MENSCHENRECHTE IN NICARAGUA

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Nicaragua erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler heute (13.12.):

In einer Woche in der wir weltweit der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 70 Jahren gedenken, gibt der gestern vom Parlament in Nicaragua abrupt durchgesetzte Entzug der Rechtspersönlichkeit von angesehenen Menschenrechtsorganisationen Anlass zu größter Sorge. Diese Maßnahme kommt einem Verbot gleich. Die nun verbotenen NGOs haben sich für die Menschenrechte aller friedliebenden Nicaraguaner eingesetzt. Die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Demonstrationsrecht als Bestandteil der Versammlungsfreiheit sind essentiell für jede Demokratie.

Ich fordere die Verantwortlichen dazu auf, die wichtige Arbeit von Menschenrechtsorganisationen und eine Rückkehr zum nationalen Dialog zu ermöglichen.

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JETZT AUCH NOCH ÜBERSCHWEMMUNGEN

Nach über  500 Ermordeten und Toten – mehreren Tausend Verletzten – weit über 1000 Verschleppten (von Paramilitaers entfuehrt) und Hunderten unrechtmässig von der Polizei Inhaftierten (nach Daten der nicaraguansichen Menschenrechtsorganisation ANPDH von Ende September) „fallen“ jetzt auch noch schwere Regenfälle über die Bevölkerung her.

Auch die Region León ist schwer getroffen. Bisher gab es vier Tote und über 3000 überflutete Häuser und Hütten in Nicaragua – viele Familien mussten evakuiert werden – viele brachten sich selbst in Sicherheit, weil keine Hilfe kam.

Viele der betroffenen Gemeinden liegen in Hochrisikogebieten und müssten eigentlich längst umgesiedelt werden – aber das schon seit Jahren, denn jedes Jahr um diese Zeit ereignen sich immer wieder diesselben Tragödien.

Das Morden geht weiter

Begräbnis von Matt Andrés Romero, einem Jungen von 16 Jahren, der von Paramilitärs während eines friedlichen Marsches in Managua ermordet worden war.

Die Geschichte des jungen Andres Matt Romero, 16, in der Hauptstadt Managua, der gesagt hatte „Ich will ein freies Nicaragua sehen.“

Er verliess das Haus am Sonntag, 23.09.2018, um 9:00 Uhr morgens mit einem blau-weissen Schal um den Hals. Vorher fragte er noch einen Onkel von ihm: „Wie sehe ich aus ?“ – „Du siehst königlich aus, pass auf dich auf, Sohn“, antwortete sein Onkel Ismael Reyes. Das war der Abschied.

Matt Andrés Romero, wurde am Sonntag, beim Marsch mit dem Motto „Wir sind alle die Stimme der politischen Gefangenen“ in Managua bei den gewalttätigen Angriffen der Paramilitärs und Ortega-Banden auf die Demonstranten ermordet.

Er wurde in die Brust geschossen und fiel in der Strasse „Tamarindo“ im Stadtteil “ Las Americas 3″, nahe dem Markt „Ivan Montenegro“, wo der Angriff stattfand. Diejenigen, die an diesem Ort waren, behaupten, dass es sich um Paramilitärs gehandelt hatte, die mit bedeckten Gesichtern und auf Motorrädern unterwegs waren und auf die Demonstrierenden schossen. Gleichzeitig kreiste eine Drohne über dem Geschehen.

Laut einer Pressemitteilung der Polizei Ortegas ereignet sich der Tod von Romero in einem „Kreuzfeuer“ zwischen den Demonstranten.

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UN-Menschenrechtsmission aus dem Land gejagt.

Nachdem vor einigen Tagen die UN-Menschenrechtsmission in ihrem viel beachteten Bericht die Folter und Gewalt in Nicaragua angeprangert hat, wirft die Regierung Ortega/Murillo die UN-Mission aus dem Land.

Die UN-Menschenrechtsmission hatte in einem Bericht die aussergerichtlichen Hinrichtungen und das „Verschwindenlassen“ von Gegnern der Regierung Ortega/Murillo (bzw von Teilnehmern an den über drei Monate dauernden Protesten in Nicaragua) kritisiert.

Die internationale Gemeinschaft wird aufgerufen, nicht länger wegzuschauen und „postwendend“ kommt die Antwort der Regierung Ortega/Murillo. Die UN-Menschenrechtsmission wird des Landes verwiesen und muss innerhalb weniger Stunden Nicaragua verlassen.

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Auch eine Form der ZENSUR

Regierung ORTEGA/MURILLO hält weiterhin die kostenlose Internetverbindung in Nicaraguas Parks unterbrochen.

Eine grosse Errungenschaft in der Kommunikation, die von den Menschen jeglichen Alters, besonders natürlich von Kindern und Jugendlichen, freudig benutzt worden war, das FREIE INTERNET in den Parks, ist weiterhin unterbrochen.

