WIRD SICH GESCHICHTE WIEDERHOLEN ?

FELICIDADES – ÜBERGLÜCKLICH
Gewalt, Folter und Torturen überstanden. Befreite politische Gefangene des Systems DOS/RM.
Bisher hat das zuständige „Ministerio de Gobernación“ keine Angaben gemacht, wieviele politische Gefangene, von denen viele seit etwa 360 Tagen in den Gefängnissen sassen, gemäss dem „Ley de Amnistía“ entlassen wurden. Trotz allem sollen noch mehr als 130 politische Gefangene festgehalten werden
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Auf den Bildern: Lucía Pineda Ubau und Miguel Mora, zwei der bekanntesten Journalisten Nicaraguas (100% Noticias) sowie die Bauernführer Medardo Mairena, Pedro Mena und Orlando Icabalceta.

Vor wenigen Tage hatte die Regierung Ortega/Murillo durch die ihr hörigen Abgeordneten in der Nationalversammlung ein Gesetz zur nationalen Amnestie einbringen lassen. Die Initiative wurde von den Abgeordneten Ortegas und ihren Verbündeten eingeleitet und nach weniger als 24 Std Diskussion im Plenum dem Vorschlag uneingeschränkt zugestimmt.

„Den Menschen, die an den Ereignissen im gesamten Staatsgebiet vom 18. April 2018 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes teilgenommen haben, sollte eine breite Amnestie gewährt werden“, Artikel 1

Aber es geht noch weiter. Auf der Suche nach Straffreiheit wird festgestellt, dass Amnestie auch für Menschen gilt, „gegen die noch nicht ermittelt wurde, die sich im Prozess der Ermittlung oder des Strafverfahrens und in Übereinstimmung mit der Vollstreckung von Urteilen befinden.

Daher, so die Initiative, werden die zuständigen Behörden keine Ermittlungsverfahren einleiten, sie müssen die eingeleiteten Verwaltungsverfahren und die Strafverfahren zur Feststellung der Verantwortung sowie die Vollstreckung von Urteilen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes abschliessen.

„Dieses Amnestiegesetz umfasst alle politischen und gewöhnlichen Verbrechen“, heisst es in Artikel Zwei des Gesetzesvorschlags.

Die darin verordnete Amnestie zielt darauf ab, alle Verbrechen von Polizei und Paramilitärs gegen die opponierende Bevölkerung, die  seit April 2018 auf die Straße ging, um gegen ihr Regime zu protestieren, ungestraft zu lassen. Das sind Verbrechen, die sich auf mindestens 325 bestätigte Tote, Dutzende von Verschwundenen und Hunderte von politischen Gefangenen belaufen, die physisch und psychisch gefoltert wurden.

Das Rezept für diese „Selbstamnestie“ zielt darauf ab, die Türen für die Angehörigen der Opfer staatlicher Repression zu schliessen, die erklärt haben, dass sie nicht müde werden, Gerechtigkeit zu fordern. Die Diktatur ihrerseits versucht, sie mit einem neuen Versprechen zu rechtfertigen, alle politischen Gefangenen freizulassen, wie sie es bereits seit Ende März am Verhandlungstisch der Bürgerallianz versprochen hatte, obwohl sie bisher nur unter dem Regime „Hausarrest“ (nicht volle Freiheit)  freigelassen wurden.

Diese jetzige Entscheidung der Regierung Ortega/Murillo mit diesem nationalen „Amnestiegesetz“ auch Verletzungen von Menschenrechten „Absolution“ zu gewähren, wird sehr kritisch gesehen und von vielen abgelehnt.

„Amnestie für schwere Menschenrechtsverletzungen ist nach dem Völkerrecht verboten. Diese allgemeine Straffreiheit, kann zu weiteren Verletzungen der Menschenrechte führen“, sagte Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, in einer Erklärung und faehrt fort „Die Nicaraguaner haben das Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung“ !

Der Amnestieentwurf wird auch von der Alianza Cívica nicht gebilligt, deren Vertreter, José Pallais, bekräftigt, dass es sich eher um eine einseitige Entscheidung der Regierung am Rande der Verhandlungen mit der Opposition im nationalen Dialog handelt.

„Wir wollen keine Amnestie. Die Regierung verpflichtete sich, sie vollständig freizugeben. Wir wissen, dass die Diktatur ihre Mörder, die Repressoren, alle auf ihrer Seite, amnestieren will, denn auf der Seite der Gefangenen aus Gewissensgründen ist niemand an irgendetwas schuld“, sagte ein Mitglied des Ausschusses.

Sehr fraglich also, ob diese einseitige Entscheidung des Diktators zum Erfolg und zur Befriedung führen kann. Vielleicht sollte Daniel Ortega bedenken, dass es auch Somoza durch zwei nationale „Amnestiegesetze“ 1957 und 1960 nicht gelungen war, seinerzeit den „Sieg“ der FSLN „Frente Sandinista Liberacion Nacional“ und den „Triumpf der Revolution“ aufzuhalten.

1956 – 1957 – Als Folge der Ereignisse 1956/1957 (in Leon im „Haus des Arbeiters“ Attentat auf den Praesidentschaftskandidaten Somoza Garcia, der die Familiendynastie fortsetzen sollte) wurde anschliessend Luis Somoza Debayle ab 29.09.1956 Praesident. Als Folge fanden in Nicaragua zahlreiche Aktionen der Opposition gegen die sich im Aufbau befindliche Dynastie statt.

Es herrschte Unsicherheit bei den Bürgern wegen der ständigen Gefahr, inhaftiert zu werden, oder weil Verwandte und Freunde inhaftiert, gefoltert, vertrieben oder tot waren.

In einer Atmosphäre des Unbehagens, weil viele Bürger im Gefängnis oder im Exil waren, kam es am 3. Februar 1957, zu Parlamentswahlen. Luis Somoza hob den „Belagerungszustand“ am Tag vor der Abstimmung auf und die wahre konservative Opposition verzichtete auf eine Teilnahme. Luis Somoza erhielt damit 89,25% – der Kandidat einer konservativen Fraktion nur 10,75% der gültigen Stimmen.

Inmitten dieses Umfelds erließ Luis Somoza am 27. Juni 1957 ein breites und bedingungsloses Amnestiedekret. Die in diesem Amnestiedekret enthaltene Zeitspanne erstreckt sich von 1950 bis zum Datum seiner Veröffentlichung. Sie legt großen Wert auf die Ereignisse von 1954 und erwähnt nicht die tragischen Ereignisse von 1956 im Zusammenhang mit der Ermordung seines Vaters, aber da sie sich bis zum Tag der Verkündung dieses Amnestiedekrets erstreckt, hat Luis Somoza auch alle möglichen Beteiligten sowie alle Gefangenen und Vertriebenen, die sowohl schuldig als auch unschuldig am Tod von Somoza García waren, sowie diejenigen, die an Folter und späteren Todesfällen beteiligt waren, begnadigt.

Doch die Unzufriedenheit geht weiter. Luis Somozas Wunsch, die Amnestie von 1957 zur Ruhe zu bringen, befriedigte weder die Opposition noch die Bevölkerung, denn die Unzufriedenheit war gegen die dynastische Nachfolge.

Zweite Amnestieverordnung 17. Juni 1960: Die Befugnisse des Staates, sowohl der Gesetzgeber als auch die Exekutive, waren über die Ereignisse und ihre Folgen besorgt und beschlossen, die Strategie der Verkündung eines weiteren umfassenden und bedingungslosen Amnestiedekrets für alle Nicaraguaner innerhalb oder ausserhalb des Staatsgebiets. Es betraf alle, die seit dem 28. Juni 1957, dem Tag, an dem die letzte Amnestieverordnung von Luis Somoza in La Gaceta veröffentlicht worden war, bis zum 8. Juni 1960, wie in Artikel 1 dieses Dekrets ausgeführt, an Aktionen gegen die Regierung teilgenommen hatten.

Auch dieses zweite Amnestiedekret vom 17. Juni 1960 beruhigte die Rebellen bzw die Bevölkerung nicht.

