Staatsminister Nils Annen vor Ort in Nicaragua.

Interview aus LA PRENSA vom 04.07.2019 – uebersetzt nach einem Interview mit DW.

Der deutsche Staatsminister Niels Annen äußerte sich am Montag zuversichtlich, dass Nicaragua in der Lage sein wird, die seit mehr als einem Jahr bestehende schwere politische Krise zu lösen, warnte aber davor, dass dies in einigen Monaten nicht möglich sein wird, da es noch „einen langen Weg“ vor sich hat.

In einem Exklusivinterview mit der DW in Managua erinnerte Annen nach einem Treffen mit Außenminister Denis Moncada und Führern der oppositionellen Bürgerallianz (AC) daran, dass der Konflikt, der im April 2018 mit Studentenprotesten ausbrach, in einem Land, das gewohnt ist, seine Probleme mit Gewalt zu lösen, „eine große Zahl von Toten hinterlassen hat, die das politische Klima beeinträchtigen“.

Der deutsche hochrangige Beamte traf sich auch mit dem OAS-Vertreter Luis Rosadilla und dem apostolischen Nuntius Waldemar Sommertag, Zeugen der jüngsten Verhandlungen zwischen Ortega und der CA. Er nahm sich Zeit, um die Hauptstadt zu besichtigen und mit der Botschafterin seines Landes, Ute König, neben den Mauern der Kirche Divina Misericordia zu fotografieren, durchbohrt von den Kugeln, die die Polizei vor fast einem Jahr auf Studenten geschossen hatte, die sich in den Tempel geflüchtet hatten.

DW: Sie sind im Oktober nach Nicaragua gekommen, um Unterstützung für eine Verhandlung anzubieten, die schließlich im Februar letzten Jahres begonnen hat, und glauben Sie, dass das Land heute näher an einer Lösung der Krise ist?

Niels Annen: Ich glaube schon. In meinen Sitzungen hier habe ich niemanden gefunden, der gegen eine politische Lösung oder eine Rückkehr zum Dialog ist, und das ist wichtig. Die Verhandlungen ermöglichten die Freilassung einer großen Zahl von Gefangenen (etwa 600) und zeigten, dass der Dialog zu Ergebnissen führen kann, obwohl wir auch wissen, dass die Kernpunkte der Vereinbarung, die beide Parteien unterzeichnet haben, nicht umgesetzt wurden. Es gibt auch Unzufriedenheit, wie Sie sehen können. Und es gibt keine Garantie dafür, dass die Situation hier ruhig bleibt.

DW: Ist es möglich, den Dialog wieder aufzunehmen, auch wenn es unerfüllte Verpflichtungen der Regierung gibt, wie die vollständige Wiederherstellung der bürgerlichen Freiheiten, die Freilassung von fast hundert noch im Gefängnis befindlichen Personen und die Aushandlung einer Wahlreform?

Zumindest haben wir die Freilassung einer großen Zahl von Gefangenen erlebt; das war eine wichtige Vereinbarung im Dialog, die hoffentlich fortgesetzt werden kann und zu mehr Ergebnissen in Bezug auf die Rechte der Bürger, die Versöhnung und andere schwierige Fragen führt.

Eine Einigung ist wichtig, um Fortschritte auf dem Weg zu einer echten Aussöhnung zu erzielen, aber sie wird in einigen Monaten nicht erreicht werden. Ich fürchte, dass Nicaragua noch einen langen Weg vor sich hat. Es gibt jedoch Möglichkeiten; Nicaragua hatte im Gegensatz zu anderen Ländern der Region ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit, und die internationale Gemeinschaft hat ein Interesse daran, diese Stabilität aufrechtzuerhalten.

Deutschland will auch Stabilität in Nicaragua, weil wir eine außergewöhnliche Beziehung haben, weil uns eine große geografische Distanz trennt, aber wir sind seit der Solidaritätsbewegung mit der sandinistischen Revolution der 80er Jahre, als ein Netzwerk geschaffen wurde, das noch existiert, eng verbunden.

Frage an Annen: „Du selbst hast an diesem Netzwerk teilgenommen, als du noch sehr jung warst…..“

Ja, ich war etwa 19 Jahre alt, als ich im Rahmen eines Jugendaustauschs in die Stadt Leon kam. Und obwohl ich glaube, dass die Begeisterung dieser Zeit heute nicht existiert, wurden die Infrastruktur, die Partnerschaften und die gebildeten Netzwerke aufrechterhalten.

Seitdem hat Deutschland ein Interesse an Nicaragua und es gibt eine ganz besondere, sehr enge Beziehung. In den letzten Jahrzehnten haben wir wichtige Projekte zur Verbesserung des Lebens der Nicaraguaner unterstützt, wie z.B. die Wasseraufbereitung im Managua-See. Tatsächlich habe ich mein Amt im März letzten Jahres angetreten, und dies ist nun mein zweiter Besuch.

Ich muss jedoch klarstellen, dass wir in diesem Konflikt keine Vermittler sind. Wir sind Freunde Nicaraguas. Und sowohl bei diesem als auch bei dem vorherigen Besuch sprach ich von unserer Bereitschaft zu helfen, wenn die Parteien dies wünschen.

Manchmal ist es besser, nicht so viel darüber zu sprechen, was getan werden kann, aber es ist möglich, dies zu unterstützen, indem man die Begegnung mit Konfliktgruppen erleichtert. Wir haben dies in einigen Regionen des Landes getan, und ich denke, es ist ein Beitrag. Wir sind bereit, mit der Opposition und der Regierung zu sprechen, Botschaften von einer Seite zur anderen zu vermitteln, obwohl wir realistisch sein müssen: Deutschland wird den Konflikt nicht lösen, sondern er muss von den Nicaraguanern selbst gelöst werden.

Das Europäische Parlament warnte davor, Sanktionen gegen Beamte der Regierung Ortega zu verhängen, wenn er sich nicht an die in den Verhandlungen getroffenen Vereinbarungen hält: Wo bleibt die Frage der Sanktionen?