Wifi-Parks wurden im Jahr 2015 geboren und auf das gesamte Staatsgebiet ausgedehnt. Der Regierungsdiskurs wies darauf hin, dass es ein wichtiges Instrument für die Bildung und vor allem für Kinder und Jugendliche sei, ihre Hausaufgaben zu machen und sich zu bilden.

Das Problem aber war, dass die jungen Leute anscheinend nicht so einfach zu „kaufen“ waren und das musste wohl auch Ortega und Murillo schnell erkennen.

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Papst Franziskus gibt Präsident Ortega einen „Korb“.

Papst Franziskus hat den nicaraguanischen Aussenminister Denis Moncada nicht im Vatikan empfangen, wie von Präsident Daniel Ortega verlangt.

Auch der Staatssekretär des Vatikans, der italienische Erzbischof Pietro Parolin, der die wichtigste Position nach dem Papst innehat, mit einem noch höheren Rang als der eines Außenministers, ignorierte Ortegas Bitte um ein Dringlichkeitstreffen mit seinem Kanzler.

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Orientierung aus der staatlichen Verwaltung

Aus dem FISE, Fondo de Inversión Social de Emergencia ( Notfall-Sozial-Investitionsfond), eine Institution des Staates, kommt die Information, dass Rosario Murillo, die Vice-Präsidentin, ihre repressiven Gruppen (die überall bestehen) „orientiert“ hat, alle öffentlichen Angestellten zu zwingen, „Teil der politischen Anhängerschaft“ zu sein bzw zu werden, um eine Säuberung in allen Büros, Behörden und Ministerien der Regierung durchführen zu können.

Diese Säuberung besteht darin, alle öffentlichen Angestellten nach den folgenden „Auswahlkriterien“ zu entlassen:

1) Mitarbeiter, die noch im „öffentlichen Dienst“ (Erklärung: dies bedeutet für Nicaragua jedwede Arbeit in einer staatlichen Dienststelle bzw Verwaltung) arbeiten und davor für liberale Regierungen gearbeitet haben.

2) Mitarbeiter, die die Zwangsmitgliedschaft in der Regierungspartei FSLN noch nicht vollzogen haben.

3) Mitarbeiter, die, obwohl kämpferisch, irgendwie die Meinung vertreten haben, dass sie mit der Regierung nicht einverstanden sind.

4) Mitarbeiter, die nicht an den „politischen Veranstaltungen“ der FSLN  teilnehmen oder teilgenommen haben.

5) Mitarbeiter, die nicht 5% ihres Gehalts an die Partei FSLN zahlen.

6) Mitarbeiter, die an den „blau-weissen Märschen“ und Aktivitäten des Protestes teilgenommen haben („blau-weisse Märsche“ bedeutet Demonstrationen, auf denen überwiegend die blau-weisse Nationalfahne getragen wurde).

7) Mitarbeiter, die das Pensionsalter erreicht haben.

8) Mitarbeiter mit Familienangehörigen, die an Aktivitäten zur Unterstützung der „Putschisten“ teilnehmen oder teilgenommen haben.

9) Mitarbeiter, die aufgrund ihres katholischen Glaubens die katholische Kirche und ihre Leiter, Bischöffe und Priester, respektieren und bewundern.

10) Mitarbeiter, die sich weigern, T-Shirts und Fahnen der Regierungspartei FSLN zu tragen.

11) Mitarbeiter, deren Ehepartner oder Kinder in Unternehmen oder Medien arbeiten, die sich kritisch oder gegen die Regierung äussern (jeder einzelne muss durchleuchtet werden).

Der „Poster“:  kommt einem doch irgendwie bekannt vor !

 

Carlos Mejía Godoy, muss wegen Verfolgung ins Exil.

Carlos Mejía Godoy, der Liedermacher der „sandinistischen Revolution“, geht wegen akuter Bedrohung durch das Regime Ortega-Murillo nach Costa Rica ins Exil. Er will das Exil nutzen, um die Unterdrückung und Verfolgung in dem kleinen mittelamerikanischen Land weiterhin anzuprangern.

Die Geschichte scheint sich in Nicaragua vierzig Jahre nach dem „Triumph der sandinistischen Revolution“ zu wiederholen. Carlos Mejía Godoy, der weit über die Grenzen Nicaraguas hinaus bekannte Sänger der Volksrevolution von 1979 und Schöpfer der „misa campesina“, der nicaraguanischen Bauernmesse, hatte in den letzten Wochen die Proteste und Demonstrationen der StudentInnen, der Mütter und Frauen und der gesamten Zivilgesellschaft durch neue Lieder im bürgerlichen Aufstand, den das Land gegen die Diktatur von Daniel Ortega und seiner Frau Rosario Murillo erlebt, begleitet.

Mejía Godoy berichtete, dass er alarmiert worden war, dass sein Leben in Gefahr sei, nachdem er einen Wirbelsturm von Liedern gestartet hatte, die auf die Proteste der Bevölkerung gegen das Ortega-Murillo-Regime anspielen.

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