Das wichtigste politische Ereignis der Präsidentschaft von Luis Somoza, die Gründung der Sandinista National Liberation Front (FSLN) im Jahr 1961, war nur der Anfang vom Ende, das im Sturz der Diktadur Somozas endete.

Ob sich Herr Ortega und Co wohl im Klaren sind, dass Somoza selbst die beiden erlassenen „Amnestiegesetze“ nichts geholfen hatten – die FSLN erstarkte immer mehr und vertrieb Somoza, seine Familie und Compinches in einen blutreichen Befreiungskampf, der am 19.07.1979 im Triumpf der Revolution“ endete.

Weht da etwa „ein neuer Wind“ ?

Drucksache 19/10634 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

Antrag

der Abgeordneten Omid Nouripour, Kai Gehring, Margarete Bause, Uwe Kekeritz, Ottmar von Holtz, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE

Nicaragua – Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen verurteilen, Friedensbemühungen unterstützen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Seit April 2018 protestieren große Teile der Bevölkerung gegen die Regierung des Präsidenten Daniel Ortega und der seit 2017 amtierenden Vizepräsidentin Rosario Murillo, die zugleich die Ehefrau des Präsidenten ist. Die weitgehend friedlichen Proteste, die sich gegen die Erosion der Demokratie richteten und durch die geplanten Sozialreformen ausgelöst wurden, werden seither mit heftiger staatlicher Gewalt unterdrückt und kriminalisiert.

Nach Angaben von internationalen und nationalen Menschenrechtsorganisationen mordet, inhaftiert, foltert und terrorisiert die Regierung unter Ortega die Men- schen Nicaraguas. Dabei sind mindestens 500 Menschen getötet und etwa 4000 weitere zum Teil schwer verletzt worden (.https://www.faz.net/aktuell/poli- tik/ausland/nicaragua-schon-mehr-als-500-tote-seit-beginn-der-proteste- 15850761.html). Es kam zu einer Welle von politisch motivierten Verhaftungen, so dass derzeit Hunderte von Oppositionellen, Studierenden und Journalistinnen und Journalisten ohne Haftbefehl und ordnungsgemäßem Verfahren, sowie unter systematischer Anwendung von Folter inhaftiert sind.

Viele Grundrechte wie die Pressefreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf einen fairen Prozess wurden von der Regierung Ortega missachtet und faktisch außer Kraft gesetzt. Die Repression gegen die Zivilgesellschaft richtet sich vor allem gegen Menschenrechtsorganisationen, Journalistinnen und Journalisten, Studierende, NGOs und Repräsentantin- nen und Repräsentanten der katholischen Kirche. Zahlreiche Ärzte und Ärztinnen und medizinisches Personal, die verwundete Demonstrierende behandelten, sowie Lehrerinnen und Lehrer, Akademikerinnen und Akademiker, LSBTTI und andere Angehörige des öffentlichen Dienstes, die an Demonstrationen teilnahmen, wurden entlassen. Einer Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen wurde die Rechtsgrundlage entzogen. Im Dezember entzog das die Regierung willkürlich u.a. zwei führenden Menschenrechtsorganisationen CENIDH und Hagamos De- mocracia den Rechtsstatus.

Während der Demonstrationen schloss die Regierung unabhängige Medienein- richtungen und zensierte Online-Medien. Der Journalist Ángel Gahona wurde während einer Livesendung erschossen. Geschätzte 60.000 Menschen sind seit April letzten Jahres in das Nachbarland Costa Rica geflohen und leben dort unter prekären Bedingungen.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH), die von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beauftragt Interdisziplinäre Gruppe Unabhängiger Experten (GIEI), die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen sowie Amnesty International stellen übereinstimmend illegale und willkürliche Verhaftungen und gezielte Tötungen durch staatliche Organe fest und bele- gen schwere Menschenrechtsverstöße, darunter auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Meist unter dem Generalvorwurf des Terrorismus, ohne jegliche Indizien, kommt es zu Folter und grausamer und erniedrigender Behandlung der Inhaftierten.

Die Regierung verweigerte mehrfach die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte und dem VN-Hochkommissariat für Menschenrechte und schlug Vermittlungsange- bote aus.

Der nationale Dialog wurde mehrfach abgebrochen und die katholische Kirche, die zeitweise eine wichtige vermittelnde Rolle ausübte, wird ebenso wie die Verhandlungskommission der Opposition („Alianza Cívica“) massiv bedroht. Die unter dem Druck drohender internationaler Sanktionen von der Regierung gemachten Zugeständnisse aufgrund des seit Februar begonnen Friedensdialogs, wie die Freilassung der politischen Gefangenen und die Wiederherstellung der Grundrechte, werden nicht eingehalten. Sowohl die Vereinten Nationen als auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) fordern die Erfüllung der Vereinbarungen, eine unabhängige Untersuchung der Tötungen und befürworten vorgezogene Neuwahlen, welche Ortega bereits zurückgewiesen hat. Die VN Hochkommissa- rin für Menschenrechte Michele Bachelet hat den brutalen Umgang mit Demonst- rierenden verurteilt und die EU Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Regierung in Nicaragua aufgefordert alle unrechtmäßig inhaftierten freizulassen. Am 19. März 2019 unternahm der VN-Menschenrechtsrat mit der Annahme der Resolution A/HRC/40/L.8 (https://undocs.org/A/HRC/40/L.8) einen wichtigen Schritt die schwere Menschenrechtskrise in Nicaragua zu adressieren. Mit der Aufforderung an die VN-Hochkommissarin für Menschenrechte einen Bericht zur Menschenrechtssituation in Nicaragua zu erstellen, wehrt sich die internationale Gemeinschaft gegen die andauernde Straflosigkeit im Land.

Auch die EU hat sich dahingehend in ihren am 21. Januar 2019 verabschiedeten Schlussfolgerungen des Rates zu Nicaragua geäußert. Das Europäische Parla- ment hat in einer Entschließung zudem den Ausschluss Nicaraguas aus dem Zentralamerika Assoziierungsabkommen der EU gefordert, bis die Menschenrechtlage sowie Rechtsstaatlichkeit im Land wiederhergestellt sind. Nicaragua ist Teil des 2013 geschlossenen Assoziierungsabkommens der EU mit Zentralamerika.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen Nicaraguas und empfinden es als unsere Verantwortung, darauf hinzuwirken, dass Deutschland die schweren Menschenrechtsverletzungen deutlich verurteilt und sich um eine Beteiligung an der Lösung des Konflikts aktiv bemüht.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. öffentlich die Unterdrückung der friedlichen Proteste in Nicaragua zu verurteilen und sich gemeinsam mit den europäischen und lateinameri- kanischen Partnern stärker für ein sofortiges Ende der Gewalt einzuset- zen;

2. die Regierung Nicaraguas aufzufordern, Fälle von Polizeigewalt, von Verfolgung von MenschenrechtsverteidigerInnen und Oppositionellen strafrechtlich aufzuklären sowie die Vorwürfe über begangene Verbre- chen gegen die Menschlichkeit im Zeitraum April bis Ende Mai 2018 erhoben durch den Bericht einer unabhängigen Expertengruppe einge- setzt von der Inter-Amerikanischen Menschenrechtskommission (http://gieinicaragua.org/giei-content/uploads/2019/01/GIEI_IN- FORME_DIGITAL_10_01_2019.pdf) zu verfolgen;

3. in Gesprächen mit der Regierung Nicaraguas sich mit der zivilen Oppo- sition in Nicaragua zu solidarisieren und die Forderung nach vorgezoge- nen Neuwahlen zu unterstützen;

4. sich für faire rechtsstaatliche Verfahren für alle politischen Gefangenge- nen in Nicaragua bzw. für eine rasche Freilassung unrechtmäßig Inhaf- tierter und politischer Gefangener einzusetzen;

5. sich für eine nationale und internationale Untersuchung der gewaltsamen Übergriffe im Frauengefängnis La Esperenza und die rückhaltlose Aufklärung des Todes des Inhaftierten Eddy Montes Praslin auszusprechen;

6. darauf hinzuwirken, dass Belästigungen von sowie politischer Druck auf Journalistinnen und Journalisten eingestellt und Einfuhrbeschränkungen auf journalistisches Equipment aufgehoben werden;

