter von der Bevölkerung bewacht. – Die Polizei bleibt in ihren Stationen und beteiligt sich, wie offensichtlich bewiesen, an keinen Aktionen. Das Personal des Politischen Sekretariats der Regierungspartei FSLN bleibt ebenfalls für 48 Stunden in seinen Installationen. – Es werden keine Pickups mit Paramilitärs auf die Strassen geschickt. -Der Erfolg dieser Massnahmen wird gemeinsam überwacht und nach den 48 Stunden überdacht.

KOMPROMISS TROTZ ANHALTENDER GEWALT

Mehrere Erwachsene und zwei Kleinkinder starben in den Flammen.

Zur selben Zeit, als der „Nationale Dialog“ zusammen mit den Vetretern der nicaraguanischen Bischoffskonferenz noch nach einer Lösung suchte, geschahen einige Kilometer weiter im Stadtviertel „Carlos Marx“ die blutigsten Gewaltverbrechen seit Wochen.

Auf der zu dem Zeitpunkt noch tagenden Versammlung des Nationalen Dialogs wurde sofort von beiden Seiten berichtet. Die vereinte Zivilgesellschaft informierte, dass eine Gruppe von Polizisten und bewaffneten Personen in ein Gebäude eingedrungen waren, das als Wohnhaus und als Verkaufsstelle für Matratzen diente. Die Eindringlinge schossen um sich,  brachten einen Gas-Tank zur Explosion und verursachten damit den Tod von vier Erwachsenen und zwei Kleinkindern. Als Nachbarn zur Hilfe kamen, wurden sie ebenfalls beschossen.

Der Vertreter der Regierung stellte den Vorgang genau umgekehrt dar – demnach waren Demonstranten in das Haus eingedrungen, hatten das Feuer eröffnet und die Explosion verursacht.

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ÜBER 150 ERMORDETE IN 52 TAGEN…..

KEINE GEWALT MEHR – KEINE ERMORDETEN MEHR, Berlin – 10.06.2018

Am Sonntag hatte „SOS Nicaragua“ europaweit zu simultanen Protesten gegen die Gewalt der nicaraguanischen Regierung sowie ihrer Schlägertrupps und paramilitärischen Gruppen aufgerufen. In Berlin, Wien, Paris, Brüssel, Den Haag, Genf, London, Madrid, Kopenhagen, Stockholm sollten zeitgleiche Aktionen stattfinden.

In Berlin kamen etwa 300 Menschen aus ganz Deutschland vor das Brandenburger Tor zum Protest. Ernüchternd war dabei: diese geringe Zahl an Menschen, die sich noch mit Nicaragua solidarisieren sowie auch die fast fehlende Präsenz von Medien.

Uns geht es halt recht gut – vielleicht immer noch zu gut. Wie könnten wir da Solidarität zu anderen, fast am Ende der Welt, aufbringen, wo wir es doch nicht einmal schaffen unter uns solidarisch zu sein !

Können wir überhaupt noch verstehen, dass sich Menschen umbringen lassen, im Kampf für Menschrechte, Freiheit und Demokratie. Wer versteht das von uns noch ?

DEMOKRATIE FÜR NICARAGUA

Am Donnerstag, 07.06.2018, wurde dem amtierenden Präsidenten Daniel Ortega von Vertretern der katholischen Bischoffskonferenz in voller Übereinstimmung mit dem Rest der nicaraguanischen Zivilgesellschaft ein Vorschlag für die Wiederaufnahme des „DIALOGO NACIONAL“ übergeben, der sich im Grossen und Ganzen an den bestehenden Forderungen nach Ablösung der Regierung und Rückkehr zur Demokratie orientiert. Präsident Ortega nahm den Vorschlag ohne Kommentar entgegen und erbat sich einige Tage Bedenkzeit. Es  wurde die Frist auf Samstag, 09.06.2018  angesetzt.