Dies ist eine Angelegenheit, die alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union betrifft. Es ist klar, dass Nicaragua weiterhin auf der Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft steht, nicht nur der Europäischen Union. Die Vereinigten Staaten haben eine große Anzahl relevanter Sanktionen verhängt, ebenso wie Kanada. Dies ist Teil der bestehenden Debatte, aber es liegt nicht in meiner Verantwortung, der EU konkrete Maßnahmen vorzuschlagen.

DW: Würde Deutschland Sanktionen gegen die nicaraguanische Regierung unterstützen?

Wir sind jetzt nicht da. Und ich hoffe, dass alle Akteure hier verstehen, dass, wenn sie ihre Probleme mit Engagement und Schnelligkeit lösen können, dies wahrscheinlich eine Situation erleichtern wird, in der die Debatte über Sanktionen nicht fortgesetzt wird. Aber ich betone, dass dies keine Entscheidung von mir ist, sondern die Debatte, die auf EU-Ebene stattfindet.

DW: Nicaragua ist die erste Station auf einer Tour durch andere mesoamerikanische Länder: El Salvador, Honduras und Mexiko: Überdenkt Deutschland seine Beziehungen zu Lateinamerika?

Annen: Einen Monat vor der Eröffnungskonferenz der Lateinamerikanischen Initiative ist unsere Botschaft klar: Wir wollen eng mit den Ländern dieser Region zusammenarbeiten, da wir fast alle die Idee des Multilateralismus teilen, zu einem Zeitpunkt, da die Regeln der internationalen Ordnung durch die Großmächte in Gefahr geraten.

Im Falle Mesoamerikas gibt es eng miteinander verbundene Fragen, wie die Migrationskrise und die Spannungen zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten, die sich direkt auf die Situation in El Salvador, Honduras und Guatemala auswirken. Und in Nicaragua haben wir natürlich eine Krisensituation, die noch immer die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der internationalen Gemeinschaft erfordert.

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Staatsminister Annen reist nach Zentralamerika.

Einen Monat nach der Eröffnungskonferenz der Lateinamerika Initiative reist Staatsminister Niels Annen in die Region. Vom 1. bis zum 4. Juli wird er Nicaragua, El Salvador, Honduras und Mexiko besuchen.

In Nicaragua möchte Staatsminister Annen in Gesprächen mit Regierungs- und Oppositionsvertretern sowie dem päpstlichen Nuntius und der OAS für die Wiederaufnahme des nationalen Dialogprozesses werben.

Im Vorfeld seiner Reise sagte Staatsminister Annen:

„Mein Besuch in drei Ländern Zentralamerikas und in Mexiko findet in spannenden Zeiten statt. Die Länder Lateinamerikas sind unterschiedlichen und weitreichenden Herausforderungen ausgesetzt: innere Sicherheit, die Erosion der internationalen Ordnung, eine verstärkte Migration von Süden nach Norden und eine zunehmende Abschottung der USA. Ziel der Lateinamerika Initiative des Bundesministers ist es, über den Atlantik hinweg Kräfte zu bündeln und die multilaterale Ordnung zu stärken. Das bedeutet, dass wir auf möglichst breiter Basis enger zusammenarbeiten wollen. Das bedeutet aber auch, dass wir dort unsere Unterstützung anbieten, wo wir hilfreich sein können“. (zitiert aus „agencia latinapress, newsletter vom 01.07.2019)

Das Regime Ortega/Murillo wird sich freuen, dass es sich wieder entsprechend produzieren und präsentieren kann. Die deutsche Wirtschaft wird sicherlich auch nicht „heulen“, werden doch bestimmt die bei der „Eröffnungskonferenz der Lateinamerika Initiative“ geknüpften Kontakte gepflegt werden können.

Was kommt für die seit 15 Monate verfolgte und unterdrückte Bevölkerung und die immer noch inhaftierten politischen Gefangenen dabei heraus – quien sabe ?

Wer redet schon darüber, dass bisher fast alle Asylantraege von den nach Deutschland Geflüchteten, vom Regime Ortega/Murillo mit Polizei und Paramilitärs Verfolgten und Bedrohten, abglehnt worden sind !

Vice-Präsidentin Rosario Murillo kann sich einstweilen schon mal wieder vorbereiten: „…. morgen, wird in unserem Land ein geliebter Bruder eintreffen, der in seiner Jugend als Freiwilliger am Jugendaustausch zwischen León und Hamburgo, seiner Heimatstadt, teilnahm. Bruder Niels Annen, stellvertretender Minister des Auswärtigen Amtes und Mitglied des Deutschen Bundestages für die Sozialdemokratische Partei……Willkommen, also Bruder Niels Annen, der zu anderen Zeiten bei uns war und die Freundschaft seiner Heimatstadt Hamburg mit der Stadt León, der ersten Hauptstadt der Revolution, vertrat….. Also, ein Gruß und eine Umarmung. Begrüßen Sie Bruder Niels noch einmal in diesem Nicaragua, das Sie immer mit Zuneigung begrüßt.

DANN mal „GUTE REISE“, Bruder Niels !

Wie schon meine Oma sagte: „mit Speck fängt man Mäuse“.

In ihrer Rede am Donnerstag, 20.06.2019, dem Gedenktag zur Befreiung Leóns von der Diktatur Somozas, teilte die Vizepräsidentin Rosario Murillo mit, dass an diesem Tag offiziell das Gelände für den Bau des neuen Universitäts-Krankenhauses Oscar Danilo Rosales (Hospital Escuela Oscar Damilo Rosales Arguello – HEODRA) übergeben wird.

Das neue HEODRA soll in Zukunft das größte Krankenhaus des Landes sein. Rosario Murillo sagte: “Celebrando la vida, agradecidos a Dios por la vida sangrada de todos nosotros promoviendo obras como estas, de salud, luz, cariño, y vida. Será el hospital más grande construido en Nicaragua” („Das Leben feiernd, Gott dankbar für das blutende Leben von uns allen, fördern wir Werke wie dieses von Gesundheit, Licht, Zuneigung und Leben. Es wird das größte Krankenhaus in Nicaragua sein“, kündigte RM an.“)

Dieses Krankenhaus wird eine Fläche von 35.685 Quadratmetern haben, 461 Betten und wird mit einer Investition von 105,8 Millionen Dollar gebaut werden, sagte Vizepräsidentin Murillo. Es wird über die Spezialitäten der Chirurgie, Physiotherapie, Ophthalmologie, Psychiatrie, Onkologie, Nephrologie verfügen. Darüber hinaus werden Rehabilitationsleistungen, Chemotherapie, Dialyse, Hämodialyse, Tomographie, Endoskopie, Intensivmedizin, Transplantationen und Untersuchungen mit Kernspinresonanz angeboten werden.