7. über das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) Mittel für den Schutz und die Versorgung der Geflüchteten in den Nachbarlän- dern zur Verfügung zu stellen;

8. im Rahmen der EU, gezielte und individuelle Visa- und Vermögenssper- ren von führenden Regierungsvertreterinnen und -vertretern und Einzel- personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind aus- zusprechen, auch um, nach der Einführung von US-Sanktionen, eine Ver- lagerung von Finanzströmen und -mitteln von den USA nach Europa zu verhindern;

9. die Regierung Ortegas aufzufordern, die Zusammenarbeit mit dem VN- Hochkommissariat für Menschenrechte und der Inter-Amerikanischen Menschenrechtskommission wiederaufzunehmen, der Hochkommissarin für Menschenrechte Zutritt nach Nicaragua zu gewähren, sie in der Er- stellung eines Berichts über die Menschenrechtssituation wie in der Re- solution A/HRC/40/L.8 des VN-Menschenrechtsrats gefordert, zu unter- stützen und damit der schweren menschenrechtlichen Krise und Straflo- sigkeit entgegenzutreten;

10. Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit auf die Stärkung zivilgesellschaftlicher Partnerinnen und Partner zu konzentrieren und künftig wieder vermehrt Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer zu finanzieren

 11. sich dafür einzusetzen, den rechtlichen Status der von einem Verbotser- lass betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen schnell wieder- herzustellen;

12. sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Demokratieklausel des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Zentralamerika, zu des- sen Unterzeichnerstaaten auch Nicaragua zählt, ausgelöst und somit die Beteiligung Nicaraguas an dem Abkommen so lange ausgesetzt wird, bis rechtsstaatliche Verhältnisse wiederhergestellt sind;

13. eine kohärente deutsche und europäische Lateinamerika-Politik im Au- ßen-, Entwicklungs-, Handels- und Wirtschaftsbereich zu betreiben, zu deren Kernelementen Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte zählen;

14. sicherzustellen, dass die Deutsche Botschaft dem Kontakt mit zivilgesell- schaftlichen Organisationen hohe Priorität einräumt und insbesondere die Menschrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in regelmäßigen Abstän- den persönlich trifft.

Berlin, den 4. Juni 2019

Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

FRAGE: muss das sein ?

Regierungsdelegation aus Nicaragua nimmt an Treffen mit deutschen Unternehmen und Vertretern der deutschen Regierung in Berlin teil.

Montag, 27. Mai 2019 – Quelle: EL19Digital – Digitale Parteizeitung der Regierung Ortega/Murillo

„Auf Einladung der Lateinamerikanischen Kommission für die Deutsche Wirtschaft (LADW) nahmen Dr. Paul Oquist, Privatsekretär von Präsident Daniel Ortega für Öffentliche Politik und die nicaraguanische Botschafterin in Deutschland, Tatiana García, im Namen unseres Landes, an einem Treffen der lateinamerikanischen und karibischen Außenminister mit Vertretern grosser deutscher Unternehmen teil, um die Beziehungen und den Handel zwischen Deutschland und unseren Ländern zu stärken“.

„Den Vorsitz führten Herr Andreas Renschler, Präsident der LADW, und Herr Wolfgang Schmidt, Vize-Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland“.

„Dr. Oquist übermittelte den Anwesenden die Grüsse unserer nicaraguanischen Regierung und unseres Volkes. Er berichtete auch über die guten Erfahrungen, die deutsche Unternehmen in Nicaragua gemacht haben, wie Draexlmaier und Ritter Sport, und wie diese Unternehmen durch eine duale Ausbildung in unserem Land zur Entwicklung beigetragen haben“.

Diese Sitzung fand im Rahmen der „Lateinamerika- und Karibikkonferenz“ statt, die am 28. und 29. Mai im Auswärtigen Amt auf Einladung von Aussenminister Heiko Maas stattfindet.

Ergänzende Erklärung des Administradors: Sowohl Dr.Wolfgang Schmidt (Viceminister im Finanzministerium) wie auch Dr.Nils Annen (Viceminister im Aussenministerium) – entstammen der Solidaritätsbewegung mit Nicaragua und der Städtepartnerschaft Hamburg León. Beide waren in jungen Jahren im Rahmen der Nicaragua-Solidarität der AgfJ (Arbeitsgemeinschaft freier Jugendverbände) regelmässig in León und hatten dort zusammen mit der JS (Juventud Sandinista) den immer noch „lebendigen“ Jugendaustauch begründet. Dr. Wolfgang Schmidt war ausserdem mehrere Jahre während seiner Tätigkeit als Staatsrat in der Hamburger Senatskanzlei für die Städtepartnerschaft Hamburg-León zuständig.

HINTERGRUND: LA VOZ DEL SANDINISMO 21/02/2019

Die 16. Lateinamerikanische Konferenz der Deutschen Wirtschaft fand in der Zentrale des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter Mitwirkung der Initiative der Deutschen Lateinamerikanischen Wirtschaft (LAI) statt.

„Wir haben viele Gründe, dankbar zu sein für das, was Sie in den letzten Jahren zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den lateinamerikanischen Ländern getan haben“, sagte Peter Altmeier, Bundesminister für Wirtschaft.

Er versicherte, dass diese Beziehungen nicht nur aus kommerzieller Sicht, sondern auch in anderen Bereichen der Zusammenarbeit ausgebaut werden können, einschliesslich der Umsetzung eines dualen Berufsbildungssystems in vielen Ländern der Region.

Er wies darauf hin, dass das deutsche duale System immer mehr Interesse wecke, da die Ausbildung deutscher Unternehmen für junge Menschen in Lateinamerika viele Erwartungen wecke.

Während der Veranstaltung haben die Vertreter der nicaraguanischen Botschaft in Deutschland für die Möglichkeiten geworben, die deutsche Investoren in unserem Land finden können.

„Nicaragua bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten für deutsche Unternehmen. Sie können in den Bereichen Rohstoffe, landwirtschaftliche Innovation und berufliche Bildung investieren“, erklärte die nicaraguanische Botschafterin Karla Beteta. (inzwischen abgelöst)

Die deutsche Wirtschaft zeigt erfolgreiche Beispiele für Geschäfte in Nicaragua, wie das deutsche Unternehmen Ritter Sport, das in Kakaoplantagen investiert hat, und die Firma Dräxlmaier (Autozubehör), die in ihren Unternehmen in unserem Land Berufsbildungssysteme eingeführt hat.

„Die nicaraguanische Regierung erkennt die positiven Auswirkungen ausländischer Direktinvestitionen an und fördert sie aktiv und offen zum Wohle der Nicaraguaner“, sagte Karla Beteta.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vereint mehr als 140 Handelskammern und vertritt mehr als 400 deutsche Unternehmen, die sich über Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten in Lateinamerika und der Karibik informieren wollen

RESUMEN: wie wir schon vor langer Zeit gelernt haben – GELD STINKT NICHT – oder anders gefragt – „wem schmeckt eigentlich noch die quadratische Schokoladentafel ?“

NATIONALER STREIK

„Tote Hose“ im öffentlichen Verkehr
LA COLONIA – einer der grössten „supermercados“ von León – geschlossen.
Die Menschen haben vorgesorgt und bleiben in ihren Häusern oder Hütten.
Der Boulevard von Sutiava in León – normalerweise eine viel befahren Strasse.
Leere Marktstände in Managua – nationaler Verbraucher-Streik.
Leere Gänge in der UNAN León – sowohl in den privaten wie auch in den öffentlichen Universitäten blieben die Studenten und Lehrer zu hause.
Einsamer Protest vor der Kathedrale von León

Wie bereits bei mehreren kurzfristigen „nationalen Streiks“ im vergangenen Jahr wurde auch diesmal am 23.05.2019 der eintägige „PARO NACIONAL“, zu dem die Zivilgesellschaft aufgerufen hatte, recht konsequent befolgt.

Unsere Quellen in León berichteten, dass die Strassen leer waren und eine allgemeine Ruhe in der Stadt herrschte. Nur wenige Menschen haben ihre Häuser oder Hütten verlassen. Nur sehr wenige haben ihre Geschäfte oder Marktstände geöffnet. Der Streikaufruf wurde praktisch komplett befolgt.

