Auch eine Form der ZENSUR

Regierung ORTEGA/MURILLO hält weiterhin die kostenlose Internetverbindung in Nicaraguas Parks unterbrochen.

Eine grosse Errungenschaft in der Kommunikation, die von den Menschen jeglichen Alters, besonders natürlich von Kindern und Jugendlichen, freudig benutzt worden war, das FREIE INTERNET in den Parks, ist weiterhin unterbrochen.

Wifi-Parks wurden im Jahr 2015 geboren und auf das gesamte Staatsgebiet ausgedehnt. Der Regierungsdiskurs wies darauf hin, dass es ein wichtiges Instrument für die Bildung und vor allem für Kinder und Jugendliche sei, ihre Hausaufgaben zu machen und sich zu bilden.

Das Problem aber war, dass die jungen Leute anscheinend nicht so einfach zu „kaufen“ waren und das musste wohl auch Ortega und Murillo schnell erkennen.

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Papst Franziskus gibt Präsident Ortega einen „Korb“.

Papst Franziskus hat den nicaraguanischen Aussenminister Denis Moncada nicht im Vatikan empfangen, wie von Präsident Daniel Ortega verlangt.

Auch der Staatssekretär des Vatikans, der italienische Erzbischof Pietro Parolin, der die wichtigste Position nach dem Papst innehat, mit einem noch höheren Rang als der eines Außenministers, ignorierte Ortegas Bitte um ein Dringlichkeitstreffen mit seinem Kanzler.

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Orientierung aus der staatlichen Verwaltung

Aus dem FISE, Fondo de Inversión Social de Emergencia ( Notfall-Sozial-Investitionsfond), eine Institution des Staates, kommt die Information, dass Rosario Murillo, die Vice-Präsidentin, ihre repressiven Gruppen (die überall bestehen) „orientiert“ hat, alle öffentlichen Angestellten zu zwingen, „Teil der politischen Anhängerschaft“ zu sein bzw zu werden, um eine Säuberung in allen Büros, Behörden und Ministerien der Regierung durchführen zu können.

Diese Säuberung besteht darin, alle öffentlichen Angestellten nach den folgenden „Auswahlkriterien“ zu entlassen:

1) Mitarbeiter, die noch im „öffentlichen Dienst“ (Erklärung: dies bedeutet für Nicaragua jedwede Arbeit in einer staatlichen Dienststelle bzw Verwaltung) arbeiten und davor für liberale Regierungen gearbeitet haben.

2) Mitarbeiter, die die Zwangsmitgliedschaft in der Regierungspartei FSLN noch nicht vollzogen haben.

3) Mitarbeiter, die, obwohl kämpferisch, irgendwie die Meinung vertreten haben, dass sie mit der Regierung nicht einverstanden sind.

4) Mitarbeiter, die nicht an den „politischen Veranstaltungen“ der FSLN  teilnehmen oder teilgenommen haben.

5) Mitarbeiter, die nicht 5% ihres Gehalts an die Partei FSLN zahlen.

6) Mitarbeiter, die an den „blau-weissen Märschen“ und Aktivitäten des Protestes teilgenommen haben („blau-weisse Märsche“ bedeutet Demonstrationen, auf denen überwiegend die blau-weisse Nationalfahne getragen wurde).

7) Mitarbeiter, die das Pensionsalter erreicht haben.

8) Mitarbeiter mit Familienangehörigen, die an Aktivitäten zur Unterstützung der „Putschisten“ teilnehmen oder teilgenommen haben.

9) Mitarbeiter, die aufgrund ihres katholischen Glaubens die katholische Kirche und ihre Leiter, Bischöffe und Priester, respektieren und bewundern.

10) Mitarbeiter, die sich weigern, T-Shirts und Fahnen der Regierungspartei FSLN zu tragen.

11) Mitarbeiter, deren Ehepartner oder Kinder in Unternehmen oder Medien arbeiten, die sich kritisch oder gegen die Regierung äussern (jeder einzelne muss durchleuchtet werden).

Der „Poster“:  kommt einem doch irgendwie bekannt vor !

 

Carlos Mejía Godoy, muss wegen Verfolgung ins Exil.

Carlos Mejía Godoy, der Liedermacher der „sandinistischen Revolution“, geht wegen akuter Bedrohung durch das Regime Ortega-Murillo nach Costa Rica ins Exil. Er will das Exil nutzen, um die Unterdrückung und Verfolgung in dem kleinen mittelamerikanischen Land weiterhin anzuprangern.

Die Geschichte scheint sich in Nicaragua vierzig Jahre nach dem „Triumph der sandinistischen Revolution“ zu wiederholen. Carlos Mejía Godoy, der weit über die Grenzen Nicaraguas hinaus bekannte Sänger der Volksrevolution von 1979 und Schöpfer der „misa campesina“, der nicaraguanischen Bauernmesse, hatte in den letzten Wochen die Proteste und Demonstrationen der StudentInnen, der Mütter und Frauen und der gesamten Zivilgesellschaft durch neue Lieder im bürgerlichen Aufstand, den das Land gegen die Diktatur von Daniel Ortega und seiner Frau Rosario Murillo erlebt, begleitet.