Weiter sprach die Vizepräsidentin RM: „¡Cuánto amor a la vida, cuánto respeto a lo sangrado a la vida, cuánta, fe, cuánta esperanza y cuánta determinación honrando a ese pueblo heroico de León, primera capital de la Revolución, con el inicio de la construcción de un nuevo hospital!“, exclamó. („Wie viel Liebe zum Leben, wie viel Respekt vor dem Blut des Lebens, wie viel Glauben, wie viel Hoffnung und wie viel Entschlossenheit, das heldenhafte Volk von León, der ersten Hauptstadt der Revolution, mit dem Beginn des Baus eines neuen Krankenhauses zu ehren“, erklärte RM.)

„EL19Digital“ (digitales Medium der FSLN) fährt im Bericht fort: 

„Schwester Rosario Murillo berichtet, dass es in León eine Vielzahl von Aktivitäten gibt, die die „libertäre Ephemeride“ und den christlichen Geist unseres ganzen Volkes, aller unserer „Ephemeriden“, ehren, weil wir mit christlicher Liebe kämpfen, um uns zu befreien und mit christlicher Liebe zu leben“.

„NO VOLVERÁN, NO PASARÁN“ – „hier gibt es keinen Hass, der in unseren Herzen nistet, hier gehen wir vorwärts, mit Liebe, Stärkung des Christentums, mit Frieden und in Solidarität. Ein großes Werk für ein großes Volk, für das Volk von León, und für das heldenhafte, mutige, furchterregende Volk unseres ungeschlagenen Nicaragua. Weil sie es nicht besiegen konnten und es auch nicht besiegen werden können – weil Jesus hier für immer regiert“, bekräftigte Vizepräsidentin Rosario Murillo (laut dem Bericht von EL19Digital, dem digitalen Medium der FSLN).

ZURÜCK zu unserem POST:

Der Leoner Bevölkerung ist zu wünschen, dass dieses grosse Projekt solider geplant und angelegt ist (vor allem aber auch von der üblichen Korruption verschont bleibt), als der ruhmreiche „CANALE GRANDE“ – vor allem aber, dass es bald realisiert ist, denn das bisherige HEODRA (1963 von Somoza als modernstes Hospital der Sozial-Versicherung nach nordamerikanischem Vorbild gebaut) zeigt schon seit langem recht bedrohliche Risse durch die immer wieder auftretenden Erdstösse. Immer wieder wird spekuliert, ob es das nächste schwerere Beben überstehen wird.

ERINNERN WIR UNS (mit etwas nüchternen und sachlicheren Worten):

León, eine der lebendigsten und schönsten Städte Nicaraguas („León – ciudad religiosa – poetica – artistica y revolucionaria“) ist seit 30 Jahren Partnerstadt von Hamburg, wo trotz all der „Turbulenzen“ vor Ort das ganze Jahr über Veranstaltungen zu diesem 30-jährigen Jubiläum stattfinden. Von León wird gesagt, es ist die „Wiege“ des Sandinismus – der sandinistischen Befreiungsbewegung. León wurde 1979 als erste nicaraguanische Stadt (lange vor Managua) vom Regime des Diktators Somoza befreit.

Dora Maria Tellez, eine der bekanntesten Kommandantinnen der sandinistischen Befreiungsarmee vollbrachte mit ihrer Truppe nach schweren Kämpfen diese tolle Leistung. Schon seit langem hat sie sich vom Daniel Ortega und „compinches“ losgesagt – war Mitbegründerin der MRS, der Renovationsbewegung der Sandinisten.

Es spricht also alles dafür, unserer Partnerstadt León zu wünschen, dass dieses „neue Universitätskrankenhaus“ so schnell wie möglich gebaut ist und seinen Betrieb aufnehmen kann.

BLEIBT ABER TROTZ ALLEM DIE FRAGE BESTEHEN:

Kann die derzeitige Regierung, die seit über einem Jahr den „Ruf nach Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit“ der Zivilbevölkerung äusserst blutig und gewaltsam durch Polizei und Paramilitärs unterdrücken lässt – kann diese Regierung damit auslöschen oder gar wieder gutmachen, DASS im HEODRA, diesem Universitätskrankenhaus Leóns, in der Hochzeit der Kämpfe 2018 schwerstverletzte Demonstrantinnen und Demonstranten auf Anordnung derselben Regierung abgewiesen wurden und danach wegen der fehlenden oder verzögerten Behandlung starben – DASS Polizei und Paramilitars das HEODRA durchkämmten und nach verletzten Demonstranten/Innen suchten, um sie danach gewaltsam zu verschleppen – DASS auf Anordnung des Gesundheitsministerium Dutzende erfahrener Ärzte, Ärztinnen, erfahrene Spezialisten, Schwestern und Pfleger entlassen wurden, weil sie gegen diese Massnahmen protestiert haben oder trotzdem Notfälle behandelt haben.

WARTEN WIRS AB – das geplante Krankenhaus ist jedenfalls dringendst nötig !

Kleine Bemerkung am Rande: der Schreiber dieses Beitrags hat von 1992 bis 2000 als „medico de base“ und Dozent an diesem grossartigen Krankenhaus gearbeitet und fühlt sich ihm also in vielem noch sehr eng verbunden – es war immer wieder schmerzhaft in den vergangenen Monaten im „Netz“ zu sehen, wie Kollegen und Kolleginnen aus dieser Zeit von den beschriebenen Repressionen betroffen waren !

WIRD SICH GESCHICHTE WIEDERHOLEN ?