Für viele ergab sich eine neue Erfahrung. Ohne ihr Leben direkt zu gefährden, können sie durch den Verzicht auf Konsum der Regierung Schaden zufügen bzw der neoliberalen Regierungsclique zeigen, wo die Macht des Volkes liegt. Denn mit jedem Tag eines Streiks, bei dem nichts verkauft wird, werden weniger oder keine Steuern bezahlt und die Regierung verliert Steuereinnahmen. Das tut am meisten weh !

Deshalb war dies sicher nicht der letzte „Nationale Streik“.

Der Streik hatte auch noch einen anderen sehr positiven Effekt. Die nicaraguanische Zivilgesellschaft, die sich aus unterschiedlichsten Interessengruppen zusammensetzt, hat dabei erkennen können, dass sie nicht auf Hilfe der Unternehmer und des Unternehmerverbandes COSEP angewiesen ist, um zu einem wirkungsvollen Streik aufzurufen. Das war für viele eine wichtige und wertvolle Erkenntnis !

Hamburg und León feiern 30 Jahre Partnerschaft (in León)

Anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Partnerschaft zwischen Hamburg und der Stadt León wurde an diesem Freitagnachmittag , 17.05.2019, in einem feierlichen Akt im „casa hamburgo“ eine bedeutende Spende aus Hamburg an den Bürgermeister der Partnerstadt übergeben.

In dem Akt, in dem der Wunsch bekräftigt wurde, diese Bande der Brüderlichkeit und Zusammenarbeit weiter zu stärken, wurden wichtige Gerätschaften an die Feuerwehr Nicaraguas, die Gemeinde León, das Rote Kreuz und andere Organisationen, die mit dieser Partnerschaft zusammenarbeiten, übergeben.

Roger Gurdian Vigil, der Bürgermeister von León, sagte, dass die Hamburger Zusammenarbeit mit León über materielle und finanzielle Aspekte hinausgeht. Er hob dabei Projekte wie die Versorgung von Trinkwasser und Entsorgung von Abwasser in León und seinen Gemeinden hervor.

Der Bürgermeister erwähnte, dass in diesen 30 Jahren der Partnerschaft auf verschiedenen Gebieten gearbeitet wurde, im Bereich der Umwelt (Spende von 11 LKW-Müllsammlern), im Bereich der Bildung (Schulung von Technikern im Rahmen eines Austauschs) und vieles mehr.

Die deutsche Botschafterin Ute König sagte, León sei die Stadt, die sie für die Spendenübergabe am häufigsten besucht habe, das sei ein Beispiel für die engen Freundschaftsbeziehungen zwischen Hamburg und León.

Politischer Gefangener im Gefängnis „La Modelo“, Managua ermordet.

Eddy Antonio Montes Praslin (Erster von links), 56 Jahre, bei der Vorstellung durch die Nationale Polizei (Archivbild der Presidencia, Cortesia Confidencial).
 

Laut Innenministerium wurde der politische Gefangene Eddy Antonio Montes Praslin am Donnerstag, 16.05.2019, im Gefängnis von „La Modelo“ von einem Wächter ermordet. Die Institution der Regierung Ortega-Murillo versicherte, dass Häftlinge einen Aufstand gegen das Wachpersonal inszeniert und die Wachen „angegriffen“ hätten, sodass diese „in Notwehr“ gehandelt hatten.

„Eddy Antonio“ gehörte zu der Gruppe von Gefangenen, die das Gefängnispersonal aus dem Sicherheitsbereich angriffen, um an deren Waffen zu kommen. Laut Gefängnisleitung wurde nur ein Schuss abgegeben obwohl der angegriffene Wachmann ein automatisches Gewehr trug.

Quellen innerhalb des Gefängnissystems versicherten jedoch der Univision-Journalistin Tiffany Roberts und Confidencial, dass entgegen dem, was „Gobernación“ (Innenministerium) behaupte, mehr als ein Schuss abgefeuert worden war.

„Gobernación“ versicherte in seinen Kommuniqués, dass sich der Vorfall ereignete, „während das Internationale Komitee vom Roten Kreuz die Gefängnisse Tipitapa (La Modelo) und Integral de Mujeres besuchte. Allerdings steht die Bestätigung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, ob zum Zeitpunkt des Schusses tatsächlich seine Mitarbeiter vor Ort waren, noch aus.

Eddy Antonio Montes Praslin wurde im Oktober 2018 von der Nationalen Polizei entführt und danach in der ehemaligen Direction of Judicial Assistance (DAJ), besser bekannt als El Chipote, gefunden. Er wurde zusammen mit anderen Bürgern beschuldigt, „die Klinik der Polizei von Matagalpa geplündert und Teile des Bürgermeisteramtes von Matagalpa ausgeraubt und verbrannt zu haben. Die Staatsanwaltschaft schuldigte ihn des Terrorismus, des schwerwiegenden Raubüberfalls, der Behinderung der öffentlichen Dienste und der Brandstiftung an. Sein Verfahren war noch nicht beendet

Eddy Antonio Montes Praslin, 56, stammt ursprünglich aus Matagalpa und hat die amerikanische Staatsbürgerschaft. Er war einer von mehreren hundert politischen Gefangenen, die in verschiedenen Gefängnissen des Landes auf ihren Prozess warten, Er wurde „der Hirte“ genannt, weil er abendliche Andachten für seine Mitgefangenen in „La Modelo“ abhielt.

Dies ist nicht das erste Mal, dass in La Modelo derartige Vorfälle registriert werden. Vor dem Tod von Montes Praslin hatten die politischen Gefangenen der gleichen Galerie 16 im vergangenen März protestiert: Sie kletterten wegen der Misshandlung auf das Dach des Gefängnisses. Diesmal durchbrachen die Gefangenen einige verrottete Wände der Zellen.

Zahlreiche Zwischenfälle und Protestaktionen gab es auch in anderen „Galerien“ und anderen Gefängnissen, wie dem Frauengefängnis „La Esperanza“. In allen Fällen waren die Gewalt, Misshandlungen, Folterung und Vergewaltigung durch das Wachpersonal die Auslöser der kurzzeitigen Gefängnisunruhen.


Zur aktuellen Lage in Nicaragua (09.05.2019)

Zwei aktuelle Artikel zur Lage in Nicaragua – zum einen von den renommierten Soziologen Oscar-René Vargas und zum anderen von Julio López, bekannter Politikwissenschaftler mit langer sandinistischer Vergangenheit. (Übersetzung von Matthias Schindler, Politikwissenschaftler und historisches Urgestein der Hamburger Solidaritätsbewegung).

Schindler schreibt: In den letzten beiden Tagen sind zwei Artikel erschienen, die die aktuelle Situation in Nicaragua mit unterschiedlichen Blickwinkeln analysieren. Der Dialog zwischen der Opposition und dem Regime Ortega-Murillo liegt seit zwei Wochen auf Eis. Offensichtlich ist die Regierung weder bereit, die von ihr eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten (Befreiung aller politischen Gefangenen und Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten), noch über vorgezogene Wahlen und einen Wahrheits- und Gerechtigkeitsprozess zu verhandeln. Leider ist aber auch deutlich geworden, dass die demokratische Bewegung durch die brutale Repression und die massenweise Emigration massiv an Mobilisierungskraft eingebüsst hat.

Beide Verfasser gehören zum Urgestein der FSLN und bekleideten während der Revolution in den 1980er-Jahren hohe Staats- und Parteifunktionen. Sie unterstützen die aktuelle Oppositionsbewegung in Nicaragua und halten gleichzeitig an den ursprünglichen humanen und emanzipatorischen Idealen des Sandinismus fest. Julio López Campos und Oscar-René Vargas gehören zu den wenigen Intellektuellen der sandinistischen Bewegung, die ein umfassendes politisches und historisches Wissen mit hohen ethischen Werten verbinden.