Mejía Godoy berichtete, dass er alarmiert worden war, dass sein Leben in Gefahr sei, nachdem er einen Wirbelsturm von Liedern gestartet hatte, die auf die Proteste der Bevölkerung gegen das Ortega-Murillo-Regime anspielen.

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Tourismussektor verliert massiv Arbeitsplätze seit April 2018

Die blutige und gewaltsame Unterdrückung durch das Regime Ortega-Murillo auf die Proteste der nicaraguanischen Zivilgesellschaft und Opposition (bestehend aus demonstrierenden StudentenInnen, Frauen, Müttern, Bauern und Unternehmern sowie Mitgliedern der Kirchen) hat den in Nicaragua vom Tourismus lebenden grossen und kleinen Unternehmen schwere Verluste gebracht. „Etwa 70.000 Arbeitsplätze sind verloren gegangen und damit mehr als die Hälfte, was die Tourismusindustrie generiert“, klagte die Präsidentin der Nationalen Tourismuskammer von Nicaragua (Canatur), Lucy Valenti.

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EIN HISTORISCHER BESCHLUSS DER OEA (OAS)

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat die Einrichtung einer „Arbeitsgruppe“ für Nicaragua beschlossen, um den nationalen Dialog zu unterstützen und zur „Suche nach friedlichen und nachhaltigen Lösungen“ der Krise beizutragen, der blutigsten seit den 1980er Jahren.

Die Bildung einer „Arbeitsgruppe“ wurde von 20 der 34 Länder, die aktive Mitglieder der OAS sind, befürwortet, was in Amerika große Besorgnis über Nicaragua auslöst.

Die Abstimmung fand während einer außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rates der OAS in Washington statt, wo nur vier Mitgliedstaaten dagegen stimmten (Nicaragua, Venezuela, Bolivien und St. Vincent und die Grenadinen), während acht sich der Stimme enthielten und zwei abwesend waren.

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CIDH berichtet über eine neue (dritte) Phase der Gewalt durch die Regierung.

Der Exekutivsekretär der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH), Paulo Abrão, hat heute die Existenz einer „dritten Phase“ der Repression durch die Regierung in Nicaragua angeprangert, die aus der Nutzung von Institutionen zur Kriminalisierung von Demonstranten besteht.

Auf einer Pressekonferenz erklärte Abrão, dass es in der „ersten Phase“, die bis Mitte Juni dauerte, „eine traditionelle Repression mit dem exzessiven Einsatz von Polizeikräften direkt gegen die Demonstranten“ gegeben habe.

Die „zweite Phase“, so Abrão, umfasste die sogenannte „Operación Limpieza“, „Säuberungsaktionen“, mit denen die Regierung von Präsident Daniel Ortega und seiner Frau Rosario Murillo die Beseitigung von Barrikaden erreichen wollte und gleichzeitig eine „Verhaftungswelle“ in den Reihen der Opposition einleitete. Bei diesen Säuberungen kam es vor allem zu schweren gewaltsamen Angriffen von Paramilitärs bzw „parapolicias“gegen die Zivilbevölkerung.

„Wir befinden uns jetzt in einer dritten Phase der Repression„, sagte Abrão und erklärte dies mit einem „Prozess der Kriminalisierung der Demonstranten“, nachdem das nicaraguanische Parlament kürzlich ein Anti-Terror-Gesetz verabschiedet hat, das nach Angaben der UNO für friedliche Proteste genutzt werden kann.

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448 ERMORDET – 2830 VERLETZT UND 595 VERSCHWUNDEN IN 100 TAGEN

Cifras de la violencia END – 27.07.2018

Die politische Krise in Nicaragua hat nach Angaben einer renommierten Menschenrechtsorganisation bisher 448 Menschen das Leben gekostet. Dies seien zum großen Teil Zivilisten gewesen, die an Protesten gegen die Regierung teilnahmen, sagte der Leiter der Menschenrechtsorganisation ANPDH, Alvaro Leiva. Zudem seien in etwas mehr als drei Monaten 2.830 Menschen in dem mittelamerikanischen Land verletzt worden. Fast 600 weitere gelten als vermisst, regierungsnahe Gruppen seien für Entführungen verantwortlich. (Quelle: dpa / ZDF)

Präsident Ortega – Interview mit FOX NEWS

Daniel Ortega gab am 23.07.2018  Fox News „Special Report“, dem amerikanischen Nachrichtensender ein Interview – das erste  Interview mit unabhängigen Medien seit über neun Jahren. In dem Interview sollte Ortega dazu Stellung nehmen, paramilitärische Truppen eingesetzt zu haben, um die Proteste zu stoppen und Bürger zu töten.

Ortegas letztes unabhängiges Interview war mit dem britischen Journalisten David Frost für Al Jazeeras „Frost over the World“. Der Präsident spricht nur mit bestimmten internationalen Medien wie Telesur und Russia Today (RT) und den nationalen regierungstreuen Medien. Alle Interviews sind kontrolliert und für Propagandazwecke vorgesehen. Mit der unabhängigen nationalen Presse spricht Ortega nicht – sie wird im allgemeinen auch nicht zu Auftritten des „Regierungspaars“ oder hoher Funktionäre eingeladen.

Fragen an Präsident Ortega – seine Antworten (LA PRENSA 23.07.2018)

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