FELICIDADES – ÜBERGLÜCKLICH
Gewalt, Folter und Torturen überstanden. Befreite politische Gefangene des Systems DOS/RM.
Bisher hat das zuständige „Ministerio de Gobernación“ keine Angaben gemacht, wieviele politische Gefangene, von denen viele seit etwa 360 Tagen in den Gefängnissen sassen, gemäss dem „Ley de Amnistía“ entlassen wurden. Trotz allem sollen noch mehr als 130 politische Gefangene festgehalten werden
.
Auf den Bildern: Lucía Pineda Ubau und Miguel Mora, zwei der bekanntesten Journalisten Nicaraguas (100% Noticias) sowie die Bauernführer Medardo Mairena, Pedro Mena und Orlando Icabalceta.

Vor wenigen Tage hatte die Regierung Ortega/Murillo durch die ihr hörigen Abgeordneten in der Nationalversammlung ein Gesetz zur nationalen Amnestie einbringen lassen. Die Initiative wurde von den Abgeordneten Ortegas und ihren Verbündeten eingeleitet und nach weniger als 24 Std Diskussion im Plenum dem Vorschlag uneingeschränkt zugestimmt.

„Den Menschen, die an den Ereignissen im gesamten Staatsgebiet vom 18. April 2018 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes teilgenommen haben, sollte eine breite Amnestie gewährt werden“, Artikel 1

Aber es geht noch weiter. Auf der Suche nach Straffreiheit wird festgestellt, dass Amnestie auch für Menschen gilt, „gegen die noch nicht ermittelt wurde, die sich im Prozess der Ermittlung oder des Strafverfahrens und in Übereinstimmung mit der Vollstreckung von Urteilen befinden.

Daher, so die Initiative, werden die zuständigen Behörden keine Ermittlungsverfahren einleiten, sie müssen die eingeleiteten Verwaltungsverfahren und die Strafverfahren zur Feststellung der Verantwortung sowie die Vollstreckung von Urteilen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes abschliessen.

„Dieses Amnestiegesetz umfasst alle politischen und gewöhnlichen Verbrechen“, heisst es in Artikel Zwei des Gesetzesvorschlags.

Die darin verordnete Amnestie zielt darauf ab, alle Verbrechen von Polizei und Paramilitärs gegen die opponierende Bevölkerung, die  seit April 2018 auf die Straße ging, um gegen ihr Regime zu protestieren, ungestraft zu lassen. Das sind Verbrechen, die sich auf mindestens 325 bestätigte Tote, Dutzende von Verschwundenen und Hunderte von politischen Gefangenen belaufen, die physisch und psychisch gefoltert wurden.

Das Rezept für diese „Selbstamnestie“ zielt darauf ab, die Türen für die Angehörigen der Opfer staatlicher Repression zu schliessen, die erklärt haben, dass sie nicht müde werden, Gerechtigkeit zu fordern. Die Diktatur ihrerseits versucht, sie mit einem neuen Versprechen zu rechtfertigen, alle politischen Gefangenen freizulassen, wie sie es bereits seit Ende März am Verhandlungstisch der Bürgerallianz versprochen hatte, obwohl sie bisher nur unter dem Regime „Hausarrest“ (nicht volle Freiheit)  freigelassen wurden.

Diese jetzige Entscheidung der Regierung Ortega/Murillo mit diesem nationalen „Amnestiegesetz“ auch Verletzungen von Menschenrechten „Absolution“ zu gewähren, wird sehr kritisch gesehen und von vielen abgelehnt.

„Amnestie für schwere Menschenrechtsverletzungen ist nach dem Völkerrecht verboten. Diese allgemeine Straffreiheit, kann zu weiteren Verletzungen der Menschenrechte führen“, sagte Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, in einer Erklärung und faehrt fort „Die Nicaraguaner haben das Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung“ !

Der Amnestieentwurf wird auch von der Alianza Cívica nicht gebilligt, deren Vertreter, José Pallais, bekräftigt, dass es sich eher um eine einseitige Entscheidung der Regierung am Rande der Verhandlungen mit der Opposition im nationalen Dialog handelt.

„Wir wollen keine Amnestie. Die Regierung verpflichtete sich, sie vollständig freizugeben. Wir wissen, dass die Diktatur ihre Mörder, die Repressoren, alle auf ihrer Seite, amnestieren will, denn auf der Seite der Gefangenen aus Gewissensgründen ist niemand an irgendetwas schuld“, sagte ein Mitglied des Ausschusses.

Sehr fraglich also, ob diese einseitige Entscheidung des Diktators zum Erfolg und zur Befriedung führen kann. Vielleicht sollte Daniel Ortega bedenken, dass es auch Somoza durch zwei nationale „Amnestiegesetze“ 1957 und 1960 nicht gelungen war, seinerzeit den „Sieg“ der FSLN „Frente Sandinista Liberacion Nacional“ und den „Triumpf der Revolution“ aufzuhalten.

1956 – 1957 – Als Folge der Ereignisse 1956/1957 (in Leon im „Haus des Arbeiters“ Attentat auf den Praesidentschaftskandidaten Somoza Garcia, der die Familiendynastie fortsetzen sollte) wurde anschliessend Luis Somoza Debayle ab 29.09.1956 Praesident. Als Folge fanden in Nicaragua zahlreiche Aktionen der Opposition gegen die sich im Aufbau befindliche Dynastie statt.

Es herrschte Unsicherheit bei den Bürgern wegen der ständigen Gefahr, inhaftiert zu werden, oder weil Verwandte und Freunde inhaftiert, gefoltert, vertrieben oder tot waren.

In einer Atmosphäre des Unbehagens, weil viele Bürger im Gefängnis oder im Exil waren, kam es am 3. Februar 1957, zu Parlamentswahlen. Luis Somoza hob den „Belagerungszustand“ am Tag vor der Abstimmung auf und die wahre konservative Opposition verzichtete auf eine Teilnahme. Luis Somoza erhielt damit 89,25% – der Kandidat einer konservativen Fraktion nur 10,75% der gültigen Stimmen.