DEMO FÜR FRIEDEN UND DEMOKRATIE IN NICARAGUA

Friedensdemo mit Kundgebung in Berlin am Brandenburger Tor
Sonntag, 10. Juni 2018, um 11 Uhr

Am kommenden Sonntag, 10. Juni 2018, wird sich die nicaraguanische Gemeinschaft in Deutschland und FreundInnen in Berlin vor dem Brandenburger Tor versammeln, um Solidarität mit Nicaragua sowie mit den Opfern des sozialen Aufstandes, der am 18. April ausgebrochen ist, zu zeigen. Ausserdem sollen dabei die schweren Menschenrechtsverstösse, die in all diesen Wochen begangen worden sind, öffentlich verurteilt werden.

Solidaritätsgruppen in ganz Europa werden diese Friedensdemo simultan  gemeinsam veranstalten. So findet die Veranstaltung in folgenden Städten  statt: Berlin, Wien, Paris, Brüssel, Den Haag, Genf, London, Madrid, Kopenhagen, Stockholm.

Am Brandenburger Tor werden Solidaritätsgruppen aus Berlin, Frankfurt, Köln, Hamburg, Leipzig, Halle erwartet.

Für weitere Infos:
https://www.facebook.com/SOSNicaragua-Europa-248584699215825/
https://www.facebook.com/SOSNicaragua.Alemania/
https://sosinssnicaragua.wordpress.com/

WENN MEIN LEBEN NICHTS WERT IST, DANN PRODUZIERT OHNE MICH !

So lautet der in der Nacht vom 31.05.2018 auf den 01.06.2018 verbreitete Aufruf der Zivilgesellschaft – ein Aufruf zum nationalen Streik. Diesem Aufruf war die Meldung vorausgegangen, dass die Katholische Bischoffskonferenz die Vorbereitungen zur Fortsetzung des „Nationalen Dialogs“, der eigentlich aus der schweren Krise des Landes herausführen sollte, suspendiert hat.

Nachdem in Managua bekannt geworden war, dass die Gross-Demo am nicaraguanischen Muttertag durch den gewaltsamen Einsatz der Polizei und paramilitärischer Gruppen mehr als 83 Tote und viele Verletzte unter der demonstrierenden Zivilgesellschaft gefordert hatte, hiess es, der Dialog sei unmöglich, „solange dem nicaraguanischen Volk das Recht auf friedliche Demonstrationen nicht zuerkannt wird und solange Menschen unterdrückt und getötet werden“.

 

„DÍA DE LAS MADRES“ – Gestern war in Nicaragua MUTTERTAG

Schon seit Tagen hatten die Mütter der Opfer aus den Unruhen im April einen grossen Marsch angekündigt. Es wurde wieder ein sehr grosser Marsch, wie ihn die Hauptstadt Managua wohl selten gesehen hat.

ABER es war auch wieder ein BLUTBAD, wie die anderen blutigen „Treffen“  angerichtet von den „Staatsdienern“, der Polizei und den im Sold der Regierungspartei stehenden paramilitärischen Banden und Schlägertrupps. Laut dem gerade veröffentlichten „COMUNICADO No 4“ der bekannten nicaraguanischen Menschenrechtsorganisation CENIDH hat es mindestens 11 Tote und viele Verletzte in Managua, Esteli und Masaya gegeben – von den anderen Städten fehlen noch Zahlen.

MUTTERTAG – MARSCH DER MÜTTER VOM APRIL – Menschen soweit das Auge reicht.

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„ES TUT SEHR WEH, HIER ZU SITZEN UND ALL DAS LEID VON FREUNDEN ZU SEHEN UND IHNEN NICHT HELFEN ZU KÖNNEN….“

ABER leider müssen Sie die aktuellen Probleme selbst lösen bzw den Kampf um Freiheit zu Ende bringen. Wir können nur helfen, indem wir Öffentlichkeit schaffen hier bei uns im „Ländle“, wo immer es geht und dabei auf die jahrelange sich von Jahr zu Jahr zuspitzende Repression, Gewalt, Korruption und „staatliche Gesetzlosigkeit“ aufmerksam machen.

„„ES TUT SEHR WEH, HIER ZU SITZEN UND ALL DAS LEID VON FREUNDEN ZU SEHEN UND IHNEN NICHT HELFEN ZU KÖNNEN….““ weiterlesen