Bei aller Unterschiedlichkeit ihrer Sichtweise stimmen sie in einem Punkt bemerkenswert überein: Oscar-René Vargas spricht von „enormen Schwierigkeiten der sozialen Bewegung, dass ihre Aufrufe zu neuen Protestaktionen befolgt werden“, und Julio López stellt sogar fest, dass „sich das Kräfteverhältnis im Inneren des Landes gegenwärtig zu Gunsten der Diktatur verschoben“ hat.

Dies ist keine gute Nachricht, aber sie ist wichtig. Es ist aber ebenfalls wichtig zu wissen, dass sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in solch zugespitzten Situationen, wie sie aktuell in Nicaragua herrschen, auch sehr schnell wieder verändern können. Matthias Schindler, 09. Mai 2019

Die Verschwörung des Großkapitals (Julio López Campos, 6. Mai 2019)
Mitte Februar trafen sich die großen Banker und die wichtigsten Vertreter des Kapitals, auch „Rat des COSEP“ [Consejo Superior de la Empresa Privada] genannt, privat mit Daniel [Ortega] und einigten sich darauf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. All dies wurde öffentlich angekündigt und besprochen. Die großen Geschäftsleute setzten sich zusammen und wählten die Verhandlungsgruppe aus, die ihre Interessen vertreten sollte. Daniel erfüllte seinen Part, indem er seine Vertreter benannte.

Nachdem diese Leitlinien ausgegeben waren, wurde am 27. Februar der zweite Teil des Dialogs wieder aufgenommen. Das bedeutet, dass all dies auf der Basis einer privaten Vereinbarung des „Besitzers“ des nicaraguanischen Staates mit den Besitzern des Kapitals geschah. Diesmal sollte vorher auch jedoch die Zustimmung der US-Regierung und des unsauber spielenden apostolischen Nuntius eingeholt werden. Die Bischofskonferenz war umsichtig und erfahren genug, um die wahre Lage zu erkennen, und zog sich daher aus diesem Verfahren zurück.

Verschwenden wir keine Zeit und keinen Platz mit ausgefeilten Analysen. Ich lade Euch ein, die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen dem großen Kapital und der Diktatur auf praktische und direkte Weise zu überprüfen.

1. Wie viele unserer politischen Gefangenen wurden freigelassen? Das heißt, ohne Auflagen freigelassen (Hausarrest statt Gefängnis ist keine Freiheit) und ihre Fälle und willkürlichen Anschuldigungen für null und nichtig erklärt? Keine.

2. Bei wie vielen Gelegenheiten haben die Mitgliedsgruppen der Bürgerallianz [Alianza Cívica por la Justicia y Democracia] ihr Wort gehalten, sich nicht wieder mit der Diktatur zusammenzusetzen, solange die politischen Gefangenen nicht freigelassen worden sind? Kein einziges Mal.

3. Wie viele Tage sind im Land ohne Repression, Entführungen und Bedrohungen der Staatsbürgerschaft vergangen? Kein einziger.

4. Wie häufig war es möglich, dass die Staatsbürger sich in friedlicher Weise öffentlich für ihre Rechte versammeln und äußern konnten, ohne dass sie allen möglichen Formen von Repression ausgesetzt waren? Kein einziges Mal.

5. Wie viele Journalisten wurden freigelassen? Keiner.

6. Wie viele unabhängige Medien wurden wieder eröffnet und/oder die Rohstoffe für ihren Betrieb ausgeliefert? Keine.

7. Wie viele tausend Bürger, die durch die Verfolgung gewaltsam vertrieben wurden, sind mit voller Garantie ihrer Rechten wieder ins Land zurückgekehrt? Keiner.

8. Welche Vereinbarung gibt es, um die ewigen Mitglieder der Obersten Wahlrates vollständig zu ersetzen und das Wahlrecht tiefgreifend zu reformieren? Keine.

9. Welche Vereinbarung gibt es, um die Wahrheit zu erfahren, Gerechtigkeit wiederfahren zu lassen und die Schuldigen für die Verbrechen und die Repression vor Gericht zu stellen? Keine.

10. Welche Maßnahmen oder Reformen wurden vereinbart, um die Opfer zu entschädigen, und zu gewährleisten, dass sich die brutale Unterdrückung der Bevölkerung niemals wiederholen wird? Keine.

11.Was ist der vereinbarte Termin für die Rückkehr der IACHR [Interamerican Commission of Human Rights] und des MESENI [Mecanismo Especial de Seguimiento para Nicaragua] in das Land? Keiner.

12. Wie viele Polizeichefs wurden inhaftiert oder zumindest von ihren Positionen entfernt? Keiner.

13. Wie viele Paramilitärs wurden entwaffnet und eingesperrt? Keiner.

14.Wie vielen Nichtregierungsorganisationen ist ihre Legalität und ihr rechtswidrig beschlagnahmtes Vermögen wieder zurückgegeben worden? Keiner

15. Wie viele Empfehlungen und Forderungen der internationalen Gemeinschaft wurden vom Regime Ortega-Murillo erfüllt? Keine.

16. Wie viele der wenigen von der Regierung unterzeichneten Vereinbarungen wurden eingehalten? Keine.

17. Was ist der Termin für den Rücktritt von Daniel Ortega und Rosario Murillo von der Macht oder zumindest für vorgezogene der Wahlen? Keiner.

18. Wie oft hat die Wirtschaft in dieser zweiten Phase des Dialogs zu Streiks aufgerufen, um den Widerstand der Bevölkerung zu unterstützen und Druck auf die Regierung auszuüben? Kein einziges Mal.

Die Schlussfolgerungen liegen auf der Hand:

Die Regierung hat mit Zustimmung des Rates des COSEP, d.h. des großen Kapitals, strategisch wertvolle Zeit gewonnen, um den Widerstand des Volkes zu dezimieren und vollständig zu zerschlagen.

Aber das ist nicht Alles. Daniel hat den Prozess der Aufrüstung der Polizei und seiner Überfallkommandos nahezu abgeschlossen, durch den seine zentralen Repressionskräfte neue Waffen, Geldmittel, Geräte und zusätzliches Personal bekommen haben, um militärisch darauf vorbereitet zu sein, jeglichen Versuch des Volkes, sich aus der Unterordnung zu befreien, zu zerquetschen.

Dies ist Ortega Dank der Zeit und der Glaubwürdigkeit möglich gewesen, die ihm diese Verhandlungsgruppe verliehen hat, ohne damit irgendetwas erreicht zu haben.

Ortega kooptiert Schritt für Schritt die Vertreter des Großkapitals und macht damit jeglichen Versuch des Widerstandes von Unternehmerseite zunichte, indem er diejenigen Stimmen des (kleinen und mittleren) Unternehmertums unterhöhlt, die sich für eine konsequentere Haltung einsetzen. Er hält deren Vertreter im Spinnennetz des Dialoges, der Sitzungen und der Zeugen gefangen, indem er die fehlende Kohärenz ihrer Vertreter, die keinerlei Repräsentativität und Führungsrolle besitzen, ausnutzte.

Kurz gesagt, jenseits des externen und internationalen Drucks, der dem Regime deutlich zusetzt und der unabhängig und außerhalb des Dialogtisches agiert, hat sich das Kräfteverhältnis im Inneren des Landes gegenwärtig zu Gunsten der Diktatur verschoben.

Auch hier muss klar sein, dass das große Unternehmertum nur daran interessiert ist, die sich verschärfende Wirtschaftskrise einzudämmen, und dass der Sturz der Diktatur nie ihr Anliegen war. Für sie geht es ums Geld, nicht um die Demokratie. Sie wollen eine Einigung, selbst wenn es eine schlechte Einigung wäre, aber keine Gerechtigkeit. Wie Bischof Báez sagte, das Volk sollte „die Verhandlungen kontrollieren“.

Wir Staatsbürger/innen fühlen uns den Menschen verpflichtet, die enorme Opfer bringen mussten: mit all ihren Toten, mit dem Leid der Gefangenen, mit den Tausenden im erzwungenen Exil, mit den Arbeitslosen, mit den verfolgten Jugendlichen, mit den dem Volk verwehrten Rechten. So viel Leid kann und darf dem Diktator an diesem Verhandlungstisch nicht dargebracht werden.