Inmitten dieses Umfelds erließ Luis Somoza am 27. Juni 1957 ein breites und bedingungsloses Amnestiedekret. Die in diesem Amnestiedekret enthaltene Zeitspanne erstreckt sich von 1950 bis zum Datum seiner Veröffentlichung. Sie legt großen Wert auf die Ereignisse von 1954 und erwähnt nicht die tragischen Ereignisse von 1956 im Zusammenhang mit der Ermordung seines Vaters, aber da sie sich bis zum Tag der Verkündung dieses Amnestiedekrets erstreckt, hat Luis Somoza auch alle möglichen Beteiligten sowie alle Gefangenen und Vertriebenen, die sowohl schuldig als auch unschuldig am Tod von Somoza García waren, sowie diejenigen, die an Folter und späteren Todesfällen beteiligt waren, begnadigt.

Doch die Unzufriedenheit geht weiter. Luis Somozas Wunsch, die Amnestie von 1957 zur Ruhe zu bringen, befriedigte weder die Opposition noch die Bevölkerung, denn die Unzufriedenheit war gegen die dynastische Nachfolge.

Zweite Amnestieverordnung 17. Juni 1960: Die Befugnisse des Staates, sowohl der Gesetzgeber als auch die Exekutive, waren über die Ereignisse und ihre Folgen besorgt und beschlossen, die Strategie der Verkündung eines weiteren umfassenden und bedingungslosen Amnestiedekrets für alle Nicaraguaner innerhalb oder ausserhalb des Staatsgebiets. Es betraf alle, die seit dem 28. Juni 1957, dem Tag, an dem die letzte Amnestieverordnung von Luis Somoza in La Gaceta veröffentlicht worden war, bis zum 8. Juni 1960, wie in Artikel 1 dieses Dekrets ausgeführt, an Aktionen gegen die Regierung teilgenommen hatten.

Auch dieses zweite Amnestiedekret vom 17. Juni 1960 beruhigte die Rebellen bzw die Bevölkerung nicht.

Das wichtigste politische Ereignis der Präsidentschaft von Luis Somoza, die Gründung der Sandinista National Liberation Front (FSLN) im Jahr 1961, war nur der Anfang vom Ende, das im Sturz der Diktadur Somozas endete.

Ob sich Herr Ortega und Co wohl im Klaren sind, dass Somoza selbst die beiden erlassenen „Amnestiegesetze“ nichts geholfen hatten – die FSLN erstarkte immer mehr und vertrieb Somoza, seine Familie und Compinches in einen blutreichen Befreiungskampf, der am 19.07.1979 im Triumpf der Revolution“ endete.

Weht da etwa „ein neuer Wind“ ?

Drucksache 19/10634 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

Antrag

der Abgeordneten Omid Nouripour, Kai Gehring, Margarete Bause, Uwe Kekeritz, Ottmar von Holtz, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE

Nicaragua – Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen verurteilen, Friedensbemühungen unterstützen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Seit April 2018 protestieren große Teile der Bevölkerung gegen die Regierung des Präsidenten Daniel Ortega und der seit 2017 amtierenden Vizepräsidentin Rosario Murillo, die zugleich die Ehefrau des Präsidenten ist. Die weitgehend friedlichen Proteste, die sich gegen die Erosion der Demokratie richteten und durch die geplanten Sozialreformen ausgelöst wurden, werden seither mit heftiger staatlicher Gewalt unterdrückt und kriminalisiert.

Nach Angaben von internationalen und nationalen Menschenrechtsorganisationen mordet, inhaftiert, foltert und terrorisiert die Regierung unter Ortega die Men- schen Nicaraguas. Dabei sind mindestens 500 Menschen getötet und etwa 4000 weitere zum Teil schwer verletzt worden (.https://www.faz.net/aktuell/poli- tik/ausland/nicaragua-schon-mehr-als-500-tote-seit-beginn-der-proteste- 15850761.html). Es kam zu einer Welle von politisch motivierten Verhaftungen, so dass derzeit Hunderte von Oppositionellen, Studierenden und Journalistinnen und Journalisten ohne Haftbefehl und ordnungsgemäßem Verfahren, sowie unter systematischer Anwendung von Folter inhaftiert sind.

Viele Grundrechte wie die Pressefreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf einen fairen Prozess wurden von der Regierung Ortega missachtet und faktisch außer Kraft gesetzt. Die Repression gegen die Zivilgesellschaft richtet sich vor allem gegen Menschenrechtsorganisationen, Journalistinnen und Journalisten, Studierende, NGOs und Repräsentantin- nen und Repräsentanten der katholischen Kirche. Zahlreiche Ärzte und Ärztinnen und medizinisches Personal, die verwundete Demonstrierende behandelten, sowie Lehrerinnen und Lehrer, Akademikerinnen und Akademiker, LSBTTI und andere Angehörige des öffentlichen Dienstes, die an Demonstrationen teilnahmen, wurden entlassen. Einer Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen wurde die Rechtsgrundlage entzogen. Im Dezember entzog das die Regierung willkürlich u.a. zwei führenden Menschenrechtsorganisationen CENIDH und Hagamos De- mocracia den Rechtsstatus.

Während der Demonstrationen schloss die Regierung unabhängige Medienein- richtungen und zensierte Online-Medien. Der Journalist Ángel Gahona wurde während einer Livesendung erschossen. Geschätzte 60.000 Menschen sind seit April letzten Jahres in das Nachbarland Costa Rica geflohen und leben dort unter prekären Bedingungen.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH), die von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beauftragt Interdisziplinäre Gruppe Unabhängiger Experten (GIEI), die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen sowie Amnesty International stellen übereinstimmend illegale und willkürliche Verhaftungen und gezielte Tötungen durch staatliche Organe fest und bele- gen schwere Menschenrechtsverstöße, darunter auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Meist unter dem Generalvorwurf des Terrorismus, ohne jegliche Indizien, kommt es zu Folter und grausamer und erniedrigender Behandlung der Inhaftierten.

Die Regierung verweigerte mehrfach die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte und dem VN-Hochkommissariat für Menschenrechte und schlug Vermittlungsange- bote aus.

Der nationale Dialog wurde mehrfach abgebrochen und die katholische Kirche, die zeitweise eine wichtige vermittelnde Rolle ausübte, wird ebenso wie die Verhandlungskommission der Opposition („Alianza Cívica“) massiv bedroht. Die unter dem Druck drohender internationaler Sanktionen von der Regierung gemachten Zugeständnisse aufgrund des seit Februar begonnen Friedensdialogs, wie die Freilassung der politischen Gefangenen und die Wiederherstellung der Grundrechte, werden nicht eingehalten. Sowohl die Vereinten Nationen als auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) fordern die Erfüllung der Vereinbarungen, eine unabhängige Untersuchung der Tötungen und befürworten vorgezogene Neuwahlen, welche Ortega bereits zurückgewiesen hat. Die VN Hochkommissa- rin für Menschenrechte Michele Bachelet hat den brutalen Umgang mit Demonst- rierenden verurteilt und die EU Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Regierung in Nicaragua aufgefordert alle unrechtmäßig inhaftierten freizulassen. Am 19. März 2019 unternahm der VN-Menschenrechtsrat mit der Annahme der Resolution A/HRC/40/L.8 (https://undocs.org/A/HRC/40/L.8) einen wichtigen Schritt die schwere Menschenrechtskrise in Nicaragua zu adressieren. Mit der Aufforderung an die VN-Hochkommissarin für Menschenrechte einen Bericht zur Menschenrechtssituation in Nicaragua zu erstellen, wehrt sich die internationale Gemeinschaft gegen die andauernde Straflosigkeit im Land.

Auch die EU hat sich dahingehend in ihren am 21. Januar 2019 verabschiedeten Schlussfolgerungen des Rates zu Nicaragua geäußert. Das Europäische Parla- ment hat in einer Entschließung zudem den Ausschluss Nicaraguas aus dem Zentralamerika Assoziierungsabkommen der EU gefordert, bis die Menschenrechtlage sowie Rechtsstaatlichkeit im Land wiederhergestellt sind. Nicaragua ist Teil des 2013 geschlossenen Assoziierungsabkommens der EU mit Zentralamerika.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen Nicaraguas und empfinden es als unsere Verantwortung, darauf hinzuwirken, dass Deutschland die schweren Menschenrechtsverletzungen deutlich verurteilt und sich um eine Beteiligung an der Lösung des Konflikts aktiv bemüht.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. öffentlich die Unterdrückung der friedlichen Proteste in Nicaragua zu verurteilen und sich gemeinsam mit den europäischen und lateinameri- kanischen Partnern stärker für ein sofortiges Ende der Gewalt einzuset- zen;

2. die Regierung Nicaraguas aufzufordern, Fälle von Polizeigewalt, von Verfolgung von MenschenrechtsverteidigerInnen und Oppositionellen strafrechtlich aufzuklären sowie die Vorwürfe über begangene Verbre- chen gegen die Menschlichkeit im Zeitraum April bis Ende Mai 2018 erhoben durch den Bericht einer unabhängigen Expertengruppe einge- setzt von der Inter-Amerikanischen Menschenrechtskommission (http://gieinicaragua.org/giei-content/uploads/2019/01/GIEI_IN- FORME_DIGITAL_10_01_2019.pdf) zu verfolgen;

3. in Gesprächen mit der Regierung Nicaraguas sich mit der zivilen Oppo- sition in Nicaragua zu solidarisieren und die Forderung nach vorgezoge- nen Neuwahlen zu unterstützen;

4. sich für faire rechtsstaatliche Verfahren für alle politischen Gefangenge- nen in Nicaragua bzw. für eine rasche Freilassung unrechtmäßig Inhaf- tierter und politischer Gefangener einzusetzen;

5. sich für eine nationale und internationale Untersuchung der gewaltsamen Übergriffe im Frauengefängnis La Esperenza und die rückhaltlose Aufklärung des Todes des Inhaftierten Eddy Montes Praslin auszusprechen;

6. darauf hinzuwirken, dass Belästigungen von sowie politischer Druck auf Journalistinnen und Journalisten eingestellt und Einfuhrbeschränkungen auf journalistisches Equipment aufgehoben werden;

7. über das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) Mittel für den Schutz und die Versorgung der Geflüchteten in den Nachbarlän- dern zur Verfügung zu stellen;

8. im Rahmen der EU, gezielte und individuelle Visa- und Vermögenssper- ren von führenden Regierungsvertreterinnen und -vertretern und Einzel- personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind aus- zusprechen, auch um, nach der Einführung von US-Sanktionen, eine Ver- lagerung von Finanzströmen und -mitteln von den USA nach Europa zu verhindern;

9. die Regierung Ortegas aufzufordern, die Zusammenarbeit mit dem VN- Hochkommissariat für Menschenrechte und der Inter-Amerikanischen Menschenrechtskommission wiederaufzunehmen, der Hochkommissarin für Menschenrechte Zutritt nach Nicaragua zu gewähren, sie in der Er- stellung eines Berichts über die Menschenrechtssituation wie in der Re- solution A/HRC/40/L.8 des VN-Menschenrechtsrats gefordert, zu unter- stützen und damit der schweren menschenrechtlichen Krise und Straflo- sigkeit entgegenzutreten;

10. Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit auf die Stärkung zivilgesellschaftlicher Partnerinnen und Partner zu konzentrieren und künftig wieder vermehrt Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer zu finanzieren

 11. sich dafür einzusetzen, den rechtlichen Status der von einem Verbotser- lass betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen schnell wieder- herzustellen;

12. sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Demokratieklausel des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Zentralamerika, zu des- sen Unterzeichnerstaaten auch Nicaragua zählt, ausgelöst und somit die Beteiligung Nicaraguas an dem Abkommen so lange ausgesetzt wird, bis rechtsstaatliche Verhältnisse wiederhergestellt sind;

13. eine kohärente deutsche und europäische Lateinamerika-Politik im Au- ßen-, Entwicklungs-, Handels- und Wirtschaftsbereich zu betreiben, zu deren Kernelementen Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte zählen;

14. sicherzustellen, dass die Deutsche Botschaft dem Kontakt mit zivilgesell- schaftlichen Organisationen hohe Priorität einräumt und insbesondere die Menschrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in regelmäßigen Abstän- den persönlich trifft.