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Die Gefahren der Opposition in den Verhandlungen (Oscar-René Vargas, 7. Mai 2019)

„Wir wissen, dass das Ende eines Diktators nahe ist,
wenn das einzige, was er auf der Straße hat, das Militär ist.“ Nelson Mandela

1. Nicaragua befindet sich in einer echten gesellschaftspolitischen Sackgasse, weil das Regime nicht bereit ist, die Krise zu lösen oder die von ihm eingegangenen Vereinbarungen einzuhalten: die Befreiung der politischen Gefangenen, die Wiederherstellung der bürgerlichen Freiheiten und die Erlaubnis der Rückkehr aus dem Exil.

2. Obwohl alle Optionen weiterhin auf dem Tisch liegen, schreitet der wirtschaftliche Zusammenbruch voran und die prekären Lebensverhältnisse verschlechtern sich von Tag zu Tag. Dennoch ist es bisher nicht zu einem sozialen Ausbruch gekommen, der es einer zweiten Protestwelle ermöglichen würde, Ortega-Murillo aus der Macht zu vertreiben.

3. Sicherlich gibt es verschiedene Gründe dafür, dass bestimmte Sektoren der Gesellschaft es vorziehen, schlecht zu leben und das Unwetter zu ertragen, anstatt das System ändern, d.h. Ortega-Murillo abzulösen.

4. Es gibt drei wichtige Faktoren, die dafür sorgen, dass es bisher keine zweite Welle sozialer Proteste gegeben hat: die verallgemeinerte Repression, die Inhaftierung der politischen Gefangenen und die erzwungene Emigration von Tausenden von Nicaraguaner/innen.

5. Wenn sich die Lebensverhältnisse dramatisch verschlechtern und das Regime zum Mittel der verallgemeinerten Repression greift, dann kommt es – dies ist die historische Erfahrung – zu Migrationswellen in andere Länder, vor allem von Menschen, die mehr Initiative zeigen oder sich mehr Gedanken machen, als der Durchschnitt der Bevölkerung.

6. Vereinfacht gesagt identifizieren sich diejenigen sozialen Sektoren, die am ehesten nachdenken und sich Sorgen machen, mit der politischen Opposition. Die Oppositionellen besitzen eine höhere Bildung, sind beruflich besser ausgebildet und zeigen mehr Unternehmergeist als die Paramilitärs.

7. Der größte Teil dieser Emigranten kommt nicht aus den am stärksten benachteiligten und verarmten Bevölkerungsschichten, sondern aus den Mittelschichten und möglicherweise einigen, die zum oberen Teil der unteren Schichten gehören. Das heißt, die Schichten, in denen die Opposition an stärksten verankert ist, mussten ins Exil gehen.

8. Wenn dies jedoch so ist, dann hat die Opposition gegen das Regime Ortega-Murillo im vergangenen Jahr um die hunderttausend Anhänger und Führungspersönlichkeiten mit hohen politischen Fähigkeiten verloren, die unter den aktuellen Bedingungen eine große Rolle hätten spielen können, um die Proteste zur Vertreibung von Ortega-Murillo wieder anzuführen und zu stärken.

9. Die Strategie des Regimes besteht darin, wirtschaftlichen Schaden anzurichten, damit das große Kapital die Notwendigkeit verspürt, mit Ortega einen Ausweg zu verhandeln, der die Vertiefung der wirtschaftlichen Krise vermeidet und gleichzeitig die Emigration eines bedeutenden Teils der Führungspersönlichkeiten der sozialen Bewegungen in andere Länder erreicht, sodass die Aufgabe, das Ortega-Murillo-Regime zu stürzen, weiterhin ungelöst bleibt.

10.Ein wichtiger Sektor der verbleibenden Personen sind diejenigen, die keinen Systemwechsel wollen oder nicht die gleiche politische Energie haben, wie diejenigen, die gegangen sind. Dies erklärt vielleicht zumindest teilweise die enormen Schwierigkeiten der sozialen Bewegung, dass ihre Aufrufe zu neuen Protestaktionen auch befolgt werden.

11.Die Autoconvocados [Selbstmobilisierten] besitzen immer noch eine hohe Mobilisierungskraft, aber solange sie sich nicht in den Städten, Gemeinden und Universitäten verallgemeinert, wird sie ihr Ziel, eine zweite Welle gesellschaftlicher Proteste gegen das Regime zu initiieren, nicht erreichen.

12. Obwohl Ortega ebenfalls eine starke soziale Basis besitzt, zeigen die abnehmenden Teilnehmerzahlen an seinen Demonstrationen, dass sich ein Teil seiner Wählerbasis von ihm entfernt, weil sie von derart viel Misswirtschaft der Regierung, Repression und Not ermüdet ist.

13. Praktisch alle Wirtschaftswissenschaftler und -kommentatoren erwarten für dieses und das nächste Jahr einen Rückgang der Wirtschaft in Nicaragua.

14. Es gibt alarmierende Daten in allen Bereichen. So ist im ersten Quartal 2019 die Industrieproduktion gesunken, der Benzinpreis deutlich angestiegen und die Arbeitslosigkeit gewachsen.

15. Die Zahl der Arbeitslosen, Unterbeschäftigten und derjenigen, die nur befristete Arbeitsverhältnisse haben, hat bereits 70 Prozent der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung erreicht. Hunger und Armut breiten sich aus. Das Regime vergisst, dass der Magen ein schlechter Ratgeber ist.

16. Innerhalb der Regierung haben diese 13 Monate der gesellschaftspolitischen Krise nicht nur die absolute Inkompetenz ihrer Mitglieder aufgedeckt, sondern auch den politischen Zentralismus in den Händen von Ortega-Murillo vertieft und eine Repression entfesselt.

17. Dieses Panorama hat in den Korridoren der Macht von El Carmen [Regierungssitz und Privathaus von Ortega-Murillo] und in den Salons der Kapitäne und Kommandanten des in unserem Land beheimateten Reichtums und Kapitals zu sorgfältigen Überlegungen geführt, deren Ergebnis lautet: Es ist notwendig, einen Pakt zwischen denen zu schließen, die tatsächlich die Macht in ihren Händen halten [poderes fácticos], damit alles beim Alten bleibt.

18. Aus dieser Überlegung heraus besteht die Strategie von Ortega-Murillo darin, direkt mit den Vertretern des Großkapitals zu verhandeln, um eine größere wirtschaftliche Depression zu vermeiden, die unkalkulierbare Folgen haben könnte.

19.Um dies zu erreichen, ist es erforderlich, die Bewegung der Autoconvocados (Studenten, Bauern, Mütter der Ermordeten, Mütter von Gefangenen, etc.) durch diejenigen Sektoren zu kontrollieren und/oder einzubinden, die dazu neigen und/oder direkt dafür sind, in naher Zukunft einen Pakt mit dem Regime zu schließen.

20. Das Regime weiß, dass die meisten Unterhändler der Opposition eine Einigung vor Ende Mai 2019 erreichen wollen. Das Problem besteht darin, einen Weg zu finden, dies zu tun, ohne dadurch vor der Öffentlichkeit das Gesicht zu verlieren.

21. Das Großkapital weiß aus Erfahrung, dass die Logik des Regimes Ortega-Murillo immer darin bestand, eine Politik ohne Prinzipien zu betreiben, sich unter dem Schutzschirm der Macht zu bereichern und ohne jegliche Moral zu verhandeln.

22.Daher besteht der Zweifel der Verhandlungsführer des Großkapitals, das eine wirtschaftlich-politische Vereinbarung treffen will, darin, dass sie nicht wissen, ob Ortega nur Zeit gewinnen will, betrügt oder tatsächlich ehrlich ist.

23. Jede Woche, ohne irgendeine Ausnahme, stellen Ortega oder einige seiner Sprecher ihre grenzenlose Fähigkeit unter Beweis, Absurditäten zu verbreiten oder sich der Lächerlichkeit preiszugeben.

24. Falls es zu einer Vereinbarung zwischen den faktischen Mächten kommen sollte, dann würde damit die Basis für einen politisch-sozialen Pakt geschaffen werden, der in einen „Orteguismus ohne Ortega“ münden würde, unter dem das Geld und das Eigentum mehr wert sind als das Leben.