Berlin, den 4. Juni 2019

Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

FRAGE: muss das sein ?

Regierungsdelegation aus Nicaragua nimmt an Treffen mit deutschen Unternehmen und Vertretern der deutschen Regierung in Berlin teil.

Montag, 27. Mai 2019 – Quelle: EL19Digital – Digitale Parteizeitung der Regierung Ortega/Murillo

„Auf Einladung der Lateinamerikanischen Kommission für die Deutsche Wirtschaft (LADW) nahmen Dr. Paul Oquist, Privatsekretär von Präsident Daniel Ortega für Öffentliche Politik und die nicaraguanische Botschafterin in Deutschland, Tatiana García, im Namen unseres Landes, an einem Treffen der lateinamerikanischen und karibischen Außenminister mit Vertretern grosser deutscher Unternehmen teil, um die Beziehungen und den Handel zwischen Deutschland und unseren Ländern zu stärken“.

„Den Vorsitz führten Herr Andreas Renschler, Präsident der LADW, und Herr Wolfgang Schmidt, Vize-Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland“.

„Dr. Oquist übermittelte den Anwesenden die Grüsse unserer nicaraguanischen Regierung und unseres Volkes. Er berichtete auch über die guten Erfahrungen, die deutsche Unternehmen in Nicaragua gemacht haben, wie Draexlmaier und Ritter Sport, und wie diese Unternehmen durch eine duale Ausbildung in unserem Land zur Entwicklung beigetragen haben“.

Diese Sitzung fand im Rahmen der „Lateinamerika- und Karibikkonferenz“ statt, die am 28. und 29. Mai im Auswärtigen Amt auf Einladung von Aussenminister Heiko Maas stattfindet.

Ergänzende Erklärung des Administradors: Sowohl Dr.Wolfgang Schmidt (Viceminister im Finanzministerium) wie auch Dr.Nils Annen (Viceminister im Aussenministerium) – entstammen der Solidaritätsbewegung mit Nicaragua und der Städtepartnerschaft Hamburg León. Beide waren in jungen Jahren im Rahmen der Nicaragua-Solidarität der AgfJ (Arbeitsgemeinschaft freier Jugendverbände) regelmässig in León und hatten dort zusammen mit der JS (Juventud Sandinista) den immer noch „lebendigen“ Jugendaustauch begründet. Dr. Wolfgang Schmidt war ausserdem mehrere Jahre während seiner Tätigkeit als Staatsrat in der Hamburger Senatskanzlei für die Städtepartnerschaft Hamburg-León zuständig.

HINTERGRUND: LA VOZ DEL SANDINISMO 21/02/2019

Die 16. Lateinamerikanische Konferenz der Deutschen Wirtschaft fand in der Zentrale des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter Mitwirkung der Initiative der Deutschen Lateinamerikanischen Wirtschaft (LAI) statt.

„Wir haben viele Gründe, dankbar zu sein für das, was Sie in den letzten Jahren zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den lateinamerikanischen Ländern getan haben“, sagte Peter Altmeier, Bundesminister für Wirtschaft.

Er versicherte, dass diese Beziehungen nicht nur aus kommerzieller Sicht, sondern auch in anderen Bereichen der Zusammenarbeit ausgebaut werden können, einschliesslich der Umsetzung eines dualen Berufsbildungssystems in vielen Ländern der Region.

Er wies darauf hin, dass das deutsche duale System immer mehr Interesse wecke, da die Ausbildung deutscher Unternehmen für junge Menschen in Lateinamerika viele Erwartungen wecke.

Während der Veranstaltung haben die Vertreter der nicaraguanischen Botschaft in Deutschland für die Möglichkeiten geworben, die deutsche Investoren in unserem Land finden können.

„Nicaragua bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten für deutsche Unternehmen. Sie können in den Bereichen Rohstoffe, landwirtschaftliche Innovation und berufliche Bildung investieren“, erklärte die nicaraguanische Botschafterin Karla Beteta. (inzwischen abgelöst)

Die deutsche Wirtschaft zeigt erfolgreiche Beispiele für Geschäfte in Nicaragua, wie das deutsche Unternehmen Ritter Sport, das in Kakaoplantagen investiert hat, und die Firma Dräxlmaier (Autozubehör), die in ihren Unternehmen in unserem Land Berufsbildungssysteme eingeführt hat.

„Die nicaraguanische Regierung erkennt die positiven Auswirkungen ausländischer Direktinvestitionen an und fördert sie aktiv und offen zum Wohle der Nicaraguaner“, sagte Karla Beteta.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vereint mehr als 140 Handelskammern und vertritt mehr als 400 deutsche Unternehmen, die sich über Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten in Lateinamerika und der Karibik informieren wollen

RESUMEN: wie wir schon vor langer Zeit gelernt haben – GELD STINKT NICHT – oder anders gefragt – „wem schmeckt eigentlich noch die quadratische Schokoladentafel ?“

NATIONALER STREIK

„Tote Hose“ im öffentlichen Verkehr
LA COLONIA – einer der grössten „supermercados“ von León – geschlossen.
Die Menschen haben vorgesorgt und bleiben in ihren Häusern oder Hütten.
Der Boulevard von Sutiava in León – normalerweise eine viel befahren Strasse.
Leere Marktstände in Managua – nationaler Verbraucher-Streik.
Leere Gänge in der UNAN León – sowohl in den privaten wie auch in den öffentlichen Universitäten blieben die Studenten und Lehrer zu hause.
Einsamer Protest vor der Kathedrale von León

Wie bereits bei mehreren kurzfristigen „nationalen Streiks“ im vergangenen Jahr wurde auch diesmal am 23.05.2019 der eintägige „PARO NACIONAL“, zu dem die Zivilgesellschaft aufgerufen hatte, recht konsequent befolgt.

Unsere Quellen in León berichteten, dass die Strassen leer waren und eine allgemeine Ruhe in der Stadt herrschte. Nur wenige Menschen haben ihre Häuser oder Hütten verlassen. Nur sehr wenige haben ihre Geschäfte oder Marktstände geöffnet. Der Streikaufruf wurde praktisch komplett befolgt.