25. Eine Vereinbarung zwischen den faktischen Mächten, die einen Pakt zur Lösung der Probleme des Großkapitals vorsieht, wäre eine schlechte Lösung für das Land, da sie den gesellschaftspolitischen Konflikt weiterhin aufrechterhalten würde.

26. Die politische Korruption, mit ihrer ständigen Skandalen und die Mobilisierung von Hunderten von Menschen für ihre demokratischen Rechte und soziale Gleichheit, würden die Stabilität eines Paktes zwischen dem Großkapital und dem Regime Ortega- Murillo gefährden.

27. Eine schlechte Regelung, die neuen Schwierigkeiten im täglichen Leben der gesamten Bevölkerung sowie die neue Hoffnung, die Dinge zu verändern, werden die soziale Bewegung erneut wieder anregen. In dieser Konjunktur wird der Faden des historischen Bewusstseins, der gerissen zu sein schien, wieder aufgegriffen werden.

28. Der größte Fehler, den das Großkapital machen könnte, wäre, die immense Gefahr zu ignorieren, einen Pakt mit Ortega-Murillo zu schließen, ohne die Mindestforderungen der sozialen Bewegung zu erfüllen. Dieser Fehler könnte sich in eine politische und soziale Zeitbombe für einen „Orteguismus ohne Ortega“ verwandeln.

29. Aber genau diese Lösung schlagen ihre Berater ihnen unermüdlich vor, indem sie Lügen und Falschinformationen vorbringen und andere Analysen ignorieren oder falsch interpretieren.

30.Die Leugnung der Realität und ihrer wahrscheinlichen Perspektiven oder die Missachtung der möglichen Szenarien kann nur zu mehr Instabilität führen.

31. Um die Fortsetzung der Polarisierung der gesellschaftspolitischen Krise zu vermeiden, bedarf es umfassender und transparenter Vereinbarungen, die in hohem Maße mit allen Sektoren der nicaraguanischen Gesellschaft übereinstimmen, was das Ende der Diktatur bedeuten würde.

Übersetzungen: Matthias Schindler

Wie im Grossen – so im Kleinen

„Zwischenfall in der DEUTSCHEN SCHULE in Managua – „Colegio Aleman Nicaraguense“

Im Gedenken der Opfer des Regimes Ortega/Murillo haben Schülerinnen und Schüler des „Colegio Aleman Nicaraguense“ (Deutsche Schule in Managua“) am Montag und Dienstag nach Ostern schwarz gekleidet mit blauweissen Nationalflahnen demonstriert. Dabei wurden sie von Enkeln des „Herrscherpaares“ und ihren bewaffneten „Bodyguards“ fotografiert und ihre Namen notiert. Die Anhänger der Regierung besetzten die Cafeteria des Colegios, hissten FSLN Fahnen und verteilten „Poster“ mit „Daniel 2021“ auf dem Schulgelände. Mutige Sdhülerinnen und Schüler holten die FSLN-Flagge vom zentralen Fahnenmast und beförderten sie in den Müll.

Die Deutsche Nicaraguanische Schule, an der die Enkelkinder des Präsidentenpaares Ortegas/Murillo studieren, betonte in ihrer Reaktion auf den Vorfall, die Schule sei „unpolitisch“.

Eine Gruppe von Schülern hatte vorher ein Video mit Propagandaposter zugunsten der FSLN und den Slogans „Adelante comandante, vamos a vencer“ oder „Daniel 2021“ gepostet hat. In dem Video hört man den Kommentar: „Wir üben Meinungsfreiheit aus, spontan, friedlich und ohne jemanden zu verletzen. Wir drücken uns nicht respektlos aus, wie sie (Erklärung: die blauenweissen Demonstranten) es tun.“Die Schulleitung bestritt nicht, dass die betreffenden Schülerinnen und Schüler zur Familie Ortegas/Murillo gehören und dass es zwei gegensätzliche Gruppierungen im colegio gibt. Sie betont aber gleichzeitig, dass man am „Colegio Aleman Nicaraguense“ keine Partei-Propaganda wie in den öffentlichen Schulen sehen kann. Der Direktor betonte, die deutsche nicaraguanische Schule, ist privat und definiert sich als „unpolitisch und weltlich“. Er stellte klar, dass hier nicht nur Kinder von Regierungsbeamten, sondern auch von Mitgliedern der Opposition studieren.

Der Direktor sagte weiter in einer veröffentlichen Erklärung : „Es sind keine Gruppen- oder Einzelauftritte oder Demonstrationen im öffentlichen Bereich auf dem Schulgelände erlaubt. Dazu gehören auch das Aufhängen von Fahnen politischer oder religiöser Natur sowie das Aufhängen von Bannern und Aufklebern ohne vorherige Genehmigung der Schulleitung“. Die Verwaltung forderte ihre Schüler auf, ein „gesundes Zusammenleben“ zu gewährleisten, und bekräftigte, dass die Schule „nicht der richtige Ort für politische Demonstrationen ist“.

Die deutsche nicaraguanische Schule war bereits in der Vergangenheit durch Mitglieder des orteguistischen Regimes in eine schwierige Situationen geraten. Ende November 2018 hielt Ortegas Polizei einen ihrer Sportbusse an und vermummte Polizei-Agenten mit AK-47-Waffen überprüften die Rucksäcke der Schülerinnen und Schüler.

In einem „sanften“ Kommuniqué erklärte damals das colegio dazu: „Als Schule lehnen wir diese Art von Verfahren der Polizei und ihrer Antiterrorgruppen ab, da sie die Ruhe unserer Schüler, Eltern und Schulgemeinschaft beeinträchtigen“.

KLEINE ERGÄNZUNG am Rande: Eifrige „minúsculus“ (so nannte die „Primera Dama“ abfällig alle Demonstranten gegen „ihre Familie“) haben natürlich sofort zu rechnen begonnen: O/M haben 22 Enkel, die ins angesehene „Colegio Aleman Nicaraguense“ in Managua gehen. Die errechneten Kosten für diesen Schulbesuch der 22 Enkel (matricula mitgerechnet) ergeben 90.820 US Dollar pro Schuljahr – dabei nicht gerechnet die Kosten für „bodyguards“ und der Transport in acht edlen „camionetas“.

Gobierno “cristianosocialista y solidario


Spielt der „Vatikan“ mal wieder mit gezinkten Karten ?

Seit der Vertreibung und Ausweisung von GIEI, der „Interdisziplinären Expertengruppe der Interamerikanischen Komission für Menschenrechte, IACHR“ und von MESENI, dem „Sonder-Überwachungsmechanismus für Nicaragua“ Ende Dezember 2018, also seit vier Monaten, ist nur noch eine unabhängige Menschenrechtsorganisation in Nicaragua tätig – die nationale „Ständige Kommission für Menschenrechte“ (CPDH).

Der Direktor von CPDH bestätigte, dass sie ständigen Angriffen, Aggressionen und Drohungen ausgesetzt sind: „Vier unserer Promotoren wurden inhaftiert, vier wurden für strafrechtlich verantwortlich erklärt, und zwei von ihnen sitzen ihre Haftstrafen von 10 Jahren ab, für etwas, das sie nicht begangen haben“, sagte er. Ausserdem wurde eine der freiwilligen Promotorinnen inhaftiert, weil sie die blaue-weisse Flagge gehisst und die Nationalhymne in einer Strasse in der Stadt Somoto gesungen hatte.

Nach jahrzehntelanger erfolgreicher Arbeit mussten Organisationen wie die Asociación Pro Derechos Humanos (ANPDH), das Centro Nicaragüense de Derechos Humanos (Cenidh) und die CPDH nach ständiger Belagerung und Bedrohung nach und nach ihre Arbeit einzustellen.

Am 31. August 2018 schloss die Regierung die Mission des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte, das seit dem 24. Juni 2018 die Situation im Land untersucht hatte.