Für viele ergab sich eine neue Erfahrung. Ohne ihr Leben direkt zu gefährden, können sie durch den Verzicht auf Konsum der Regierung Schaden zufügen bzw der neoliberalen Regierungsclique zeigen, wo die Macht des Volkes liegt. Denn mit jedem Tag eines Streiks, bei dem nichts verkauft wird, werden weniger oder keine Steuern bezahlt und die Regierung verliert Steuereinnahmen. Das tut am meisten weh !

Deshalb war dies sicher nicht der letzte „Nationale Streik“.

Der Streik hatte auch noch einen anderen sehr positiven Effekt. Die nicaraguanische Zivilgesellschaft, die sich aus unterschiedlichsten Interessengruppen zusammensetzt, hat dabei erkennen können, dass sie nicht auf Hilfe der Unternehmer und des Unternehmerverbandes COSEP angewiesen ist, um zu einem wirkungsvollen Streik aufzurufen. Das war für viele eine wichtige und wertvolle Erkenntnis !

Hamburg und León feiern 30 Jahre Partnerschaft (in León)

Anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Partnerschaft zwischen Hamburg und der Stadt León wurde an diesem Freitagnachmittag , 17.05.2019, in einem feierlichen Akt im „casa hamburgo“ eine bedeutende Spende aus Hamburg an den Bürgermeister der Partnerstadt übergeben.

In dem Akt, in dem der Wunsch bekräftigt wurde, diese Bande der Brüderlichkeit und Zusammenarbeit weiter zu stärken, wurden wichtige Gerätschaften an die Feuerwehr Nicaraguas, die Gemeinde León, das Rote Kreuz und andere Organisationen, die mit dieser Partnerschaft zusammenarbeiten, übergeben.

Roger Gurdian Vigil, der Bürgermeister von León, sagte, dass die Hamburger Zusammenarbeit mit León über materielle und finanzielle Aspekte hinausgeht. Er hob dabei Projekte wie die Versorgung von Trinkwasser und Entsorgung von Abwasser in León und seinen Gemeinden hervor.

Der Bürgermeister erwähnte, dass in diesen 30 Jahren der Partnerschaft auf verschiedenen Gebieten gearbeitet wurde, im Bereich der Umwelt (Spende von 11 LKW-Müllsammlern), im Bereich der Bildung (Schulung von Technikern im Rahmen eines Austauschs) und vieles mehr.

Die deutsche Botschafterin Ute König sagte, León sei die Stadt, die sie für die Spendenübergabe am häufigsten besucht habe, das sei ein Beispiel für die engen Freundschaftsbeziehungen zwischen Hamburg und León.

Politischer Gefangener im Gefängnis „La Modelo“, Managua ermordet.

Eddy Antonio Montes Praslin (Erster von links), 56 Jahre, bei der Vorstellung durch die Nationale Polizei (Archivbild der Presidencia, Cortesia Confidencial).
 

Laut Innenministerium wurde der politische Gefangene Eddy Antonio Montes Praslin am Donnerstag, 16.05.2019, im Gefängnis von „La Modelo“ von einem Wächter ermordet. Die Institution der Regierung Ortega-Murillo versicherte, dass Häftlinge einen Aufstand gegen das Wachpersonal inszeniert und die Wachen „angegriffen“ hätten, sodass diese „in Notwehr“ gehandelt hatten.

„Eddy Antonio“ gehörte zu der Gruppe von Gefangenen, die das Gefängnispersonal aus dem Sicherheitsbereich angriffen, um an deren Waffen zu kommen. Laut Gefängnisleitung wurde nur ein Schuss abgegeben obwohl der angegriffene Wachmann ein automatisches Gewehr trug.

Quellen innerhalb des Gefängnissystems versicherten jedoch der Univision-Journalistin Tiffany Roberts und Confidencial, dass entgegen dem, was „Gobernación“ (Innenministerium) behaupte, mehr als ein Schuss abgefeuert worden war.

„Gobernación“ versicherte in seinen Kommuniqués, dass sich der Vorfall ereignete, „während das Internationale Komitee vom Roten Kreuz die Gefängnisse Tipitapa (La Modelo) und Integral de Mujeres besuchte. Allerdings steht die Bestätigung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, ob zum Zeitpunkt des Schusses tatsächlich seine Mitarbeiter vor Ort waren, noch aus.

Eddy Antonio Montes Praslin wurde im Oktober 2018 von der Nationalen Polizei entführt und danach in der ehemaligen Direction of Judicial Assistance (DAJ), besser bekannt als El Chipote, gefunden. Er wurde zusammen mit anderen Bürgern beschuldigt, „die Klinik der Polizei von Matagalpa geplündert und Teile des Bürgermeisteramtes von Matagalpa ausgeraubt und verbrannt zu haben. Die Staatsanwaltschaft schuldigte ihn des Terrorismus, des schwerwiegenden Raubüberfalls, der Behinderung der öffentlichen Dienste und der Brandstiftung an. Sein Verfahren war noch nicht beendet

Eddy Antonio Montes Praslin, 56, stammt ursprünglich aus Matagalpa und hat die amerikanische Staatsbürgerschaft. Er war einer von mehreren hundert politischen Gefangenen, die in verschiedenen Gefängnissen des Landes auf ihren Prozess warten, Er wurde „der Hirte“ genannt, weil er abendliche Andachten für seine Mitgefangenen in „La Modelo“ abhielt.

Dies ist nicht das erste Mal, dass in La Modelo derartige Vorfälle registriert werden. Vor dem Tod von Montes Praslin hatten die politischen Gefangenen der gleichen Galerie 16 im vergangenen März protestiert: Sie kletterten wegen der Misshandlung auf das Dach des Gefängnisses. Diesmal durchbrachen die Gefangenen einige verrottete Wände der Zellen.

Zahlreiche Zwischenfälle und Protestaktionen gab es auch in anderen „Galerien“ und anderen Gefängnissen, wie dem Frauengefängnis „La Esperanza“. In allen Fällen waren die Gewalt, Misshandlungen, Folterung und Vergewaltigung durch das Wachpersonal die Auslöser der kurzzeitigen Gefängnisunruhen.