Am 12. Dezember 2018 hob die von Ortega/Murillo beherrschte Nationalversammlung den Rechtsstatus des nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (Cenidh) auf. Nachdem Cenidh fast drei Jahrzehnte lang , unter der Leitung der auch in Hamburg gut bekannten Rechtsanwältin Dra.Vilma Nuñez, international anerkannt in diesem Bereich gearbeitet hatte, behaupteten die Behörden, dass die Organisation an angeblichen Plänen zum Sturz der Regierung beteiligt sei.

Monseñor Báez, eine der aktivsten Integrationsfiguren des bürgerlichen Widerstandes, beliebt und verehrt in den Reihen der nicaraguanischen Zivilgesellschaft, wurde von Papst Francisco auf unbestimmte Zeit „aus dem Verkehr“ gezogen und musste das Land in Richtung Rom verlassen.

Und nun nach einem Jahr im Kampf gegen Repression und Gewalt, Verfolgung und Verletzung von Menschenrechten verliert Nicaraguas Protestbewegung eine ihrer wichtigsten Identifikationsfiguren: Monseñor Silvio Báez (obispo auxiliar).

„El Papa Francisco“ beruft den Weihbischof Silvio Báez vorübergehend nach Rom. Es war eine Entscheidung, die Nicaraguas Opposition voll getroffen hat. Der Papst berief wenige Tage vor Ostern den Weihbischof von Managua „für einige (unbestimmte) Zeit“ an den Vatikan nach Rom..

Monseñor Silvio Báez hatte sich im Laufe der vergangenen Monate als scharfer Kritiker des Regimes von Daniel Ortega und seiner Frau, der Vize- Präsidentin Rosario Murillo profiliert und immer wieder die gewaltsame Unterdrückung der Proteste und die Verfolgung und Ermordung von Oppositionellen durch Polizei und Paramilitärs kritisiert und angeprangert. Monseñor Báez hatte aber auch immer wieder zur Versöhnung aufgerufen und vehement bekräftigt, dass die Freilassung aller politischen Gefangenen eine der Grundbedingungen für den weiteren Dialog mit der Regierung Ortega/Murillo ist.

Bedrohten Studenten gewährte er in seiner Kirche Schutz und wurde von regierungsnahen Schlägern verprügelt. Über die Sozialen Netzwerke informierte er immer wieder über Übergriffe der Sicherheitskräfte. Es schmerze ihn, gehen zu müssen, weil sein Volk weiterhin leide, sagte Báez. Der Schriftsteller Sergio Ramírez, ehemaliges Mitglied der ersten Revolutionsregierung unter Ortega in den 80iger-Jahre, nennt die Abberufung des Bischofs ein „erzwungenes Exil“ und einen harten Rückschlag im Kampf um Demokratie in dem zentralamerikanischen Land.

Schon seit Monaten wurde gegen Monseñor Silvio Báez von verschiedenen Seiten „geschossen“. Parteianhänger Ortegas hatten hunderttausende von Unterschriften organisiert und bombadierten damit den „Heiligen Stuhl“ in Rom und forderten, dass Monseñor Silvio Baez nach Rom beordert werde.

In diesem wenig durchschaubaren Interessengemenge spielt der Gesandte des „Heiligen Stuhls“, Nuntius Waldemar Sommertag, eine nicht ganz unbedeutende, wenngleich ziemlich undurchsichtige diplomatische Rolle.

Der päpstliche Nuntius Waldemar Sommertag, bei seiner Akkredidation

Angesichts der Kritik der nicaraguanischen Bevölkerung an den Aktionen des apostolischen Nuntius sagte dieser im Maerz 2019: „Ich kann angesichts des Leidens des Volkes nicht neutral sein.“ „Wollen Sie, dass das Land aus dieser Situation herauskommt, oder wollen sie weitere zehn Monate mit dieser Haltung leben, in der sie um Dialog gebeten haben“.

Der Nuntius wird von Teilen der Opposition mit Verachtung betrachtet. Sie halten ihn für zu nachgiebig und „vertraut“ gegenüber dem Regime und viele sind sich noch immer nicht sicher, ob es sich dabei um diplomatische Notwendigkeit, persönliche Position oder einen Auftrag von Rom handelt.

Auf jeden Fall wurde der Nuntius dafür kritisiert, dass er einen „Waffenstillstand“ zwischen Demonstranten und dem Regime gefordert hat. Es gibt sogar Beschuldigungen, Gefangenen beschimpft bzw kritisiert zu haben, weil sie gegen die Regierung protestiert hatten und damit „schlechte Dinge“ getan hätten.

Monseñor Báez verteidigt seinen unfreiwilligen Abgang: „Die Entscheidung, dass ich Nicaragua verlassen soll, liegt in der Verantwortung des „Heiligen Vaters“. Er ist letztendlich für diese Entscheidung verantwortlich.

„Ich glaube, dass er, wie der Nuntius gesagt hat, alles in seiner Macht Stehende tut, um sicherzustellen, dass Verhandlungen stattfinden, und ich wünsche ihm den besten Erfolg“, sagte Monseñor Báez und warnte aber gleichzeitig davor, dass „auch selbst wenn die besten Vermittler der Welt beteiligt wären, nichts erreicht werden kann, wenn es keinen politischen Willen (wie im Fall des Regime Ortega/Murillo) dazu gibt.

Egal aus welchen Gründen Monseñor Báez nach Rom beordert wurde und abreisen musste, für das Präsidentenpaar Ortega/Murillo und ihre Anhängerschaft ist es eine sehr gute Nachricht und gibt genügend Grund zum Feiern.




SEMANA SANTA 2019

Granada – eine der Touristen-Attraktionen Nicaraguas in gähnender Leere.

Die Osterwoche – normalerweise eine Woche, in der es „rund geht“ in Nicaragua. Im allgemeinen läuft dann nichts mehr – weder im Rathaus von León noch in der staatlichen Verwaltung. Bisher hat noch jede Regierung diese gesamte „Heilige Woche“ zum „Feiertag“ erklärt.

Mit dem Erfolg, dass in all den Jahren zuvor die Strände Nicaraguas, sei es am Atlantik, sei es am Pazifik, berstend voll von Turisten (aus aller Welt) waren.  Zum Beispiel 2018 wurden noch über 189.000 ausländische Touristen während der Semana Santa registriert. Am Wochenende vor Ostern 2018 waren bereits über 300.000 Menschen mit „Sack und Pack“ an die Strände Nicaraguas gezogen. All dies hatte natürlich jedes Jahr die Kassen in den verschiedensten Gewerbezweigen, die mit Freizeit und Urlaub zu tun haben, kräftig klingen lassen. Und vor allem auch vielen Familien geholfen, die im informellen Sektor ihr Auskommen finden mussten

Selbst die „Funerarias“ (Beerdigungsinstitute) hatten gut dabei verdient – 2017 gab es immerhin noch 62 Tote (viele davon ertrunken) – 2018 vor Beginn der Unruhen waren es noch 21 und in diesem Jahr 29 Menschen, Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die auf die verschiedenste Weise zu Tode kamen.

Auch wenn das Regime Ortega/Murillo und die ihm hörigen Medien durch alle möglichen aktuellen Berichte Normalität vorgaukeln wollten. Eine typische nicaraguanische „Semana Santa“ war dies 2019 nicht, obwohl auf allen Fernsehkanälen (in der Hand der Familie Ortega/Murillo) die Ankunft von grossen Kreuzfahrtschiffen in San Juan del Sur und Corinto zelebriert wurde und wohl genährte fröhliche bis ausgeflippte Touristen (merkwüdigerweise fast nur Touristinnen) ausgelassen „Salsa“ und „Merengue“ tanzend am Kai vorgeführt wurden.

Viele, viele Restaurants und Hotels gähnten vor Leere – 2018 war die allgemeine Belegung in der Semana Santa noch über 80 Prozent. Dieses Jahr lag sie bei unter 20 Prozent. Die Besitzer von Bars und Restaurants in unserer Partnerstadt Leon (ebenfall eine touristische Attraktion) haben wie überal in Nicaragua durch die seit April letzten Jahres verschärfte gesellschaftspolitische Krise schwere wirtschaftliche Verluste erlitten. Die Auswirkungen sind in ganz Nicaragua zu spüren, wo der Tourismussektor im vergangenen Jahr 62.400 Arbeitsplätze verloren hat.